NDS-News

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.

☐ ☆ ✇ Celler Presse

Die Linke Celle: Heizkostencheck soll Celler entlasten

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Eine hohe Heizkostenabrechnung wirkt auf viele Mieter erst einmal beängstigend, gerade wenn sie die Zahlen nicht nachvollziehen können. Hier setzt die Linke Celle auf Unterstützung mit ihrer Heizkostenkampagne Ende 2026 und Anfang 2027. Am 21. November, 19. Dezember und am 09. Januar sind alle Bürger von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr eingeladen, mit ihrer Heizkostenabrechnung… Weiterlesen: Die Linke Celle: Heizkostencheck soll Celler entlasten
(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Sanchez‘ Spanien: Medizinische Versorgung für Illegale – aber Arbeiter müssen warten

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.

Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.

Lange Wartelisten, steigende Ansprüche

Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.

Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.

Sánchez öffnet das Gesundheitssystem noch weiter

Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.

Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.

Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Nach dem Heizhammer der teure Zwangsumbau? Jetzt nimmt die UN unsere Häuser ins Visier

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.

Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.

5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau

Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.

Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.

Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.

Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben

Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.

Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.

Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.

NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit

Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.

Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.

242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital

Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.

Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.

Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben

In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.

Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.

Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Jungefreiheit

Darum knackt die deutsche Ukraine-Hilfe die 100-Milliarden-Grenze

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein größter finanzieller Unterstützer: Kanzler Friedrich Merz.

Die Ukraine-Unterstützung wird immer teurer. Es geht nicht nur ums Militär – auch um Sozialhilfe für Flüchtlinge. Die JF kennt alle Zahlen.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Unser Mitteleuropa

Freiluft-Irrenhaus: NRW chartert Boing 737 für Abschiebung nur eines Libanesen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Bekanntlich ist für illegal eingereiste „Schutzsuchende“ das Beste gerade gut. Ganz in diesem Sinne gestaltete sich auch die Abschiebung eines einzigen (!) Libanesen in einer eigens dafür gecharterten Boing 737.

Dass der Herr nicht gleich in den Libanon abgeschoben wurde, sondern in das EU-Land Bulgarien, lässt bei Linken und sonstigen Asyllobbyisten die Hoffnung aufkommen, dass der gute Mann bald wieder da ist. Nun zu den Details der aufwendigen Reise, die als Flug innerhalb der EU stattfand.

Über die genauen Kosten für den Flug, kann das Land NRW bisher keine genauen Angaben machen. Nach Schätzungen belaufen sich die Kosten laut „Bild“ allerdings um die 60.000 Euro. Zum Vergleich: Bei einem ähnlichen Flug mit sieben „Flüchtlingen“ lagen die reinen Charterkosten im Vorjahr bei rund 63.000 Euro. Hier ein paar Details dazu:

Um Wünsche und Beschwerden während der Reise von den Lippen der Passagiere ablesen zu können kamen im Vergleichsfall noch Kosten von 328,03 für einen Dolmetscher dazu. Aber auch „medizinisches Personal“ um schlappe 1.510,86 ist natürlich ebenfalls dabei. Nicht auszudenken, wenn ein Abzuschiebender unterwegs ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und kein Arzt wäre da! Weitere „Nebenkosten“, wie 114,78 Euro für Lunchpakete und 721,46 Euro für Gebühren Flughafens kommen ebenfalls hinzu sowie die Kosten für gleich mehrere Polizisten.

Zu Entschuldigung der Behörden, dass nur ein Goldstück in der Boing saß sei noch erwähnt, dass ursprünglich ja geplant war, mehrere Personen mit auf die Reise nach Bulgarien zu nehmen. Der Haken dabei: Am Tag der Abschiebung fielen andere eigentlich eingeplante Personen kurzfristig aus – beispielsweise, weil sie am Tag des Zugriffs nicht angetroffen (!) wurden, plötzlich reiseunfähig (!) erkrankten oder angeblich freiwillig ausreisten – wer’s glaubt wird selig. Eine vorbeugende Abschiebehaft für andere Kandidaten, nur um den Flieger besser auszulasten, ist rechtlich unzulässig! Zudem akzeptiert das Zielland Bulgarien Dublin-Rücküberstellungen laut Ministerium ausschließlich per Flugzeug.

Und noch etwas: Wo bleibt der Flugscham wegen der hohen Umweltbelastung? Man möchte gar nicht wissen, wie hoch der CO2-Fußabdruck von diesem Passagier für die Reise mit der Boing war.

Weitere Beiträge aus unserer Serie „Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus“



Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.

Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.


 


 

 

The post Freiluft-Irrenhaus: NRW chartert Boing 737 für Abschiebung nur eines Libanesen appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ BILD Hamburg

Neustart nach Insolvenz - Deutscher Schokoladen-Hersteller verkauft

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Schokoladen-Manufaktur mit fast 100 Jahren Tradition ist insolvent und verkauft.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Unser Mitteleuropa

„Minderjährige Flüchtlinge“ in Hamburg: 11.300 Euro pro Monat und Person

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Die Stadt Hamburg zahlt 122 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter „minderjähriger Flüchtlinge“ (MUFL). Mehr als 70 Prozent der erfassten Empfänger sind bereits volljährig. Die AfD wirft dem rot-grünen Senat massive Verschwendung von Steuergeld vor.

Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Der Status

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das klingt nach mutigen, vom Schicksal gebeutelten Kindern, die sich alleine auf den Weg nach Europa gemacht haben, um vor Krieg und Zerstörung zu fliehen oder um sich und ihren Familien zu Hause ein besseres Leben zu erkämpfen. Kein Wunder, dass es unzählige herzerwärmende Dokus und Reportagen über sie gibt, die natürlich auch eine Form emotionaler Erpressung darstellen.

Durchschnittlich 11.300 Euro pro Monat

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Reich (AfD) ergab, dass die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hamburg immer größere Summen verschlingt. Innerhalb von vier Jahren haben sich die Ausgaben nahezu verdreifacht, im Jahr 2025 gab die Hansestadt rund 122 Millionen Euro für deren Inobhutnahme und anschließende Betreuung aus. Besonders brisant: Der Großteil der betreuten Migranten ist längst volljährig. Die AfD spricht von einer hemmungslosen Ausgabensucht der rot-grünen Landesregierung. Damit haben sich die Ausgaben gegenüber 2021, als noch 42,5 Millionen Euro anfielen, nahezu verdreifacht. Allein 95 Millionen Euro flossen 2025 in sogenannte Anschlusshilfen, weitere 27 Millionen in die Inobhutnahme.

Besonders hoch fallen die Kosten für die Erstversorgung aus. Pro betreuter Person errechnete der Senat für 2025 durchschnittlich rund 11.300 Euro monatlich. In der anschließenden Jugendhilfe waren es knapp 5.550 Euro im Monat. Damit erreichen die rechnerischen Jahreskosten je nach Betreuungsform rund 66.600 beziehungsweise 135.600 Euro. Interessant hierbei: Während die Ausgaben neue Höchststände erreichen, ist die Zahl der Inobhutnahmen unbegleiteter Minderjähriger in Hamburg zuletzt zurückgegangen. Nach Angaben des Statistikamtes Nord sank sie 2025 gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent.

Das Problem beschränkt sich keineswegs auf Hamburg. Auch andere Bundesländer melden erhebliche Aufwendungen. Die jährlichen Betreuungskosten bewegen sich für unbegleitete minderjährige Ausländer vielerorts zwischen 60.000 und 100.000 Euro pro Person und Jahr.

Für diese Summen kommen nicht etwa direkte Geldzahlungen an die Migranten auf. Sie entstehen insbesondere durch Unterbringung und Betreuung. Und sozialpädagogische Leistungen.

Die meisten betreuten Migranten sind bereits erwachsen

Besonders bemerkenswert ist die Altersstruktur der Leistungsempfänger. Von insgesamt 1.348 zum Jahresende 2025 erfassten Personen erhielten 952 bereits Hilfen für junge Volljährige. Lediglich 232 bezogen Minderjährigenhilfe, weitere 164 befanden sich in Inobhutnahme. Somit waren mehr als 70 Prozent der erfassten Leistungsempfänger bereits volljährig. Möglich macht das Paragraf 41 des Sozialgesetzbuches VIII. Demnach können junge Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Jugendhilfe erhalten, in der Regel bis zum 21. Lebensjahr, in begründeten Ausnahmefällen sogar darüber hinaus. Im Jahr 2025 wurde bei 466 überprüften Personen die Minderjährigkeit bestätigt. In 142 Fällen stellte sich dagegen heraus, dass die Betroffenen bereits erwachsen waren. Das entspricht rund 23 Prozent der abgeschlossenen Altersüberprüfungen mit diesen Ergebnissen.

Nicht mit einbezogen sind Individuen, die über ihr Alter lügen. Wer im Besitz von Augen ist und mit Migranten zu tun hat, kannte das Phänomen bereits. Abdul mit Vollbart und den Muskeln eines Erwachsenen in der 8. Klasse? Abdul ist vielleicht doch eher keine 14 , sondern schon 21, obwohl er behauptet, am 1. Januar 2012 geboren worden zu sein.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.

Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.


 


The post „Minderjährige Flüchtlinge“ in Hamburg: 11.300 Euro pro Monat und Person appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

(Auszug von RSS-Feed)
❌