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Die Abnehmspritze kann Menschen helfen, das soll sie auch. Doch das darf nicht dazu führen, dass Kassenzahler künftig für eine jahrelang verfehlte Gesundheitspolitik aufkommen.
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„Ich glaube der Bürger hat einen Anspruch darauf, auch in den Sozialen Netzwerken, dass die an den Pranger gehören, die ...
The post Staatlicher „Pranger“ für Klimaleugner – hackt’s bei euch? appeared first on Apollo News.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Dienstverbot gegen einen Bundeswehr-Offizier für rechtswidrig erklärt. Die Bundeswehr hatte dem Soldaten unter anderem wegen einer ...
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Nach dem Brandanschlag auf Julian Reichelt bleibt die Solidarität der Medienbranche aus. Dabei hat linksextreme Einschüchterung Methode. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Der deutsche Medienchor sang lange Jahre äußerst harmonisch. Bei bestimmten Themen wie Europa, Energiewende, Klima oder Migration stimmten so gut ...
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Zuletzt übte Ministerpräsident Boris Rhein leise Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Bei der Wahl eines Vizepräsidenten des hessischen Landtages konnte der Christdemokrat in dieser Woche zeigen, ob er es damit ernst meint. Offensichtlich nicht. Ein Kommentar.
Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat seine Forderung nach einem öffentlichen Register für vermeintliche Klima-Desinformanten bekräftigt. Im ...
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Veronika Grimm widerspricht erneut der Mehrheit der Wirtschaftsweisen. Ihr Minderheitsvotum rührt an eine unbequeme Frage: Wie soll Deutschland produktiver werden, wenn der Staat immer mehr organisiert, finanziert und reguliert? Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.
Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?
Mit Mut und Geschick hat Susanne Dagen die Buchmesse „SeitenWechsel“ zum Erfolg geführt. Sie zeigt, wie Konservative die Öffentlichkeit zurückgewinnen können. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.
Claudia Roth weht scharfer Gegenwind von ihren Grünen entgegen. Denn sie hat es gewagt, vorsichtig verpackt am deutschen Schuldnarrativ zu rütteln. Das hat schon in der Vergangenheit für Ärger gesorgt. Eine Erinnerung von Thorsten Hinz.
Sebastian Kurz will nicht zurück in die Politik. Sagt er. Während er wieder die Welt erklärt, beschert ihm ausgerechnet ein mutmaßlicher russischer Spion eine Geschichte, die für sein Comeback kaum günstiger sein könnte.
Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.
Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.
Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.
Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.
Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.
Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.
Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.
Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.
Die Provokation der Pro-Palästinalobby dauerte über eine Stunde. So lange hing die Pali-Flagge vor dem Reichstag in Berlin. Die Botschaft war mehr als eine Stellungnahme zum Nahostkonflikt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Jetzt will auch BVB-Präsident Watzke, dass Nmecha künftig seinen christlichen Torjubel unterlässt. Nmechas Kritiker behaupten zwar, sie hätten nichts gegen den Glauben des Fußball-Stars. Doch in Wahrheit gehen sie gegen christliche Grundüberzeugungen vor. Ein Gastbeitrag von Pastor Tobias Riemenschneider.
Nächste Runde im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Jetzt fordert die Parteiführung sie zum Mandatsverzicht auf. Das ist schäbig, scheinheilig und ein durchschaubares Manöver. Ein Kommentar.