Hannover (ots) – Polizei und Landeshauptstadt Hannover führten beim Aktionstag Sicherheit mehr als 400 Kontrollen durch und ahndeten zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Bei den Kontrollen wurden insgesamt rund 390 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Am häufigsten dokumentierten die Einsatzkräfte die Benutzung des Radwegs in falscher Fahrtrichtung (186 Fälle), gefolgt von unerlaubter Gehwegnutzung durch Fahrzeuge (65) und dem Befahren unzulässiger Verkehrsbereiche (42). Wegen Falschparkens leiteten sie 38 Verfahren ein, etwa vor Schulen, auf Gehwegen oder an E-Ladesäulen.
Neben Ordnungswidrigkeiten registrierten die Behörden auch Straftaten, darunter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
Die Einsatzkräfte beobachteten in der Königsstraße eine Verkehrsunfallflucht; die Unfallverursacherin fuhr zunächst davon, konnte nach kurzer Verfolgung gestellt werden. Im Emma-Frede-Weg fanden sie unter einem Container mehr als 200 Gramm Marihuana, bereits verkaufsfertig verpackt; die Betäubungsmittel wurden beschlagnahmt, eine Zuordnung zu einer tatverdächtigen Person war vor Ort nicht möglich.
Polizei und Stadt kontrollierten an vierzehn Stellen im Stadtgebiet: Lister Meile, Hildesheimer Str. / Döhrener Turm, Küchengarten, Braunschweiger Platz & Am Südbahnhof, Ferdinand-Wallbrecht-Str., Engelbosteler Damm, Sallstr. / Rautenstr., Deisterplatz, Königsworther Str., Stöckener Str., Badenstedter Str. / Egestorffstr., Altenbekener Damm / Jordanstraße, Podbielskistr. / Gehaplatz sowie Anderter Str. / Am Seelberg.
Die Stadt nannte Information und Sensibilisierung als Ziele des Einsatzes, um Verständnis für Regeln zu schaffen und Unfälle zu verhindern; ein Schwerpunkt lag auf Kontrollen von E‑Scootern. Die Polizeidirektion wies darauf hin, dass die rund 400 festgestellten Verstöße die Notwendigkeit konsequenter Kontrollen zeigen und lobte das Engagement der eingesetzten Kräfte.
Auch künftig sind gemeinsame Kontrollen mit wechselnden Schwerpunkten geplant, um Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet weiter zu stärken.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
Den Globalisten und ihren Freunden im polit-medialen Komplex schwimmen allmählich die Felle davon. Doch damit nicht wird, was nicht sein darf, möchte man einmal mehr zu totalitären Mitteln greifen. Denn die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg kokettiert offenbar mit der Einführung eines Registers für Personen & Organisationen, welche angeblich „Desinformation“ zum Klimawandel verbreiten. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass dieses betont weit gefasste Instrument als „Pranger“ dienen soll.
Absolute Wahrheiten sind selten genau das – insbesondere, wenn sie von oben herab verordnet werden. Diese Erkenntnis zogen unzählige Bürger aus den autoritären Auswüchsen in der Corona-Zeit. Damals wurde Kritik gegenüber den staatlichen „Maßnahmen“ oder dem Impf-Experiment rigoros zensiert und verfolgt. Vormals hoch anerkannte Wissenschaftler wurden aufgrund ihrer vom staatlichen Narrativ abweichenden Fachmeinung aus der öffentlichen Geltung getrieben. Allzu oft sollten die vermeintlichen „Schwurbler“ – Stichwort Laborthese, Impfschäden & Co. – letzten Endes allerdings Recht behalten.
Die Mächtigen haben ihre Lehren aus dieser Zeit gezogen – und zwar, indem man diese Daumenschrauben auch bei anderen Themenkomplexen anzieht – ganz nach dem Gusto etwa von Österreichs grünem Ex-Gesundheitsminister, der sich beim Klima-Kampf dieselbe „Radikalität“ wie bei Corona wünschte (Der Status deckte auf). Nun feiert diese totalitäre Denke auch im benachbarten Deutschland fröhliche Urständ. Denn die im Landwirtschaftsministerium angesiedelte, offiziell „unabhängige“ Verbraucherkommission in Baden-Württemberg hat ein Papier ausgearbeitet, wie mit dem man Kritikern der „Energiewende“ den Garaus machen will.
Auch politische Kritik gilt als „Leugnung“
Offiziell geht’s natürlich auch diesmal um den Kampf gegen „Desinformation“ – doch schon ein Blick genügt, dass die vermeintliche „Leugnung“ des Klimawandels betont weit gefasst ist. Darunter fallen nicht nur Zweifel an der Erderwärmung oder deren menschliche Komponente oder das Hinterfragen schädlicher Auswirkungen. Sondern sogar die Ansicht, politische Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels seien „unwirksam oder schädlich“, gilt als Leugnung. Dieses vierte Feld wird sogar explizit als Hauptproblem präsentiert, dem man entgegenwirken will. Auch politische oder journalistische Kritik (als „Blogger“ herabgewürdigt) wird ausdrücklich problematisiert.
Man fabuliert sich zudem wieder einmal vermeintliche Bot-Fabriken herbei, welche die volle Härte der Social-Media-Zensur treffen soll, auch der EU-„Digital Services Act“ soll hierfür als scharfes Schwert dienen. Dann wird auch empfohlen, mit „präventiven Botschaften“ (vulgo gezielter Propaganda im Sinne des Klima-Narrativs) vorzugehen. Doch besonders gefährlich ist der letzte Vorschlag: Nämlich eben die Erstellung eines fortlaufend zu aktualisierenden Registers, welches „Menschen mit ihren Aussagen und Positionen darstellen, darin Fehlinformationen kennzeichnen“ soll. Auf gut deutsch: Ein öffentlicher Pranger für die „bösen Buben“ des Klima-Komplexes.
CDU-Politiker verteidigt „Pranger“
Und die herrschende Politik im Land nimmt die Steilvorlage sofort an. Laut „Welt“ sollen „fünf CDU-Abgeordnete um den früheren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Peter Hauk den Vorschlag aufgegriffen und die Landesregierung in einem Berichtsantrag um eine Bewertung gebeten“ haben. Von jenem Medium auf die Problematik angesprochen, stellt der Unionspolitiker klar, dass es sich keineswegs um ein Missverständnis handelt. Der Bürger gabe „Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen bewusst verbreiten, um damit Stimmungs- und Meinungsmache zu verbreiten“.
Einzig beim Einbezug von Kritikern an staatlichen Maßnahmen befindet Hauk überhaupt, dass die Verbraucherkommission über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Bei den anderen drei als „Leugnung“ bezeichneten Punkten hingegen würde er die Forderung hingegen „unterschreiben“, weil er dies für „unstrittig“ hält. Die Liste soll dabei dafür dienen, die Bürger dazu zu erziehen, wie sie Informationen von dort gelisteten Gruppen „einzuordnen“ hätten. In diesen Fällen müssten sich betreffende Akteure seiner Meinung nach durchaus „vor Veröffentlichungen fürchten“ müssen.
Vom Schmalspur-Kritiker zum eisernen Jünger?
Dass der Vorstoß ausgerechnet aus dem Umfeld von Hauk kommt, überrascht den langjährigen Beobachter der Regionalpolitik im Südwesten einigermaßen. Erst im Vorjahr erhielt der den NABU-Schmähpreis als „Dinosaurier“, weil er die umstrittene EU-Renaturierungsverordnung kritisierte. Im Jahr 2014 sorgte er sogar für Aufsehen, als er als einer der ersten namhaften Unionspolitiker eine mögliche Koalition mit der damalige noch jungen AfD als salonfähig präsentierte, ehe er sich nach der folgenden Kritik postwendend vom eigenen Vorschlag wieder distanzierte. Noch im Wahlkampf unterstellte er den Grünen einen Plan für ein Verbot von Privatautos.
Nachdem er nun unter Özdemir – anders als unter Kretschmann – nicht mehr der Landesregierung angehört, scheint es allerdings endgültig so, als habe irgendjemand Hauk den Kopf gewaschen. Aus dem einstigen Papierschild gegen die Umbau-Gelüste einschlägiger Ideologien ist nun offenbar einer geworden, der in vorauseilendem Gehorsam prüfen will, wie man Kritikern des Klima-Komplexes öffentlichkeitswirksam mit Prangern à la McCarthy vorbeugend das Handwerk legen kann. Alles im Sinne einer einflussreichen Milliarden-Lobby samt Stiftungen & NGOs, deren Botschafter auch bei den üblichen Globalisten-Gipfeln zwischen Alpbach & Davos die jährliche Agenda mitprägen.
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Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?
Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.
Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.
Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem
Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.
ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.
1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr
Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.
Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.
Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“
In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.
Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.
Lange Wartelisten, steigende Ansprüche
Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.
Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.
Sánchez öffnet das Gesundheitssystem noch weiter
Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.
Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.
Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.
Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.
Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.
Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.
Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos
Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.
Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.
Brüssel diskutiert – und Linke blockieren
In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.
Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.
Vorschau ansehen
Am 14. September ist es wieder soweit: Selbstverständlich ist auch bei uns an diesem Tag der Zugang zur Dampfmaschine (in Betrieb) sichergestellt! Unser Dampfcafe´ ist geöffnet und ebenso das DKW Motorradmuseum Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher! Das Team der
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