Die CDU im Bundestag ist auf die glorreiche Idee gekommen, allen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brief zuzusenden. Dem Brief beigelegt wurde eine Broschüre über die aus Sicht der Verfasser „schrecklichen“ Forderungen der AfD. Auf Basis dieser kraftvollen Argumentation wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die AfD-Fraktion zu verlassen. Thomas Diener, der schon länger den fehlenden Kompass und die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raumes kritisierte, trat aus seiner Fraktion aus – es war die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Irrtümer des Sozialismus: Klartext von Bärbel Bas

Im Mai 2026 trat Bärbel Bas, SPD, auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ auf und sprach endlich Klartext. Dabei rief sie dazu auf sich gegen das Einheitsgrau zu wehren.
Dieses Einheitsgrau wollte sie „sogar braun nennen“. Die Gesellschaft sei heute vielfältiger „und das sei auch gut so! Sie betonte, dass Zuwanderung nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage oder zur Deckung des Fachkräftemangels betrachtet werden dürfe. Menschen würden ebenfalls für die gesellschaftliche Vielfalt gebraucht, die „genauso wichtig“ sei, weshalb die entsprechende Bereicherung auch kulturell angenommen werden müsse, so Bas.
Klasse, Frau Bas. Endlich ist es heraus, dass es bei der illegalen merkelschen Grenzöffnung nie um Fachkräfte für Deutschland ging. Diese These galt ja lange in Mainstreamkreisen als Verschwörungstheorie. Doch nun klärte uns Bärbel Bas auf. Vor dieser Offenheit ziehe ich meinen Hut. Gut, manche mögen sagen, so viele Wähler hat die SPD bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund ja auch nicht zu verlieren – in Baden-Württemberg hätte sie es ohne die Stimmen der Muslime (rund 20% stimmten für die SPD) wohl kaum über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Landtag geschafft.
Dürfen wir aufgrund ihrer Äußerungen nun die illegale Grenzöffnung 2015, die bis heute andauert, als versuchte Umvolkung bezeichnen?
Was mich aber verblüfft ist die Benennung des deutschen Volkes als Einheitsgrau oder Einheitsbraun. Denkt Bärbel Bas an die grauen Gesichter, wenn die fleißigen Bergleute im Ruhrgebiet aus dem Kohlebergbau aus dem Schacht kamen? Mir jedenfalls ist es egal, wie fleißige Arbeiter nach getaner Arbeit aussehen – Hauptsache es geht ihnen gut und sie können gut von ihrer Arbeit leben.
Insgesamt erinnert mich Bas‘ offenes Bekenntnis an Bertholt Brecht, der nach dem Arbeiteraufstand in der „DDR“ am 17. Juni 1953 der SED (heute „Die Linke“) empfahl, dass sie das Volkauflösen möge, da es das Vertrauen der Regierung verloren habe, und sich ein neues Volk suchen möge. Die SPD sucht nun schon seit vielen Jahren ihr neues Volk.

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Der Beitrag 05.06.2026 Geniestreich der CDU erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die aktuelle Regierung in Deutschland steht sozialpolitisch am Ausverkauf aller sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Sie selbst und die vorhergehenden Regierungen der Altparteien haben unter Missachtung des Grundgesetzes dafür gesorgt, dass Millionen von Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust wurden, die nach aktuellem Stand weiterhin finanziell alimentiert werden sollen. Die Rechnung dafür wird der Solidargemeinschaft aufgebürdet. Die grün-rot-schwarze Klimaideologie mit neu geschaffenen Steuern führt zu einer Aushöhlung der  wirtschaftlichen und sozialen Systeme und belastet einseitig die immer weniger werdende leistungsfähige deutsche Bevölkerung unseres Landes.

Was Merkel begonnen hat, wird konsequent unter Friedrich Merz in der aktuellen Agenda mit aller Härte fortgeführt. Mit einem klaren Blick auf die Auseinandersetzung mit der sozialen Frage aus einer rechten Position zeigt das vorliegende Buch klare und ersichtliche Lösungswege auf.
Das Buch „Solidarischer Patriotismus“ gewinnt aus einer restriktiv-ordnungspolitischen Lesart eine besondere Schärfe: Es ist weniger ein abstraktes Theorieprojekt als ein Versuch, den Staat wieder als Schutzinstanz der Solidargemeinschaft zu denken.
Im Zentrum steht dabei die Rückbindung von Solidarität an eine konkrete Gemeinschaft. Kaiser argumentiert, dass soziale Umverteilung nur dort stabil funktionieren kann, wo Zugehörigkeit, Verlässlichkeit und gemeinsame Regeln existieren. Aus dieser Perspektive erscheint Solidarität nicht als universales Prinzip, sondern als gebundene Ressource, die geschützt werden muss.
Gerade hier lässt sich das Buch programmatisch zuspitzen:
Solidarität setzt klare Voraussetzungen voraus. Wer an ihr teilhaben will, muss die Grundlagen aktiv erfüllen – nicht als Option, sondern als verbindliche Bringschuld. Dazu gehören Identitätsklärung, Rechtsbindung und – im Bereich der Massenmigration – die Fähigkeit, zum System beizutragen. In dieser Lesart wird Integration nicht als weicher Prozess verstanden, sondern als nachweisbare Voraussetzung für Teilhabe.
Konsequent weitergedacht führt dieser Ansatz zu einer klaren  ordnungspolitischen Linie:
Ein Aufenthalt ist kein voraussetzungsloser Zustand, sondern an überprüfbare Kriterien gebunden. Werden diese nicht erfüllt und besteht kein Schutzanspruch, folgt logisch die Remigration als Lösung für den Erhalt einer funktionierenden Solidargemeinschaft und darüber hinaus unserer kulturellen Identität.
Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine funktionale Notwendigkeit, um die Stabilität der Solidargemeinschaft langfristig zu sichern und das Überleben unsere Kultur und Heimat zu gewährleisten.
Stärken des Buches liegen in seiner Fähigkeit, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen. Es benennt die Spannung zwischen sozialem Anspruch und begrenzten Ressourcen und fordert eine Priorisierung staatlicher Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Besonders überzeugend ist die Kritik an einem Politikverständnis, das die Durchsetzungskraft des Staates unterschätzt. Gleichzeitig bleibt das Werk an einigen Stellen bewusst offen. Die praktische Umsetzung – etwa die konkrete Ausgestaltung von Verfahren, Fristen und Vollzugsmechanismen – wird eher angedeutet als detailliert ausgearbeitet. Gerade aus einer strikt ordnungspolitischen Perspektive wäre hier eine noch stärkere Operationalisierung wünschenswert.
Gelesen aus dieser Perspektive ist Solidarischer Patriotismus ein Buch über Ordnung, Verbindlichkeit und staatliche Handlungsfähigkeit.
Sein Kern lässt sich so verdichten:
• Solidarität braucht Grenzen
• Teilhabe verlangt Voraussetzungen und Grenzen
• Regeln brauchen Konsequenzen
Damit wird das Buch zu einem Beitrag für eine Politik, die nicht primär über  Gesinnung, sondern über funktionierende Strukturen definiert ist. Stellen wir uns der sozialen Frage von rechts.

Benedikt Kaiser – Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts
9783944422732 Antaios 2020 Klappenbroschur, 296 Seiten 20,00 € *

Hil Arion

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Der Beitrag 07.05.2026 Buchtipp des Monats: Solidarischer Patriotismus von Benedikt Kaiser – aus einer konsequent ordnungspolitischen Perspektive erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Es ist immer schön, wenn sich jemand einem anderen zuwendet. Weniger schön ist es, wenn sich jemand abwendet. Verdeckt tat sie es schon lange, nun aber der Not gehorchend wurde die Abwendung für alle sichtbar.
Wir sprechen von der einst großartigen Partei der Sozialdemokratie. Vor rund 25 Jahren noch vollzog sie einen geistigen Kraftakt, erkannte die Wirklichkeit an, dachte über Alternativen für Deutschland nach und griff mit den Hartz-Gesetzen hart durch. Diese Sozialreformen fielen ihr nicht leicht, denn sie musste das deutsche Volk aufrütteln und zu mehr Leistung motivieren. Sie erreichte ihr Ziel für Deutschland, allerdings verlor sie, obwohl sie stärkste Partei blieb,  knapp die Bundestagswahl.
Diesen Kraftakt vollbrachte die letzte sozialdemokratische  Führungspersönlichkeit: Gerhard Schröder. Mit seinem Ausscheiden aus der SPD-Spitze wurden sukzessive auch die letzten Sozialdemokraten in der SPD mundtot gemacht. Sie fanden ab 2013 eine neue Heimat in der AfD. Die SPD aber, mittlerweile eine sozialistische Partei, suchte ihr Heil in den neuen Zielgruppen: Hartz-IV-Empfänger, Linksintellektuelle und Islamisten. Die fleißigen und rechtstreuen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer gehörten nicht mehr zur Zielgruppe.
Doch hatten die Genossen nicht bedacht, dass diese neuen Zielgruppen in Summe recht klein sind. Da die früheren SPD-Wähler treue Seelen sind, wählten sie nicht sofort, sondern von Wahl zu Wahl immer mehr nicht mehr die SPD. Die Wahlergebnisse der SPD sanken stetig.
Normalerweise ein Grund, in Klausur zu gehen und über diese realen Ergebnisse nachzudenken. Doch Sozialisten sind keine guten Analytiker. Sie wollten die Ursache für die Wahlniederlagen nicht sehen und marschierten stramm weiter in den Sozialismus. Schlimmer noch, sie konzentrierten sich noch mehr auf die neuen Zielgruppen. Ein vielleicht aber auch nur vorläufiger Höhepunkt sind die aktuell vorgestellten Pläne der SPD:
– Höhere Steuern für Familien durch Abschaffung des Ehegattensplittings
– Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Familien durch Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehegatten
– Geringere Leistungen in der Krankenversicherung für alle Bürger durch mehr Zuzahlungen und weniger Leistungen
– Höhere Steuern für alle Bürger durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
– Die neue Zuckersteuer
Die Aufstellung ist nicht vollständig und enthält nur die wichtigsten Punkte. Daneben verkündet die SPD-CDU-Regierung noch, dass die Bürger länger arbeiten und geringere Renten bekommen sollen. Auch möchte die SPD mehr Schulden machen, da die vielen „Sondervermögen“ genannten  Sonderschulden nicht ausreichen.
Dabei fällt auf, dass die 11 Milliarden Euro für die Ukraine natürlich kein Problem sind. Auch fällt auf, dass von allen Belastungen und Kürzungen die Hartz-IV-/Bürgergeld-/Grundsicherung empfangenden Bewohner Deutschlands nicht betroffen sind. Zu über 50% sind dies sogenannte Flüchtlinge, die fast alle nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Auf über 50 Mrd. Euro pro Jahr schätzen Experten die Kosten für sie. Ungefähr die gleiche Summe wird als Subvention für „erneuerbaren“ Strom (Windkraftanlagen und Solaranlagen) gezahlt. Hier investieren die vielen reichen Linksintellektuellen und sahnen richtig ab. Für diese neuen  Zielgruppen will die SPD unbedingt genug Geld zur Verfügung stellen.
Das Problem für die sozialistische SPD: Als Wähler machen diese Gruppen in Summe weniger als 5% der Wähler aus. Daher ist das aktuelle Umfrageergebnis der SPD von 12% nur ein Zwischenschritt zur Kleinstpartei. Wann werden wir feststellen, dass die SPD sich so sehr verzwergt hat, dass sie unter die 5%-Hürde fällt? Die letzten noch verbliebenen SPD-Wähler aus den alten Zielgruppen merken immer mehr, dass der Weg der SPD der Weg in den Untergang Deutschlands ist.
Die SPD aber hält weiter ihren Kurs, wie einst Erich Honecker es 1989 zum 40. Jahrestag der „DDR“ verkündete: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Ihr Arndt Zedef

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Der Beitrag 06.05.2026 Sozialismus heute: Offene Abwendung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten unserer Gegenwart, dass der Begriff des Friedens zwar häufig bemüht wird, die Bereitschaft zum offenen Gespräch jedoch zunehmend schwindet. Öffentliche Debatten verlaufen oft entlang verhärteter Linien; moralische Gewissheiten treten an die Stelle geduldiger Verständigung. In diese Atmosphäre hinein setzt Irina-Maria Hedrich mit ihrem Buch „Die Friedensprophetin“ einen bemerkenswerten Akzent.

Hedrich ist vielen unserer Leser bereits als engagierte Mitstreiterin bekannt. Ihr Buch versteht sich weniger als literarische Fiktion im engeren Sinne denn als gedanklicher Impuls. Die Figur der „Friedensprophetin“ fungiert dabei als symbolische Stimme, die zur Besinnung auf grundlegende Tugenden aufruft: Besonnenheit, Verantwortungsgefühl und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen immer wieder zu prüfen. Der Text bewegt sich zwischen Essay, gesellschaftlicher Beobachtung und moralischer Reflexion. Politische Programme sucht man darin vergeblich – und gerade darin liegt seine Stärke. Hedrich interessiert weniger die schnelle Lösung als vielmehr die Frage nach der geistigen Verfassung einer Gesellschaft. Was hält eine Gemeinschaft zusammen? Und welche Haltung braucht der Einzelne, damit gesellschaftlicher Frieden überhaupt möglich bleibt?
Ihre Antwort fällt ebenso schlicht wie anspruchsvoll aus: Frieden beginnt nicht in politischen Parolen, sondern im Charakter. In der Fähigkeit, zuzuhören, im Respekt vor dem Gegenüber und im Bewusstsein persönlicher Verantwortung. Tugenden also, die in Zeiten beschleunigter Empörung und moralischer Selbstgewissheit nicht immer selbstverständlich erscheinen.
Der Stil der Autorin bleibt bewusst zugänglich und gelegentlich appellativ. Doch diese Direktheit wirkt weniger belehrend als vielmehr einladend.
Die Friedensprophetin fordert nicht Zustimmung, sondern Aufmerksamkeit – und vielleicht ein wenig Selbstprüfung.
Am Ende erinnert das Buch an eine Einsicht, die ebenso einfach wie  unbequem ist: Der Zustand einer Gesellschaft entscheidet sich selten an großen Programmen. Meist entscheidet er sich an der Haltung der Menschen, die in ihr leben. Meine Empfehlung, wenn wir nicht nur über den Tellerrand schauen, sondern die innere Haltung kultivieren wollen.

Hil Arion

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Der Beitrag 02.04.2026 Buchtipp des Monats: Irina-Maria Hedrich: „Die Friedensprophetin“ – eine Erinnerung an die Verantwortung des Einzelnen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Jung-Siegfried war der klare Sieger. Er holte das Land der Väter zurück zu den Seinen. Doch für die Zwerge, die einst Riesen waren, war es dieses Jahr schon die zweite Niederlage und noch drei weitere schwere Niederlagen drohen im Herbst.
Was war passiert?
Wir schreiben das Jahr 2026, das 21. Jahr der merkelschen Reise in den Sozialismus. Diesmal war die CDU einer der beiden Sieger mit Stimmenzuwächsen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SPD verlor deutlich an Stimmen, somit den Titel „stärkste Partei“ und damit auch den Anspruch auf den Ministerpräsidenten-Posten. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, hier war Anfang März Landtagswahl und die SPD erreicht nur 5,5% der Stimmen, erreichte sie in Rheinland-Pfalz trotz der Verluste noch über 20% der Stimmen. Doch der Trend ist klar: Nicht nur im Osten, sondern nun auch immer mehr im Westen verliert die SPD stark an Zustimmung. Eine aktuelle Umfrage (Sonntagsfrage zur Bundestagswahl) sieht die SPD nur bei 13%.
Was wird nun folgen?
Die SPD wird nun den Zwergenaufstand in der kleinen Koalition aus CDU und  SPD versuchen und auf einen schwachen Merz treffen. Dann heißt es für die SPD und die CDU noch schneller in die falsche Richtung laufen und sich noch mehr wundern, warum die Wahlergebnisse immer schlechter werden.
Mein Rat: Umkehren wie einst Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen.
Noch besser: Das AfD-Sofortprogramm lesen und gemeinsam mit der AfD umsetzen.

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Der Beitrag 02.04.2026 Sozialismus heute: Droht ein Zwergenaufstand? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Niedersachsen steht an einem Scheideweg. Viel zu lange wurde Politik auf dem Rücken der Bürger gemacht – fernab von gesundem Menschenverstand, von Leistung, Freiheit und echter Verantwortung. Ich bin überzeugt: Unser Land braucht eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung endlich wieder in den Mittelpunkt rückt. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft.

Mein Leitmotiv ist klar: Innere Sicherheit, soziale Ordnung, Heimatbewusstsein und wirtschaftliche Vernunft sind die Fundamente, auf denen wir Niedersachsen erneuern müssen. Die täglichen Schlagzeilen um Gewalt, Übergriffe und Kriminalität in unseren Städten zeigen, dass der Weg der beschwichtigenden Politik am Ende ist. Sicherheit beginnt bei Respekt vor Recht und Gesetz und endet bei einem engagierten Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Polizei, Rettungsdienste und Justiz benötigen unsere volle Unterstützung. Wer sich hier gegen die Interessen der Anständigen stellt, darf keine Nachsicht erwarten.

Ein zweites zentrales Thema: Migration. Die Situation in den Städten und Gemeinden ist vielfach angespannt, weil Bund und Land Verantwortung abwälzen und Zuzug kaum steuern. Es ist nicht Aufgabe deutscher Steuerzahler, die Versäumnisse gescheiterter Asylpolitik auszubaden. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Niedersachsen nichts verloren. Ich setze mich mit Nachdruck für einen Stopp der ungeregelten Migration und die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht ein. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Fürsorge gegenüber denen, die ihr Leben lang in Niedersachsen gearbeitet und diese Heimat aufgebaut haben.

Unsere Kinder verdienen die beste Bildung – und zwar orientiert am Leistungsprinzip, nicht an Ideologien. Schule darf kein Experimentierfeld sein, wo Grundwerte und Wissen verwässert werden. Es braucht wieder Disziplin, verlässliche Standards und die Vermittlung unserer kulturellen Grundlagen. Lehrer müssen unterrichten können – nicht verwalten oder sich um Nebenbaustellen kümmern. Zur guten Bildung gehört für mich auch der ungehinderte Zugang zu Aus- und Weiterbildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Nicht minder bedeutend ist eine bezahlbare Energie- und Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Verbotspolitik treibt Handwerk, Mittelstand und Privathaushalte in Existenznöte. Ich stehe für einen Kurs, der Technologien offenlässt und Menschen sowie Betriebe entlastet. Dabei müssen Versorgungssicherheit und faire Preise Vorrang vor Symbolpolitik haben. Niedersachsen braucht eine starke Wirtschaft durch Fleiß und Erfindergeist, nicht durch immer mehr Bürokratie und Gängelung.

Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums und Garanten für unsere regionale Versorgung. Sie verdienen Respekt, statt immer neue Auflagen und Einschränkungen. Die Landwirtschaft muss wieder Wertschätzung erfahren – es geht um eine gesicherte, regionale Produktion und den Schutz des Eigentums.

Für mich spielt auch Bürgerbeteiligung eine große Rolle. Entscheidungen, die das Leben jedes Einzelnen betreffen, müssen transparenter werden und stärker direktdemokratisch Rückhalt finden. Ich setze mich für mehr Volksentscheide ein, damit der Souverän – der Bürger – in wichtigen Fragen selbst sprechen kann.

All diese Themen spannen den Bogen meiner politischen Arbeit. Ich trete ein für ein Niedersachsen, das seine Werte bewahrt und seine Zukunft aktiv gestaltet. Ideologische Scheuklappen, realitätsferne Experimente und Bevormundung haben ausgedient. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

Ansgar Schledde, MdL und AfD Niedersachsen Vorsitzender

An welchem Wendepunkt befinden wir uns? Das sollte man sich heute ehrlicherweise fragen. Wendepunkte politischer und gesellschaftlicher Art gab es schon immer. Ja, das ist richtig. Heute werden Wendepunkte in Deutschland nicht als solche bezeichnet. Sie haben Namen wie Transformation, Krise, Umstrukturierung, demographischer Wandel, Erfordernisse oder gar Fortschritt bekommen. Das derzeit immer wiederkehrende Wort „Transformation“ wird von einschlägigen Politikern häufig verwendet, um etwas darstellen zu wollen, was ihrer Ideologie entspricht, jedoch die Realität ausklammert. Dabei bekommt der Begriff eigentlich aus dem Wissenschaftsbereich und wird in Disziplinen wie zum Beispiel der Biologie für ganz bestimmte Prozesse verwendet. In der Physik reguliert der Transformator eine Spannung! In der Tat: Im gesellschaftspolitischen Kontext steigt die Spannung immer mehr. Die Spannung steigt in allen uns betreffenden Lebensbereichen – besonders auch den existenziellen. Wir können es beispielsweise im Wohlstandsabbau erkennen. Die Messlatte dafür wird nicht durch den Bürger definiert, sondern beispielsweise im fiktiven behördlichen Einkaufswagen.

Was wir in den letzten Jahren erleben, ist eine Abkehr von definierten Prozessen, eine Erstarkung der staatlichen Bürokratisierung zur Rechtfertigung der Regulierung der Bevölkerung zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger. Relatives wird zum Absoluten erklärt, wenn wir an den Genderwahnsinn denken. Zu viele sehen nicht, dass sie durch diese Art der Politik missbraucht werden; denn prozentual macht ein Geschlecht bezogen auf den Körper lediglich maximal 0,5 Prozent Gewichtsanteil aus. Die Auswirkungen geschlechtlicher Überbetonung auf sich entwickelnde junge Menschen wird diesen selbst zum Nachteil werden. Die Konsequenzen schlechter Entwicklungen müssen immer die jüngeren Generationen tragen. Die Verantwortung liegt aber selbstverständlich bei den älteren Generationen.

Transformation muss als Deformation erkannt werden. Bürgern werden immer mehr Perspektiven und Zukunftsplanungen genommen. Familien werden zerstört, indem diese zielstrebig unterwandert werden. Dieses wird auch im steigenden Drogenkonsum offenbar. Es werden immer mehr psychische Erkrankungen wie Depressionen diagnostiziert, was besonders auch bei jungen Personen zu beobachten ist. Eine gute Entwicklung junger Menschen wird zusehends erschwert. Kinder werden mit Problemen konfrontiert, welche sie schwerlich einordnen können.

Wenn man „Wendepunkt“ mathematisch sieht, so ist er eine Krümmung in einer Kurve. Leider stellt der derzeitige Wendepunkt eine Talfahrt dieses Landes dar. Um das zu sehen, muss keiner ein Pessimist sein.

Viele können sich sicherlich an den Mauerfall 1989 und das Ende der DDR erinnern. Damals wurde von einer Wende gesprochen. Es herrschten bei vielen Begeisterung, Enthusiasmus, Freude und Tränen auf eine neue Zukunft im gemeinsamen Deutschland. Das Versprechen war groß, es würden sich „blühende Landschaften“ entwickeln. So dachte man und so war die Perspektive. Tatsächlich? Die Ernüchterung folgte recht schnell und aus einer Aufbruchstimmung folgten Resignation, welche weitere entsetzliche Tiefpunkte mit der Bankenkrise 2008, der Flüchtlingskrise 2015 und den Corona- Ereignissen 2020 nahmen.

In zahlreichen Besuchergruppen, welche in den Landtag kommen, ist die Schnittmenge der Sorgen und Nöte sehr häufig gleich. Viele fragen sich generell, wie sie den nächsten Tag bestreiten sollen. Es wird schon gar nicht mehr an das nächste Jahr oder gar an die nächsten Jahre gedacht. Die Menschen sind zutiefst verunsichert. Dieses muss ein Ende haben.

Dietrich Bonhoeffer mahnte einmal: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“ Diese Worte tragen eine wesentliche Wahrheit in sich – eine Wahrheit, die uns mahnt, wachsam und kritisch zu bleiben. Sie erinnert uns daran, dass wir gegen Ignoranz und Unvernunft antreten müssen, die die Grundlagen eines vernünftigen Diskurses unterwandern.

Was soll nun die Lösung sein? Wir brauchen eine grundsätzliche Umkehr in der Politik. Die Redlichkeit in der Politik muss wieder hergestellt werden.

Hyperbürokratisierungen, ständige Bombardierung mit Parolen wie „Klimakrise“, „Krieg“ und vielen weiteren nutzen nur denen, die Ängste zu ihren Zwecken schüren.

Eine gute Regierung schafft es, Zuversicht und Hoffnungen zu vertreten. Doch wo stehen wir heute? Der Staat greift immer tiefer in das Leben der Menschen ein – auch durch eine verfehlte Migrationspolitik. Die Aussage, dass diese Eingriffe in immer mehr Verunsicherung, psychische Belastungen, gar Traumatisierungen münden, ist Tatsache. Der Kurs, den die aktuelle Politik eingeschlagen hat, hinterlässt vielerorts Spuren von Misstrauen und Entfremdung. Keiner sollte vergessen, was er in seinem Lebensbuch eingetragen hat.

Von Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern bittere Realität. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um fast 78.000 Menschen steigen – ein Zuwachs von rund 20 %. Schon heute geraten viele Familien an ihre finanziellen Grenzen, wenn Angehörige auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist angespannt: Pflegeplätze werden zunehmend zu einem Luxusgut. Doch was passiert, wenn ausgerechnet in dieser ohnehin schwierigen Lage eine gesetzliche Pflicht zur Klimaneutralität für Pflegeeinrichtungen eingeführt wird?

Pflege wird zum Luxusgut

Ab dem 1. Januar 2025 wird der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bei rund 2.984 Euro monatlich liegen – das ist mehr als doppelt so viel wie die gesetzliche Durchschnittsrente, die 2024 bei etwa 1.360 Euro lag. Die Pflegeversicherung gewährt zwar seit 2022 gestaffelte Zuschläge, doch selbst im vierten Jahr bleibt für viele eine gewaltige Lücke von über 1.600 Euro. Bereits jetzt kann die Mehrheit der Pflegeheimbewohner diese Kosten nicht allein stemmen – ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Für 2026 wird ein Anteil von über 36 % erwartet.

Gerade Frauen mit Teilzeitkarrieren oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien sind besonders betroffen. Für sie wird die Differenz zwischen Renteneinkommen und Heimkosten zur Falle – das mühsam ersparte Vermögen wird in kürzester Zeit aufgezehrt. Pflegebedürftigkeit wird so zur finanziellen Vollkaskokatastrophe, die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien schwer belastet. Denn oftmals sind es die Angehörigen, die einspringen müssen – nicht selten auch durch private Darlehen oder das Aufbrauchen von Ersparnissen.

Klimaneutralität – ideologisch und realitätsfern

Inmitten dieser Entwicklung steht die rot-grüne Idee, Pflegeeinrichtungen zur Klimaneutralität zu verpflichten. Wärmedämmung, Fenstertausch, neue Heizsysteme, Photovoltaik, Speicher, Energieberatung – all das klingt ambitioniert und sinnvoll in der Klimapolitik. Doch die Umsetzung bedeutet einen finanziellen Sprengsatz für die ohnehin unter Druck stehende Sozialwirtschaft. Denn all diese Maßnahmen kosten Geld, viel Geld:

• Wärmedämmung und Fenster: 400.000 – 800.000 €
• Heizungsmodernisierung: 150.000 – 300.000 €
• Photovoltaik mit Speicher: 80.000 – 180.000 €
• Energieberatung & Monitoring: 10.000 – 30.000 €

Diese Summen für Investitionen je Einrichtung schlagen sich direkt auf die Heimkosten nieder. Derzeit liegt der Anteil der Investitionskosten bei durchschnittlich 498 Euro pro Monat. Mit den Klimaneutralitätsmaßnahmen kämen zusätzlich rund 300 Euro monatlich hinzu – der Eigenanteil stiege auf über 3.200 bis 3.300 Euro. Ohne staatliche Kompensation wäre das eine zusätzliche Belastung, die viele endgültig in die Sozialhilfe drängt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Pflegeeinrichtungen sind keine Hotels, sondern Lebensräume für oft hochaltrige Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Investition muss sorgsam abgewogen werden, damit die Pflegequalität nicht unter Kostendruck oder baulichen Einschränkungen leidet. Technische Umrüstungen bergen zudem die Gefahr, dass kurzfristige Ausgaben langfristige Einsparungen nicht ausgleichen – ein Risiko, das auf Kosten der Pflegebedürftigen geht.

Was wirklich hilft: Entlastung statt Ideologie

Was es jetzt braucht, sind nicht zusätzliche Pflichten, sondern gezielte Unterstützung – nicht neue bürokratische oder finanzielle Belastungen, sondern konkrete Entlastung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein Landespflegegeld, das pflegende Angehörige stärkt und Heimbewohner spürbar entlastet. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden.

Modelle wie das niederländische „BUURTZORG“-Prinzip zeigen eindrucksvoll, wie Pflege wohnortnah, menschlich und effizient organisiert werden kann – ohne ideologische Scheuklappen. Pflegebedürftige erhalten dabei nicht nur fachliche Unterstützung, sondern auch soziale Integration und Begleitung, die weit über standardisierte Leistungen hinausgehen.

Wer Pflege wirklich zukunftssicher machen will, muss sie für alle bezahlbar halten. Eine grün-rote Klimapolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, ist nicht nachhaltig – sie ist sozial ungerecht und gefährdet die Würde im Alter. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen im Alter zwischen Kälte und Armut entscheiden müssen.

Es braucht jetzt den politischen Mut zur Vernunft: für unsere Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Würde im Alter. Pflege darf nicht zum finanziellen Albtraum werden – sondern muss das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bleiben.

Volkswagen, Continental, Tui, Salzgitter AG. Das sind die 4 größten Unternehmen in Niedersachsen, die innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Nach der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode lässt sich eine düstere Bilanz ziehen: 3 der 4 Giganten kranken.

Die Ursachen lassen sich auch präzise feststellen: hohe Energiekosten aufgrund des Abschaltens grundlastfähiger Kraftwerke, immer neue Bürokratieauflagen, CO2-Bepreisung/Klimapolitik. All diese Maßnahmen legen unsere Industrie nicht nur in Ketten, sie lassen sie regelrecht ausbluten. Denn Investitionen und Unternehmensausblicke verengen sich stets auf eine Basis: Zukunftsperspektive!

Welche Zukunftsperspektive hatten die Unternehmen in Niedersachsen und gar in Deutschland noch vor 3 Jahren, welche Perspektive schwebt ihnen heute vor? Die CO2-Bepreisung wird weiter anziehen, die Emissionszertifikate der EU ab 2027 auf den Verkehr und auch das Heizen ausgeweitet, neue Bürokratieauflagen aus Brüssel sind z. B. mit der Lieferkettenrichtlinie schon auf dem Weg, Kohlekraftausstieg bis 2038, was nochmals preistreibend auf die hiesigen Energiekosten wirkt.

Wenn Ihnen diese Zukunftsperspektive angeboten wird, wer von Ihnen würde Deutschland bzw. Niedersachsen noch als attraktiven Standort bewerten?

Wenn Volkswagen ankündigt, bis 2030 die Anzahl der Mitarbeiter um 35.000 zu reduzieren, welche Auswirkungen wird das wohl auf Niedersachsen haben, wo hier doch 370.000 Beschäftigte direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen?

Es geht an die Substanz, wir erleben jetzt schon Insolvenzzahlen, die die Finanzmarktkrise 2008/09 in den Schatten stellen mit einem Unterschied: Nach der Krise von vor 15 Jahren gab es Aussicht auf bessere Zeiten. Die Aussicht haben wir heute gewiss nicht. Und die Schuldigen können klar benannt werden: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW!

Hinter jeder wirtschaftlichen Misere steckt eine Fehlpolitik, hinter jeder Fehlpolitik stecken Politiker, die eben jene voranbringen. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Trump oder Putin zu zeigen, doch hat keiner der beiden unsere funktionstüchtigen Kernkraftwerke ausgeschaltet und die Knebelregularien im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Wenn wir wieder eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive, einen Lichtblick haben wollen, dann gilt es ehrlich anzuerkennen, vor welchen Problemen unsere Wirtschaft steht, wie diese verursacht wurden und ebendiese Ursachen anzugehen und wieder zu beheben, zumal auch mindestens ebenso ehrlich wahrgenommen werden muss, dass niemand außerhalb der EU so eine selbstzerstörerische Politik verfolgt. Und auch innerhalb der EU geht niemand diesen Sonderirrweg, den uns die Altparteien aufoktroyieren.

Wir werden viel verlieren, sollte sich kein echter Politikwechsel ereignen. Wir können jedoch eine Menge gewinnen, sobald dieser Politikwechsel tatsächlich erfolgt – weg von der pseudomoralischen Arroganz und Selbstgeißelung, hin zur heimatliebenden Vernunft.

Kluge Köpfe haben uns den Wohlstand bereitet, den wir heute unser Eigen nennen können. Weniger kluge Köpfe behaupten nun großspurig, dass all die klugen Köpfe der Vergangenheit falsch lägen, dass wir uns selbstverherrlichend aufopfern müssten für Afrika, für Asien, für das Klima.

Wohin dieser Irrweg uns geführt hat, sehen wir heute. Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Staatsschulden, illegale Einwanderung, Fachkräftemangel, Bürokratiewahn, Wohlstandsverlust – ohne jede Aussicht auf Besserung.

Wir können es schaffen, wieder auf den Pfad der Vernunft zu kommen, der Innovation, des physischen und geistigen Reichtums, doch dazu bedarf es einer Entscheidung und einer Antwort auf die Frage: Wer sind wir als Nation, als Gesellschaft und wer wollen wir sein!

Die AfD ist bereit, diesen Kurswechsel herbeizuführen – konsequent, realistisch und im Sinne unseres Landes. Für ein starkes Niedersachsen. Für ein starkes Deutschland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fügt sich nahtlos in die Reihe der krachend gescheiterten Sozialisten ein. Sozialismus ist verlockend, verheißt er doch Gleichheit, Solidarität und Befreiung aus Armut und Unterdrückung. Doch sozialistische Systeme sind Ressourcenvergeudung und bewegen sich unweigerlich auf den kollektiven Mangel zu, stellte bereits Ludwig von Mises in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts fest.

Der kollektive Mangel im Sozialwohnungsbau ist heute unübersehbar. Im Jahr 2012 gab es in Niedersachsen noch circa 100 000 Sozialwohnungen. Der Bestand hat sich mehr als halbiert. Ziel der Landesregierung sei es, jedes Jahr 4000 Sozialwohnungen zu bauen, insgesamt 40 000 bis zum Jahr 2030, hatten Stephan Weil und der damalige Bauminister Olaf Lies 2018 angekündigt. Dieses Ziel hält mittlerweile selbst die Landesregierung für nicht mehr erreichbar. Dabei bezifferte die Studie „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“ der Pestel Institut gGmbH das Sozialwohnungsdefizit in Niedersachsen auf 108 699 Wohnungen. Letztes Jahr sind lediglich 1891 geförderte Wohnungen entstanden. Gleichzeitig fallen bis 2030 nach Angaben der NBank mehr als 10 000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Die Kluft zwischen SOLL und IST wächst damit immer weiter. Auch die mit 100 Millionen Euro dotierte Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen wird dieses Jahr kaum neuen Wohnraum schaffen. Sie kauft im Wesentlichen bestehende Wohneinheiten; damit entsteht kein neuer Wohnraum. Insofern markiert diese Einrichtung den Gipfel einer Krise am Wohnungsmarkt, die seit zehn Jahren vertuscht wird. Die Wohnungsmisere verschärft sich noch durch die anhaltende Zuwanderung – alleine letztes Jahr nahm Niedersachsen deutlich mehr als 30 000 Personen auf, dieses Jahr bis Mitte Juni waren es auch bereits über 10 000. Das Land ist verpflichtet sie unterzubringen. Auf der Strecke bleiben insbesondere einheimische junge Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Für bezahlbares Bauen und Wohnen im Sozialwohnungsbereich müssen zunächst die Bauvorschriften vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Sozialwohnungsbau muss von teuren Auflagen wie Photovoltaik-Pflicht und Wärmepumpen bei Neubauten ausgenommen werden. Neubaugebiete dürfen nicht von der Gasversorgung abgeschnitten werden. Schließlich muss der Erwerb einer eigenen Immobilie für junge Familien wieder möglich sein, so dass sie weniger auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Unter 5000 Euro Nettoeinkommen ist bei den aktuellen Zinsen ein Eigenheim nicht mehr finanzierbar. Geeignete Maßnahmen für günstigeres Wohnen in den eigenen vier Wänden hat die AfD in Niedersachsen bereits vorgeschlagen: Abschaffung der Grundsteuer und der Straßenausbaubeiträge, Anrechnung der Grunderwerbssteuer auf die Einkommenssteuer, steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten für eine selbstbewohnte Immobilie. Leider verfolgt und forciert die rot-grüne Landesregierung lieber unsinnige Klimaziele, als ihre desaströse Wohnungspolitik zu überdenken.

Holger Kühnlenz

In meiner Rolle als leidenschaftlicher Jäger und engagiertes Mitglied der AfD betrachte ich den Umweltschutz als eine wichtige Aufgabe, die in konservativen Händen liegen sollte. Der Fokus meiner Arbeit liegt darauf, die natürliche Schönheit unserer Heimat, angefangen vom imposanten Harz bis hin zur malerischen Nordsee, zu bewahren. Unsere Position ist klar: Wir lehnen eine großflächige Bebauung durch Windkraftanlagen und Solarparks ab. Diese Technologien werden oft unter dem Deckmantel der grünen Politik verkauft, bringen jedoch meiner Überzeugung nach mehr Schaden als Nutzen für die Umwelt.

Die Entscheidungen bezüglich unserer Landschaft müssen mit Verstand getroffen werden, insbesondere wenn es darum geht, die hochempfindlichen Biotope zu schützen. Der Naturpark Harz ist hier beispielhaft. Wir sind nicht der Meinung, dass er sich selbst überlassen werden sollte. Wir empfehlen, die toten Fichten mit einheimischen Bäumen zu unterpflanzen, um die Wiederherstellung der heimischen Flora zu fördern.

Ein ähnlicher Ansatz sollte auch für wiederzuvernässende Moore gelten. Anstatt Wiesen zu vernässen, was Jahre dauern kann bis wieder eine Moorlandschaft entsteht, sollte der Fokus darauf liegen, die Moore, die noch intakt sind, zu schützen. Ein konkretes Beispiel ist das Geestmoor in meinem benachbarten Wahlkreis, Es bedurfte dringend einer großflächigen Entkusselung. Diese Maßnahme war nicht nur wichtig, um die Moorlandschaft zu erhalten, sondern auch aufgrund der Bedeutung des Moores als Rast- und Nistplatz für Kraniche.

Im November 2023 rief der BUND zu freiwilligen Entkusselungs-Aktionen auf. Er stieß damit nur auf geringes Interesse. Wir meinen, dass der Schutz unserer Moorlandschaften in öffentliche Hand gehört. Einen entsprechenden Antrag brachte ich im Landtag ein. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab – er kam schließlich von der AfD. Danach allerdings wurde meine Forderung klammheimlich durch Maschinen und Bagger umgesetzt. Wie Sie sehen: AfD wirkt! Doch sehen Sie auch, egal wie gut der Antrag ist, kommt er aus der Feder der AfD, wird er abgelehnt!

Die Ablehnung von Photovoltaikanlagen in wiedervernässten Mooren, wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehen, ist für uns selbstverständlich. Wir setzen uns stattdessen für einen konstruktiven Dialog mit Fachleuten ein und arbeiten an einem umfassenden, klugen und nachhaltigen Programm zum Thema Umweltschutz.

Als Jäger verstehe ich die Zusammenhänge in der Umwelt. Ein Beispiel: Der Bestand an Kohlmeisen hat in den letzten Jahren – auch bedingt durch eine Krankheit – abgenommen. Gleichzeitig sind die Vögel ein natürlicher Feind des Eichenprozessionsspinners. Dessen zunehmenden Population lässt sich also auf ganz natürliche Art bekämpfen. Anstatt komplizierte Maßnahmen mit potenziell umweltschädlichen Häutungshemmern durchzusetzen, habe ich in einem Antrag gefordert, Meisennistkästen entlang von befallenen Strecken anzubringen. Dieser Ansatz unterstützt nicht nur die Meisenpopulation, sondern dämmt auch den Eichenprozessionsspinner ein, indem wir seinen natürlichen Fressfeind stärken.

Ein weiteres Beispiel für ideologisch getriebene Umweltschutzmaßnahmen betrifft das Wattenmeer, ein UNESCO-Kulturerbe. Dort wird literweise Chlor ins Meer geleitet, um dem Bewuchs der Kühlanlagen des LNG-Terminals Esperanza durch Muscheln und Seepocken vorzubeugen. Diese Vorgehensweise lehnen wir ab. Es existieren genügend alternative, umweltfreundliche Methoden zur Energiegewinnung, die nicht auf Kosten der Umwelt gehen.

Insgesamt setzen wir uns als AfD für einen umfassenden und verantwortungsvollen Umweltschutz ein. Unser Ansatz basiert auf fundierten Fachkenntnissen, sinnvollen Maßnahmen und einer nachhaltigen Herangehensweise. Unsere Vision ist es, die natürliche Schönheit unserer Heimat zu bewahren und gleichzeitig eine ausgewogene Balance zwischen Mensch und Umwelt zu schaffen.

Von Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern bittere Realität. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um fast 78.000 Menschen steigen – ein Zuwachs von rund 20 %. Schon heute geraten viele Familien an ihre finanziellen Grenzen, wenn Angehörige auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist angespannt: Pflegeplätze werden zunehmend zu einem Luxusgut. Doch was passiert, wenn ausgerechnet in dieser ohnehin schwierigen Lage eine gesetzliche Pflicht zur Klimaneutralität für Pflegeeinrichtungen eingeführt wird?

Pflege wird zum Luxusgut

Ab dem 1. Januar 2025 wird der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bei rund 2.984 Euro monatlich liegen – das ist mehr als doppelt so viel wie die gesetzliche Durchschnittsrente, die 2024 bei etwa 1.360 Euro lag. Die Pflegeversicherung gewährt zwar seit 2022 gestaffelte Zuschläge, doch selbst im vierten Jahr bleibt für viele eine gewaltige Lücke von über 1.600 Euro. Bereits jetzt kann die Mehrheit der Pflegeheimbewohner diese Kosten nicht allein stemmen – ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Für 2026 wird ein Anteil von über 36 % erwartet.

Gerade Frauen mit Teilzeitkarrieren oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien sind besonders betroffen. Für sie wird die Differenz zwischen Renteneinkommen und Heimkosten zur Falle – das mühsam ersparte Vermögen wird in kürzester Zeit aufgezehrt. Pflegebedürftigkeit wird so zur finanziellen Vollkaskokatastrophe, die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien schwer belastet. Denn oftmals sind es die Angehörigen, die einspringen müssen – nicht selten auch durch private Darlehen oder das Aufbrauchen von Ersparnissen.

Klimaneutralität – ideologisch und realitätsfern

Inmitten dieser Entwicklung steht die rot-grüne Idee, Pflegeeinrichtungen zur Klimaneutralität zu verpflichten. Wärmedämmung, Fenstertausch, neue Heizsysteme, Photovoltaik, Speicher, Energieberatung – all das klingt ambitioniert und sinnvoll in der Klimapolitik. Doch die Umsetzung bedeutet einen finanziellen Sprengsatz für die ohnehin unter Druck stehende Sozialwirtschaft. Denn all diese Maßnahmen kosten Geld, viel Geld:

• Wärmedämmung und Fenster: 400.000 – 800.000 €
• Heizungsmodernisierung: 150.000 – 300.000 €
• Photovoltaik mit Speicher: 80.000 – 180.000 €
• Energieberatung & Monitoring: 10.000 – 30.000 €

Diese Summen für Investitionen je Einrichtung schlagen sich direkt auf die Heimkosten nieder. Derzeit liegt der Anteil der Investitionskosten bei durchschnittlich 498 Euro pro Monat. Mit den Klimaneutralitätsmaßnahmen kämen zusätzlich rund 300 Euro monatlich hinzu – der Eigenanteil stiege auf über 3.200 bis 3.300 Euro. Ohne staatliche Kompensation wäre das eine zusätzliche Belastung, die viele endgültig in die Sozialhilfe drängt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Pflegeeinrichtungen sind keine Hotels, sondern Lebensräume für oft hochaltrige Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Investition muss sorgsam abgewogen werden, damit die Pflegequalität nicht unter Kostendruck oder baulichen Einschränkungen leidet. Technische Umrüstungen bergen zudem die Gefahr, dass kurzfristige Ausgaben langfristige Einsparungen nicht ausgleichen – ein Risiko, das auf Kosten der Pflegebedürftigen geht.

Was wirklich hilft: Entlastung statt Ideologie

Was es jetzt braucht, sind nicht zusätzliche Pflichten, sondern gezielte Unterstützung – nicht neue bürokratische oder finanzielle Belastungen, sondern konkrete Entlastung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein Landespflegegeld, das pflegende Angehörige stärkt und Heimbewohner spürbar entlastet. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden.

Modelle wie das niederländische „BUURTZORG“-Prinzip zeigen eindrucksvoll, wie Pflege wohnortnah, menschlich und effizient organisiert werden kann – ohne ideologische Scheuklappen. Pflegebedürftige erhalten dabei nicht nur fachliche Unterstützung, sondern auch soziale Integration und Begleitung, die weit über standardisierte Leistungen hinausgehen.

Wer Pflege wirklich zukunftssicher machen will, muss sie für alle bezahlbar halten. Eine grün-rote Klimapolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, ist nicht nachhaltig – sie ist sozial ungerecht und gefährdet die Würde im Alter. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen im Alter zwischen Kälte und Armut entscheiden müssen.

Es braucht jetzt den politischen Mut zur Vernunft: für unsere Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Würde im Alter. Pflege darf nicht zum finanziellen Albtraum werden – sondern muss das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bleiben.

Volkswagen, Continental, Tui, Salzgitter AG. Das sind die 4 größten Unternehmen in Niedersachsen, die innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Nach der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode lässt sich eine düstere Bilanz ziehen: 3 der 4 Giganten kranken.

Die Ursachen lassen sich auch präzise feststellen: hohe Energiekosten aufgrund des Abschaltens grundlastfähiger Kraftwerke, immer neue Bürokratieauflagen, CO2-Bepreisung/Klimapolitik. All diese Maßnahmen legen unsere Industrie nicht nur in Ketten, sie lassen sie regelrecht ausbluten. Denn Investitionen und Unternehmensausblicke verengen sich stets auf eine Basis: Zukunftsperspektive!

Welche Zukunftsperspektive hatten die Unternehmen in Niedersachsen und gar in Deutschland noch vor 3 Jahren, welche Perspektive schwebt ihnen heute vor? Die CO2-Bepreisung wird weiter anziehen, die Emissionszertifikate der EU ab 2027 auf den Verkehr und auch das Heizen ausgeweitet, neue Bürokratieauflagen aus Brüssel sind z. B. mit der Lieferkettenrichtlinie schon auf dem Weg, Kohlekraftausstieg bis 2038, was nochmals preistreibend auf die hiesigen Energiekosten wirkt.

Wenn Ihnen diese Zukunftsperspektive angeboten wird, wer von Ihnen würde Deutschland bzw. Niedersachsen noch als attraktiven Standort bewerten?

Wenn Volkswagen ankündigt, bis 2030 die Anzahl der Mitarbeiter um 35.000 zu reduzieren, welche Auswirkungen wird das wohl auf Niedersachsen haben, wo hier doch 370.000 Beschäftigte direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen?

Es geht an die Substanz, wir erleben jetzt schon Insolvenzzahlen, die die Finanzmarktkrise 2008/09 in den Schatten stellen mit einem Unterschied: Nach der Krise von vor 15 Jahren gab es Aussicht auf bessere Zeiten. Die Aussicht haben wir heute gewiss nicht. Und die Schuldigen können klar benannt werden: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW!

Hinter jeder wirtschaftlichen Misere steckt eine Fehlpolitik, hinter jeder Fehlpolitik stecken Politiker, die eben jene voranbringen. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Trump oder Putin zu zeigen, doch hat keiner der beiden unsere funktionstüchtigen Kernkraftwerke ausgeschaltet und die Knebelregularien im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Wenn wir wieder eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive, einen Lichtblick haben wollen, dann gilt es ehrlich anzuerkennen, vor welchen Problemen unsere Wirtschaft steht, wie diese verursacht wurden und ebendiese Ursachen anzugehen und wieder zu beheben, zumal auch mindestens ebenso ehrlich wahrgenommen werden muss, dass niemand außerhalb der EU so eine selbstzerstörerische Politik verfolgt. Und auch innerhalb der EU geht niemand diesen Sonderirrweg, den uns die Altparteien aufoktroyieren.

Wir werden viel verlieren, sollte sich kein echter Politikwechsel ereignen. Wir können jedoch eine Menge gewinnen, sobald dieser Politikwechsel tatsächlich erfolgt – weg von der pseudomoralischen Arroganz und Selbstgeißelung, hin zur heimatliebenden Vernunft.

Kluge Köpfe haben uns den Wohlstand bereitet, den wir heute unser Eigen nennen können. Weniger kluge Köpfe behaupten nun großspurig, dass all die klugen Köpfe der Vergangenheit falsch lägen, dass wir uns selbstverherrlichend aufopfern müssten für Afrika, für Asien, für das Klima.

Wohin dieser Irrweg uns geführt hat, sehen wir heute. Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Staatsschulden, illegale Einwanderung, Fachkräftemangel, Bürokratiewahn, Wohlstandsverlust – ohne jede Aussicht auf Besserung.

Wir können es schaffen, wieder auf den Pfad der Vernunft zu kommen, der Innovation, des physischen und geistigen Reichtums, doch dazu bedarf es einer Entscheidung und einer Antwort auf die Frage: Wer sind wir als Nation, als Gesellschaft und wer wollen wir sein!

Die AfD ist bereit, diesen Kurswechsel herbeizuführen – konsequent, realistisch und im Sinne unseres Landes. Für ein starkes Niedersachsen. Für ein starkes Deutschland.

Die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen ist seit Jahren desolat. Trotz wiederholter Mahnungen und Forderungen seitens der AfD und der kommunalen Spitzenverbände zeigt die Landesregierung kein ernsthaftes Interesse, der strukturellen Unterfinanzierung abzuhelfen. Die Städte und Gemeinden driften zunehmend in die finanzielle Handlungsunfähigkeit ab. Anstatt die dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen, verlagert die Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und eines mangelhaften politischen Willens zur Problemlösung. Die chronische Unterfinanzierung zwingt viele Kommunen dazu, notwendige Investitionen aufzuschieben oder gar ganz aufzugeben. Diese fatale Entwicklung führt dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend zur Farce wird und die Lebensqualität in vielen Städten und Gemeinden drastisch sinkt. Die Landesregierung nimmt diese Entwicklung jedoch offensichtlich in Kauf und entzieht sich ihrer Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In Niedersachsen wird es systematisch verletzt. Das Land, aber auch der Bund, übertragen regelmäßig Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dies führt zur Überschuldung der Kommunen.

Ein besonders drastisches Beispiel ist bzw. wird die Ganztagsbetreuung. Hier, wie bei dem nicht ausreichenden Ersatz für den Wegfall der Kita-Gebühren, erfolgt wiederum kein vollständiger Kostenersatz. Die Ausweitung der Ganztagsbetreuung wird von der Landesregierung als großer Erfolg gefeiert, doch in Wahrheit sind es die Kommunen, die die Last dieser Entscheidung tragen müssen. Die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, werden nicht bereitgestellt. Die Kosten für das Schuljahr 2029/30 werden auf bis zu 258 Millionen Euro geschätzt, wie die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. August berichtet. Hier zeichnet sich ab, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung erneut entzieht und die Kommunen im Stich lässt.

Auch beim Thema Wohngeld zeigt sich die Untätigkeit sowohl der Landesregierung als auch der Bundesregierung in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen. Zwar wurde das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert, doch auch hier bleiben die Kommunen auf einem Großteil der Personalkosten sitzen. Es erfolgt seitens der Landesregierung keine Interessenvertretung gegenüber dem Bund.

Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, unterliegt starken Schwankungen, die die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen erheblich beeinträchtigt. In wirtschaftlich schwachen Zeiten brechen die Einnahmen dramatisch ein, was die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft. Anstatt die Kommunen durch eine Reform der kommunalen Finanzausstattung zu unterstützen und sie gegen solche Schwankungen abzusichern, lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Die Folge sind tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge, die letztlich die Bürger zu spüren bekommen. Es werden Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Landesregierung ist dringend gefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips genauso wie die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Nur so kann verhindert werden, dass die Städte und Gemeinden in Niedersachen weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abgleiten und die Lebensqualität der Bürger massiv leidet. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, die Augen vor den Problemen zu verschließen und stattdessen aktiv wird, um die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Letztlich ergibt sich bei weiterer Untätigkeit eine Gefährdung der Demokratie, weil die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren.

AfD Hannover

Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet:

                          16 CDU; 16 SPD; 7 B90/Grüne; 4 UWG;

                          4 FDP; 2 AfD; 2 Wir Ammerländer/Die Zwischenahner..

Die AfD hat  in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt.
Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen.

Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren.
Ute versprach, dass es im Kreishaus sehr entspannt zugeht.

Alle begrüßen sich freundlich und die Arbeit in den Ausschüssen ist geprägt von   Kenntnissen und Zielstrebigkeit zum Nutzen des Landkreises.
Für die Arbeit erhält man ein Tablett, einen Mandatos-Zugang, die Vorlagen und alle notwendigen Dokumente werden so digital übermittelt.
Man kann sich gut einarbeiten.

Zur Zeit gibt es etwa 11 Ausschüsse, die wir zwei Mandatsträger unter uns aufgeteilt haben.
So übernahm ich von Frau Treber den Sport-,Jugendhilfe-,Schul-, usw  Ausschuss. Diese tagen etwa 2 Mal im Jahr.
Hinzu kommen dann noch zwei  Kreistagssitzungen an denen alle Abgeordnete teilnehmen.
Den Vorsitz hat die Landrätin Frau K.Harms. Anwesend sind hier und auch in den Ausschüssen die verantwortlichen Dezernenten.

Die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger beträgt 300.- mtl, plus Fahrkosten.

Als pens. Beamter habe ich dies meinem Dienstherren angezeigt. Die 300.- sind nicht zu versteuern.

Nach einem guten Halbjahr muss ich leider zur Zeit krankheitshalber pausieren, kann aber nur aufgrund meiner Erfahrungen mit den Mitgliedern des Hauses als auch mit den Ausschussmitgliedern dazu raten, ein Mandat anzustreben.
Die Tage der Sitzungen sind Mittwoch und Donnerstag. Es beginnt um 16Uhr  und i.d.R dauern die Sitzungen der Ausschüsse ca.1-2 Stunden. Für Getränke sorgt das sehr engagierte Sekretariat.

Im letzten Jahr wurde vom Diakonischen Werk Ammerland ein Antrag beim Landkreis Ammerland in Westerstede eingereicht.
Am 24.10. 2024 sollte im  Sozialausschuss unter der Beschlussvorlage(BV309/2024)darüber entschieden werden.

Unter anderem enthielt der Antrag folgende, fragwürdige Projekte:

                 „Beauty – Zeit für mich – Was brauche ich, um mich schön zu fühlen?“
und          „Workshop – total verknallt“

Wenn die die Diakonie(s.o.) meint, dass solche Themen für sie und ihre Klientel von Bedeutung sind, dann sollte man auf Spenden zurückgreifen und nicht auf öffentliche Mittel setzen, so unsere Meinung.

Leider wurde dieser Antrag schon im Sozialausschuss positiv entschieden, wo wir nur über das Grundmandat verfügen und nicht abstimmen dürfen.

Werner Pecher, April 2025

Von der Autobahn kommend, sah ich schon von weitem viele neue blaue Plakate.
Als ich dann zu den Parkplätzen des Kreishauses in Westerstede einbiegen wollte, sah ich drei Männer in warme Bekleidung dick eingepackt.
Einer befand sich ganz oben auf einer mehrteiligen Leiter, die anderen beiden hielten die Leiter bzw. weitere Plakate.
Auf der Ammerlandallee tobte der Feierabendverkehr.
Ich stellte meinen Wagen ab und wollte die Drei für ihren Einsatz loben, da erkannte ich beim Näherkommen unsere Mitglieder des KV Ammerland.
Großes Hallo.
Was ich denn hier mache, wurde ich gefragt.
Antwort: Heute tagt im Kreishaus der Ausschuss für Sport und Kultur. Es geht u.a. um Zuschüsse für ein Dorfgemeinschaftshaus in Friedrichsfehn, um Kulturförderung allgemein (Rasteder Musiktage), Sanierung Hengstforder Mühle etc.
Dies ist einer von sechs Ausschüssen, in denen ich unsere Partei vertrete.
Die anderen Ausschüsse nimmt F. Schmidt war. Wir beide bilden eine Fraktion im Kreistag. 
W.P.