Von Greenpeace bis ins gewalttätige Milieu mobilisieren diverse Gruppen zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Die JUNGE FREIHEIT hat sich die Szene genauer angesehen.
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JF-Reportage Wie Linksextremisten den AfD-Parteitag verhindern wollen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Delmenhorst (ots) – Am Samstag, den 13. Juni 2026, ereigneten sich im Zusammenhang mit einer nicht öffentlichen Veranstaltung der niedersächsischen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland („Generation Deutschland“) mehrere Polizeieinsätze in Dötlingen, Ortsteil Brettorf.
Im Ortskern fand zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr eine vom Bündnis „Brettorf bleibt Bunt“ angemeldete Mahnwache statt, an der zeitweise bis zu 100 Personen teilnahmen. Während die Teilnehmenden der Parteiveranstaltung anreisen wollten, kam es auf den Zufahrtswegen zu mehreren zeitweiligen Sitzblockaden.
Die Blockaden umfassten Äste und ein Straßenschild, die auf die Fahrbahn gelegt wurden, um die Anfahrt zur Veranstaltung zu erschweren. Die Polizei forderte die Protestierenden auf, ihre Plätze zu räumen, doch dies geschah nur teilweise. In einigen Fällen kam die Polizei unter Anwendung einfachen körperlichen Zwangs zum Einsatz.
Das Ziel des Polizeieinsatzes bestand darin, sowohl die Durchführung der Parteiveranstaltung als auch der angemeldeten Versammlung zu sichern. Darüber hinaus wurde die Versammlungsfreiheit sowie die Rechte aller Beteiligten geschützt.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie
reden.
Von Chris Veber
Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.
Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.
In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.
Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.
In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.
Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.
Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?
Die AfD geht mit einem flächendeckenden Kandidatenteam in den beiden Landkreisen Friesland und Wittmund in die bevorstehenden Kommunalwahlen 2026 und setzt dabei auf klare Kandidaten für die Spitzenämter.
Für das Amt des Landrats treten in Friesland der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und in Wittmund Adam Rauf an. In der Gemeinde Sande bewirbt sich Stefan Willner als Bürgermeisterkandidat der AfD.
Martin Sichert machte deutlich, dass er sich im Falle seiner Wahl zum Landrat vollständig auf die neue Aufgabe konzentrieren werde. Sein Bundestagsmandat werde er dann niederlegen. Gemeinsam mit Adam Rauf (Kraftfahrzeugtechnikermeister) stellte er die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre vor:
• eine verlässliche Gesundheitsversorgung
• eine starke Unterstützung der heimischen Kommunen
• eine Abkehr von ideologisch geprägter Verkehrs- und Energiepolitik
„Es kann nicht sein, dass die medizinische Versorgung in den bestehenden Krankenhäusern immer weiter zurückgefahren wird, solange das Zentralklinikum noch nicht gebaut ist“, erklärte Sichert.
Adam Rauf betonte, dass der Fokus seiner Politik auf den Menschen vor Ort liege: „Während andere Parteien vor allem über die Bekämpfung der AfD sprechen, reden wir lieber darüber, wie wir unsere Heimat und die Lebensbedingungen unserer Mitbürger verbessern.“
Auch Bürgermeisterkandidat Stefan Willner (selbständiger Maschinenbauer) setzt auf konkrete Verbesserungen vor Ort. Sein Schwerpunkt liegt auf einer engen Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen. „Eine bessere Vernetzung von Bildung und Wirtschaft hilft sowohl den Kindern und Jugendlichen als auch den Betrieben in unserer Region“
Für den Kreistag in Friesland kandidieren insgesamt 19 Bewerber in den vier Wahlbereichen. Darüber hinaus stellt die AfD in Friesland in Varel drei Kandidaten, in Zetel vier Kandidaten, in Sande drei Kandidaten, in den beiden Wahlbereichen von Schortens insgesamt fünf Kandidaten sowie in Jever, Bockhorn und Wangerland jeweils einen Kandidaten auf. Insgesamt treten damit 20 Bewerber für 37 Kandidaturen an.
Im Landkreis Wittmund treten ebenfalls insgesamt 19 Kandidaten in den sechs Wahlbereichen an. In der Stadt Wittmund kandidieren acht Bewerber. In der Gemeinde Friedeburg treten vier Kandidaten an, in der Samtgemeinde Esens sechs Kandidaten sowie in der Stadt Esens und Gemeinde Neuharlingersiel gibt es jeweils zwei Kandidaten. In den Gemeinden Moorweg und Werdum jeweils einen Kandidaten. In der Samtgemeinde Holtriem treten zwei Kandidaten an. In den beiden Mitgliedsgemeinden Blomberg und Nenndorf jeweils 1 Kandidat.
Mit diesem flächendeckenden Angebot an Kandidaten sieht sich die AfD in beiden Landkreisen personell breit aufgestellt und will ihre kommunalpolitische Präsenz weiter ausbauen.
Am Samstag ging’s mit unserem Infostand-Equipment über die Elbe. 🚢
Erster Infostand in Amt Neuhaus — und sicher nicht der letzte!
Wir wollen dort künftig noch mehr Präsenz zeigen und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.Das Interesse war groß, vor allem bei der Jugend. Wir hatten viele gute Gespräche und konnten sogar direkt einen Mitgliedsantrag mitnehmen 💪
Danke an alle, die vorbeigeschaut und unterstützt haben!
#deshalbafd💙 #zeitfürdeutschland🇩🇪 #infostand #amtneuhaus
Langweilig war es heute nicht. Soviel steht fest. Wir waren heute wieder mit unserem AfD-Infostand in der Großen Bäckerstraße präsent und konnten zahlreiche interessierte Bürger begrüßen. Der Zuspruch und die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie groß das Interesse an unseren Themen ist.
Für einen kurzen Moment fiel sogar die berühmte „Brandmauer“: Als der Nachbarstand der FDP umkippte, halfen wir selbstverständlich beim Aufräumen mit. Politische Unterschiede hin oder her – gegenseitige Unterstützung sollte selbstverständlich sein.
Weniger erfreulich war dagegen das Verhalten der Linksextremen (u.a. VVN-BdA). Deren „Demonstration“ war von vornherein sehr aggressiv. Richtete sich zunächst gegen einen unbeteiligten Passanten, der warum auch immer angegriffen wurde. Anzeige wurde natürlich erstattet. Beim Abbau unseres Standes eskalierte die Situation dann wieder: Unser Fahrzeug wurde blockiert, einzelne Personen verhielten sich aggressiv und übergriffig. Dabei wurde sogar versucht, einem AfD-Mitglied das Handy aus der Hand zu schlagen.
Schließlich musste die Polizei hinzugezogen werden, um die Situation zu beruhigen. Ein unnötiges Theater – demokratische Meinungsfreiheit ist diesen Extremisten ein Dorn im Auge. Wir lassen uns von dem Kindergarten jedenfalls nicht abschrecken.
am vergangen Sonntag hatte der AfD Kreisverband Peine seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwal am 13.09.2026.
Wir freuen uns, dass wir viele kompetente und engagierte Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft gefunden haben, die sich bei der Kommunalwahl für unsere AfD und unseren Landkreis Peine einbringen wollen.
Am 13.09.2026 alle Stimmen für die AfD!
Zeit für Peine!
In Anbetracht des Beschlusses der Linken Niedersachsen zum Nahost-Konflikt, der am Wochenende auf dem Parteitag der Linken in Hannover-Mühlenberg gefasst worden ist, fordert die AfD-Stadtratsfraktion von der Celler Fraktion im Stadtrat „Die Linke“ ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes.
In diesem Beschluss mit der Überschrift „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ werfe die Linke der israelischen Regierung vor, sie betreibe den „Genozid“ im Gazastreifen und in „Israel und den besetzten Gebieten“ herrsche „Apartheid“. Mit diesem Beschluss, der auch von Antisemitismus-Beauftragten Gerhard Wegner als „ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel“ gedeutet werde, zeigt die Linke Niedersachen öffentlich ihr wahres Gesicht – die stehe klar und deutlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Daher verlangt die AfD-Stadtratsfraktion von der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Celle klare öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes der Linken Niedersachsen und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Wir hoffen“, so die AfD-Fraktion, „dass die anderen Parteien und Gruppen im Rat diesen Beschluss genauso wie wir verurteilen und die gleichen Forderungen an die Fraktion die Linke stellen.“
Celle, 22. März 2026 – Der Kreisverband Celle der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seinem heutigen Kreisparteitag den amtierenden Vorstand im Amt bestätigt. Damit setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Geschlossenheit in einer politisch entscheidenden Phase.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens-Christoph Brockmann gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende bestätigten die Mitglieder Daniel Biermann sowie Dennis Jahn, der weiterhin für den Bereich Finanzen verantwortlich ist. Das Amt der Schriftführerin übernimmt weiterhin Lydia Simal. Als Beisitzer wurden Anatoli Trenkenschu, Iris Wendel und Uwe Theilmann wiedergewählt.
Der Kreisverband zeigte sich auf dem Parteitag geschlossen und entschlossen. In ihren Beiträgen betonten die Vorstandsmitglieder die Bedeutung einer sachorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik.
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl geht der AfD Kreisverband Celle geeint und optimistisch in die kommenden Monate. Ziel sei es, die politische Arbeit vor Ort weiter zu stärken und die Interessen der Bürger konsequent zu vertreten.
Am vergangenen Wochenende haben wir die Gelegenheit genutzt, am Samstag in der Innenstadt mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten sowie am Sonntag den Aktionstag „Müll in der Landschaft“ aktiv zu begleiten.
Dabei wurde in besorgniserregender Weise deutlich, wie stark die Vermüllung in unserer Heimat bereits fortgeschritten ist. Neben Flaschen, Dosen und Verpackungsabfällen fanden sich in erheblichem Umfang auch Zigarettenreste sowie ganze Säcke mit unsachgemäß entsorgtem Restmüll.
Diese Eindrücke unterstreichen die Notwendigkeit solcher Aktionstage, machen jedoch zugleich deutlich, dass es einer stärkeren Sensibilisierung und eines geschärften Verantwortungsbewusstseins im Umgang mit unserer Umwelt bedarf. Hier sehen wir es als unsere Pflicht an, künftig noch intensiver Aufklärungsarbeit zu leisten und entsprechende Maßnahmen zu unterstützen.
Der Einsatz für unsere Umwelt ist ein Einsatz für unsere Heimat.
Ihre AfD in Peine
Heute am 2. Weihnachtstag haben Mitglieder des AfD-Kreisverband Peine Menschen eine kleine Freude bereitet, die berufsbedingt die Feiertage weit entfernt von ihren Liebsten verbringen mussten. Wir verteilten entlang der Autobahn A2 auf Rastplätzen kleine Tüten mit Geschenken an LKW Fahrer. Die Fahrer haben sich sehr über diese kleinen Aufmerksamkeiten gefreut.
Mit dabei unsere Kreisvorsitzende und Generalsekretärin der AfD Niedersachsen Sonja Nilz und unsere Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, MdB.
Weihnachten ist die Zeit in der man mit kleinen Gesten Licht in die Einsamkeit bringen kann.
Wir bedanken uns bei allen Spendern und Helfern die diese Aktion überhaupt erst möglich gemacht haben.
Frohe Weihnachten!
Liebe Mitbürger in der Region Lüneburg,
als engagierte Politiker setzen wir uns als AfD Lüneburg für Ihre Belange ein. Wir kämpfen für einen Politikwechsel, welcher die gebotenen Konsequenzen aus der gescheiterten Migrationspolitik zieht und wir setzen uns für eine Energie- und Wirtschaftspolitik ein, die wieder deutsche Interessen, die Interessen der Bürger und Gewerbetreibenden in den Vordergrund stellt. Auch Kriminalität und innere Sicherheit sind Themen, die vielen Bürgern Angst und Sorge bereiten. Hier stehen wir für eine konsequente Bekämpfung der Ursachen und für die toleranzlose Durchsetzung eines starken Rechtsstaats. Wenn Sie Fragen an uns haben oder Mitglied werden wollen, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen bereit, Sie bei Problemen zu unterstützen oder Sie als neues Mitglied in unserer Partei des gesunden Menschenverstandes zu begrüßen.
Stephan Bothe, MdL
Kreisvorsitzender AfD Lüneburg
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Der Kreisverband Friesland-Wittmund eröffnete am 23.07.2025 seine Geschäftsstelle gemeinsam mit dem zweiten Wahlkreisbüro von Martin Sichert (MdB) im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.
Mit diesem direkt in der Fußgängerzone Wittmund gelegenen Wahlkreisbüro und Geschäftsstelle des Kreisverbandes Friesland-Wittmund haben die Bürger eine Anlaufstelle.
Zukünftig werden hier in verschiedenen Formaten Informations- und Diskussionsveranstaltungen und Bürgergespräche durchgeführt.
Es soll ein Ort des lebendigen Austausches sein.
Das Wahlkreisbüro Öffnungszeiten:
Montag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr
Dienstag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr
Mittwoch: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag: 10:00 Uhr – 14:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Sowie nach telefonischer Vereinbarung: Tel.-Nr.: 0152 – 17 04 06 76
Wir haben aktuell zahlreiche Mitgliedsanträge von Bürgern, die jetzt erst recht für Ihre Rechte kämpfen wollen und deshalb in die AfD eintreten wollen, um mit uns gemeinsam für Demokratie und Meinungsfreiheit einstehen.
Die Bürger haben es auch aktuell durchschaut, dass jenes über 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutzgutachten des Verfassungsschutz (BfV) nicht so geheim ist, wie es scheint. In der Behörde sitzen über 4.000 Personen, die von den Bürgern bezahlt werden, aber scheinbar mehr Zeit mit Zeitung lesen, TV schauen und Internet surfen verbringen, als mit echter Arbeit des Verfassungsschutzes sich zu beschäftigen. Das Ergebnis ist ein überladenes Papier voller unwichtiger Details und verdrehter Meinungen, die unter der freien Meinungsäußerungen fallen.
Der in Wietze aufgewachsene Landtagsabgeordnete Dennis Jahn (AfD) kündigt offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde an. Der 33-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war vor seiner politischen Laufbahn viele Jahre als Müllwerker im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2022 ist Jahn über die Landesliste der AfD Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
„Wietze braucht wieder eine ehrliche, bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – mit klaren Prioritäten für unsere Gemeinde“, erklärt Jahn. „Als Familienvater weiß ich, wie wichtig sichere Straßen, verlässliche Strukturen und ein bezahlbares Leben vor Ort sind.“
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Kandidatur ist die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Wietze derzeit bei 450 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt Niedersachsens (ca. 412 Prozent), dem Kreisdurchschnitt im Landkreis Celle (ca. 406 Prozent) und dem bundesweiten Durchschnitt (407 Prozent). „Diese überdurchschnittliche Belastung schwächt unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, den Hebesatz spürbar zu senken und damit ein positives Signal für Handwerk, Mittelstand und Neuansiedlungen setzen.“
Darüber hinaus will Jahn die Lebensqualität in Wietze gezielt stärken – besonders für Familien mit Kindern: „Der Erhalt unseres Schwimmbads und eine attraktive Freizeitgestaltung für junge Familien haben für mich hohen Stellenwert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen sich hier ansiedeln und bleiben, müssen wir ihnen ein Umfeld bieten, das bezahlbar, sicher und lebenswert ist.“
Weitere Kernpunkte seiner Agenda sind solide Gemeindefinanzen, der Schutz kommunaler Interessen bei der Nutzung öffentlicher Gebäude sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Migration: „Unsere Gemeinde muss wieder für ihre eigenen Bürger da sein – nicht für ideologische Projekte auf Landes- oder Bundesebene.“
Dennis Jahn kündigt einen sachorientierten und klar bürgernahen Wahlkampf an. „Ich stehe für eine Politik, die zuhört, die offenlegt, was machbar ist – und die umsetzt, was versprochen wurde. Wietze soll wieder eine Gemeinde werden, in der der Bürger das letzte Wort hat.“
Die Bürgermeisterwahl in Wietze findet im kommenden Jahr statt.
All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.
Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita´s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper.
Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.
„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.
