Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
Dieser Beitrag Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.
Dieser Beitrag Wirtschaftskrise Deutsche sehen Wirtschaft so düster wie seit Eurokrise nicht mehr wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.
Dieser Beitrag Ostdeutsches Wirtschaftsforum Merz moniert: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Zunahme von Extremismus in Deutschland erfordert verstärkte Ermittlungsressourcen und rechtliche Maßnahmen erschien zuerst auf Nordische Post
Buchholz in der Nordheide (ots) – Am Vormittag äußerte ein polizeilich als psychisch auffällig bekannter Mann gegenüber einer Bekannten, dass er vorhabe, mehrere Menschen zu verletzen.
Nach erfolgter Anzeigenerstattung bei der Polizeiinspektion Harburg wurden sofortige Ortungs- und Fahndungsmaßnahmen nach dem 28-Jährigen eingeleitet. Diese Maßnahmen ergaben, dass sich der Mann im Bereich Neu Wulmstorf aufhielt.
Im Rahmen einer Nahbereichsfahndung konnte die Person auf Hamburger Gebiet „Im Fischbeker Heidbrook 2B“ beim dortigen REWE-Markt durch Polizeikräfte der Landespolizei Hamburg angetroffen und vorläufig festgenommen werden.
Zwecks weiterführender Maßnahmen wurde der 28-Jährige dem Gewahrsamsbereich der Polizeiinspektion Harburg zugeführt. Weder durch den Beschuldigten noch durch den polizeilichen Einsatz kamen Dritte zu Schaden. Die Ermittlungen im vorliegenden Sachverhalt dauern aktuell noch an.
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Polizei nimmt psychisch auffälligen Mann nach Drohung mit Gewalttaten fest erschien zuerst auf Nordische Post
