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BVG beendet Nius-Kampagne – Slogan über „sämtliche beiden Geschlechter“ sei nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

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Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die Werbekampagne von Nius in Berliner Bussen und Bahnen gestoppt. Wie das Unternehmen am ...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte ...

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„AfD will Demokratie nicht abschaffen“: Harald Martenstein zerlegt Melanie Amann

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Harald Martenstein war zu Gast im Podcast „Amann [un]framed“ – und brachte Gastgeberin Melanie Amann dabei in Bedrängnis. Die neue ...

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Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“

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Harald Martenstein

Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.

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Verpflichtende Diversity-Kurse für Polizisten: Jeder fünfte Beamte fürchtete, etwas Falsches zu sagen

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Tausende Polizeibeamte in Großbritannien wurden laut dem Telegraph einem sogenannten Diversity-Training unterzogen – unter anderem von der Einheit, die während ...

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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

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„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe ...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

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„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ...

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...

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