Ukrainekrieg, Moskaus Drohgebärden, das reduzierte Engagement der Amerikaner in der Nato und die Bundeswehr. Darüber debattierten der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel.

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Die Welt spaltet sich derzeit unweigerlich in westliche und östliche Wirtschaftsblöcke auf, warnen Experten. Sie sehen einen zunehmenden Trend zur Deglobalisierung, der noch Jahrzehnte anhalten wird.

Auslöser dafür waren die von den USA und der EU in Gang gesetzten Prozesse, als sie unmittelbar nach der Pandemie gleich mehrere globale militärische Konflikte entfachten und damit das globale Logistiksystem zerstörten.

Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten
zu einem Druckmittel gemacht und Unternehmer zur Geisel der „großen Politik“

Aufgrund der weltweiten Turbulenzen der letzten Jahre sind Unternehmen und Staaten bestrebt, ihre Lieferketten widerstandsfähig gegen jegliche Erschütterungen zu machen. Die Systeme werden immer „bruchsicherer“ – im Fokus der Wirtschaft steht nicht mehr die Effizienz, sondern die Zuverlässigkeit. Und dafür gibt es gute Gründe: Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten zu einem Druckmittel gemacht und den Unternehmen vor Augen geführt, dass ihr Geschäft zur Geisel der „großen Politik“ werden kann. Militärische Konflikte haben in den letzten Jahren zur sofortigen Sperrung von Transportkorridoren geführt, die noch gestern als zuverlässig gegolten hatten, sowie zu steigenden Versicherungsprämien und höheren Transportkosten. Und die Zahl der handelshemmenden Maßnahmen und Exportbeschränkungen weltweit ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Sicherheit der neuen Lieferketten bedeutet strukturelle Inflation

Experten betonen, dass der Übergang von Effizienz zu Sicherheit schwerwiegende Folgen hat. In erster Linie handelt es sich dabei um strukturelle Inflation – schließlich muss der Endverbraucher für die Sicherheit der neuen Lieferkette aufkommen, wodurch die Ära der Billigwaren allmählich der Vergangenheit angehört. Die von der Zeitung Iswestija befragten Fachleute erläutern: „Früher wurden solche Produkte aus Ländern mit billigen Arbeitskräften mit riesigen Tankern auf den kürzesten Routen transportiert, wodurch die Kosten niedrig gehalten werden konnten. Heute fließen in den Preis eine Versicherung gegen Kriege, Kosten für leer stehende Lagerhallen und höhere Löhne für Arbeiter ein, die nach Reshoring oder Friendshoring eingestellt wurden.“

Die „Unsicherheitssteuer“ für den Verbraucher

Anfangs opferte die Wirtschaft angesichts steigender Logistikkosten ihre Gewinnspanne, bemerkt Pjotr Schebatschenko, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. In der Folge wurden die gestiegenen Kosten jedoch in den meisten Fällen über höhere Warenpreise auf die Kunden abgewälzt. So muss nun jeder von uns eine Art „Unsicherheitssteuer“ zahlen, die wiederum die Zuverlässigkeit der Lieferkette gewährleistet.

Wie Experten ebenfalls feststellten, hat der Kurs in Richtung „sichere Lieferketten“ noch einige weitere Nebenwirkungen. Dazu gehören insbesondere eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums sowie eine Fragmentierung des Weltmarktes. Er zerfällt in konkurrierende Technologieblöcke, in denen Staaten bestrebt sind, „ihre“ Hersteller zu subventionieren, und auch Länder in der Nähe großer Märkte, die sich zu neuen Industriezentren entwickeln und in der Weltpolitik an Bedeutung gewinnen, spielen eine wichtige Rolle. Via KenJebsen

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Die Kriege in der Ukraine und im Iran zeigen, wie die Großmächte USA und Russland ihre Gegner unterschätzen und sich selbst in strategische Sackgassen manövrieren. Nun ringen Putin und Trump um eine Ausstiegsstrategie.

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Ukraine greift St. Petersburg an + Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an + Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus + Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen + Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

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Kurz vor Putins Wirtschaftsforum: Ukraine greift St. Petersburg an: in besetzten Gebieten wird der Sprit knapp

Kurz vor Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg meldet Russland ukrainische Drohnenangriffe auf die Metropole. Selenskyj bestätigte einen Angriff auf ein Ölterminal. Auch ein militärisches Ziel bei Kronstadt soll getroffen worden sein.

Gleichzeitig haben die Attacken auf Russlands Öl-Infrastruktur offenbar bereits ernste Folgen: In den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und auf der Krim wird Kraftstoff rationiert. In Luhansk dürfen Benzin und Diesel laut Besatzungsbehörden nur noch bis zu 20 Liter pro Person ausgegeben werden.

Russland verbietet zudem erstmals bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin. Via AUF1TV

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Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an

Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. (…)

Grund für den jüngsten gegenseitigen Beschuss schien ein Einsatz des US-Militärs vom Dienstag gewesen zu sein. Die Streitkräfte hatten vor der für Irans Ölexport wichtigen Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker angegriffen. Dieser soll versucht haben, trotz der US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Via nius.de

Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus

Dieser wird so viel Strom verbrauchen wie etwa 1 MILLION Haushalte. Und etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.

Und das ist nur EINE Anlage.

„Seit 36 Jahren sage ich, dass ein geheimes Netzwerk die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in Richtung einer extremen Dystopie treibt. Nun ist dies für alle sichtbar. Eine menschenfeindliche Agenda, die von einer nicht-menschlichen Macht vorangetrieben wird.“

I have said for 36 years that a hidden network is driving the direction of human society into extreme dystopia. Now it’s on public display. An anti-human agenda by a non-human force. https://t.co/FIwOFPmgEV

— David Icke (@davidicke) June 1, 2026

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Klare Ansage: Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem Ziel fest, die iranische Regierung stürzen zu wollen.

Bei einer Zeremonie zum Amtsantritt des neuen Leiters des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Roman Gofman, sagte er, die Führung in Teheran sei „dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden”. (…)

Iran-Experten sind skeptisch, ob die iranische Führung während des Kriegs gestürzt werden kann. Als Gründe führen sie an, dass die iranische Opposition nicht geeint ist. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Elite oder die Revolutionsgarden gespalten sind. Weiterlesen auf exxpress.at

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Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“. (…)

Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“ Weiterlesen auf apollo-news.net

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Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen.

Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können. Weiterlesen auf report24.news

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Opfer-Täter Umkehr in UK: Polizei nahm sterbenden Teenager fest

Fünf Mal hatte der Täter zugestochen, dann hatte sein Bruder die Polizei gerufen und von einem rassistischen Angriff gelogen. Neun mal hat Henry Nowak zu den Beamten gesagt, dass er nicht atmen kann. Sie glaubten dem Täter und legten Nowak Handschellen an — während er starb.

Der stellvertretende Polizeichef hat sich öffentlich für den Vorfall entschuldigt. Man hat selbst die unabhängige Beschwerdestelle IOPC eingeschaltet. Es gibt noch kein Ermittlungsergebnis.

Dabei kommen die letzten Worte des Opfers so bekannt vor: “I can’t breathe”.

Wie auch immer man all das bewerten mag: nach dem Tod eines gewissen George Floyd konnten sich viele selbsternannte Qualitätsmedien Wochen und Monate lang kaum beruhigen. In GB redet man seit der gestrigen Urteilsverkündung (Mord: 21 Jahre) und der Veröffentlichung eines Videos der letzten Minuten des 18-Jährigen über kaum etwas anderes. International? Kaum ein Thema.

Der Fall wird von deutschen Medien natürlich nur mit der Kneifzange angefasst. Text Henning Rosenbusch, Bild von der Bild

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Chaos auf den Straßen Großbritanniens

Nach dem Mord an Henry Nowak jagen Briten Polizisten hinterher und bewerfen sie mit riesigen Mülltonnen.

Die Polizei zieht sich zurück. Die britische Öffentlichkeit hat genug.

CHAOS IN THE UK STREETS: Brits are chasing down police and pelting them with giant trash cans after the murder of Henry Nowak.

Cops are retreating.

British Public has had enough.

LANGUAGE WARNING.

HT @YoungBobRB pic.twitter.com/4awXjHbE94

— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) June 3, 2026

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Europäische Politiker verurteilen den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“. Der französische Präsident sagt dasselbe über das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah. Die Argumentation ist politisch motiviert: Das „Völkerrecht“ ist insgesamt eine höchst problematische Angelegenheit.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Israel im Libanon

Die schiitische Terrormiliz Hisbollah ist im Libanon ein Staat im Staat. Sie attackiert seit Jahrzehnten Israel mit Raketen; zehntausende wurden auf den jüdischen Staat abgeschossen. Die Bewohner Nordisraels leben seit Langem in ständiger Gefahr, von einem Hisbollah-Geschoss getroffen zu werden.

Die libanesische Regierung und ihre Armee sind seit Jahren nicht willens oder in der Lage, diesen ständigen Beschuss von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Nun wird Israel selbst aktiv und versucht, die Hisbollah-Strukturen möglichst weitgehend zu zerstören und im Südlibanon eine Sicherheitszone zu schaffen, aus der die Terroristen nicht mehr agieren können.

Und wie reagiert die globalistische proislamische Regierung Frankreichs darauf? Präsident Emmanuel Macron erklärte, nichts rechtfertige diese „Eskalation“. „Nichts kann die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen im Libanon und eine immer tiefere Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender BFMTV. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankreich forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Frankreich wird seit Jahrzehnten von Terroristen aus Spanien, die erklärtermaßen Frankreich als Staat auslöschen wollen, massenhaft mit Raketen beschossen. Die spanische Regierung unternimmt nichts dagegen. Irgendwann reicht es Frankreich und es geht selbst gegen die Terroristen vor. Und dann regen sich andere Regierungen über einen Völkerrechtsbruch auf. Die Franzosen würden dazu vermutlich „Je vous emmerde!“ sagen. 

Irankrieg

Bezüglich des Irankrieges überschlagen sich globalistische und insbesondere linke Politiker und Medien in Westeuropa und Nordamerika vor Empörung, dass der Angriff der USA und Israels das Völkerrecht verletze. Die üblichen „Experten“ werden entsprechend bemüht. Die Militärschläge als „völkerrechtswidrig“ bezeichneten der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier und der notorische Israel-Feind Pedro Sanchez in Spanien.

Nun mögen irgendwelche globalistischen Experten der Meinung sein, dass es sich um einen illegitimen „Angriffskrieg“ handle. Mit einem sinnvollen Rechtsempfinden hat eine solche Auslegung wenig zu tun. Tatsächlich hat die Führung der Islamischen Republik Iran seit 1979 die Vernichtung des „kleinen Satans“ Israel und den Kampf gegen den „großen Satan“ USA zum Staatsziel erklärt – und dem auch immer wieder Taten folgen lassen.

General Qassem Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Er befehligte die Al-Kuds-Brigaden, Spezialeinheiten der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC), einer Art dschihadistischer SS. Sie agierten in Syrien und im Irak an der Seite schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Der General und die Al-Kuds-Brigaden waren verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon.

Auf diese Weise steuerte das iranische Regime immer wieder Angriffe auf US-Einrichtungen. Der größte davon war der LKW-Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, der von Terroristen der proiranischen Hisbollah durchgeführt wurde und bei dem 63 Menschen ums Leben kamen und etwa 120 verletzt wurden. Im Bekenner-Anruf war von einem „Teil der iranischen Revolutionskampagne gegen imperialistische Ziele auf der ganzen Welt“ die Rede.

Der Iran hat also wiederholt Attacken auf die USA durchgeführt, was militärische Antworten logisch macht. Noch eindeutiger ist das bezüglich Israels. Der jüdische Staat wurde seit Jahrzehnten von der Hisbollah und der Hamas mit Raketen und anderen Methoden angegriffen; nur durch die gute Luftverteidigung Israels sind die Opfer nicht zahllos.

Hisbollah und Hamas sind militärische Verbände, die vom Iran aufgerüstet, finanziert, organisiert und angewiesen wurden. In diesem Sinne führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel. Und in diesem Sinne übt Israel nun Selbstverteidigung gegen diese ständigen Angriffe, die 2023 eskaliert waren.

Grundlegendes zum Völkerrecht

Neben den Kommentatoren, die von Katar gekauft sind, den linken und neonazistischen Israel-Hassern gibt es auch in den kritisch-oppositionellen Milieus etliche Menschen, die den Angriff auf die Mullah-Herrschaft mit Verweis auf das Völkerrecht ablehnen. Der Krieg gegen die Islamische Republik Iran habe kein Mandat der UNO und sei deshalb illegal. Das ist ein formalistischer Standpunkt, der unbrauchbar ist.

War die Operation „Desert Storm“, der Krieg gegen die säkulare Diktatur im Irak 1991, besser als der gegenwärtige Angriff auf den Iran, weil ersterer ein Mandat der UNO hatte? Sind Kriege also immer dann legitim, wenn sich die Großmächte im UNO-Sicherheitsrat darauf einigen?

Der Angriff der NATO auf Serbien 1999 hatte kein Mandat der UNO und war demnach völkerrechtswidrig. Die Globalisten und ihre grünen Handlanger hatten damit aber kein Problem, hatte man doch wahrheitswidrig behauptet, Slobodan Milošević würde im Kosovo „Konzentrationslager“ betreiben. Obwohl die serbische Polizei sicherlich nur einen Bruchteil der Menschen zu Tode brachte wie die Mullahs im Iran, sind trotzdem damals keine Heerscharen an „Völkerrechtsexperten“ in den Mainstreammedien aufgetreten, um die NATO zu attackieren.

Der Internationale Gerichtshof der UNO stellt später fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren höher wiege als die territoriale Integrität Serbiens. Wenn das so ist, müsste auch das Selbstbestimmungsrecht der Russischsprachigen im Osten und Süden der Ukraine mehr gelten als die ukrainische territoriale Integrität – dann wäre das russische militärische Vorgehen ein Schutz dieses Rechts (wie im Kosovo) und nicht ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Wir sehen also vor allem, dass wir es beim Völkerrecht der UNO stets mit Auslegungen durch die Mächtigen zu tun haben, bei denen es mehr um Interessen als um Prinzipien geht.

Darüber hinaus ist die UNO eine ausgesprochen zweifelhafte Institution. Es handelt sich um eine globalistische Struktur mit einer starken Tendenz in Richtung „global governance“, mit der eine selbsternannte globale Elite ihre Agenden den Völkern der Welt aufzwingen will. Beispiele dafür sind das von der WHO vorangetriebene Corona-Zwangsregime, die in der UN-Agenda 2030 festgeschriebene „replacement migration“, durch die Europäer mehr und mehr durch Afrikaner und Araber „ersetzt“ werden, sowie die globalistische Klima-Panikmache.

Dass Menschen, die diesen Agenden ablehnend gegenüberstehen, nun das UN-Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist schon reichlich seltsam. In Wahrheit ist jede Schwächung der UNO und ihrer Teilorganisationen (etwa durch den Austritt von Staaten) positiv, letztlich eine Auflösung der UNO wünschenswert.

Die Fronten im Ukrainekrieg verschieben sich nur geringfügig, aber im Luftraum tobt der Raketen- und Drohnenkrieg. In Russland brennen Raffinerien, in Kiew sterben Zivilisten. Ein Prestigeziel gerät wieder in Gefahr. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

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Mearsheimer erläutert im letzten Teil der Serie – auf „Daniel Davies Deep Dive“ – welche Probleme auftreten, falls vermeintliche Blitzkriege nicht aufgingen, doch sich in die Länge ziehen, wie in der Ukraine und im Iran.

John J. Mearsheimer: Was man aus den Kriegen in Vietnam
und Afghanistan alles lernen kann? – Das Transkript von Teil 3

Daniel Davies: Da gäbe noch en weiteren Aspekt zu besprechen, doch wir nähern uns dem Ende der Sendezeit. Hätten Sie noch ein paar Minuten für weitere Fragen?

John Mearsheimer: Okay!

Daniel Davies: EU-Europa kann das so sehen [Russland als Gefahr einer UdSSR 2.0] und sagen: „Nachdem die Russen diese Bedrohung darstellen, machen wir weiter.“ Ich meine, man macht sich gerade daran EU-Europa wieder aufzurüsten, z.B. mit einem dafür auf 5% erhöhten BIP-Anteil.

Doch das benötigt ein Jahrzehnt: Douglas Macgregor hat in der Sendung dargelegt, wie lange es dauern würde, die Streitkräfte tatsächlich wieder aufzurüsten. Wenn man ihren derzeitigen Zustand betrachtet, verfügen sie nur über eine lächerliche Truppenanzahl. Man hat im Laufe der Jahre so viel Material in die Ukraine abgegeben, dann an Israel und jetzt den Rest im Iran verbraucht. Unsere wichtigsten Waffensysteme, die Sie zuvor erwähnten – seien es die JASSMs, Tomahawks, THAAD- oder PAC-3-Abfangraketen-Systeme – diese sind bei uns so gut wie aufgebraucht.

Hingegen hat Russlands Verteidigungsindustrie auf konventioneller Ebene alle möglichen Waffe aufs Lager produzieren lassen. Wir müssen einsehen, im Moment das nicht zu schaffen. Selbst wenn wir wollten, muss uns klar sein, dass wir im konventionellen Bereich derzeit nicht mit Russland mithalten können. Wird das in unsere Köpfe hineingehen, um eine rationale, wenn auch delikate Entscheidung, zu treffen?

John Mearsheimer: Ich glaube, man hat die Situation, wie gesagt verstanden. Übrigens, wie Sie betonten, wonach die Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten und besagten europäischen Ländern sich in einem so erbärmlichen Zustand befänden, dass wir die Rüstung, die man bräuchte, um in Ländern wie Deutschland und Frankreich und den anderen eine schlagkräftige Armee aufzubauen, nicht schnell genug beschaffen können. Das wird also nicht passieren!

Doch es geschieht, dass …

… die Europäer die Ukrainer benutzen, um den Kampf für sich führen zu lassen!

Das ist eine sehr schäbige Art, Geschäfte zu machen. Es ist eine Form des Wegschiebens – mit anderen Worten: Aus Sicht der Europäer will man die Russen ausbluten lassen!Wollte man ihnen diese Geschichte, die sie sich zurechtlegten, abnehmen, indem die Russen als Wiedergeburt der Sowjetunion darauf aus wären, wieder nach Berlin zu marschieren, doch man sie selbst nicht aufhalten könne, so nutzt man dazu eben die Ukrainer und genau das tun sie:

Sie nutzen die Ukrainer und geben der Ukraine die Waffen, um Russland angreifen zu lassen!

So waren es nicht die Europäer selbst, die im August 2024 in Kursk einmarschierten: Es waren die Ukrainer mit Unterstützung des Westens. Das gilt auch für den Angriff auf die [strategische] Bomberflotte [Russlands]. Was den derzeit stattfindenden, eskalierenden Drohnenkrieg gegen das russische Hinterland angeht, so führen die Ukrainer die Kämpfe. Sie feuern zwar die Drohnen ab, aber es handelt sich größtenteils um westliche Flugkörper, was sie stark von der Unterstützung westlicher Geheimdienste abhängig macht. Wir arbeiten somit mit den Ukrainern zusammen, …

… aber die Ukrainer erledigen die Drecksarbeit!

Die EU-Europäer lehnen sich inzwischen zurück und konzentrieren sich stattdessen darauf, ihre Streitkräfte für den Dritten Weltkrieg hochzurüsten, während sie die Ukrainer in der Zwischenzeit auf die Russen losgehen lassen.

Daniel Davies: Doch, das scheint nicht realisierbar: Ich meine, es würde zu viele Jahre dauern, um eine solche Mobilisierung der Kriegswirtschaft voranzubringen. Das ließe sich nicht rechtzeitig umsetzen. Denn so ein Ereignisfall könnte buchstäblich schon in wenigen Tagen eintreten – möglicherweise nach Angriffen auf Kiew.

Lassen Sie mich Ihnen dazu eine letzte Frage stellen. Falls man Sie morgen nach Brüssel zitieren würde, um nach Ihrer Empfehlungen zu fragen, was würden Sie in einer solchem Fall Brüssel raten, um …

• eine Eskalation im konventionellen, geschweige nuklearen Bereich, zu vermeiden?
• der Situation eine gewisse Stabilität zu verleihen?

Was für eine Politik rationaler Art, sollte man künftig einschlagen?

John Mearsheimer: Ich denke, es ist völlig klar, was zu tun wäre:

Wir sollten die Unterstützung der Ukraine im Drohnenkrieg gegen Russland einstellen!

Darüber sollten wir die Ukrainer drängen, den Drohnenkrieg zu beenden und eine Art Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Ich wiederhole, was ich zuvor schon sagte: Die Europäer benutzen die Ukrainer, um Russland niederzuschlagen. Es ist ganz klar, dass die europäischen Eliten ein tiefes Interesse verspüren, Russland zu besiegen, um sie aus den Reihen der Großmächte ausschließen und ihnen massiven Schaden zufügen zu lassen. Sie möchten das nicht selbst ausführen, doch wollen, dass die Ukrainer das für sie verrichten:

Sollten die Ukrainer sich dabei zu Tode bluten, so sei es!

Dieser Krieg liegt nicht im Interesse der Ukraine – wir haben das schon bis zum Überdruss durchgesprochen. Es liegt vielmehr im Interesse der Ukraine, jetzt ein Friedensabkommen abzuschließen, um das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Die Ukrainer werden niemals jene 20% des ukrainischen Territoriums, welches sie verloren haben, zurückerhalten. Noch werden sie die Krim wieder bekommen. Sie werden somit jene Gebiete im Donbass sowie in Saporischschja und Cherson, welche sie verloren haben, nicht zurückbekommen. Diese sind weg – so gilt es vielmehr jetzt ein Abkommen zu schließen.

Man sollte den Druck auf die Ukrainer erhöhen, damit sie einen Deal machten. Wir sollten unbedingt Druck auf die Ukrainer ausüben, damit sie aufhören, das russische Mutterland mit Drohnen zu beschießen:

Denn das könnte, wenn wir nicht aufpassen, zu einer Katastrophe führen!

Ich denke, was zu tun wäre, liegt auf der Hand und ist seit geraumer Zeit ziemlich offensichtlich. Aber unsere Argumente scheinen in den Wind gesprochen, denn kaum jemand an der Macht will daran glauben, wonach die Lösung dieses Konflikts, was im Interesse Europas und im dem der Ukraine läge, darin bestünde, diesen Krieg beenden zu lassen. Es liegt nicht im Interesse der Ukraine, diesen Krieg fortzuführen.

All diese Rhetorik, die man vernimmt, wonach die Ukraine für Demokratie kämpfe und dass man sie weiterhin unterstützen und die Ukraine bis zum bitteren Ende kämpfen soll. Dass sie die Russen am Ende besiegen könnten, ist Unsinn – die Ukraine wird Russland am Ende nicht besiegen. Tatsächlich machten die Russen inzwischen klar: Je besser die Ukraine gegen Russland abschneiden würde und genau das geschieht gerade mit immer effektiveren Drohnenangriffen, desto heftiger würden die Russen kontern. Die russische Reaktion bedeutet zugleich: Eskalation!

Das heißt, alles, was die Ukraine jetzt oder in Zukunft unternehmen würde, um ihre Lage zu verbessern, würde eine Eskalation auf der russischen Seite nach sich ziehen. Natürlich würden die Europäer und die Ukrainer nachziehen, gefolgt von den Russen:

So ginge es die Eskalationsleiter stetig hoch!

Wer weiß schon, wie das enden würde? Aber man kann von Szenarien ausgehen, die kein glückliches Ende versprechen. Deshalb wäre es das Beste, den Leuten in Brüssel zu raten, diesen Krieg einstellen zu lassen. Doch noch einmal: Das ist ein Argument, das Sie und ich schon seit langem vertreten haben. Doch aus irgendeinem Grund scheinen es jene Leute [in Brüssel] einfach nicht zu begreifen!

Daniel Davies: Ich habe das Gefühl, dass wir uns gerade in einer Situation befinden, wobei viele dieser Leute, wie Rutte, Starmer, Merz oder Macron und dergleichen, keine dummen Leute sind: Ich könnte mir vorstellen, dass diese ggfs. zu ähnlichen Ergebnissen, wie wir sie gerade besprachen, kamen. Sie können das sicher auch abschätzen, insbesondere nachdem russische Raketen beginnen würden, die Ukraine samt Kiew auf eine Weise zu vernichten, wie es bisher noch nicht geschah: Indem sie die zweite, dritte und vierte Eskalations-Stufe kommen sähen, doch diese vom Tisch haben wollten, wie Sie es gerade sagten.

Doch es scheint, als wären sie in einer mentalen Falle gefangen: Nachdem sie ihre ganze Karriere darauf aufgebaut hatten, so aufzutreten, fiele es ihnen schwer jetzt einen Rückzieher zu machen: Sie könnten befürchten ihre Machtpositionen zu verlieren, was sie dazu bewegen dürfte, einfach gedankenlos mit Eskalationen weiterzumachen. Das könnte bis hin zu einer potenziellen nuklearen Eskalation gehen, obwohl sie wüssten, dass es das Falsche wäre.

Sind Sie schon einmal in der Geschichte auf solche Situationen gestossen, bei denen man zwar wusste, was das Richtige wäre, sich aber dennoch machtlos fühlte, um einfach über die Klippe zu gehen?

John Mearsheimer: Ich glaube, man stößt laufend auf ein solches Verhalten. Es erinnert mich an den Vietnamkrieg, aus dem ich eine Menge an Lehren zog. Ich arbeitete von 1965 bis 1975 beim amerikanischen Militär, was zeitlich mit dem Vietnamkrieg zusammenfiel. Eine Lektion, die ich daraus zog, besagt, sich niemals in solche Kriege, wie in Vietnam einzulassen. Eine weitere Lektion, die ich in diesen Jahren lernte, war:

Es ist sehr leicht in solche Kriege hineinzugeraten, aber ungemein schwer wieder von dort herauszukommen!

Das ist einfach bemerkenswert und man hat es in Vietnam sowie auch in Afghanistan erlebt. Schon früh im Krieg gegen Afghanistan, nach vier bis sechs Jahren, wurde klar, dass wir in einem Sumpf steckten: Wir hatten keine Strategie, um den Krieg zu gewinnen. Doch wir brauchten 20 Jahre, um da wieder herauszukommen: Ganze zwanzig Jahre!

Sprechen wir über den Krieg im Iran: Wir werden wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren darüber sprechen. Als Präsident Trump am 28. Februar 2026 in diesen Krieg zog, ging er davon aus, einen schnellen und entscheidenden Sieg zu landen: Er wollte das Regime stürzen lassen. Das wäre zugleich das Kriegsende gewesen und alles wäre fein bis ans Ende unserer Tage so geblieben.

Doch nachdem es daneben ging, landete man in einem langwierigen Krieg. Sich daraus zu befreien, ist extrem schwierig. Der Ukrainekrieg gibt dafür ein perfektes Beispiel ab. Um auf die Ursprünge dieses Krieges zurückzukommen: Viele Leute sagen, Putin sei in die Ukraine einmarschiert, um das ganze Land zu erobern. Er wäre darauf aus gewesen, Kiew zu erobern. Würde Kiew fallen, wäre die ganze Ukraine gefallen. Es wäre dann, wie mit Frankreich im Jahr 1940 gelaufen.

Doch das war hier nicht der Fall! Putin hingegen startete einen begrenzten Angriff auf die Ukraine. General Syrskyj [Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte] sagte, Russland sei nur mit 100.000 Kampftruppen einmarschiert. Ich habe die Zahl auf 190.000 [für die Truppen gesamt] als höchste Schätzung abgegeben. Syrskyi nannte 100.000 Mann, was nur eine kleine Streitmacht darstellt. Putin hat nicht versucht, Kiew zu erobern. Mit 100.000 Soldaten hätte er Kiew gar nicht erobern können, denn diese 100.000 Soldaten verteilten sich…

Daniel Davies: … auf fünf verschiedene Achsen!

John Mearsheimer: Genau! Was hat er also getan? Putin wollte einen begrenzten Krieg beginnen, um zu zeigen, wie ernst es ihm sei, um danach Verhandlungen mit den Ukrainern aufnehmen. Zwei oder drei Tage nach Kriegsbeginn sandte Putin eine Botschaft an Selenskyj mit dem Vorschlag Verhandlungen aufnehmen zu lassen.

Genau das führte fast unmittelbar im Anschluss zu Verhandlungen, die in Weißrussland begannen und dann nach Istanbul verlegt wurden. Das sind die berühmten Istanbul-Verhandlungen vom März bis Anfang April 2022! Es sah so aus, als würde Putins Strategie aufgehen. Mit anderen Worten: Es war eine Strategie mit begrenztem Ziel. Putin war nicht darauf aus, die gesamte Ukraine einzunehmen. Er war vielmehr darauf aus, einzumarschieren und diese Invasion dann als Mittel zu nutzen, um die Ukraine dazu zu bringen, im Rahmen des Istanbul-Prozesses eine Einigung zu erzielen. Er kam tatsächlich sehr nahe daran Erfolg zu haben! Hätten Boris Johnson und die Amerikaner den Ukrainern nicht gesagt, sich aus den Verhandlungen zurückziehen, hätten man eine Einigung erzielen und diesen Krieg schon damals beenden können.

Aber das Problem von Putin dann war: Wenn man eine Strategie mit begrenztem Ziel verfolgt und man die andere Seite nicht entscheidend besiegt, man darüber in einen [langen] Krieg gerät: Aus diesem Krieg kommt man sehr schwer nur wieder heraus. Putin befindet sich inzwischen im fünften Jahr dieses Krieges!

Daniel Davies: Ihre Analyse trifft haarscharf auf den Punkt!

John Mearsheimer: In gewisser Hinsicht bewegt sich Putin in demselben Dilemma, wie die USA in Vietnam und Afghanistan sowie heute wieder im Iran. Ich hoffe, dass ich mich mit diesen Vergleichen in Bezug auf den Iran und die Ukraine irrte.

Wenn man in einen Krieg zieht und glaubt, einen schnellen und entscheidenden Sieg holen zu können, doch dieses Ziel nicht erreicht, findet man sich in einem langwierigen Krieg wieder, so wie die USA im Iran. Wir dachten: Mit Schock & totale Enthauptung [in Anlehnung an das US-Kriegsmotto „Shock & Awe (Schock & Furcht)“ für den Irakkrieg im Jahr 2003] an einen entscheidenden (schnellen) Sieg!

Sie kennen den Rest der Geschichte: Das passierte nicht. Hier stehen wir nun. Bei Putin liegt der Fall insofern anders, als Russland keinen schnellen und entscheidenden Sieg erwartete: Putin wollte nur [über militärische] Gewalt zeigen, wie ernst es ihm sei, um Verhandlungen in Gang setzen, was ihm auch gelang. Er kam nahe ans Ziel, aber „nahe“ ist nicht gut genug, wenn es um Kriege geht. Hier befindet er sich in einem langwierigen Krieg, aus dem er sich – seien wir ehrlich – nur schwer wieder wird herauswinden können!

Das führt zum Punkt, den wir beide hier festmachten: Es offensichtlich, was hier zu tun wäre, nämlich jetzt einen Deal zu machen. Doch niemand hört zu: Das ist nur eine andere Art zu sagen, wie schwierig es ist, aus einem Krieg herauszukommen, wenn man erst einmal in diesen hineingeraten ist.

Daniel Davies: Unglücklicherweise werden wir es so oder so herausfinden, denke ich. Gerade eben habe ich eine Nachricht von jemandem, der Einblick in die Pläne der Russen hat, erhalten: Er sagt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis zum ersten Schlag gegen Kiew. Man rechnet damit, dass es nichts bewirken werde, worauf man für Phase 2 bereitstünde.

Wir werden sehen, ob das passiert. Ich bete zu Gott, dass es nicht so weit kommt. Doch, wie Sie eben mit ziemlich fundierter Logik ausführten, wird das wahrscheinlich eintreten. Ich mache mir große Sorgen, wohin diese Dinge sich noch entwickeln könnten und wie man darauf reagieren werde. Mehr überschauen wir nicht, doch wissen es zu schätzen, dass Sie Licht in die Lage brachten – vielen Dank!

John Mearsheimer: Es war mir ein Vergnügen – danke, dass ich teilnehmen durfte.

Daniel Davies: Es ist mir immer eine Freude!

Ich möchte die Zuseher erinnern, dass sie, besonders nachdem sich etwas ereignet hätte, auf mearsheimer.substack.com gehen sollten. Ich bin mir sicher, Mearsheimer wird viel zu sagen haben über das, was auf uns zukommen dürfte. Auch wir werden das ebenfalls behandeln, sowie oder sobald etwas passieren werde.

Vielen Dank und wir sehen uns alle in der nächsten Folge von „Daniel Davis Deep Dive“. Vergesst nicht, das Euren Freunden, die gerne Podcasts schauen, mitzuteilen. Bringt sie dazu, „Daniel Davis Deep Dive“ zu ihrer Podcast-Liste hinzuzufügen. Sie müssen wissen, was Ihr wisst. Sie können es dort finden, wo sie ihre Podcasts bereits beziehen – Ihr müsst es ihnen nur sagen!

Ende der Serie

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Teil 1 des Gesprächs zwischen Daniel Davies und John J. Mearsheimer erschien: HIER
• Teil 2 des Gesprächs zwischen Daniel Davies und John J. Mearsheimer erschien: HIER

Der Interview auf „Daniel Davies Deep Dive“ mit J. Mearsheimer auf Englisch:

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Die traurige Situation der österreichischen Regierung mag sich nicht sehr von der Regierung unserer deutschen Freunde unterscheiden. Dennoch wollen wir heute vor allem auf die Neutralität zu sprechen kommen, die auch für unsere Nachbarn wichtig sein könnte.

Dazu folgendes:

1. Politisch: die EU wird, mit welchen Tricks auch immer, die Einstimmigkeit, die ein gewisser kleiner Garant auch für kleinere Länder war, zugunsten einer Mehrstimmigkeit ändern.
2. Wenn dies der Fall ist, werden kleine Länder überhaupt keine Chancen mehr haben ihre Interessen – im Wesentlichen die Interessen von tausendjährigen Staats- und Kulturgemeinschaften – zu vertreten – damit kann man Österreich vergessen!!
3. Vor allem neutrale Länder wurden zuletzt, ob sie wollten oder nicht, in den Strudel der kriegsfreundlichen Mehrheit in der EU hineingezogen.
4. Das heißt, dass die Ukraine – so korrupt sie auch ist – wahrscheinlich EU- und Natomitglied werden wird, so teuer und unsinnig dies für Europa auch ist
5. Die früher guten Beziehungen Österreichs zu allen Staaten, vor allem auch zu Russland, würden in jeder Weise zerstört werden.
6. Wäre Österreich wirklich neutral geblieben, dann hätte man niemals die Sanktionen gegen Russland teilen dürfen. Im Übrigen gilt das auch für die Schweiz!!
7. Wäre Österreich wirklich neutral geblieben, hätte es auch ein Standort für europäische Unternehmungen, die sich in Österreich etabliert hätten, sein können, die ohne Beeinträchtigung der EU mit Russland und allen anderen Staaten wirtschaftlich kooperieren hätten können.
8. Neutralität heißt nichts anderes, als sich in Differenzen anderer Staaten nicht einzumischen und wirtschaftlich produktiv zu agieren.
9. Neutralität ist also die Grundlage mit allen wesentlichen Ländern: USA, Russland, China, BRIX-Staaten in aller Freundschaft Geschäfte zu betreiben. Die EU mit ihren sinnlosen Gesetzen und Verordnungen, die alle Mitglieder glauben übernehmen zu müssen, schädigt nur die Wirtschaft. Bürokratie ist Trumpf und sinnvolle Wirtschaftsverbindungen werden nicht erkannt.
10. Sowohl in der Verfassung als auch im Neutralitätsgesetz ist die Neutralität mehr als deutlich niedergeschrieben. Darüber spricht aber niemand. Dies wäre eine Aufgabe zum Beispiel des österreichischen Bundeskanzlers, der dies leider nicht versteht.
11. Eine so genannte Außenministerin, die einfach fröhlich plappernd in der EU und überall anders, vor allem auch in der Ukraine, herumschwirrt, ist eine Gefahr für das Land.

Deshalb Neuwahlen jetzt, weil Österreich sonst noch mehr beschädigt wird, als es ohnedies schon der Fall ist.

Dr. Norbert van Handel                                                                                                                     02.06.2026 Steinerkirchen a.d. Traun

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+ Iran stoppt Gespräche mit US-Unterhändlern + Paris in Flammen von randalierenden Fußball-Fans + Prof. Haditsch relativiert Ebola-Panik + Bußgeld trotz Blaulicht: Feuerwehrmann geblitzt! Jetzt kündigt er nach 34 Jahren + Ausgangssperren bei Corona waren „Unsinn“

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Iran stoppt Gespräche mit US-Unterhändlern

Der Iran stellt seine indirekten Gespräche mit US-Unterhändlern ein. Grund ist der Protest gegen die israelischen Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, berichteten iranische staatsnahe Medien am Montag.

Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete, Teheran breche die Gespräche ab wegen der „fortgesetzten Verbrechen des zionistischen Regimes im Libanon“. (…)

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi forderte, dass der Libanon in den laufenden Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran einbezogen werden müsse. Via foxnews.com

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Paris in Flammen von randalierenden Fußball-Fans

Paris steht heute Nacht in Flammen, und nun hüllt dichter Rauch, der von einem gewaltigen Brand am Ufer der Seine aufsteigt, den Eiffelturm ein. Diese „Fans“ sind völlig aus der Bahn geraten.

Paris is burning tonight, and now a massive fire on the Seine banks is sending thick smoke swallowing the Eiffel Tower.

These “fans” have gone completely off the rails pic.twitter.com/dXT7oZw6k9 https://t.co/PHmiqOPyFI

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) May 31, 2026

Es ist kurz nach 3 Uhr morgens in Paris, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt.

Die „Feierlichkeiten“ des PSG haben sich bis in die frühen Morgenstunden hingezogen, wobei es weiterhin zu Bränden, Plünderungen und Zusammenstößen kommt.

It’s past 3 AM in Paris and there are no signs of things slowing down.

The PSG „celebrations“ have rolled into the early morning hours with fires, looting, and clashes still ongoing.pic.twitter.com/WZdeECoqiP https://t.co/sLaaT7iKmr

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) May 31, 2026

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Sie hofierten al-Sharaa – jetzt nimmt er keinen einzigen Syrer zurück

Berlin versprach 80 % Rückkehrer, Wien feierte sich als EU-Vorreiter. Tatsächlich kehrten aus Deutschland nur 6.100 Syrer zurück, aus Österreich 1.200.

Und nun stellt Damaskus seit Ende Jänner nicht einmal die nötigen Papiere aus. Außenminister al-Shaibani nennt Syrer im Ausland ein „strategisches Kapital“. Jerusalem hatte gewarnt.

Seit dem Sturz von Bashar al-Assad Ende 2024 sind 1,63 Millionen syrische Flüchtlinge heimgekehrt. Aus der Türkei knapp 640.000. Aus dem Libanon 630.000. Aus Jordanien 285.000. Anteile zwischen 21 und 43 Prozent der jeweils im Land lebenden Syrer. Aus Deutschland: 6.100. Bei mehr als 900.000 Syrern im Land ist das ein Anteil von 0,7 Prozent. Aus Österreich: 1.200 Heimkehrer. Bei rund 105.000 Syrern machen sie 1,1 Prozent aus.

Die Bilanz Ende Mai 2026: vier Abschiebungen. Eine im Dezember 2025. Drei im Januar 2026. Seither: Stillstand. 11.100 Syrer sind in Deutschland ausreisepflichtig. In Hessen sind es 533 – und davon ist keine einzige Person kurzfristig rückführbar. Das sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU).

Der Grund: Damaskus stellt seit Ende Jänner keine Passersatzpapiere mehr aus. Weiterlesen auf exxpress.at

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Prof. Haditsch relativiert Ebola-Panik – und weist auf möglichen großen Kriminalfall hin

Der jüngste Ebola-Ausbruch im Kongo sorgt erneut für internationale Schlagzeilen. Während Medien und internationale Organisationen vor einer möglichen Ausweitung warnen, mahnt der österreichische Infektiologe Prof. DDr. Martin Haditsch zu einer sachlichen Betrachtung der tatsächlichen Risiken.

Nach seiner Einschätzung werde die Gefährlichkeit des Virus häufig verzerrt dargestellt, weil zentrale wissenschaftliche Fakten in der öffentlichen Berichterstattung zu kurz kämen.

(…) Nach den Ausführungen Haditschs zeichnet sich Ebola zwar durch eine hohe Pathogenität aus, die Ansteckungsfähigkeit sei jedoch vergleichsweise gering. Eine Übertragung erfolge nicht über die Luft, sondern in der Regel nur durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten symptomatischer Personen. Bereits einfache Hygienemaßnahmen würden das Risiko einer Ansteckung massiv reduzieren. Weiterlesen auf report24.news

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Bußgeld trotz Blaulicht: Feuerwehrmann geblitzt! Jetzt kündigt er nach 34 Jahren

Ein Feuerwehrmann wurde im Einsatz geblitzt. Trotz Blaulicht soll er Strafe zahlen – nach 34 Jahren hat er genug: „Die wollen mich verarschen.“

In der sächsischen Kleinstadt Taucha sorgt ein Fall für Aufsehen: Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr wurde während einer Einsatzfahrt von einem Radargerät erfasst – mit 69 km/h in einer 30er-Zone.

Die Behörde zeigte sich wenig nachsichtig: Sie verhängte ein Bußgeld von 369 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Feuerwehrmann legte Einspruch ein, der Fall liegt jetzt beim Amtsgericht. Via heute.at

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Ausgangssperren bei Corona waren „Unsinn“

Berlin – Die Aufarbeitung der Corona-Politik geht nur sehr langsam voran. Im Brandenburger Landtag kamen jetzt neue Erkenntnisse ans Licht.

Wer den Lockdown (2020 bis 2022) infrage stellte, galt als Schwurbler und „rechts“. Jetzt geben immer mehr Experten den Kritikern von damals recht: Maskenpflichten, Ausgangssperren und FFP2-Masken seien nicht notwendig und auch nicht sinnvoll gewesen, hieß es am vergangenen Freitag im Brandenburger Landtag. (…)

„Und jetzt stellt sich so vieles als falsch und sinnlos heraus. Die Verantwortlichen schweigen, geben keinen Fehler zu.“

Im Gegenteil: Die damalige Hauptverantwortliche, Bundeskanzlerin Merkel (CDU), bekam noch vor einem halben Jahr die „Große Staufermedaille in Gold“ des Bundeslandes Baden-Württemberg verliehen, „für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie“. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hängte ihr den Orden um. Beide gehörten zu den Scharfmachern im Lockdown. Weiterlesen auf bz-berlin.de

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DIHK warnt: Der Energiedeckel wird der Wirtschaft den Rest geben

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einem Kahlschlag bei Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen gewarnt, sollte das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) nicht geändert werden.

Der darin vorgesehene Energiedeckel verlangt, dass der Energieverbrauch Deutschlands bis 2030 um rund 15 Prozent sinkt. (…)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das genauso: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“. Er lasse sich nur durch „Degrowth“, also das Schrumpfen der Wirtschaft erreichen. Produktivität und Arbeitsplätze in Deutschland gingen schon jetzt durch die hohen Energiekosten zurück (…)

Die Bundesregierung verweigerte eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Energiedeckel. Via jungefreiheit.de

+++ REALSATIRE +++

Hier geht’s zu den Short News von gestern.

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Nachdem der „Tätervolk-Wanderpokal” von den Juden über die Deutschen gerade an die Russen von westlichen Medien und Politikern weitergereicht wurde, verwundert es wenig, dass man Russland nun auch als Auslöser des Ersten Weltkriegs verantwortlich macht.

Kriegschuldfrage nach „Bedarf“

Von REDAKTION | Gleich vorweg: Dieser Beitrag wird sich nicht mit der Kriegsschuld der am Ersten Weltkrieg beteiligten Staaten befassen. Mit Büchern, die sich damit befassen, könnte man ganze Bibliotheken füllen. Fest steht, dass aus der Sicht von Siegermächten natürlich die jeweiligen Kriegsverlierer die Schuld tragen – mit entsprechenden Konsequenzen. Das war schon immer so.

Für Deutschland waren es nach dem Ersten Weltkrieg die nicht zu stemmenden Reparationszahlungen samt Landabtretung und für Österreich/Ungarn die Zerschlagung der Monarchie sowie das Abtreten Südtirols an den zuvor noch verbündeten Staat Italien, der 1915 auf Zuruf der Briten die „Seiten wechselte“, da ihm Südtirol als „Lohn“ für den Verrat zugesagt wurde.

Die entsprechenden Knebelverträge waren bekanntlich auch die Auslöser des Zweiten Weltkriegs. Sollte es demnächst einen Dritten Weltkrieg geben, so wird auch dieser indirekt die Folge dieser furchtbaren Entwicklungen sein.

Da die historische Betrachtung über „gute“ und „böse“ Staaten von britischen Kreisen kuratiert wird, verwundert es wenig, dass bereits seit 2014 (Anektion der Krim durch Russland) seitens englischer Historiker die Kriegsschuldfrage für den Ersten Weltkrieg von Deutschland weg in Richtung Russland verschoben wurde. Schließlich galt es, Russland als neuen „Schurken“ aufzubauen – mit all den Folgen, die ein „Tätervolk“ eben so zu tragen hat. Besonders unappetitlich dabei ist, dass auch Privatpersonen dieses „Tätervolkes” im Westen persönlich diskriminiert werden. Die Palette reicht von Auftrittsverboten für Künstler und Sportler bis hin zu Schikanen aller Art. Das ist nichts Neues, was historisch Gebildete sicher bestätigen können.

Obwohl die Publikationen zur Neubewertung der Kriegsschuldfrage bezüglich des Ersten Weltkriegs bereits zehn Jahre alt sind (siehe Links unten) und die meisten von uns vermutlich nichts davon mitbekommen haben, scheint man sich nicht zu entblöden, ausgerechnet jetzt, am Vorabend eines Dritten Weltkriegs, die Katze aus dem Sack zu lassen. So konnte man beispielsweise in der FAZ von einer „Kriegsschulddebatte 1914” lesen. Nach der oben gezeigten Überschrift als Einleitung des Artikels konnte man Folgendes lesen:

„Das Völkerrecht konnte den Ausbruch des Ersten Weltkriegs nicht verhindern. Joachim Dolezik von der Universität Wien geht über Christopher Clark hinaus und sucht die Hauptschuld bei Russland.“

Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt, im Jahr 2026, von einer „Neubewertung“ die Rede ist, obwohl die entsprechenden „neuen Erkenntnisse“ bereits zehn Jahre zurückliegen und derartige entlastende Argumente von „bösen“ Revisionisten schon seit Jahrzehnten publiziert wurden, wie im Artikel schon erwähnt.

Signalisiert man den (jetzt ehemaligen) deutschen und österreichischen Schuldneurotikern etwa, dass eine erhoffte Niederlage Russlands im aktuellen Ringen mit der EU und Großbritannien mehr als gerecht sei, weil man sich in der Kriegsschuldfrage leider 100 Jahre lang „geirrt“ habe? Und dass man jetzt gemeinsam mit England den „Fehler“ Churchills wiedergutmachen wolle, der gesagt hat, man habe das „falsche Schwein geschlachtet“ und nun gemeinsam mit unseren angloamerikanischen „Freunden“ das „richtige Schwein“ schlachten wolle? Beute gäbe es ja genug, was den „Drang nach Osten“ aus der Sicht der gerade kriegstauglich zu Machenden schon wieder erklärbar macht.

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Im sogenannten „Frühjahrsgutachten 2026“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beschreiben die Wirtschaftsweisen einen Paradigmenwechsel: Von den Deutschen wird erwartet, fortan immer neue Belastungen zu akzeptieren, ohne dass sie noch entsprechende Gegenleistungen fordern dürften. Das Los der Leistungsträger: Arbeiten, zahlen, verzichten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es gibt politische Dokumente, die beschreiben eine Realität. Und es gibt politische Dokumente, die bereiten eine neue Realität vor. Das neue »Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates« gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Während in Berlin über Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, Wehrhaftigkeit und geopolitische Verantwortung gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein völlig anderes Bild. Die Republik wird nicht nur militärisch umgebaut. Sie wird gesellschaftlich umgebaut. Der Sozialstaat, der über Jahrzehnte als Fundament politischer Stabilität galt, gerät zunehmend unter Beschuss. Nicht durch einen plötzlichen Zusammenbruch. Sondern durch eine politische Prioritätenverschiebung, die inzwischen offen sichtbar geworden ist.

Deutschland soll aufrüsten. Deutschland soll investieren. Deutschland soll geopolitisch handlungsfähig werden. Deutschland soll international wieder Gewicht entwickeln. Bezahlt werden soll all das von einer Bevölkerung, der gleichzeitig erklärt wird, sie müsse künftig länger arbeiten, höhere Belastungen akzeptieren, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich von liebgewonnenen sozialen Sicherheiten verabschieden.

Die Wirtschaftsweisen liefern für diese Entwicklung die ökonomische Begleitmusik.

Das Land wird ärmer und die sogenannten Experten verwalten den Niedergang

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Das Wachstum bleibt schwach. Die Inflation bleibt erhöht. Energiepreise treiben Kosten und Verbraucherpreise nach oben. Die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportnation Deutschland verliert auf wichtigen Märkten an Boden. Bereits das dritte Jahr in Folge gehen die Warenexporte zurück. Besonders bemerkenswert ist jedoch, was daraus politisch abgeleitet wird. Früher hätte eine solche Entwicklung Debatten über die Ursachen ausgelöst. Heute dominieren Diskussionen über Anpassung. Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, das korrigiert werden müsste. Er wird zunehmend als Rahmenbedingung akzeptiert, an die sich die Bevölkerung anzupassen hat. »Die Wirtschaftsweisen formulieren« diesen Gedanken in ungewöhnlicher Offenheit:

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Dazu zählt neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt auch die demografische Entwicklung. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft […] unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Der entscheidende Begriff lautet Anpassungsdruck. Nicht politische Kurskorrektur. Nicht Strategiewechsel. Nicht Ursachenbekämpfung. Sondern Anpassung. Die Bevölkerung soll sich an eine Zukunft gewöhnen, in der weniger Wohlstand, höhere Belastungen und sinkende Erwartungen zur Normalität erklärt werden.

Milliarden für Aufrüstung, Debatten über zu teure Rentner

Parallel dazu vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Noch vor wenigen Jahren galt der Sozialstaat als unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. »Heute wird zunehmend über seine Kosten gesprochen«. Renten, Pflegeleistungen und Krankenversicherung erscheinen immer häufiger als finanzielle Risiken, die begrenzt werden müssten. Gleichzeitig werden für Verteidigung und militärische Infrastruktur Summen mobilisiert, die noch vor kurzer Zeit als unvorstellbar galten.

Diese Entwicklung wird selten offen ausgesprochen. Dennoch zieht sie sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Für Panzer, Munition und militärische Modernisierung entstehen plötzlich »finanzielle Spielräume«. Für soziale Sicherungssysteme dagegen wird permanent Knappheit diagnostiziert. Das Frühjahrsgutachten fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Der Sozialstaat erscheint nicht mehr als Schutzfunktion einer alternden Gesellschaft. Er erscheint als Kostenblock:

„Im Fokus steht daher neben den kurzfristigen Aussichten für Wachstum und Inflation auch die Frage, wie stark der bis zum Jahr 2040 unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage absehbare Anstieg
des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 % die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, und wie er sich abmildern lässt.“

Der Patient wird zur Kostenstelle

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel im Gesundheitswesen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die gesetzliche Krankenversicherung vor allem durch die Brille steigender Ausgaben. Nicht die Qualität der Versorgung steht im Mittelpunkt. Nicht die Frage, wie medizinische Leistungen verbessert werden können. Im Mittelpunkt stehen Kosten. »Die Diagnose des Rates« fällt eindeutig aus:

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Wortwahl verrät bereits die Denkrichtung: Der Patient erscheint als Kostenfaktor. Das Krankenhaus erscheint als Kostenfaktor. Die Pflege erscheint als Kostenfaktor und der kranke Mensch wird zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

Krankenhäuser sollen spezialisiert werden. Leistungen sollen konzentriert werden. Ausgaben sollen begrenzt werden. Mitversicherungen sollen eingeschränkt werden. Gleichzeitig entwickelt sich Gesundheitspolitik immer stärker zur Verhaltenspolitik.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach höheren Belastungen für bestimmte Konsumgewohnheiten. »Die Wirtschaftsweisen empfehlen«:

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen einführen; Werbung für gesundheitsschädliche Produkte einschränken.“

Vordergründig wird dies mit Prävention begründet. Tatsächlich entsteht jedoch ein politisches Modell, das immer tiefer in private Lebensbereiche hineinreicht. Der Staat definiert erwünschtes Verhalten und soll Preise, Steuern und finanzielle Belastungen nutzen, um Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was früher persönliche Lebensführung war, wird zunehmend zum Gegenstand politischer Steuerung. Wer also raucht, trinkt oder sich falsch ernährt, gilt nicht mehr bloß als erwachsener Bürger mit eigenen Entscheidungen. Er gilt plötzlich als Kostenproblem. Diese Entwicklung erinnert nicht zufällig an die Logik der Corona-Jahre. Auch damals verschob sich der politische Blickwinkel: Nicht mehr die freie Entscheidung des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sein Verhalten den politischen Zielvorgaben entsprach. Wer sich einer Corona-Impfung verweigerte, wurde vielerorts nicht mehr als mündiger Bürger betrachtet, der eine individuelle Risikoabwägung trifft, sondern als gesellschaftliches Problem, dessen Entscheidung als Belastung für das Gemeinwesen dargestellt wurde. Die Mechanismen ähneln sich: Persönliche Entscheidungen werden zunehmend unter Kosten-, Risiko- und Nutzenaspekten bewertet, während der Raum für individuelle Verantwortung und Selbstbestimmung schrumpft. Aus Freiheit wird Schritt für Schritt ein Zustand, der nur noch so lange akzeptiert wird, wie er mit den politischen Vorstellungen von richtigem Verhalten übereinstimmt.

Pflege als Privatangelegenheit

Noch drastischer fallen die Vorschläge zur Pflegeversicherung aus. Dort wird besonders deutlich sichtbar, wie weit die politische Verschiebung inzwischen reicht. Über Jahrzehnte lautete das gesellschaftliche Versprechen, dass Menschen durch ihre Beitragszahlungen im Alter abgesichert seien. Genau dieses Versprechen wird nun schrittweise relativiert. Der Sachverständigenrat fordert eine stärkere Begrenzung von Leistungen, strengere Pflegeeinstufungen und einen größeren Zugriff auf private Einkommen und Vermögen. Auch diese Stoßrichtung wird offen beschrieben:

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen. Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Hinter der technisch klingenden Formulierung verbirgt sich ein grundlegender Wandel. Die Gemeinschaft zieht sich zurück. Der Einzelne soll mehr selbst tragen. Wer pflegebedürftig wird, soll stärker auf Ersparnisse, Vermögen und eigene finanzielle Reserven zurückgreifen. Besonders deutlich »formuliert Monika Schnitzer« die dahinterstehende Philosophie:

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Auffällig ist vor allem, wie routiniert und nahezu widerspruchslos derartige Kürzungsvorschläge inzwischen präsentiert werden. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren erhebliche politische Debatten ausgelöst hätten, werden heute in sachlichem Technokratendeutsch als notwendige Anpassungen beschrieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass es längst nicht mehr darum geht, den schleichenden Verlust des bisherigen Wohlstandsniveaus aufzuhalten, sondern vielmehr darum, dessen Folgen möglichst geordnet zu verwalten und gesellschaftlich zu verteilen. Passend dazu mehren sich inzwischen auch aus der Politik Forderungen, private Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der »Vorstoß des CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann«. Gegenüber BILD äußerte er:

„Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Damit rückt selbst das Eigenheim, das für viele Menschen jahrzehntelang als Symbol privater Altersvorsorge galt, zunehmend in den Fokus staatlicher Zugriffserwartungen.

Die Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Der vielleicht bemerkenswerteste Teil des Gutachtens beschäftigt sich jedoch mit dem Arbeitsmarkt. Denn während soziale Leistungen begrenzt werden sollen, wachsen die Erwartungen an die Erwerbsbevölkerung. Die Menschen sollen länger arbeiten. Die Menschen sollen mehr arbeiten. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit ausweiten. Die Menschen sollen später in Rente gehen. Die Menschen sollen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übersetzt in konkrete politische Erwartungen bedeutet das laut Wirtschaftsweisen:

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders widersprüchlich wirkt diese Forderung angesichts einer Arbeitswelt, in der psychische Belastungen, Burnout und chronische Erkrankungen bereits seit Jahren zunehmen. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handwerk, Logistik oder Schichtarbeit arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat steigende Gesundheitskosten, mehr Pflegebedürftigkeit und die Alterung der Gesellschaft als zentrale Probleme. Die politische Konsequenz soll dennoch nicht Entlastung sein, sondern noch mehr Arbeit.

Unter dem Schlagwort der Modernisierung entsteht damit ein Gesellschaftsbild, in dem Familie, Kinderbetreuung, Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen zunehmend als Hindernisse für maximale Arbeitsmarktverfügbarkeit erscheinen. Wer aus familiären oder gesundheitlichen Gründen kürzertritt, gerät schnell in die Rolle eines Belastungsfaktors.

Auch die Abschaffung der Minijobs steht im Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Beschäftigungsform für Millionen Menschen einen flexiblen Einstieg, Zuverdienst oder überhaupt erst die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt. Dennoch werden auch hier »weitreichende Veränderungen diskutiert«:

„Ein spezielles Problem stellen Minijobs dar, die von […] Beiträgen befreit sind. […] Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings z. B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Studierende, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten höhere Abgaben tragen oder verlören einen wichtigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Obwohl die Belastung von Arbeit in Deutschland bereits zu den höchsten im OECD-Raum zählt, werden weitere Zumutungen gefordert. Die Antwort lautet also nicht Entlastung. Die Antwort lautet Mehrarbeit. Der Mensch erscheint nicht mehr als Bürger. Er erscheint als Produktionsfaktor. Als Beitragszahler. Als Finanzierungsquelle. Als Arbeitskraftreserve.

Wenn selbst Wirtschaftsweise Alarm schlagen

Die politische Brisanz dieser Vorschläge ist so groß, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrates Widerstand entsteht. Achim Truger distanziert sich in Minderheitsvoten ausdrücklich von Teilen des Reformprogramms. Seine Warnung fällt »in einem eigenen Beitrag eines Wirtschaftsmagazins« ungewöhnlich scharf aus:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Vor allem bei den Folgen für Rentner und Pflegebedürftige schlägt Truger Alarm. Nach seiner Einschätzung drohen spürbare Einbußen beim Rentenniveau, während Pflegebedürftige gleichzeitig mit deutlich höheren finanziellen Eigenbelastungen rechnen müssten. Dass derartige Warnungen aus den Reihen eines überwiegend wirtschaftsliberal geprägten Sachverständigengremiums kommen, verdeutlicht, wie kontrovers und politisch brisant die vorgeschlagenen Reformen tatsächlich sind.

Die Republik der Dauerbelastung

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Papier. Es beschreibt den Übergang in eine neue gesellschaftliche Ordnung. Eine Ordnung, in der Krisen dauerhaft werden. Eine Ordnung, in der Verzicht als Vernunft verkauft wird. Eine Ordnung, in der Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während militärische und geopolitische Prioritäten ständig wachsen. Der Bürger soll noch belastbarer werden. Der Arbeitnehmer soll noch produktiver werden. Der Rentner soll noch bescheidener werden. Der Patient soll noch günstiger werden. Der Pflegebedürftige soll noch mehr selbst bezahlen. Aus dem sozialen Ausgleichsstaat entsteht Schritt für Schritt eine Mobilisierungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die immer neue Belastungen akzeptieren soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Hinter den nüchternen Tabellen, Prognosen und Rechenmodellen des Gutachtens verbirgt sich deshalb eine politische Botschaft, die weit über Renten, Krankenversicherung oder Pflege hinausreicht. Die Republik wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der Kriegstüchtigkeit nach außen und Verzichtsbereitschaft nach innen zwei Seiten derselben politischen Medaille werden.