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Kaum steht ein neuer Weg zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten auf dem Tisch, fordern zwei SPD-Abgeordnete – Rasha Nasr und Hakan Demir – schon den Stopp. Sie wollen nicht nur Dobrindts Ruanda-Projekt verhindern, sondern auch die Finanzierung blockieren. Dabei geht es um mehr als einige Dutzend Abschiebungen: Auch die Aussicht auf eine Überstellung nach Afrika soll illegale Zuwanderung unattraktiver machen.
Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, soll Deutschland verlassen. Doch wenn Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, stößt der Staat bei der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen an Grenzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deshalb gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda schaffen. Dort könnten abgelehnte Asylforderer untergebracht werden, die bislang nicht abgeschoben werden können. Doch aus der SPD kommt Widerstand. Die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir erklärten gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“ Sie wollen außerdem verhindern, dass die vorgesehenen Millionen überhaupt fließen.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben am Montag in Wien gemeinsam mit Ruanda entsprechende Verhandlungen über das Projekt aufgenommen. Bereits 2027 sollen erste Überstellungen stattfinden. Die Betroffenen könnten anschließend in Ruanda leben und arbeiten oder mit Unterstützung in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine endgültige Vereinbarung steht noch aus.
Ruanda soll zum Abschreckungssignal werden
Die zunächst vorgesehenen rund 100 Plätze für fünf Länder wirken angesichts der europäischen Migrationszahlen überschaubar. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verweist darauf, dass für Deutschland etwa 40 Plätze und Haushaltsmittel von 20 Millionen Euro im Raum stehen. Er stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage. Doch wer Dobrindts Konzept allein an der Zahl der ersten Abschiebungen misst, übersieht dessen eigentlichen politischen Hebel: die Abschreckung.
Denn bislang können viele ausreisepflichtige Migranten trotz abgelehnten Asylantrags in Europa bleiben, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Eben diese Aussicht will Dobrindt zunichtemachen. Wer illegal einreist und kein Bleiberecht erhält, soll künftig damit rechnen müssen, statt in Deutschland in Ruanda zu landen. Schon diese Möglichkeit soll potenzielle illegale Zuwanderer von der Reise nach Europa abhalten. 40 Abschiebeplätze mögen nach wenig aussehen. Doch die politische Botschaft des Projekts richtet sich an weit mehr Menschen als jene, die tatsächlich nach Afrika überstellt werden.
SPD-Abgeordnete gegen den eigenen Koalitionsvertrag
Auch der Koalitionsvertrag scheint den Sozialisten egal zu sein. CDU, CSU und SPD haben darin vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Streichung des sogenannten Verbindungselements bei sicheren Drittstaaten einzusetzen. Rückführungen sollen dadurch auch in Staaten ermöglicht werden, zu denen Betroffene keinen persönlichen Bezug haben. Nasr und Demir führen nun ausgerechnet den fehlenden Bezug zu Ruanda gegen das Projekt an. Damit stellen sie sich gegen eine migrationspolitische Vereinbarung, die ihre eigene Partei mitgetragen hat.
Die beiden SPD-Abgeordneten verweisen außerdem auf die Menschenrechtslage in Ruanda und warnen vor willkürlicher Haft, Misshandlungen und Folter. Für sie ist das Grund genug, das Vorhaben vollständig zu stoppen und die Finanzierung zu verhindern. Dobrindt dagegen will einen zusätzlichen Weg schaffen, um die Ausreisepflicht auch gegen den Widerstand unkooperativer Herkunftsländer durchzusetzen. Welche praktikable Alternative sie für genau diese Fälle anbieten, lassen Nasr und Demir offen. Wie wäre es dann mit Tahiti, den Seyschellen oder den Malediven? Im 5-Sterne-Resort All-Inclusive auf Kosten der deutschen Steuerzahler vielleicht?
