Lüneburg (ots) – Im Zuständigkeitsbereich der Polizei Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen kam es am Wochenende zu mehreren Einsätzen, darunter ein Unfall zwischen einem E‑Scooter und einem Fußgänger in Kaltenmoor sowie mehrere Brände in und um Lüneburg.
Am Freitagabend kollidierte im Stadtteil Kaltenmoor ein E‑Scooter mit einem Fußgänger. Wegen technischer Mängel war die Bremsfunktion des Scooters stark beeinträchtigt, so dass der Zusammenstoß nicht mehr verhindert werden konnte. Bei der Aufnahme stellten die Einsatzkräfte zudem fest, dass kein Versicherungsschutz für das Fahrzeug bestand.
Mehrfach rückten Polizei und Feuerwehr wegen Bränden aus: Samstagmorgen wurde eine Mülltonne vor einem Wohnhaus in Kaltenmoor durch Feuer völlig zerstört. Ebenfalls am Vormittag brannte es entlang der B209 zwischen Oerzen und Lüneburg‑Rettmer auf einer Fläche von etwa 10 m²; die Feuerwehr löschte den Brand, die B209 war während der Maßnahmen einseitig gesperrt. Am Samstagnachmittag meldete die Polizei außerdem eine Sachbeschädigung durch Feuer an einem Holzsteg in Ochtmissen, wo offenbar ein Grill benutzt wurde. Die Polizei bittet um Hinweise zur Brandentstehung.
Am Samstagmittag bemerkte eine Bewohnerin in Handorf einen Mann an ihrer Haustür und verhinderte durch lautes Rufen einen Einbruch; der Mann flüchtete. Am Samstagnachmittag auf der B4 zwischen Melbeck und Grünhagen brachten aufmerksame Verkehrsteilnehmer ein auffällig fahrendes Auto zum Stehen; bei der Fahrerin bestand der Verdacht auf einen medizinischen Notfall, ein Rettungswagen wurde alarmiert.
Am Sonntagmorgen eskalierte auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg ein Streit zwischen drei Frauen: Eine 22‑Jährige setzte Pfefferspray gegen eine 23‑ und eine 24‑Jährige ein, beide wurden leicht verletzt. Eine der Verletzten warf daraufhin eine Glasflasche, durch Glasscherben zog sich die Hauptangreiferin ebenfalls leichte Verletzungen zu.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu wiederholten Einbrüchen in einen Snackautomaten in der Straße Am Schwalbenberg; mehrere Personen entwendeten gewaltsam Ware, die Glasscheibe wurde stark beschädigt. Auch hier nimmt die Polizei Hinweise entgegen.
In Lüchow geriet am Samstagnachmittag beim Verbrennen von Unkraut ein angrenzendes Gebüsch in Wustrow in Brand; der Hauseigentümer löschte den Kleinbrand selbst. Am frühen Samstagabend endete in Lüchow ein Familienstreit damit, dass ein 29‑Jähriger aus der Samtgemeinde Lüchow diverse Gegenstände im Garten des Geschädigten zerstörte und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten wurde; wegen deutlicher Alkoholisierung und aggressiven Verhaltens wurde der Mann in Gewahrsam genommen.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag brachen zwei bislang unbekannte Täter in ein Wohnhaus in Gartow ein, durchwühlten Habseligkeiten und flüchteten, als ein Hausbewohner sie bemerkte.
In Uelzen fuhr am Samstag, 25.07.2026, gegen 19:00 Uhr ein 73‑jähriger Mann aus Uelzen sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Medikamenten und Alkohol. Ein Atemalkoholtest ergab 1,98 Promille; daraufhin wurde eine Blutentnahme angeordnet und der Führerschein sichergestellt.
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Original-Content: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, übermittelt durch news aktuell
Cuxhaven (ots) – Ein Satellit der EMSA hat am Donnerstagabend, 23.07.2026, einen Ölfilm 180 Kilometer nordwestlich von Helgoland in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone entdeckt, ein Überflug bestätigte die Verunreinigung.
Bei einer weiteren Kontrolle stellte das Bundespolizeischiff BP83 BAD DÜBEN einen leicht silbrigen Film mit einer Ausdehnung von etwa 2,0 mal 0,9 Kilometern fest. Die Verunreinigung wurde als nicht bekämpfungsfähig eingestuft.
Zur Klärung wurden zwei Gewässerproben und eine Hintergrundbelastungsprobe genommen. Einen möglichen Verursacher konnten Einsatzkräfte vor Ort nicht feststellen; die weiteren Ermittlungen übernimmt der maritime Ermittlungsdienst der Bundespolizei.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Bundespolizeiinspektion See Cuxhaven, übermittelt durch news aktuell
Brüssel verkauft den digitalen Euro als Befreiung von Visa, Mastercard und anderen amerikanischen Zahlungsdiensten. Tatsächlich entsteht ein Geldsystem, in dem die Politik festlegt, wie viele digitale Euro ein Bürger besitzen darf, während Unternehmen eingehende Beträge nach spätestens 24 Stunden wieder auf gewöhnliche Bankkonten verschieben müssen. Der digitale Euro schützt das Geldschöpfungsprivileg der Banken und erweitert gleichzeitig die staatliche Kontrolle über den Zahlungsverkehr.
Am 9. Juli machte das Europäische Parlament mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen den Weg für die Verhandlungen über den digitalen Euro frei. Damit bestätigte es das Mandat, das der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON bereits am 23. Juni mit 43 zu 14 Stimmen beschlossen hatte. Patrioten für Europa, EKR und ESN hatten den Ausschussbeschluss angefochten und so eine Abstimmung im Plenum erzwungen. Beschlossenes Recht ist der digitale Euro noch nicht, doch Parlament und Rat können nun die endgültige Verordnung aushandeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) kalkuliert bereits mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Laufe dieses Jahres, ersten Pilottransaktionen ab Mitte 2027 und einer möglichen Einführung im Jahr 2029.
Inzwischen wird auch offen ausgesprochen, worum es bei dem Projekt tatsächlich geht. Der digitale Euro ist kein bloßes technisches Update für Münzen, Scheine und Bankkarten, sondern ein geopolitisches Instrument gegen die Dominanz amerikanischer Zahlungsdienste. Internationale Kartensysteme wickelten im ersten Halbjahr 2024 bereits 66 Prozent aller elektronisch ausgelösten Kartenzahlungen mit Karten aus dem Euroraum ab. Zwei Jahre zuvor waren es noch 61 Prozent gewesen, während 13 Länder der Eurozone überhaupt kein eigenes nationales Kartensystem mehr besaßen. Ohne Visa, Mastercard und andere internationale Anbieter steht der elektronische Zahlungsverkehr in weiten Teilen Europas faktisch still.
Diese Abhängigkeit ist tatsächlich ein Problem. Doch anstatt den europäischen Markt für private Anbieter zu öffnen, bestehende Systeme grenzüberschreitend nutzbar zu machen und dem amerikanischen Duopol eine europäische Konkurrenz entgegenzustellen, bauen die Eurokraten ein staatliches Gegenmonopol auf. Die meisten Händler sollen den digitalen Euro verpflichtend akzeptieren, Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen ihn verteilen und die EZB kontrolliert die technische Grundlage. Allein den Banken entstehen nach Berechnungen der Zentralbank Einführungskosten von vier bis 5,8 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Am Ende bezahlen Händler, Bankkunden und Steuerzahler die Zeche – über Gebühren, höhere Preise, versteckte Umlagen oder die Kosten des Eurosystems.
Brüssel bestimmt Ihr Geldlimit
Der digitale Euro wird schon deshalb kein digitales Bargeld sein, weil die Bürger davon nur so viel besitzen dürfen, wie ihnen die Politik zugesteht. Das Europäische Parlament will eine einheitliche Obergrenze, die von der Europäischen Kommission auf Empfehlung der EZB festgelegt und regelmäßig überprüft wird. Eine konkrete Summe wurde noch nicht beschlossen, auch wenn seit Jahren Beträge zwischen 3.000 und 4.000 Euro genannt werden. Doch ob Brüssel den Menschen am Ende 3.000, 4.000 oder 5.000 digitale Euro erlaubt, ändert nichts am Grundproblem. Eine politische Behörde entscheidet, wie viel Zentralbankgeld der Einzelne überhaupt halten darf.
Begründet wird der Gelddeckel mit dem „Schutz der Finanzstabilität“. Wandeln Bürger ihre Bankguthaben in digitale Euro um, verschwinden diese Beträge aus den Bilanzen der Geschäftsbanken und werden zu Forderungen gegenüber der Zentralbank. In großem Umfang würde dies den Banken eine billige und stabile Finanzierungsquelle entziehen, ihre Liquidität belasten und damit auch das bestehende System der Giralgeldschöpfung unter Druck setzen. Geschäftsbanken schaffen bei der Vergabe von Krediten neues Giralgeld, benötigen jedoch Einlagen und Zentralbankreserven, um Zahlungsabflüsse auszugleichen und ihre Finanzierungskosten niedrig zu halten. In einer Bankenkrise könnte daraus ein digitaler Bankansturm werden, bei dem Milliarden innerhalb weniger Stunden aus dem Geschäftsbankensystem zur EZB fließen.
Die Haltelimits schützen daher vor allem die Banken. Die Menschen sollen größere Guthaben weiterhin als von Geschäftsbanken geschaffenes Giralgeld halten, während ihnen Brüssel lediglich einen politisch festgelegten Betrag an digitalem Zentralbankgeld zugesteht. Die Eurokraten schaffen damit keine Geldfreiheit, sondern klemmen die Bürger zwischen zwei kontrollierten Systemen ein: auf der einen Seite das Giralgeld der Geschäftsbanken, auf der anderen Seite der digitale Euro mit zentraler Infrastruktur, Datenspuren, Zugangsregeln und automatisierten Zahlungsfunktionen. Die Banken behalten ihr Geldschöpfungsprivileg, Brüssel erhält die Kontrolle über das neue Zahlungssystem. Nur der Bürger gewinnt nichts.
Für Unternehmen fällt die Leine noch kürzer aus. Sie dürfen grundsätzlich überhaupt keine digitalen Euro besitzen, sondern lediglich eingehende Zahlungen für maximal 24 Stunden sammeln. Danach müssen die Beträge automatisch auf ein gewöhnliches Bankkonto übertragen werden. Der digitale Euro kann damit weder als Liquiditätsreserve noch für die betriebliche Finanzplanung genutzt werden. Unternehmen sollen die neue Währung auf staatliche Anordnung akzeptieren, dürfen das erhaltene Geld jedoch nicht behalten. Damit wird selbst die Dauer des Geldbesitzes zur politischen Vorgabe.
Das offenbart den wahren Charakter des Projekts. Der digitale Euro soll kein frei verfügbares Geld werden, sondern eine staatlich verwaltete Zahlungsstrecke mit festgelegten Grenzen. Bürger erhalten ein gedeckeltes Guthabenmaximum, Unternehmen lediglich ein kurzfristiges Durchlaufkonto, und die Geschäftsbanken bleiben als Vermittler im Zentrum des Systems. Die angebliche Revolution endet dort, wo sie das bestehende Bankensystem gefährden könnte. Kontrolle ja, Konkurrenz zu den Banken nein.
Programmierbarkeit mit neuem Namen
Die EZB verteilt gleichzeitig ihre bekannte Beruhigungspille: Der digitale Euro werde niemals „programmierbares Geld“ sein. Er soll demnach weder ablaufen noch von vornherein auf bestimmte Waren, Orte, Zeiträume oder Empfänger beschränkt werden können. Parallel dazu entwickelt und testet die Zentralbank jedoch ausdrücklich sogenannte bedingte Zahlungen. Dabei wird Geld technisch reserviert und erst freigegeben, wenn vorher festgelegte Bedingungen erfüllt sind – beispielsweise nach der bestätigten Lieferung einer Ware. Technisch kann die Zahlung also sehr wohl zurückgehalten, automatisch ausgelöst oder wieder freigegeben werden.
Gegenwärtig sollen solche Bedingungen freiwillig vom Nutzer gewählt und von privaten Zahlungsdienstleistern angeboten werden. Doch die Grenze zwischen einer erlaubten bedingten Zahlung und einer verbotenen Programmierung liegt nicht in der technischen Infrastruktur, sondern im geltenden Regelwerk. Dieses Regelwerk wird von denselben politischen Institutionen beschlossen, die auch die Haltelimits festlegen und Unternehmen vorschreiben wollen, wie lange sie digitale Euro besitzen dürfen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob der digitale Euro heute bereits mit einem CO2-Budget oder einem Ablaufdatum (z.B. wie beim „Schwundgeld“ von Wörgl) versehen wird. Entscheidend ist, dass die technische Grundlage geschaffen wird und spätere Mehrheiten die Regeln ändern können.
Unter dem Vorwand des Klimaschutzes, der Terrorismusbekämpfung, der Steuergerechtigkeit oder einer neuen Krise lassen sich zusätzliche Eingriffe jederzeit politisch verkaufen. Sozialhilfe könnte nur noch für bestimmte Produkte verwendet werden dürfen, staatliche Zuschüsse könnten ein Ablaufdatum erhalten und Zahlungen an sanktionierte Empfänger automatisch blockiert werden. Keine dieser Anwendungen ist derzeit Teil der beschlossenen Verhandlungsposition. Doch ein System, das Geld reservieren, Bedingungen prüfen und Zahlungen automatisch ausführen kann, liefert die notwendige Grundlage. Ein Geldschein lässt sich nicht nachträglich umprogrammieren. Eine zentral verwaltete digitale Währung schon.
Auch die versprochenen Datenschutzstandards hängen vollständig von technischen Vorgaben und politischen Regeln ab. Offline-Zahlungen sollen zwar eine bargeldähnliche Privatsphäre bieten, doch bei Online-Zahlungen bleiben Banken und Zahlungsdienstleister in der Lage, Nutzer zu identifizieren – offiziell zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die EZB selbst soll keine direkt zuordenbaren Personendaten erhalten. „Datenschutz durch Technik“ ist jedoch keine unveränderliche Grenze, sondern eine Designentscheidung. Designentscheidungen können geändert, Ausnahmen erweitert und Zugriffsrechte in Krisenzeiten ausgeweitet werden. Neu wäre so etwas jedenfalls nicht.
Echtes Staatsgeld braucht keine digitale Leine
Mit frei verfügbarem, staatlich ausgegebenem Bargeld hat dieses Konstrukt nichts gemein. Ein Geldschein benötigt kein Benutzerkonto, hinterlässt keine automatisch auswertbare Transaktionsspur und kann beliebig lange aufbewahrt werden. Kein Beamter legt fest, wie viele Scheine ein Bürger in seiner Brieftasche oder seinem Tresor besitzen darf. Kein Unternehmen muss erhaltene Banknoten nach 24 Stunden auf ein Konto bei einer Geschäftsbank verschieben. Und keine Zentralbank kann einen bereits ausgegebenen Geldschein per Knopfdruck sperren oder seine Verwendung an neue Bedingungen knüpfen.
Die Vereinigten Staaten kannten über mehr als ein Jahrhundert hinweg eine solche Form staatlich ausgegebenen Bargelds. Die sogenannten „United States Notes“ oder „Legal Tender Notes“ wurden ab 1862 direkt vom US-Finanzministerium ausgegeben und waren an ihrem roten Siegel zu erkennen. Anders als die später dominierenden „Federal Reserve Notes“ waren sie keine Noten der amerikanischen Zentralbank, sondern unmittelbares gesetzliches Zahlungsmittel der Vereinigten Staaten. Sie blieben bis 1971 im Umlauf und ältere Scheine sind bis heute grundsätzlich gültig. Es handelte sich um physisches Bargeld ohne persönliches Wallet, digitales Identitätskonto oder politisch festgelegte Besitzobergrenze.
Oft werden diese Staatsnoten mit John F. Kennedy und seiner Executive Order 11110 vom Juni 1963 in Verbindung gebracht. Historisch wurden die „United States Notes“ jedoch nicht von Kennedy geschaffen, sondern existierten bereits seit dem Bürgerkrieg. Kennedys Erlass übertrug dem Finanzminister bestehende Befugnisse zur Ausgabe von Silberzertifikaten. Der grundsätzliche Gegensatz bleibt dennoch bestehen: Ein Staat kann gesetzliches Bargeld ausgeben, ohne daraus ein digitales Überwachungs- und Lenkungsinstrument zu machen. Staatliches Geld und digitales Zentralbankgeld sind nicht dasselbe.
Gerade dieser Vergleich entlarvt die Erzählung, der digitale Euro sei notwendig, damit die Bürger wieder direkten Zugang zu öffentlichem Geld erhalten. Wenn es tatsächlich nur darum ginge, ein staatliches Zahlungsmittel neben dem Giralgeld der Banken bereitzustellen, könnte das Bargeld gestärkt, seine Annahme garantiert und seine Verfügbarkeit ausgebaut werden. Stattdessen fließen Milliarden in eine Infrastruktur, die jeden Nutzer registrieren, Guthaben begrenzen und Zahlungen technisch automatisieren kann. Brüssel will offensichtlich nicht einfach staatliches Geld. Brüssel will kontrollierbares staatliches Geld.
Damit das Projekt dennoch verkauft werden kann, behandelt das Parlament gleichzeitig ein Gesetz zum Schutz von Banknoten und Münzen. Händler sollen Bargeld nicht mehr pauschal durch „No Cash“-Hinweise ausschließen dürfen, während die Mitgliedstaaten dessen Verfügbarkeit überwachen müssen. Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas versichert, der digitale Euro werde das Bargeld lediglich ergänzen und niemals ersetzen. Ohne dieses Versprechen wäre das Projekt politisch kaum durchsetzbar. Doch ein heutiges Gesetz hindert eine künftige Parlamentsmehrheit nicht daran, die Regeln wieder zu ändern.
Sobald Millionen Menschen an den digitalen Euro gewöhnt, Händler zur Annahme verpflichtet und Banken technisch angeschlossen sind, wird Bargeld für das Funktionieren des Systems nicht mehr benötigt. Dann genügen die bekannten Begründungen, um seine Nutzung weiter einzuschränken: Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kriminalität, angebliche Hygienerisiken oder zu hohe Kosten. Das Bargeld verschwindet wahrscheinlich nicht an einem einzigen Stichtag. Es wird schrittweise unpraktisch gemacht, zurückgedrängt und irgendwann als überflüssiges Relikt dargestellt.
Das Reich der Mitte zeigt längst, wohin die Verbindung aus digitalem Zentralbankgeld, Identifizierung und staatlich festgesetzten Grenzen führen kann. Beim digitalen Yuan erhalten Nutzer mit kleinen Wallets mehr Anonymität, müssen dafür jedoch geringe Guthaben- und Transaktionslimits hinnehmen. Wer größere Beträge bewegen will, muss mehr persönliche Daten preisgeben. China hat damit ein System geschaffen, in dem finanzielle Freiheit stufenweise gegen Identität und staatliche Erlaubnis eingetauscht wird. Europa übernimmt dieses Modell nicht vollständig – mit politisch bestimmten Haltelimits, registrierten Online-Zahlungen und einer zentral gesteuerten Infrastruktur bewegt es sich jedoch in dieselbe Richtung.
Der digitale Euro löst Europas reale Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsriesen nicht, sondern ersetzt sie durch eine umfassendere staatliche Abhängigkeit. Visa und Mastercard können Gebühren verlangen, Nutzer ausschließen und Transaktionen blockieren. Brüssel erhält jedoch zusätzlich die Macht, die erlaubte Guthabenhöhe, die Zugangsregeln, die Annahmepflicht und die technische Architektur des Geldes festzulegen. Gleichzeitig schützt es die Geschäftsbanken davor, dass die Bürger in größerem Umfang aus deren Giralgeldsystem aussteigen. Die Kontrolle wandert nicht nur von amerikanischen Konzernen zu europäischen Behörden – sie wird dabei noch ausgebaut.
Bei echtem Bargeld gehört der Geldschein demjenigen, der ihn besitzt. Beim digitalen Euro gehört dem Bürger nur, was ihm das System zugesteht: ein begrenztes Guthaben, innerhalb vorgegebener Regeln und auf einer Infrastruktur, die andere kontrollieren. Das ist keine Modernisierung des Bargelds. Es ist die Abschaffung seiner Freiheit.
Wie nennt man jemanden, der infolge von Drogenkonsum starb? Einen Drogentoten. Also, eigentlich. Im politisch korrekten Deutschland geht sich das leider nicht mehr aus. Weil Drogentote sich so unschön gendern lassen, heißen sie inzwischen „verstorbene Drogengebrauchende“ – ganz so, als handele es sich um Zombies, die über den Tod hinaus Drogen konsumieren.
Die Partizipform drückt aus, dass eine Handlung andauert – deswegen ist nicht jeder Studierende ein Student, denn man kann gerade etwas studieren, ohne an einer Hochschule eingeschrieben zu sein, und nicht jeder Student ist konstant Studierender, denn irgendwann wird er sein Lernen unterbrechen.
Ein verstorbener Drogengebrauchender mutet nach dieser Sprachlogik nun ganz leicht kurios an, denn wir haben es hier offenbar mit einem Toten zu tun, der aktuell Drogen konsumiert. Dem Ernst des Themas wird das eher nicht gerecht.
In den sozialen Netzen versucht man sich aktuell an Korrekturen: Wie wär’s etwa mit „verstorbenen Drogengebrauchthabenden“?
Konsumieren und radeln bis über den Tod hinaus?
Sprachlich ist das derselbe regenbogenfarbene Quatsch wie bei den „getöteten Radfahrenden“, die etwa alljährlich vom „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club“ beklagt werden. Das generische Maskulinum ist einer gewissen Klientel nämlich nicht inklusiv genug. Und so kommt es, dass diese Todesopfer der Partizipform nach auch post mortem noch wacker in die Pedale treten. Unfreiwillig komisch, aber so ist sie halt, die deutsche Gender-Sprache!
Beim „Verein Deutsche Sprache“ findet sich zu diesem Thema eine Ausarbeitung mit dem Titel: „Richtig Gendern? Nein, Gendern richtig kritisieren!“ Darin heißt es:
Konsequentes Gendern mit Hilfe der substantivierten Partizipformen führt zu seltsamen Gebilden, die nur mit Gender-Brille und unter Ausschaltung des Sprachgefühls akzeptabel sind. Der Einwand, man „gewöhne sich daran“ und der „Zugewinn an Geschlechtergerechtigkeit“ rechtfertige den Mehraufwand, zieht nicht.
Im Dokument werden einige absurde Beispiele gegeben: Kommen dann „zwei Radfahrende zur Tür herein“? Mit dem Fahrrad also? Wird aus einem Raucherbein ein „Rauchendenbein“? Sind Metzger dann „Metzgende“ und „Bläser“ „Blasende“?
Verein bittet um Einhaltung der Sprachregel
Zurück zu den Drogentotenden, Verzeihung, toten Drogengebrauchenden: Der Drogentotengedenktag geht nicht auf die Bundesregierung zurück, sondern entsprechende Veranstaltungen werden von diversen Organisationen ausgerichtet – zumeist sind die lokalen Aidshilfen involviert. Welcher Gruppe stehen Aidshilfen traditionell nahe? Kleiner Tipp: Wer sich auf die Website der Deutschen Aidshilfe verirrt, wird aktuell prompt mit einer regenbogenfarbenen Faust und dem Schriftzug „PROUD TO BE QUEER“ konfrontiert. „Bestell dir jetzt dein kostenloses Tattoo zur Pride-Season!“, heißt es im Popup. Das erklärt dann auch die allgemeine Genderbegeisterung.
Im Mittelpunkt steht außerdem der Verein „JES“, wobei JES für „Junkies, Ehemalige und Substituierte“ steht. Der hat auf der Gedenktagwebsite ernsthaft dazu aufgerufen, dass man doch bitte, bitte die politisch korrekte Titulierung übernehmen möge:
[…] gerade uns beschäftigt der Umgang mit Sprache, Worten, Bezeichnungen seit längerem und gerade auch ganz aktuell. […] Der Gedenktag wird nicht überall als das bezeichnet, was er ist: der „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“. Mal heißt er Drogentotengedenktag und in einer anderen Region wird er als Drogentotentag betitelt. […] Mit Einigkeit und einem einheitlichen Motto symbolisieren wir Zusammenhalt und Stärke. Dafür ist unserer Meinung nach die einheitliche Titulierung des 21.07. als „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“ eine logische Konsequenz und somit auch eine Bitte an alle Beteiligten. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn ihr als Kooperationspartner*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen gemeinsam mit uns, dem JES Netzwerk, den 21.07. zum Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende erklärt und diesen in den Sprachgebrauch aufnehmt.
Drogenlegalisierung gefordert
Die JES-Gruppierung fordert übrigens nicht weniger als eine Drogenlegalisierung. Auf der Website heißt es:
Eine neue Drogenpolitik muss geprägt sein durch:
Abkehr vom Abstinenzideal
Beendigung der Prohibition
Beendigung der menschenunwürdigen Unterdrückung und Verfolgung von Drogengebrauch und Drogengebraucher*innen
Respekt und Akzeptanz gegenüber einer jeden Entscheidung, mit oder ohne Drogen leben zu wollen
Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Belange und Bedürfnisse jedes/jeder Einzelnen achten.
In Deutschland wurde unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach Cannabis legalisiert – mit dem erwartbaren „Erfolg“ eines deutlichen Anstiegs cannabisinduzierter psychischer Erkrankungen. Auf manchen scheint das wohl erstrebenswert zu wirken …
Polizei kontrolliert Fahrzeuge und Elektrokleinstfahrzeuge in Bremerhaven
Bremerhaven (ots) – Die Polizei in Bremerhaven hat am Donnerstagabend, den 23. Juli, mehrere Fahrzeuge und Personen an einer Kontrollstelle im Bereich Rickmersstraße Ecke Potsdamer Straße überprüft. Dabei wurden sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten festgestellt.
Kontrollaktion und Ergebnisse
Um 19:15 Uhr begannen die Einsatzkräfte mit der Kontrolle der ersten Fahrzeuge, die bis 21:30 Uhr andauerte. Unterstützung erhielten die Polizeikräfte von zwei Teams des Zolls. Insgesamt kontrollierten sie 29 Fahrzeuge und 55 Personen. Dabei wurden acht Ordnungswidrigkeiten festgestellt, darunter Handyverstöße, ein fehlender Verbandskasten und Alkoholverstöße. Außerdem wurden vier Straftaten registriert, unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Pflichtversicherungsgesetz sowie das Waffengesetz.
Positiv fiel auf, dass alle 107 mit einem Lasermessgerät gemessenen Fahrzeuge die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhielten.
Kontrollen von Elektrokleinstfahrzeugen
Angesichts steigender Unfallzahlen führte die Polizei in der 29. Kalenderwoche auch Kontrollen von Elektrokleinstfahrzeugen (EKF), wie E-Scootern, durch. Die Beamten überprüften 33 Fahrzeuge und deren Fahrer. Dabei wurden vier Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie zwölf Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In einem Fall war das Fahrzeug so verändert, dass eine Fahrerlaubnis erforderlich gewesen wäre, was zu einer Strafanzeige gegen den Fahrer führt. Ein weiterer Fahrer muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, da er einen E-Scooter mit 0,9 Promille Atemalkohol führte und ein Kind transportierte.
Appell der Polizei
Die Polizei appelliert an alle Nutzerinnen und Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen, sich an die geltenden Regeln zu halten. Aufgrund der erhöhten Unfallzahlen sind weiterhin Kontrollen geplant, bei denen bei festgestellten Verstößen konsequent eingeschritten wird.
In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.
Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.
Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.
Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.
Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.
Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.
Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.
Am gestrigen Mittwoch, den 22.07.2026, entschied der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Nörten-Hardenberg einstimmig unsere 2. stellvertretende Vor-sitzende, Reinhild Goes, nicht zu der Gemeinde-bürgermeisterwahl zuzulassen – entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Gemeindewahlleiterin.
Als AfD KV Göttingen verurteilen wir diese Entscheidung scharf. Der Entzug des passiven Wahlrechts ist einem demokratischen Rechtsstaat eine der härtesten Sanktionen, greift enorm in die Grundrechte der Kandidaten und auch in die freie Wahlentscheidung der Wähler ein.
Dass in einem Wahlausschuss, der sich zu großen Teilen aus Mitgliedern politischer Parteien zusammensetzt, und der vor allem damit betraut ist, die formelle Korrektheit der Wahlvorschläge zu prüfen, scheinbar willkürlich entschieden wird, dass eine Kandidatin nicht für den Wahlantritt zugelassen wird, ist nach unserer Ansicht ein absoluter Skandal. Die formellen Anforderungen waren gegeben. Hinweise, die darauf deuten könnten, dass eine Wählbarkeit infrage stände, lagen nicht vor. Dennoch lautet das Ergebnis: Wahlvorschlag einstimmig abgelehnt. Dies ist ein bitteres, beängstigendes Signal in Hinblick auf die Wahrung demokratischer Grundsätze und freier Wahlen! Es ist ein harter Angriff auf die grundlegendste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und auf die freiheitlich demokratische Grundordnung als solche.
Die jüngsten Vorfälle rund um unser Mitglied aus Schleswig-Holstein sind erneut ein Beleg dafür, wie sehr sich das politische Klima in unserem Land verschärft hat. Der junge Familienvater und Politiker Kevin Dorow wurde in den vergangenen Wochen massiv unter Druck gesetzt.
Zunächst kam es als neuer Schützenkönig in seiner örtlichen Gilde zu Anfeindungen. Wenig später folgten sogar Demonstrationen vor seinem Wohnhaus. Eine solche Entwicklung ist nicht nur politisch geschmacklos, sondern auch gefährlich. Wer Proteste gezielt vor dem privaten Wohnhaus eines Politikers und seiner Familie organisiert, überschreitet eine Grenze und greift den geschützten privaten Raum an.
Wenn Familien mit Kindern befürchten müssen, in ihrem eigenen Wohnumfeld Ziel lautstarker Proteste zu werden, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Aktionen bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation und tragen zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei. Unabhängig von der politischen Ausrichtung darf niemand wegen seines Wohnortes oder seiner Familie unter Druck gesetzt werden.
Man stelle sich vor, vergleichbare Demonstrationen würden vor dem Haus eines CDU-, SPD-, Grünen- oder Linken-Politikers stattfinden. Die Empörung wäre zu Recht groß. Deshalb muss derselbe Maßstab für alle gelten.
Wir stehen geschlossen zusammen. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei.
Walsrode / Heidekreis – Pünktlich am gestrigen Sonntag, den 12. Juli 2026, hat der AfD-Kreisverband Heidekreis im gesamten Landkreis mit den Plakatierungen zur kommenden Kommunalwahl begonnen. Mit großem Engagement und sichtbarem Tatendrang haben zahlreiche ehrenamtliche Helfer flächendeckend im gesamten Heidekreis die Plakate der Alternative für Deutschland angebracht, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten. Die Aktion markiert den sichtbaren Auftakt für einen intensiven Wahlkampf, in dem die AfD mit einer starken Mannschaft in allen Wahlbereichen antritt, um den Bürgern eine echte bürgerlich-patriotische Alternative zu bieten. „Ein ganz herzliches und aufrichtiges Dankeschön gilt all unseren unermüdlichen Helfern, die am Sonntag von früh bis spät im Einsatz waren, um unsere Plakate im gesamten Kreisgebiet aufzuhängen“, erklärt Mike Meder, Beisitzer und Pressereferent des AfD-Kreisverbandes Heidekreis. „Dieser erfolgreiche Auftakt hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Wir sind ein Team! Unsere Mitglieder und Unterstützer stehen geschlossen zusammen und ziehen an einem Strang. Mit diesem großartigen Gemeinschaftsgeist im Rücken gehen wir hochmotiviert in die kommenden Wochen, um den Bürgern im Heidekreis zu zeigen, dass wir bereit sind, im Heidekreis Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“
In den kommenden Wochen wird die AfD im gesamten Heidekreis mit ihren Themenschwerpunkten – darunter eine vernünftige und ideologiefreie Haushaltspolitik, die Stärkung der lokalen Infrastruktur sowie eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes – präsent sein und das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Ein 22-jähriger Student ist tot. Ein junger Afghane soll ihn in Trier unvermittelt und mehrfach mit einem Messer angegriffen haben, als der junge Mann auf dem Heimweg vom Supermarkt war. Er erlag anschließend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Seine Familie und seine Freunde müssen nun mit einem Verlust leben, den kein Urteil und keine politische Beileidsbekundung rückgängig machen können.
Und wieder beginnt das bekannte Ritual: Politiker zeigen sich erschüttert, sprechen von einer furchtbaren Einzeltat und versprechen eine lückenlose Aufklärung. Danach folgen Kerzen, Schweigeminuten und wohlklingende Worte. Einige Wochen später geht der politische Alltag weiter – bis zur nächsten Messerattacke und zum nächsten Toten.
Doch Messergewalt ist längst kein bedauerlicher Einzelfall mehr.
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 bundesweit 29.243 Messerangriffe registriert. Fast 30.000 Fälle in einem einzigen Jahr. Hinter dieser Zahl stehen Tote, Verletzte, traumatisierte Angehörige und Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen.
Das ist keine bloß „gefühlte Unsicherheit“. Es ist eine durch amtliche Zahlen belegte Wirklichkeit. Wer diese Dimension weiterhin verharmlost, verweigert sich der Realität.
Trier steht nicht allein.
2024 wurden auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und weitere Besucher teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Asylbewerber, soll gezielt auf die Besucher eingestochen haben.
2025 griff ein afghanischer Mann in Aschaffenburg unvermittelt eine Kindergartengruppe an. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein 41-jähriger Familienvater, der sich dem Angreifer entgegenstellte und die Kinder schützen wollte, bezahlte seinen Mut mit dem Leben. Weitere Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt.
Der Täter war bereits polizeibekannt, psychisch erkrankt und ausreisepflichtig. Später wurde festgestellt, dass er wegen einer paranoiden Schizophrenie zur Tatzeit schuldunfähig war. Das erklärt den medizinischen Hintergrund der Tat. Es beantwortet aber nicht die politische Frage, warum ein bereits auffälliger, gefährlicher und ausreisepflichtiger Mann frei herumlaufen konnte, bis ein Kleinkind und ein mutiger Helfer tot waren.
Solingen, Aschaffenburg, Trier: unterschiedliche Tatmotive, aber immer wieder dieselbe entscheidende Frage: Warum versagt der Staat beim Schutz der Bevölkerung?
Wer ausreisepflichtig, gewalttätig und nachweislich gefährlich ist, darf nicht durch Behördenlücken fallen. Kann eine Abschiebung vorübergehend nicht vollzogen werden, braucht es rechtssichere Überwachung, Meldeauflagen, konsequente Gefährderansprachen und – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Haft oder eine geschlossene Unterbringung.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des getöteten Studenten sowie allen Opfern von Solingen, Aschaffenburg und den vielen weiteren Messerangriffen in Deutschland.
Sie verdienen mehr als Kerzen und leere Versprechen.
Sie verdienen vollständige Aufklärung, ein konsequentes Urteil und eine Politik, die endlich handelt.
Schluss mit dem Verharmlosen. Schluss mit den Ausreden. Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates.
+ RFK Jr. zu verschwundenen Migrantenkindern „Es ist eine riesige, riesige Tragödie“ + Kein LGBTQ mehr an Italiens Schulen + Wegen Vortrag über Trans-Identität: Studenten wollen Professorin von der Uni werfen + Anderlan-Rede sprengt Zuseherrekorde: Corona-Politik in Südtirol schonungslos offengelegt +
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RFK Jr. zu verschwundenen Migrantenkindern „Es ist eine riesige, riesige Tragödie“
RFK Jr. enthüllt, was das HHS herausfand, als es nach den 375.000 Migrantenkindern suchte, die Biden „verloren“ hatte.
„Ein Mann gab vor, der Elternteil von 42 Kindern zu sein. Wir haben keine Ahnung, was aus diesen Kindern geworden ist.“
„Wir sind jetzt dabei, sie aufzuspüren. Wir haben etwa 137.000 von ihnen gefunden, aber viele lassen sich einfach nicht ausfindig machen. Etwa 60 Kinder wurden an eine bestimmte Adresse geschickt. Als wir uns diese Adresse ansahen, handelte es sich um einen Container, einen Stahlcontainer mitten auf einem Parkplatz.“
„Viele von ihnen wurden in Schlachthöfe geschickt oder mussten auf den Feldern Obst pflücken. Sie waren Sklaven.“
„Also haben wir dem ein Ende gesetzt. Jetzt muss jeder, der hierherkommt, die Verwandtschaftsbeziehung nachweisen. Wir führen DNA-Tests durch, um sicherzustellen, dass sie mit dem Kind verwandt sind. Niemand bekommt ein Kind, solange wir nicht wissen, dass es sich um einen Elternteil oder Verwandten des Kindes handelt.“
„Es ist eine riesige, riesige Tragödie. Meine Behörde [unter Biden] war der mit Abstand größte Kinderhändler der Welt.“
RFK Jr. reveals what HHS found when they went looking for the 375,000 migrant kids Biden lost.
„It’s a huge, huge tragedy.“
„One guy pretended to be the parent of 42 children. We have no idea what happened to those kids.“
In Italien sorgt eine neue Schulreform für heftige Diskussionen.
Eltern müssen künftig zustimmen, bevor ihre Kinder an Sexualunterricht teilnehmen dürfen. Für Kindergärten und Grundschulen wird dieser Bereich komplett ausgeschlossen.
Die Regierung spricht von mehr Kontrolle für Eltern und Schutz vor ideologischen Inhalten. Gegner sehen darin einen Rückschritt, weil junge Menschen dadurch weniger Zugang zu Aufklärung bekommen.
Wer sollte am Ende entscheiden, Schule oder Eltern? Quelle: Reuters
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Wegen Vortrag über Trans-Identität: Studenten wollen Professorin von der Uni werfen
Eine Psychologie-Professorin der Uni Düsseldorf will in ihrer Vorlesung kritisch über „Trans-Identitäten” sprechen. Linke Studentengruppen laufen Sturm – und verlangen ihre Entlassung samt Campusverbot.
GETTYIMAGES/In Pictures
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) tobt der nächste Streit um die Freiheit der Wissenschaft. Im Zentrum: eine Entwicklungspsychologin, die morgen, Dienstag, im Rahmen ihrer Lehrveranstaltung einen Vortrag mit dem Titel „Entwicklung von Trans-Identität” halten will. Studentische Gruppen wollen das verhindern – und fordern gleich den Rauswurf der Wissenschaftlerin.
Dabei handelt es sich keineswegs um eine Unbekannte: Wie die „Welt” berichtet, lehrt die Professorin seit 2007 an der HHU, davor forschte und unterrichtete sie fast zwanzig Jahre an renommierten Universitäten in den USA.
In einem Demo-Aufruf, den unter anderem der sozialistisch-demokratische Studiverband Düsseldorf, die örtliche Juso-Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten verbreiten, wird ihr vorgeworfen, sie wolle darlegen, „warum die Existenz von Trans*Identitäten wissenschaftlich nicht haltbar sei und die Verbreitung von ‚Trans-Ideologie’ Kinder und Jugendliche gefährden würde”. Solche Aussagen seien „nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wissenschaftlich falsch” – die Veranstaltung habe „somit nichts an einer Universität zu suchen”. Weiterlesen auf exxpress.at
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Anderlan-Rede sprengt Zuseherrekorde: Corona-Politik in Südtirol schonungslos offengelegt
Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Krise geraten die politischen Entscheidungen der Pandemiezeit erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan berichtet über die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses und präsentiert interne Dokumente, Zeugenaussagen sowie Zahlen, die nach seiner Darstellung zahlreiche offizielle Darstellungen infrage stellen.
Anderlan erhebt schwere Vorwürfe gegen Politik und Behörden und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Nach den Ausführungen des Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan zeichnet der Südtiroler Corona-Untersuchungsausschuss das Bild einer Politik, die während der Pandemie auf Angst, Zwang und weitreichende Grundrechtseingriffe gesetzt habe. Interne Protokolle, amtliche Dokumente und Aussagen zahlreicher Zeugen würden nach Auffassung Anderlans belegen, dass viele Entscheidungen weder wissenschaftlich noch medizinisch ausreichend begründet gewesen seien. Eine umfassende Aufarbeitung finde jedoch bis heute nicht statt – stattdessen würden Verantwortliche versuchen, politische Konsequenzen zu vermeiden.
EU-Kritik als Einstieg: „Das wahre Virus unserer Zeit“
Die Tat ereignete sich auf der Blauliachd-Party des örtlichen Burschenvereins, zu der rund 700 Menschen gekommen waren. Ein Unbekannter hat dort am Samstagabend, 18. Juli, auf einem Dorffest in Egling einen 16-Jährigen mit einem Messer verletzt und ist danach in der Menge untergetaucht. Zuvor hatte der Mann bereits einen 24-jährigen Bekannten des Jugendlichen niedergeschlagen. Insgesamt mussten acht Menschen medizinisch versorgt werden – sechs davon zogen sich ihre Verletzungen bei weiteren Schlägereien auf dem Festgelände zu, teils wurden sie in Krankenhäuser eingeliefert. Weiterlesen auf tz.de
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ÖSTERREICH: Social-Media-Verbot für Kinder – Gesetzesentwurf geht in Begutachtung
Monatelang wurde angekündigt, verhandelt und beraten – jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Die Regierung schickt ihr Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige noch vor dem Sommerministerrat in die parlamentarische Begutachtung und gleichzeitig zur Notifizierung nach Brüssel.
Welche Plattformen betroffen sind
Wie der „Krone“ bestätigt wurde, betrifft das geplante Gesetz die Plattformen TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, muss künftig jeder Nutzer bei jedem dieser Anbieter zumindest einmal sein Alter nachweisen – nicht nur Minderjährige. Ausgenommen bleibt hingegen der Messengerdienst WhatsApp. Via exxtra24.at
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Muslima will kein Kopftuch tragen – „Kommst in Hölle“
Wer das Kopftuch ablegt, riskiert laut neuer Studie Beschimpfungen, familiären Bruch und sogar das Ehe-Aus. Betroffene erzählen nun ihre Erlebnisse.
Für viele beginnt der Druck schon als Mädchen – und endet selbst Jahre später nicht. Eine neue Studie von Religionsforscher Ednan Aslan zeigt, welchen Preis manche Musliminnen in Österreich zahlen, wenn sie ihr Kopftuch ablegen. Die Folgen reichen von heftigen Beschimpfungen bis hin zum Bruch mit der eigenen Familie.
Für die Untersuchung wurden 55 in Österreich aufgewachsene Musliminnen befragt, die ihr Kopftuch später bewusst abgelegt haben. Während einige den Hijab aus Überzeugung trugen, schildern andere, dass sie sich dazu gezwungen fühlten.
[…]
Das durchschnittliche Alter beim ersten Tragen des Kopftuchs lag laut Studie bei 12,5 Jahren, manche Mädchen bedeckten ihr Haar bereits in der Volksschule. Abgelegt wurde es meist erst zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr. Weiterlesen auf heute.at
+++ REALSATIRE +++
Wenn ein Mann, den man nicht Pinocchio nennen darf, über Glaubwürdigkeit beim Kollegen spricht.
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Jedes mal, wenn die USA oder Israel ernsthafte Schwierigkeiten mit einem Angriffskrieg haben, rufen sie einen Waffenstillstand aus. Sie unternehmen keine Anstrengungen, zu einem Friedensschluss zu finden. Sie nutzen die Zeit, ihre Arsenale für den nächsten Angriff aufzufüllen. Werden sie jemals Ruhe geben?
Von PETER HAISENKO | Für die USA ist Krieg ein Geschäftsmodell. Sie führen nur asymmetrische Kriege, denn ihr Mutterland ist nicht in Gefahr, direkte Schäden durch ihre Kriege zu erleiden. Das ist so seit mehr als hundert Jahren. Ihre Waffenproduktion war niemals durch Kriegsschäden beeinträchtigt. Während sie weltweit Tod und Zerstörung bringen, bleibt ihre große Insel davon verschont. Deswegen kann kein angegriffenes Land den Krieg mit den USA mit einem Sieg beenden, der den USA neuerliche Angriffe unmöglich macht.
Für Israel ist das ein wenig anders. Nur ein wenig, denn deren Arsenale werden von den USA und dem Wertewesten immer wieder aufgefüllt. Allerdings besteht für Israel die Gefahr, dass sie vollständig ausgelöscht werden. Deshalb rufen sie Waffenstillstände aus, bevor das geschieht. Die von ihnen angegriffenen Staaten wollen keinen Krieg und so fallen sie jedesmal rein auf die vergifteten Angebote zur Waffenruhe.
Bild: UME & AI
Niemand, außer Russland, China und Nordkorea verfügt über Waffensysteme, die das Gebiet der USA treffen könnten. Die USA hingegen haben ihr Militär vornehmlich auf Angriffe in Übersee ausgerichtet. Sie haben mit Abstand die größte Flotte an Landungsbooten, die nur einem Zweck dienen können: Angriffe in Übersee und die werden von den USA nach Belieben gegen Staaten ausgeführt, die nicht über die Kapazität oder die Technologie verfügen, sich dieser Angriffe zu erwehren. Mit dem Angriffskrieg gegen den Iran hat sich das geändert. Nicht, dass der Iran das Mutterland USA angreifen könnte, aber er kann US-Schiffe und Militärbasen in seinem Umfeld empfindlich treffen. Das haben die US-Militärs zu spüren bekommen und einen Waffenstillstand ausgerufen. Die friedliebenden Perser haben die Dummheit begangen, dem zuzustimmen, obwohl sie militärisch im Vorteil waren.
Es ist sinnlos, Abkommen mit den USA oder Israel abzuschließen
Die USA haben die Waffenruhe ausgenutzt, ihre Arsenale aufzufüllen und sich neu zu formieren für einen neuerlichen Angriff. Kann da noch jemand behaupten, es wäre in irgendeiner Weise klug, überhaupt mit den USA über irgendetwas zu verhandeln, gar Papiere zu unterschreiben? Analog gilt das auch für Israel. Diese beiden Staaten sind von ihrer Gründung an nur Tage- oder wochenweise nicht im Krieg.
Die USA haben seit 1945 keine Friedensverträge abgeschlossen und auch das gilt für Israel. Betrachtet man diesen Umstand aber realistisch, wäre auch das sinnlos, denn beide würden sich sowieso nicht daran halten. Beide halten sich auch nicht an Vereinbarungen für Waffenstillstand. Gerade Israel fliegt oftmals noch am Tag des Übereinkommens über den Waffenstillstand neue Angriffe auf das angegriffene Land. Ach ja, das ist Selbstverteidigung, wenn Waffenruhen einfach ignoriert werden. Israel darf das, die USA auch, denn der Rest des Wertewestens bequemt sich nicht einmal zu verhaltenem Tadel.
Nur selten geschieht es, dass der Betrug mit Abkommen zugegeben wird. Aber nicht einmal das wird geahndet. Ich spreche hier von den Minsk-Abkommen. Merkel, Hollande, Poroschenko und jetzt sogar ein englischer Politiker haben offen zugegeben, ja eigentlich damit geprahlt, dass diese Abkommen nie dafür gedacht waren, eingehalten zu werden. Sie dienten nur dem Zeitgewinn, die Ukraine vor der Niederlage zu bewahren und gegen Russland aufzurüsten.
Vergessen wir nicht: Es waren die USA, die nach eigenem Bekunden Milliarden in die Umstürze in Kiew investiert haben. Warum also sollte Russland so dumm sein, sich nochmals auf auf einen Waffenstillstand einzulassen? Mit Kiew verhält es sich wie mit den USA und Israel. Kiew würde jeden Waffenstillstand nutzen, sich aufzumunitionieren und die Truppen neu zu formieren. Der Westen würde dabei hilfreich sein. Man erinnere sich, kein westlicher Regierungschef, Merkel allen voran, hat Kiew auch nur ansatzweise ermahnt, die Minsker Abmachungen umzusetzen. Sie wollten den Krieg gegen Russland.
Der Angriffskrieg gegen Iran war völkerrechtswidrig
Iran hat den USA und auch Europa nichts angetan. Er könnte es nicht, selbst wenn er wollte. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag vor vielen Jahren unterzeichnet. Warum also hat die US-Regierung einen solchen Hass auf den Iran? Ach ja, da war doch etwas mit dem Petrodollar und damit sind wir beim nächsten Thema. Die USA erdreisten sich Staaten vorzuschreiben, mit wem sie Handel treiben „dürfen“. Sie verhängen Sanktionen jenseits der UNO gegen jeden, der ihnen gerade nicht in den Kram passt. Oder besser, der sich nicht vollständig unterwerfen will.
Die Sache mit Trumps Zöllen lasse ich hier außen vor, denn die brauchen die USA für ihr wirtschaftliches Überleben. Allerdings werden auch die als Waffe benutzt, um Staaten zu „disziplinieren“. Aber was wird von Washington nicht als Waffe benutzt? Dabei sollte doch jedem denkfähigen klar sein, dass es die USA sind, die mit ernsthaften Sanktionen und Embargos sofort in die Knie gezwungen werden können. Da hilft dann auch nicht die US-Dominanz im Bereich Software. Bei der Hardware sieht es schon wieder anders aus. Die kommt vor allem aus China.
Doch nun zur Kriegsführung der USA und Israels. Nur diese zwei bombardieren Zivilisten in industriellem Maßstab. Im WKII war auch England dabei. Auch Kiew schießt seine Drohnen bevorzugt auf Zivilisten, aber Mangels Können nur in kleinerem Maßstab. Gasa ist vollkommen zerstört und Israel lässt die Überlebenden jämmerlich verrecken.
Nach Belieben wird der Libanon bombardiert und nebenbei mal wieder Syrien angegriffen. Und Russland? Vielleicht erinnern Sie sich, dass Ende 2022 in den USA geschrieben wurde, die russischen Waffen taugen nichts, weil so wenige Zivilisten umkommen. Nun, die „taugen“ bis heute nichts, denn nach wie vor kommen bei den russischen Angriffen auf Militärobjekte Zivilisten nur vereinzelt ums Leben. Ein paar mehr sind es, wenn fehlgeleitete ukrainische Abfangraketen in Häuser einschlagen.
Der ewige Krieg
Man könnte sagen, die ganze Welt befindet sich im Krieg. Neben den unzähligen Angriffen der USA gibt es mehr oder weniger große Scharmützel zwischen Staaten in Afrika oder Asien. Keine dieser Kriegshandlungen wurde mit einer Kriegserklärung eingeleitet und keine wurde mit einem Friedensvertrag beendet. So muss festgestellt werden, dass sich ein Großteil der Welt nur im Waffenstillstand befindet. Jeder dieser Waffenstillstände kann und wird nach Belieben gebrochen. So hat Moskau konsequent jeden Waffenstillstand mit Kiews Armee abgelehnt. Putin will diesen Krieg mit einem dauerhaften Frieden beenden und um das zu erreichen, müssen die Ursachen für den Kriegsausbruch beseitigt werden. Vor allem müssen die ukrainischen Russenhasser von den Machtpositionen entfernt und für ihre Untaten bestraft werden. Ebenso wichtig ist, die zerstörerische Einflussnahme, die Waffenlieferungen und die irrsinnigen Geldtransfers nach Kiew der USA und der europäischen Kriegstreiber zu beenden.
Der Ukraine-Krieg und alle Angriffshandlungen Israels wurden nur möglich durch die unablässige Unterstützung durch den Wertewesten. Analog können die USA ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran nur durchführen, weil der Rest der US-Vasallen die USA nicht anklagt oder besser dafür mit Sanktionen belegt. Auch das ist für Israel schon lange überfällig, aber nicht einmal der Völkermord in Gasa und die grauenhaften Zustände für die Zivilisten dort werden getadelt, geschweige denn angemessen behandelt. Der Wertewesten sieht einfach zu und schweigt. Allerdings können die Unterstützung und die Waffenlieferungen an Kiew für Europäische Staaten, allen voran die BRD, ganz böse enden. Und nein, Europa, die BRD, ist nicht kriegstüchtig und wird es auch niemals sein. Die moderne Infrastruktur ist derart vernetzt, dass vereinzelte, gezielte Schläge das ganze Land stilllegen können. Da helfen dann auch keine „Sondervermögen“.
Nur Psychopaten wollen keinen Frieden
Die Welt braucht keine Waffenstillstände, sie braucht die Rückkehr zum Völkerrecht und ernsthafte Friedensverträge. Das wird aber nur erreichbar werden, wenn die Hauptkriegstreiber USA und Israel endlich zur Ordnung gerufen werden. Da denke ich auch gerade an Kuba und Venezuela. Warum unterwirft sich überhaupt auch nur ein Staat dem Sanktionsregime der USA, das es nach Völkerrecht nicht geben dürfte. Wie kann es sein, dass es sich die Welt gefallen lässt, von den USA vorgeschrieben zu bekommen, wer mit wem und womit Handel treibt? Was könnten die USA tun, wenn das einfach ignoriert wird? Wenn die Welt, die UNO, kontert und Sanktionen gegen die USA verhängt?
So, wie es jetzt, schon lange, läuft, befinden sich zu viele „Staatsmänner“ im Denkmuster der Feigheit gegenüber dem Schulhofraudi. Er wird hofiert, damit er ausgerechnet mich nicht verprügelt. Ja, in einer Welt der „politischen Korrektheit“ werden die ekelhaftesten Figuren nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern hofiert. So kann der Westen nur untergehen, denn dieses Verhalten stellt sicher, dass überall Psychopaten die Geschicke der Welt bestimmen. Eben weil sich niemand mehr traut, einen Versager oder ein ausgemachtes Arschloch (Verzeihung, aber so muss es gesagt werden) das zu nennen, was er ist. Moral und Ehre müssen wieder die Grundlage jeder Gesellschaft werden. Dann, nur dann, wird es möglich sein, all die Psychopaten aus den Führungspositionen zu entfernen und gesellschaftlich zu ächten. Und erst dann kann es Hoffnung auf eine friedliche Welt geben, in der Verträge wieder eingehalten werden. Eben auch Friedensverträge, die die Welt braucht und keine vergifteten Waffenstillstände, die nach Belieben gebrochen werden.
Wer wollte widersprechen, sollte ich Trump und Netanjahu Psychopaten nennen?
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Bezüglich der ukrainischen Nationalisten und deren ewigen Hasses auf alles Russische empfehle ich den Band zwei des autobiographischen Romans „Der Weg vom Don zur Isar“. Da beschreibt der Autor, wie er von Banderisten erschossen werden sollte, weil er einen polnischen Freund hatte und auch noch dessen Sprache sprechen konnte. Das, obwohl genau dieser Umstand ihnen vorher das Leben gerettet hatte. Polen erinnert sich gerade an diese Verbrechen der Ukro-Nazis. https://anderweltverlag.com/p/der-weg-vom-don-zur-isar-band-2-achaschwerosch
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Genau vor sechs Monaten ist AUSTRIA FIRST das erst Mal auf Sendung gegangen. Was damals als ganz neues Radio-Projektgestartet ist, hat sich zu einer festen Größe am Radiomarkt entwickelt.
Die Bilanz nach einem halben Jahr: mehr als 2,2 Millionen Einschaltungen, rund 600.000 unterschiedliche Hörer und eine durchschnittliche Hördauer von 44 Minuten. Täglich schalten tausende Hörer ein und es werden von Woche zu Woche immer mehr.
Dazu FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker:
„AUSTRIA FIRST ist eine seriöse Informationsschiene geworden. Wir haben unser Programm weiterentwickelt und haben sehr viele Formate heute die man in den Mainstream-System-Medien nicht finden und wir haben vor allen Dingen eines bemerkt: Die Menschen sind an Informationen interessiert und vor allem an längeren Gesprächen. Das gibt es heute in keinem Radio-Format und deswegen bin ich froh, dass wir auch hier unsere Palette erweitert haben.“
Das Programm wurde in den letzten Monaten kontinuierlich erweitert. Neben aktuellen Nachrichten und politischen Analysen setzt AUSTRIA FIRST verstärkt auf Hintergrundberichte, Interviews und Themenschwerpunkte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt werktags täglich einen eigenen Schwerpunkt bzw. ein eigenes Format wie Programmchef Werner Reichel betont.
Weitere Informationen zum Programm und zur neuen App findet man auf AUSTRIA FIRST.
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Die traditionellen Gesellschaftsstrukturen und Freizeitgewohnheiten in Mitteleuropa befinden sich in einem rasanten, historisch beispiellosen Wandel, der maßgeblich durch die fortschreitende Digitalisierung und veränderte Konsummuster vorangetrieben wird.
Wo früher der gemeinsame Besuch von lokalen Wirtshäusern, Kegelbahnen, Vereinsheimen oder regionalen Kulturveranstaltungen das soziale Gefüge und die abendliche Freizeitgestaltung der Menschen in Ländern wie Österreich, Deutschland und Ungarn dominierte, etabliert sich zunehmend eine dezentrale, hochgradig individualisierte digitale Unterhaltungskultur.
Soziologische Verschiebungen
Diese Transformation ist kein isoliertes technologisches Phänomen, sondern spiegelt tiefgreifende soziologische Verschiebungen wider, bei denen die eigenen vier Wände zum primären Ort für Entspannung, soziale Interaktion und Gaming avancieren. Die ständige Verfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet, hochentwickelten Smartphones und maßgeschneiderten Algorithmen hat dazu geführt, dass Freizeitangebote rund um die Uhr und ohne geografische Barrieren konsumiert werden können, was die klassischen, ortsgebundenen Anbieter vor immense wirtschaftliche und strukturelle Herausforderungen stellt.
Dieser tiefgreifende Strukturwandel betrifft nicht nur die klassischen Kultur- und Gastronomiebetriebe, sondern hat auch die europäische Unterhaltungs- und Glücksspielindustrie grundlegend revolutioniert, indem er den Schwerpunkt fast vollständig vom physischen Raum in das World Wide Web verlagert hat. Die prunkvollen, historischen Spielbanken in den Kurorten Mitteleuropas, die einst als Treffpunkte der gehobenen Gesellschaft dienten, sehen sich heute einer übermächtigen digitalen Konkurrenz gegenüber, die mit einer schier unendlichen Vielfalt an virtuellen Spielautomaten, Live-Tischen und interaktiven Plattformen aufwartet.
Für die Betreiber dieser modernen Plattformen geht es in einem hart umkämpften Markt vor allem darum, den Einstieg für neue Kunden so attraktiv und risikofrei wie möglich zu gestalten, um sich in der dicht gedrängten digitalen Landschaft erfolgreich zu behaupten. In diesem dynamischen Umfeld nutzen clevere Verbraucher im deutschsprachigen Raum vermehrt spezialisierte Vergleichsportale, um sich einen exklusiven casino bonus code ohne einzahlung zu sichern, mit dem sie die neuesten Spieleplattformen ohne finanzielles Eigenrisiko testen und die mechanischen Abläufe der virtuellen Automaten in aller Ruhe kennenlernen können. Diese Werbestrategien zeigen eindrucksvoll, wie sich die Marketinginstrumente der Unterhaltungsindustrie an die veränderten Erwartungen einer anspruchsvollen, digital affinen Generation angepasst haben, die maximalen Komfort bei minimalem Risiko sucht.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verschiebung hin zu digitalen Freizeitaktivitäten sind im mitteleuropäischen Raum auf verschiedenen Ebenen spürbar und werfen komplexe Fragen bezüglich der nationalen Steuergesetzgebungen, des Verbraucherschutzes und der Abwanderung von Kapital auf. Während die traditionellen, staatlich konzessionierten Spielbanken und landbasierten Spielhallen erhebliche Steuersummen direkt an die regionalen und nationalen Kassen abführen und Arbeitsplätze vor Ort sichern, agieren viele der populären Online-Plattformen von europäischen Partnerstaaten aus, was die Regulierung und steuerliche Erfassung für die mitteleuropäischen Behörden erheblich erschwert. Die Einführung von strengeren nationalen Glücksspielstaatsverträgen und Lizenzierungssystemen in den letzten Jahren war ein direkter Versuch der Politik, die Kontrolle über diese gigantischen Finanzströme zurückzugewinnen und gleichzeitig den Spielerschutz im digitalen Raum zu stärken. Dennoch bleibt das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch der Konsumenten nach unregulierter, grenzenloser Freiheit im Netz und der Schutzpflicht der Staaten eine der zentralen gesellschaftspolitischen Debatten, die das moderne Mitteleuropa in den kommenden Jahren intensiv begleiten und formen wird.
Die soziologischen Ursachen für den rasanten Bedeutungsverlust traditioneller Vereinsstrukturen und lokaler Kulturangebote im ländlichen Raum
Der spürbare Rückzug der Menschen aus dem öffentlichen Vereinsleben und den regionalen Kulturinstitutionen lässt sich nicht allein mit dem Aufkommen des Internets erklären, sondern ist das Resultat einer komplexen Gemengelage aus demografischem Wandel, veränderten Arbeitswelten und einem neuen Verständnis von individueller Lebensgestaltung. In vielen ländlichen Regionen Mitteleuropas führt die Abwanderung der jüngeren Generationen in die urbanen Zentren zu einer schleichenden Überalterung der klassischen Vereine, denen es zunehmend an Nachwuchs und ehrenamtlichen Helfern fehlt, um das traditionelle Angebot aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig verlangen moderne, flexible Arbeitszeitmodelle, Pendlerstrukturen und die ständige Erreichbarkeit im Berufsleben den Menschen eine hohe Mobilität und zeitliche Flexibilität ab, die sich nur schwer mit den starren Verpflichtungen und regelmäßigen Präsenzzeiten eines traditionellen Vereinslebens vereinbaren lassen. Die Freizeit wird dadurch zu einem kostbaren, oft spontan verplanten Gut, bei dem die Flexibilität und die sofortige Verfügbarkeit von Erholung und Ablenkung im eigenen Heim einen unschätzbaren praktischen Vorteil bieten.
Darüber hinaus hat sich auch der kulturelle Geschmack und das Konsumverhalten der mitteleuropäischen Bevölkerung stark pluralisiert, wodurch die oft sehr homogenen Angebote lokaler Kulturvereine oder traditioneller Feste an Bindungskraft für breitere Bevölkerungsschichten verloren haben. Während früher das Dorffest oder das Treffen im lokalen Gasthaus die zentralen, alternativlosen Säulen des sozialen Lebens darstellten, können die Bürger heute über digitale Kanäle auf ein weltweites, hochgradig spezialisiertes Kultur- und Informationsangebot zugreifen, das ihren individuellen Vorlieben exakt entspricht. Diese Entwicklung führt zu einer Fragmentierung der Gesellschaft in kleinere, virtuelle Interessengemeinschaften, die zwar global vernetzt sind, aber den unmittelbaren Bezug zum physischen Nachbarn und zur lokalen Gemeinschaft vor Ort schrittweise verlieren. Die sozialen Bindekräfte, die Mitteleuropa über Generationen hinweg geprägt und stabilisiert haben, verlagern sich somit zunehmend aus dem realen, greifbaren Raum in die unendlichen Weiten der digitalen Netzwerke, mit all den damit verbundenen gesellschaftlichen Chancen und Risiken.
Der Verlust sozialer Begegnungsräume: Das Schließen von traditionellen Gasthäusern und Dorfläden entzieht den Gemeinden die natürlichen Orte des ungezwungenen Informationsaustauschs und der nachbarschaftlichen Hilfe.
Die Professionalisierung der Freizeit: Freizeitaktivitäten werden heute oft als Konsumgüter verstanden, die einen sofortigen, messbaren Mehrwert oder maximale Bequemlichkeit bieten müssen, was ehrenamtliche Strukturen nur selten leisten können.
Die digitale Isolation: Trotz der permanenten virtuellen Vernetzung berichten immer mehr Menschen von einem subjektiven Gefühl der Einsamkeit und Entfremdung von ihrem unmittelbaren physischen Umfeld.
Der demografische Druck: Die Alterung der ländlichen Bevölkerung führt zu einem schwindenden Angebot an Kultur- und Freizeitaktivitäten, was wiederum die Abwanderung junger Familien zusätzlich beschleunigt.
Die regulatorischen Herausforderungen der nationalen Gesetzgeber im Kampf um die Souveränität über die digitalen Finanzströme des Online-Unterhaltungsmarktes
Die Regulierung des digitalen Unterhaltungssektors und insbesondere des virtuellen Glücksspiels stellt die Rechtssysteme der mitteleuropäischen Nationalstaaten vor eine der größten administrativen und juristischen Aufgaben der jüngeren Rechtsgeschichte. Da das Internet von Natur aus keine nationalen Grenzen kennt, stoßen die historisch gewachsenen, stark territorial geprägten Gesetzgebungen der einzelnen Länder immer wieder an ihre praktischen und völkerrechtlichen Grenzen. Viele Jahre lang bewegten sich Online-Anbieter in einer rechtlichen Grauzone, indem sie sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit beriefen und ihre Dienstleistungen von steuerlich attraktiven Ländern wie Malta oder Gibraltar aus im gesamten mitteleuropäischen Raum anboten, ohne die strengen Auflagen der jeweiligen Zielländer zu erfüllen. Dies führte nicht nur zu massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe für die betroffenen Staaten, sondern setzte auch die heimischen, streng regulierten und hoch besteuerten Glücksspielanbieter einem enormen, wettbewerbsverzerrenden Druck aus.
Als Reaktion auf diese Entwicklung haben Länder wie Deutschland mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag oder Österreich durch kontinuierliche Gesetzesanpassungen versucht, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Anbieter zur Einnahme nationaler Lizenzen zwingt und die Einhaltung strenger Spielerschutzrichtlinien vorschreibt. Diese regulatorischen Maßnahmen umfassen unter anderem die Einrichtung zentraler Sperrdateien, strenge Einzahlungslimits, das Verbot bestimmter Werbeformen und die Verpflichtung zur Implementierung automatisierter Systeme zur Früherkennung von problematischem Spielverhalten. Die praktische Durchsetzung dieser Regeln erweist sich jedoch als ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel, da unregulierte Anbieter aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union weiterhin versuchen, die nationalen Netzsperren zu umgehen und ihre Dienste über Spiegel-Websites für europäische Kunden zugänglich zu machen. Die nationalen Behörden müssen daher erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen aufwenden, um die Einhaltung der Gesetze im digitalen Raum zu überwachen und die finanzielle Souveränität über die heimischen Märkte effektiv zu verteidigen.
Die ökonomischen Folgen der Digitalisierung für den mittelständischen Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Innenstädten Mitteleuropas
Die Verschiebung des Konsums hin zu digitalen Plattformen betrifft keineswegs nur die Unterhaltungsbranche, sondern hat die wirtschaftliche Existenzgrundlage des klassischen mittelständischen Einzelhandels und des inhabergeführten Gastgewerbes in den mitteleuropäischen Innenstädten tiefgreifend erschüttert. Der unaufhaltsame Siegeszug des Online-Handels, angeführt von global agierenden Plattformen, hat zu einem dramatischen Rückgang der Kundenfrequenzen in den Einkaufsstraßen geführt, was wiederum eine Welle von Geschäftsaufgaben und den Leerstand historischer Immobilien zur Folge hat. Die Innenstädte, die über Jahrhunderte hinweg pulsierende Zentren des Handels, des Handwerks und der gesellschaftlichen Begegnung waren, drohen durch diese Verödung ihre einzigartige kulturelle Identität und ihre soziale Funktion zu verlieren. Dieser Attraktivitätsverlust der Zentren trifft das Gastgewerbe besonders hart, da Cafés, Restaurants und traditionelle Wirtshäuser in hohem Maße von der Laufkundschaft und dem geschäftigen Treiben in ihrer unmittelbaren Umgebung abhängig sind.
Zudem kämpfen die verbliebenen Betriebe mit einer rasanten Kostenentwicklung bei der Energieversorgung, steigenden Mieten und einem akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den hocheffizienten, digitalisierten Großkonzernen weiter schwächt. Während große Tech-Unternehmen von globalen Skaleneffekten profitieren und ihre logistischen Prozesse weitgehend automatisieren können, bleibt der persönliche Service im Handel und in der Gastronomie eine arbeitsintensive Dienstleistung, die sich nicht beliebig rationalisieren lässt. Viele mitteleuropäische Städte versuchen nun durch innovative Konzepte wie Stadtmarketing-Offensiven, die Förderung von Co-Working-Spaces im historischen Bestand oder die gezielte Ansiedlung von Handwerks- und Kreativbetrieben gegenzusteuern, um die Innenstädte wieder als attraktive Erlebnis- und Begegnungsräume zu etablieren. Dennoch ist klar, dass eine reine Rückkehr zu den alten Strukturen der Vordigitalisierungszeit unrealistisch ist und die Zukunft der mitteleuropäischen Wirtschaft von der Fähigkeit abhängt, traditionelle Qualitäten mit modernen digitalen Angeboten erfolgreich zu verschmelzen.
Der Strukturwandel im Handel: Der stationäre Einzelhandel muss sich vom reinen Verkaufsort zum emotionalen Erlebnisraum entwickeln, um sich von der Bequemlichkeit des Online-Shoppings abzuheben.
Die Krise im Gastgewerbe: Der Mangel an Fachkräften und die veränderten Ausgehgewohnheiten zwingen viele Wirte dazu, ihre Öffnungszeiten drastisch zu reduzieren oder ihre Konzepte grundlegend zu überdenken.
Die Verödung der Ortskerne: Der Leerstand von Geschäftsflächen im ländlichen Raum führt zu einer Abwärtsspirale, die die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig beeinträchtigt.
Die Herausforderung der Logistik: Der boomende Online-Handel führt zu einer massiven Zunahme des Lieferverkehrs in den Städten, was neue Konzepte für die urbane Mobilität und den Umweltschutz erfordert.
Die Notwendigkeit einer neuen bildungs- und medienpolitischen Gesamtstrategie zur Bewahrung der kulturellen Identität im digitalen Zeitalter
Angesichts dieser allumfassenden digitalen Transformation der mitteleuropäischen Lebenswelt wird es für die Gesellschaften der Region immer dringlicher, eine zukunftsfähige Bildungs- und Medienpolitik zu entwickeln, die über die bloße Bereitstellung von technologischer Infrastruktur hinausgeht. Die Schulen, Universitäten und Erwachsenenbildungseinrichtungen stehen vor der gewaltigen Aufgabe, den Bürgern nicht nur den technischen Umgang mit digitalen Werkzeugen zu vermitteln, sondern vor allem ihre Medienkompetenz und ihr kritisches Urteilsvermögen im Netz zu stärken. In einer Zeit, in der Algorithmen bestimmen, welche Informationen wir sehen, und in der die Grenzen zwischen realer Information, gezielter Desinformation und kommerzieller Manipulation zunehmend verschwimmen, ist die Fähigkeit zur kritischen Reflexion eine überlebenswichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Eine moderne Medienbildung muss die Menschen in die Lage versetzen, die Mechanismen der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie zu durchschauen und die Angebote im Netz selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu nutzen.
Gleichzeitig gilt es, die reiche und vielfältige kulturelle Identität Mitteleuropas aktiv in den digitalen Raum zu übersetzen und dort sichtbar zu machen, um den globalen Monopolen der großen Technologiekonzerne ein starkes, regionales Gegengewicht entgegenzusetzen. Dies erfordert eine gezielte Förderung von digitaler Kunst, Literatur und wissenschaftlicher Forschung aus der Region sowie die Schaffung von offenen, nicht-kommerziellen Plattformen, die den Bürgern einen barrierefreien Zugang zum kulturellen Erbe ihrer Heimat ermöglichen. Nur wenn es gelingt, die traditionellen Werte wie Solidarität, lokale Verbundenheit, geschichtliches Bewusstsein und den Respekt vor der Vielfalt auch im virtuellen Raum lebendig zu halten, wird Mitteleuropa seine soziale Kohäsion bewahren und die Herausforderungen der digitalen Zukunft erfolgreich meistern können. Die Digitalisierung darf nicht als unaufhaltsames Schicksal verstanden werden, das über die Menschen hereinbricht, sondern muss als ein gestaltbarer Prozess begriffen werden, den die Gesellschaft aktiv im Sinne ihrer humanistischen und demokratischen Traditionen lenken kann.
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Ungeniert geben Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt, dass sie sich in den USA ein Kind von einer Leihmutter gekauft haben.
Derselbe Jens Spahn, der sich noch vor wenigen Jahren als Gesundheitsminister öffentlich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hat, mit den Worten: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“
Es hat etwas gedauert, aber er konnte sich dann doch so gut damit anfreunden, dass er sich selbst einen „Bauch“ gemietet hat.
Spahn ist dabei kein Einzelfall in führenden Kreisen der Union, die meinen, die Würde der Mutter und des Kindes mit Füßen treten zu müssen und diesen Menschenhandel zu betreiben. Bereits im April 2026 kaufte sich Hendrick Streeck ein Kind, der für die CDU im Gesundheitsausschuss sitzt, wo unter anderem zur Leihmutterschaft beraten wird.
Dabei steht fest: Ein neugeborenes Kind braucht seine Mutter, zu der in neun Monaten ein unzertrennliches Band aufgebaut wird. Dieses Band spürt auch die Mutter, die meist keine Möglichkeit hat, sich nach der Schwangerschaft umzuentscheiden, wenn sie den geschlossenen Vertrag womöglich bereut. Und eine Leihmutterschaft ist mit erheblichen Risiken für die Mutter verbunden, ganz abgesehen davon, dass mehr Embryonen und damit menschliches Leben erzeugt wird, als zur Austragung kommen.
Unter diesen Bedingungen steht für uns als AfD fest: Leihmutterschaft ist Menschenhandel und verstößt gegen unsere christlich geprägtes Weltbild, in dem der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf. Darauf fußt auch das Grundgesetz mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ein Unionspolitiker, der in dieser eklatanten Weise eine Lücke der geltenden Gesetzeslage ausnutzt, die Menschenwürde mit Füßen tritt und sich ein Kind kauft, also de fakto Menschenhandel betreibt, ist untragbar. Die Gesetzeslücke, die dies ermöglicht, muss schnellstens geschlossen werden, und die Beauftragung einer Leihmutterschaft auch im Ausland unter Strafe gestellt werden.
Das Land Schleswig-Holstein macht eine bemerkenswerte Kehrtwende: Die traditionsreiche Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt soll doch erhalten und sogar elektrifiziert werden. Nach jahrelangem Druck aus der Region und Kritik des Eisenbahnbundesamtes räumt die Landesregierung ein, dass die geplante Neubaustrecke der Fehmarnbeltquerung die Küstenorte nicht ausreichend versorgen kann. Was bisher als quasi beschlossenes Aus der historischen Trasse galt, wird nun als Chance für den Erhalt präsentiert.
Dieser Schritt ist ein Eingeständnis des Scheiterns schwarz-grüner Großprojekt-Ideologie, den sowohl ich als auch die AfD Schleswig-Holstein begrüßen. Wir haben den Erhalt der Bäderbahn von Anfang an gefordert und stets betont, wie wichtig diese für die Region ist. Jahrelang sollte eine gewachsene, landschaftlich und touristisch wertvolle Bahnlinie geopfert werden zugunsten einer Hochgeschwindigkeitstrasse, die vor allem dem internationalen Verkehr dient. Lokale Bedürfnisse von Pendlern, Touristen und Küstenorten waren zweitrangig. Erst massiver Widerstand aus der Region und ein klares Signal aus dem Eisenbahnbundesamt haben das Land zum Umdenken gezwungen.
Es zeigt sich ein altbekanntes Muster: Zentralistische Planer in Kiel und Berlin ignorieren zunächst die konkrete Lebenswirklichkeit der Peripherie. Erst wenn der Widerstand zu laut wird, gibt es halbherzige Zugeständnisse. Ob die Elektrifizierung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Zu oft wurden solche Ankündigungen schon zu bloßen Prüfaufträgen verkommen.
Walsrode / Heidekreis – Pünktlich am gestrigen Sonntag, den 12. Juli 2026, hat der AfD-Kreisverband Heidekreis im gesamten Landkreis mit den Plakatierungen zur kommenden Kommunalwahl begonnen. Mit großem Engagement und sichtbarem Tatendrang haben zahlreiche ehrenamtliche Helfer flächendeckend im gesamten Heidekreis die Plakate der Alternative für Deutschland angebracht, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten. Die Aktion markiert den sichtbaren Auftakt für einen intensiven Wahlkampf, in dem die AfD mit einer starken Mannschaft in allen Wahlbereichen antritt, um den Bürgern eine echte bürgerlich-patriotische Alternative zu bieten.
„Ein ganz herzliches und aufrichtiges Dankeschön gilt all unseren unermüdlichen Helfern, die am Sonntag von früh bis spät im Einsatz waren, um unsere Plakate im gesamten Kreisgebiet aufzuhängen“, erklärt Mike Meder, Beisitzer und Pressereferent des AfD-Kreisverbandes Heidekreis. „Dieser erfolgreiche Auftakt hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Wir sind ein Team! Unsere Mitglieder und Unterstützer stehen geschlossen zusammen und ziehen an einem Strang. Mit diesem großartigen Gemeinschaftsgeist im Rücken gehen wir hochmotiviert in die kommenden Wochen, um den Bürgern im Heidekreis zu zeigen, dass wir bereit sind, im Heidekreis Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“ In den kommenden Wochen wird die AfD im gesamten Heidekreis mit ihren Themenschwerpunkten – darunter eine vernünftige und ideologiefreie Haushaltspolitik, die Stärkung der lokalen Infrastruktur sowie eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes – präsent sein und das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Neun Monate vor der Landtagswahl am 18. April 2027 liegt die AfD in Schleswig-Holstein in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 18 Prozent Stimmenanteil hinter der CDU und noch vor Bündnis 90/Die Grünen auf Rang zwei in der Wählergunst. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmidt: „Seit der Europa-Wahl steigen die Umfragewerte meiner Partei kontinuierlich an. Das freut mich natürlich außerordentlich. Immer mehr Schleswig-Holsteiner erkennen, dass es eine echte Alternative zur Politik der Altparteien gibt. Ministerpräsident Daniel Günther wird ein erstes Wahlversprechen schon am Tag der Abstimmung brechen. Es ist ein aussichtsloses Ziel, die AfD aus dem Landtag heraushalten zu wollen. Wir werden im Wahlkampf jene Sachthemen in den Vordergrund stellen, für die auch die Menschen in Schleswig-Holstein endlich Lösungen sehen wollen.
Der Vorstand des AfD Stadtverbandes Buxtehude grüßt Sie sehr herzlich! Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme, um Fragen, Sorgen und Wünsche an uns heranzutragen. Sie können uns erreichen unter der E-Mailadresse[email protected]
Anke Lindszus, Vorsitzende des AfD Stadtverbandes Buxtehude
Ich bin Artur Minich, 44 Jahre alt, Unternehmer und verheiratet. Ich lebe in Lingen und trete für Sie als Landrat im Landkreis Emsland an.
Mit mir an der Spitze werden wir bürokratische Abläufe vereinfachen und abbauen. Alle Bürger haben ein Anrecht auf schnelle Antworten und kurze Bearbeitungszeit. Öffentliche Ausgaben und Einnahmen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Investitionen sollen allen Menschen unserer Region dienen.
Gute Arbeitsplätze sind Ergebnis einer starken Wirtschaft und Grundlage für Wohlstand in unserer Region. Dafür müssen wir planbare und kurze Wege für Entscheidungen schaffen, damit Unternehmer und Arbeitnehmer Wirtschaftsbetriebe erschaffen. Der Landkreis muss schnell auf den Bedarf von Wohnraum und Infrastruktur reagieren. Dies wird vielen Familien eine starke Perspektive geben
Unser Kreisverband Ems-Vechte ist beim Bundesparteitag 2026 in Erfurt mit 6 Delegierten vertreten gewesen! Trotz massiver Gegenproteste hatten wir keine Schwierigkeiten bei der Anreise und sind froh darüber, dass der Parteitag ohne Probleme stattfinden konnte.
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Der Wahlkampf beginnt. Heute starten wir offiziell in den Kommunalwahlkampf 2026. In den kommenden Wochen stellen wir unsere Kandidaten, unser Team und unsere Ziele für den Landkreis Uelzen vor. Wir freuen uns auf viele Gespräche, interessante Begegnungen und einen fairen Wahlkampf. Alle Informationen finden Sie auf unserer neuen Internetseite: https://afd-uelzen.de/kommunalwahl-2026/ #Kommunalwahl2026 #Uelzen #LandkreisUelzen #AfDUelzen
(Auszug von RSS-Feed)
Immer mehr Pflegekräfte, Ärzte und Beschäftigte aus Krankenhäusern und Praxen in Schleswig-Holstein wenden sich direkt an uns als AfD. Sie bitten uns, endlich eine politische Wende einzuleiten.
Denn während CDU und SPD in Berlin ein milliardenschweres Gesundheits-Sparpaket mit knapp 300 Seiten Änderungsanträgen in letzter Minute durchpeitschen wollen, spüren die Menschen hier vor Ort bereits die Auswirkungen: steigender Druck auf das Personal, längere Wartezeiten und die Sorge um die Versorgungssicherheit.
Unsere Bundestagsfraktion der AfD hat deshalb gemeinsam mit anderen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Wir wollen verhindern, dass ein so weitreichendes Gesetz in dieser überhasteten und chaotischen Form beschlossen wird – genau wie schon beim Heizungsgesetz.
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist zu wichtig, um sie vor der Sommerpause über den Tisch zu ziehen. Patienten und Beitragszahler dürfen nicht die Leidtragenden von Berliner Schnellschüssen sein.
Wer eine echte Wende will, statt immer neuer Belastungen für das Gesundheitswesen, der ist bei uns richtig.
Teilt diesen Beitrag gerne, wenn ihr das auch so seht.
ALLE FOTOS SIND URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT UND DÜRFEN NUR MIT GENEHMIGUNG DES AFD KREISVERBANDES STADE VERWENDET WERDEN!
Wahlbereich 1
– geboren 1964 in Leipzig, römisch-katholisch – wohnt in Beckdorf-Goldbeck – verheiratet, ein Sohn, eine Tochter, eine Enkelin. Unser anderer Sohn ist im Alter von 23 Jahren im Dezember 2011 eines natürlichen Todes gestorben. – Studienabschlüsse: Diplom-Sozialpädagoge / Sozialarbeiter; Master in Kriminologie und Polizeiwissenschaft – Beruf: seit 1992 Angestellter bzw. Beamter im Strafvollzug von Niedersachsen und Hamburg.
Jan Gold (Listenplatz 1)
– von Januar 2014 bis Januar 2024 Mitglied in der CDU
– von 2016 bis 2021 Mitglied der Räte der Samtgemeinde Apensen und der Gemeinde Beckdorf
– von 2018 bis 2021 Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf
– 2017: Gründungsvorsitzender des Bürgerbus-Vereins in der Samtgemeinde Apensen
– Dezember 2025: Eintritt in die AfD.
Die CDU ist nach links und grün gedriftet und hat mich Konservativen verraten. Die Regierungspolitik im Bund und in den Ländern muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es existiert in Deutschland eine Mehrheit rechts der Mitte. Leider haben sich CDU und CSU in eine fatale Abhängigkeit von links-grünen Parteien begeben. Wenn sie nicht die „Brandmauer“ einreissen und so weiterhin Koalitionen mit uns verweigern, feige bleiben, werden sie wie FDP und SPD untergehen.
– geboren 19.11.1957 in Hamburg
– wohnt in Beckdorf/Nindorf
– verheiratet, 2 Kinder, 3 Enkelkinder
– Beruf: Immobilienmakler im Ruhestand
Gerhard Köster (Listenplatz 2)
Nachdem ich mein Leben lang in die Regierung der BRD mein Vertrauen gesetzt habe, und miterleben durfte, wie es in den Jahren 1977 – 2000 wirtschaftlich beständig bergauf ging, und somit eine gute
Basis für Wohlstand und Sicherheit gewährleistet war, musste ich in den letzten 20 Jahren leider feststellen, dass die Regierung sich immer weiter vom Bürger entfernte und, egal welche Partei die
Regierung bildete, der Trend in Wirtschaft und Sicherheit immer weiter bergab ging.
Mit der Alternative für Deutschland hat sich eine Partei etabliert, die endlich wieder die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund stellte, und der woken, linken Gesinnung der Altparteien eine Absage erteilte.
Da mir die Zukunft meiner Enkelkinder am Herzen liegt und seit Corona der Niedergang der
deutschen Wirtschaft und Kultur an Fahrt aufnimmt, sehe ich mich gedrungen, mich hier
einzubringen, und mich in den Dienst der AfD zu stellen, und Politik des gesunden
Menschenverstandes zu unterstützen. Mit Offenheit und Ehrlichkeit möchte ich die Politik im Samtgemeinderat Apensen und im Gemeinderat Beckdorf mitgestalten.
In der Hoffnung, das Ruder herumzureißen und den Kurs Deutschlands endlich wieder in die richtige Richtung zu lenken, sage ich nur: Packen wir’s an, wir schaffen das.
Bettina Wenk (Listenplatz 3)
Uwe Viets (Listenplatz 4)
Rainer Naranjo (Listenplatz 5)
Unsere Kandidaten in den Gemeinden der Samtgemeinde Apensen:
Apensen 1. Uwe Viets
Beckdorf 1. Jan Gold 2. Gerhard Köster 3. Rainer Naranjo
ALLE FOTOS SIND URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT UND DÜRFEN NUR MIT GENEHMIGUNG DES AFD KREISVERBANDES STADE VERWENDET WERDEN!
Wahlbereich 1
– geboren 1966 in Quedlinburg – wohnt in Bargstedt – verheiratet, 2 Kinder, 1 Enkel – Beruf: Dachdecker
Andreas Schulz (Listenplatz 1)
Persönliche Grundeinstellung: Die Sicherheit ist seit Jahren auf dem Abwege, es wird Zeit, den demokratischen Rechststaat wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Sichere Schulwege, Klassen, Parks, der gesamte öffentliche Raum braucht dringend einen Neustart.
– geboren 2004 in Buxtehude
– wohnt in Harsefeld
– ledig
– Beruf: Fachinformatiker für Systemintegration in Ausbildung
Daniel Herrmann (Listenplatz 2)
Mein Ziel ist es, durch neue Ideen, unabhängig von irgendeiner Ideologie, Deutschland wieder nach
vorne zu bringen. Es soll eine Politik durch das Volk im Interesse des Volkes durchgeführt werden,
wofür ich mich einsetzen möchte.
Marco Poerschke (Listenplatz 3)
– geboren 2001 in Buxtehude
– wohnt in Harsefeld
– ledig und keine Kinder
– Beruf: Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik
Inyan Goosmann (Listenplatz 4)
Ich stehe für eine Politik, die sich wieder konsequent an den Interessen der Menschen in unserem Land orientiert. Mir ist wichtig, dass Familien eine sichere Zukunft haben – dass Kinder hier unbeschwert aufwachsen können, so wie ich es selbst erleben durfte.
Bezahlbares Leben, soziale Sicherheit und echte Perspektiven für die nächste Generation sind für mich zentrale Anliegen. Jeder soll sich durch ehrliche Arbeit wieder mehr leisten können als nur das Nötigste.
Als ausgebildeter Elektroniker betrachte ich insbesondere die Energiepolitik mit einem kritischen Blick. Für mich ist klar: Veränderungen brauchen durchdachte Lösungen.
Bestehende Strukturen dürfen nicht ohne tragfähige Alternativen aufgegeben werden. Hier möchte ich Verantwortung übernehmen und an praktikablen, verlässlichen Konzepten mitarbeiten.
Ich setze mich dafür ein, dass Politik wieder näher an den Alltag der Menschen rückt –
verständlich, ehrlich und zukunftsorientiert.
– geboren 1984 in Stade
– wohnt in Harsefeld
– geschieden, eine Tochter
– Beruf: Industriekaufmann
Mike Holz (Listenplatz 5)
Als Kind der dritten Generation nach dem Zweiten Weltkrieg und Teil einer Großfamilie mit Wurzeln in Ostpreußen stehe ich besonders für Frieden, Gerechtigkeit und Begegnung auf Augenhöhe ein. Deshalb werde ich niemals müde, mich für Diplomatie und das Leitmotiv „Nie wieder Krieg“ einzusetzen.
Die Grundhaltung meiner politischen Arbeit orientiert sich an dem Motto: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Statt immer neuer Durchhalteparolen möchte ich gemeinsam mit den Menschen in unserem Landkreis Lösungen
entwickeln, die tatsächlich weiterhelfen.
Das bedeutet, Lösungen zu finden, die unsere regionale Wirtschaft stärken, die Bildung unserer Kinder fördern,
den sozialen Zusammenhalt festigen und die Lebensqualität vor Ort erhalten und weiterentwickeln. Dabei ist es mir wichtig, den Blick auf unsere regionalen Stärken und die individuellen Potenziale der Menschen zu richten.
„Ich verspreche Ihnen nichts – außer, stets mein Bestes zu geben.“
– frei nach Serge Menga Nsibu
Wahlbereich 2
– geboren 20.1.1988
– ledig
– Beruf: Landwirt
Matthias Alpers (Listenplatz 1)
Ich stehe für eine Politik des klaren Menschenverstandes. Für Realpolitik, die Entscheidungen trifft, die
logisch und nachvollziehbar sind, die den Menschen und dem Land nützen und die Bürger mit einbinden. Gegen ein verrückt gewordenes Politik-Kartell, das offensichtlich gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt.
Es stehen uns allen große Aufgaben bevor, deshalb ist es wichtig, in den
(Samt)gemeinderäten und im Kreistag ein solides Fundament zu bauen. Für eine politische Veränderung, auch auf Landes- und Bundesebene.
Dafür unterstütze ich unsere Bewegung nun seit fast 10 Jahren, wenn es auch nicht immer einfach war.
Wenn ich zurückblicke, ziehe ich ein positives Fazit. Und bin optimistisch, dass die nächsten Jahre große Erfolge, aber auch Turbulenzen und große Herausforderungen mit sich bringen. Diese werden und müssen wir gemeinsam bewältigen! Deshalb: AfD –
die letzte friedliche Lösung, dieses Land zu retten.
Hilf auch Du!
– geboren 10.08.1965 in Buxtehude
– wohnt in Brest
– verheiratet, 1 Kind
– Beruf: Maurer- und Betonbaumeister
Werner Jacobs (Listenplatz 2)
Das Grundgesetz und die Demokratie sind das höchste Gut, das wir alle haben. Für deren Erhalt und einen bezahlbaren Lebensstandard werde ich mich einsetzen.
Hierzu gehört: Die Steuerlast für die Bürger und Unternehmen muss auf ein bezahlbares Maß gesenkt, Sicherheit in Schulen und auf Straßen wieder hergestellt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen sowie die Infrastruktur ausgebaut werden. Denn ein normaler Lebensstandard darf kein Luxus sein.
Die fehlgeleitete, ideologische Politik, die Bürger und Unternehmen in ihrem Dasein einschränkt, muss umgehend beendet werden.
Listenplatz 3: Yannik Tietjens
Michaela Unger (Listenplatz 4)
Benjamin Unger (Listenplatz 5)
Unsere Kandidaten in den Gemeinden der Samtgemeinde Harsefeld:
Flecken Harsefeld: 1. Daniel Herrmann 2. Inyan Groosmann
Ahlerstedt: 1. Matthias Alpers 2. Michaela Unger 3. Benjamin Unger
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Am 19. Juni 2026 durfte der AfD-Kreisverband Uelzen zahlreiche interessierte Bürger zu einem informativen und konstruktiven Bürgerdialog zum Thema Windenergienutzung begrüßen. Unser besonderer Dank gilt Karsten Hilse, MdB, der in seinem Vortrag die aktuelle Entwicklung der Windenergiepolitik sowie deren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Wirtschaft ausführlich beleuchtete. Im Anschluss bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, […]
(Auszug von RSS-Feed)
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Die AfD Uelzen hat alle Wahlvorschläge vollständig und ohne Beanstandungen eingereicht. Was 2021 noch mit nur vier Bewerbern begann, ist heute ein breit aufgestelltes Team für den gesamten Landkreis:Kandidaten für Kreistag, Stadtrat Uelzen, Bad Bevensen und mehrere Samtgemeinden. Der Zuspruch wächst.Immer mehr Bürger übernehmen Verantwortung — weil sie merken:So wie bisher darf es nicht weitergehen. […]
(Auszug von RSS-Feed)
Ein spannendes und langes Wochenende liegt hinter den Delegierten des 17. Bundesparteitags in Erfurt. Unter anderem wurde der neue Bundesvorstand gewählt – unter der bisherigen Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit neuen, aber auch vertrauten Gesichtern im Bundesvorstand.
An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an alle gewählten, neu gewählten sowie bestätigten Bundesvorstandsmitglieder!
Auch satzungstechnisch wurde viel reformiert und verändert. Darauf kann unsere Partei stolz sein! Ebenso wie auf das, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde.
Was besonders auffällt, ist ein neues Gefühl von Zusammenhalt und Selbstvertrauen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht die Chance, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch in Schleswig-Holstein zeigen Umfragen, dass die AfD weiter zulegt. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegen wir derzeit bei 16,1 Prozent und damit nur noch knapp hinter den Grünen mit 16,8 Prozent auf dem dritten Platz.
Das macht Hoffnung und Mut für den Wahlkampf, der bald vor uns liegt.
Daher vielen Dank an alle, die diesen Parteitag ermöglicht haben. Insbesondere an die Einsatzkräfte, die Polizei, das Sicherheitspersonal und alle Helfer vor Ort. Und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an unsere Delegierten aus Schleswig-Holstein!
(@VigilantFox) 
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
