GEWINNER
Jede Reise fängt bekanntlich mit einem ersten Schritt an – auch die lange Reise zur Abschaffung des Zwangsgebührenfunks. Die AfD in Sachsen-Anhalt und der kommende Ministerpräsident Ulrich Siegmund (36) haben Grund zum Feiern: Der erste Schritt ist getan!
Ein Paukenschlag aus Magdeburg ließ diese Woche den politisch-medialen Komplex zusammenzucken: Im Medienausschuss des Landtags fiel der Entwurf zum Digitalen Medienstaatsvertrag mit den Stimmen von AfD und BSW krachend durch. Dieses historische Votum zeigt die völlig neue Dynamik der Kräfteverhältnisse im Parlament. Die Zeiten, in denen das etablierte Parteiensystem solche Vorhaben einfach kritiklos durchwinken konnte, sind vorbei – Mehrheiten gegen die Altparteien sind nicht nur möglich, sondern Realität!
Ulrich Siegmund legte sofort nach: Noch im Dezember, nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, will er die Kündigung der geltenden Medienstaatsverträge auf den Weg bringen.
Der Deutschland-Kurier meint: Weg mit den Zwangsgebühren!
VERLIERER
Eigentlich sollte man die Rubrik „Verlierer der Woche“ umbenennen in „Dauerverlierer der Woche“. Denn Friedrich Merz (71/CDU) scheint längst ein exklusives Abo auf diesen Titel abgeschlossen zu haben. Was der Loser-Kanzler in dieser Woche beim Thema Haushalt, Steuern und in Sonderheit Stromsteuer abgeliefert – besser gesagt: nicht abgeliefert – hat, ist an politischer Selbstaufgabe nicht mehr zu unterbieten.
Es ist erst wenige Wochen her, da hatte Merz vollmundig angekündigt, die Stromsteuer endlich für alle – also auch für ganz normale Bürger, Familien und den gebeutelten Mittelstand – auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das Ergebnis des Koalitionsgewürges ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler: Die Entlastung fällt komplett aus – übrigens auch bei der Kalten Progression!
Merz hat sich wieder einmal von der SPD wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Während Finanzminister Lars Klingbeil und die Sozialdemokraten ihre teuren Klientel- und Sozialprojekte mühelos durchsetzen, räumen CDU und CSU ihre eigenen Wahlversprechen weiterhin reihenweise ab.
Der Deutschland-Kurier meint: Die Union braucht kein Mensch mehr!
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