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Durchsuchungen in Papenburg und Leer wegen versuchten Tötungsdelikts

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Papenburg (ots) – Am Mittwochmorgen, 18. November 2026, vollstreckte die Polizei Durchsuchungsbeschlüsse bei 13 Beschuldigten im Alter von 16 bis 22 Jahren in Papenburg, Aschendorf und Leer im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt am 13. September in Neulehe.

Die Maßnahmen sind Teil umfangreicher Ermittlungen, die das Polizeikommissariat Papenburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück führt. Im Mittelpunkt steht eine Personengruppierung, aus deren Umfeld es nach bisherigen Erkenntnissen wiederholt zu teils erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sein soll.

Gegenstand der Verfahren sind unter anderem der Verdacht des versuchten Tötungsdeliktes, Landfriedensbruchs, Bedrohung sowie gefährlicher Körperverletzungen. Bei einer der Auseinandersetzungen soll ein Beteiligter mehrfach mit einem Messer auf eine andere Person eingestochen haben.

Die Durchsuchungen sollten vor allem mögliche Tatwaffen und weitere Beweismittel sicherstellen; die Polizei fand nach eigenen Angaben verschiedenste Waffen und weitere Beweismittel. An dem Einsatz waren zahlreiche Polizeikräfte beteiligt, darunter spezialisierte Einheiten.

Die Ermittlungen laufen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück; zu weiteren Ergebnissen der Durchsuchungen wurden bislang keine Angaben gemacht.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, übermittelt durch news aktuell

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☐ ☆ ✇ Report24

Jetzt bestätigt: Grünes Justizministerium unter WEF-Zadić ließ Journalist Machl juristisch verfolgen

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So funktionieren Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unter grüner Herrschaft. Der jüngst veröffentlichte Weisungsbericht des Justizministeriums für das Jahr 2024 weist nun schwarz auf weiß aus, was ohnehin jeder vermutete. Das grüne Justizministerium steckte hinter der juristischen Verfolgung von Report24-Chefredakteur Florian Machl während der Corona-Zeit. Ministerin war zu jener Zeit die Grüne Alma Zadić (WEF young global shapers).

Der Sachverhalt zeigt, dass es in einer rechtsstaatlichen Demokratie brandgefährlich ist, Grüne mit Macht auszustatten. Dass man auf Kriegsfuß mit Grund- und Freiheitsrechten steht, bewiesen die Grünen während der gesamten Corona-Zeit mit ihrer Regierungsbeteiligung. Doch es reichte nicht, die Bevölkerung einzusperren, mit Maßnahmen zu quälen und zur Verabreichung eines experimentellen Impfstoffs zu zwingen. Auch abweichende Journalisten, die unangenehme Fragen stellten, wurden verfolgt – Report24-Chef Florian Machl musste sich einem jahrelangen, teuren Rechtsstreit stellen – am Ende wäre sogar eine Haftstrafe wegen „Majestätsbeleidigung“ möglich gewesen. Dieser wurde letztendlich zwar gewonnen, verursachte aber horrende Kosten, welche von der Republik nicht ansatzweise refundiert wurden. Das ist die Vorgangsweise der Grünen, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen.

Weisung der Grünen – bisher eisernes Schweigen

Bislang wollte niemand darauf antworten, ob die juristische Verfolgung aufgrund einer – selbst für juristische Laien klar ersichtlich zulässigen – Meinungsäußerung auf Anweisung durch das grüne Justizministerium geschah. Im Weisungsbericht müssen solche politischen Einflussnahmen auf die Justiz aber offengelegt werden. Und dort kann man den gesamten Fall genüsslich nachlesen (Weisungsberichte, 2024, Seite 84ff). Die Staatsanwaltschaft wollte nach der ersten Instanz, die Machl klar für sich entschied, nicht in Berufung gehen beziehungsweise diese zurückziehen. Doch das Zadic-Ministerium ordnete Verfolgung an. Es ist ja auch nicht das Geld der handelnden Personen, sondern jenes der Steuerzahler, das für solche juristischen „Spiele“ eingesetzt wird. Und jeder Beteiligte weiß ganz genau, wer am Ende draufzahlt: der Angeklagte.

Das erfahren wir aus dem Weisungsbericht 2024

Am 17. April 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Linz einen Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Report24-Chefredakteur Florian Machl ein. Anlass war ein Artikel vom 18. September 2022, in dem Machl Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, er trete „die Verfassung mit Füßen“ und lasse die Spaltung der Gesellschaft zu. Das Landesgericht Linz sprach Machl am 24. Mai 2023 frei. Es wertete die Äußerung im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und dem damaligen Präsidentschaftswahlkampf als zulässiges politisches Werturteil.

Oberstaatsanwaltschaft wollte die Berufung zurückziehen lassen

Die Staatsanwaltschaft Linz meldete gegen den Freispruch Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an und wollte diese ausführen. Die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft Linz beabsichtigte laut ihrem Bericht vom 2. Oktober 2023, dieses Vorhaben abzulehnen und die Staatsanwaltschaft zur Rücknahme der Berufung anzuweisen. Am 18. Oktober 2023 erteilte das damals von Alma Zadić geleitete Justizministerium der Oberstaatsanwaltschaft die Weisung, davon Abstand zu nehmen, die Berufung weiterzuverfolgen und die Rechtsmittelschrift um eine vorgegebene Begründung ergänzen zu lassen.

Oberlandesgericht bestätigte den Freispruch

Das Ministerium vertrat in der Weisung die Auffassung, für Kritik am Bundespräsidenten seien aufgrund seiner besonderen Stellung strengere Maßstäbe anzulegen als für Kritik an Parteipolitikern. Der Vorwurf, er trete die Verfassung mit Füßen, überschreite ohne konkrete Tatsachengrundlage die Grenzen zulässiger Kritik. Wegen der ablaufenden Rechtsmittelfrist wurde der Weisungsrat erst nachträglich befasst. Er erhob am 16. November 2023 keinen Einwand. Das Oberlandesgericht Linz gab der Berufung am 16. Jänner 2024 keine Folge. Der Freispruch blieb bestehen.

Absurde Begründung

Das Justizministerium gab der Staatsanwaltschaft für die Berufung folgende Argumentation vor. Machls Aussage, Van der Bellen trete „die Verfassung mit Füßen“, sei ein strafbarer „Wertungsexzess“. Dazu führte das Ministerium drei Gründe an:

  • Besonderer Ehrenschutz des Bundespräsidenten. Als überparteiliches Staatsoberhaupt repräsentiere er die Republik nach außen und habe in Krisenzeiten eine integrative Funktion. Daher müssten an Kritik an ihm „(deutlich) strengere Maßstäbe anzusetzen sein als gegenüber Parteipolitikern“.
  • Fehlende konkrete Tatsachengrundlage. Machl habe keine konkreten Tatsachen genannt, die den Vorwurf einer verfassungswidrigen Amtsführung stützten. Die Formulierung treffe die Amtsführung des Bundespräsidenten „in ihrem Kern“ und sei eine unzulässige Verallgemeinerung sowie ein Angriff auf seine Person.
  • Die Wortwahl überschreite die Grenzen zulässiger Kritik. Auch in einer heftigen politischen Auseinandersetzung müsse die Kritik einem „Minimum an Mäßigung und Anstand“ entsprechen. Der Streit über die Corona-Maßnahmen rechtfertige nach Auffassung des Ministeriums diese Formulierung nicht. Machl hätte seine Kritik „anders formulieren können und müssen“.

Glücklicherweise erhielt Florian Machl vor Gericht die Gelegenheit, das geforderte Tatsachensubstrat, das er dem Bundespräsidenten vorwarf, umfangreich zu argumentieren. Ganz ohne Frage hätte der Bundespräsident während der Corona-Zeit immer wieder Gelegenheit gehabt, Grundrechte gemäß der Verfassung zu schützen. Der vorsätzliche Grundrechtsbruch war vom damaligen ÖVP-Kanzler Kurz süffisant öffentlich angekündigt worden – Einwände der Gerichte bezeichnete dieser als „juristische Spitzfindigkeiten“. Man würde, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wurde, einfach ein neues, ähnliches erlassen. Van der Bellen hätte für die Bevölkerung während dieser unsäglichen Zeit viel Leid abwenden können – doch er entschied sich, das nicht zu tun. Auch die unfassbare Impfpflicht ließ er geschehen.

Report24-Artikel zum Fall Florian Machl und Van der Bellen

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Festnahme in Lurup nach Schüssen auf Taxi in St. Pauli, bei Durchsuchungen rund 7,1 Kilogramm Heroin und 4,5 Kilogramm Kokain sichergestellt

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Polizei vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse und nimmt 26-Jährigen nach Schüssen auf Taxi in St. Pauli fest

Hamburg (ots) – Einsatzkräfte vollstreckten gestern sechs Durchsuchungsbeschlüsse und verhafteten einen 26-Jährigen, der im dringenden Verdacht steht, Ende Mai auf ein Taxi in Hamburg-St. Pauli geschossen zu haben.

Die Tat ereignete sich am 28.05.2026 um 02:12 Uhr an der Budapester Straße in Hamburg-St. Pauli. Nach einem verbalen Streit gab ein zunächst Unbekannter mehrere Schüsse auf ein Taxi ab, nachdem ihn der damals 31-jährige Fahrer und vier Begleiter aussteigen ließen; der Taxifahrer blieb unverletzt.

Umfangreiche Ermittlungen führten die Kriminalpolizei auf die Spur des mittlerweile 26-jährigen türkischen Staatsangehörigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden für ihn ein Haftbefehl sowie Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnobjekte in Hamburg (Lurup, Eidelstedt, Osdorf und Sternschanze), Schenefeld und Magdeburg erlassen.

Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamts Hamburg und der Polizei Magdeburg vollstreckten die Beschlüsse gestern Morgen und nahmen den dringend Tatverdächtigen in seiner Wohnung im Stadtteil Lurup fest; dabei kamen auch Spezialeinsatzkräfte (LKA 24) zum Einsatz. In der Wohnung trafen die Einsatzkräfte zudem auf einen 24-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der vorläufig festgenommen wurde. In einer ihm zuzuordnenden Wohnung in Schenefeld fanden die Ermittler rund 7,1 Kilogramm Heroin, etwa 4,5 Kilogramm Kokain, knapp 1,1 Kilogramm Marihuana sowie annähernd 2,5 Kilogramm Streckmittel. Zudem wurden rund 3.300 Euro mutmaßliches Dealgeld, ein Schlagring sowie potenzielle Beweismittel sichergestellt.

Dem 26-Jährigen wurde sein Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes verkündet. Eine Haftrichterin erließ zudem einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 24-Jährigen. Die gemeinsamen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dauern an.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizei Hamburg

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Brücke über der A7 - 200 Steine auf Autobahn geworfen und trotzdem frei

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Vorschau ansehen Zwei Ukrainer sollen 200 Steine auf die A7 geworfen und acht Autos getroffen haben.

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Die Milliardärs-Erbin und der Boxer - Otto-Showdown! Nach dem Elternabend kam die Polizei

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Restaurant-Besitzer in Hamburg erstochen - Mutmaßlicher Killer nach Deutschland überstellt

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Durchsuchungen wegen Bandendiebstahls in Bremen und Delmenhorst

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Durchsuchungen wegen Bandendiebstahls in Bremen und Delmenhorst

Cuxhaven (ots) – Die Polizei führte umfangreiche Einsätze gegen eine mutmaßlich achtköpfige Gruppe aus Bremen und Delmenhorst wegen schwerer Diebstähle aus Handwerkerfahrzeugen durch; zwei Beschuldigte wurden festgenommen und ein hochwertiges Fahrzeug sichergestellt.

Die Maßnahmen erfolgten nach Ermittlungen der Sonderermittlungsgruppe Komplexe Kriminalitätsstrukturen (SEG KKS) der Polizeiinspektion Cuxhaven in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Polizei Bremen. Insgesamt wurden neun Objekte durchsucht, davon sieben im Stadtgebiet Bremen sowie jeweils eines in Delmenhorst und Syke.

Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte mutmaßliches Diebesgut, verschiedene Datenträger und Bargeld sicher. Der bislang ermittelte Gesamtschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Außerdem wurde im Rahmen eines angeordneten Vermögensarrestes ein Betrag von über 100.000 Euro gesichert und ein hochwertiges Kraftfahrzeug sichergestellt.

Zwei der insgesamt acht Beschuldigten wurden festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg erließ das Amtsgericht Oldenburg gegen einen 28- und einen 32-Jährigen Haftbefehle; die beiden Männer wurden anschließend in Justizvollzugsanstalten gebracht.

Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und die Prüfung weiterer Tatbeteiligungen, dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.

Bildunterschrift: 20261117_sichergestellter PKW

Original-Content: Polizeiinspektion Cuxhaven, übermittelt durch news aktuell

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13-jährige Lisa T. von bekanntem Pädophilen ermordet – dank Ermittlungsstau bei der Justiz

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Eine 13-Jährige ist tot. Der mutmaßliche Täter stand seit Januar 2025 wegen Kinderpornografie im Visier der Ermittler. Doch fast 20 Monate nach der ersten Hausdurchsuchung waren die beschlagnahmten Datenträger noch immer nicht fertig ausgewertet. Während die Justiz bei politisch unliebsamen Internetäußerungen mit Hausdurchsuchungen und raschen Strafverfahren aufwartet, scheint die Verfolgung möglicher Kinderschänder wesentlich mehr Geduld zu vertragen. Der Fall Lisa T. offenbart ein totales Behördenversagen.

Ein Mädchen macht sich morgens auf den Weg zur Schule und kommt nie wieder nach Hause. Am 3. November verschwand die 13-jährige Lisa T. in Berlin-Marzahn, fünf Tage später fanden Polizisten ihre Leiche in einem leerstehenden Haus im brandenburgischen Altglietzen. Neben ihr lag ein schwerverletzter 22-Jähriger, der sich beim Eintreffen der Beamten offenbar selbst angeschossen hatte. Der Kindervergewaltiger und Kindermörder starb am 11. November im Krankenhaus. Was über seine Vorgeschichte bekannt wurde, wirft allerdings eine weitere Frage auf: Was um alles in der Welt haben die zuständigen Behörden in den vielen Monaten vor diesem Verbrechen eigentlich gemacht?

Seit Januar 2025 ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Staatsbürger wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Zahlungen an die Darknet-Plattform „Kidflix“, über die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreitet wurden, hatten die Ermittler auf seine Spur gebracht. Im März 2025 durchsuchten Polizisten seine Wohnung und beschlagnahmten Datenträger. Als Lisa im November 2026 tot aufgefunden wurde, war deren Auswertung noch immer nicht abgeschlossen. Fast 20 Monate für die Sichtung möglicher Beweismittel in einem Verfahren wegen Kinderpornografie!

Zwei Verfahren, verbotene Waffen und eine Bewährungsstrafe

Bereits im November 2025 fiel der Mann in Bayern auf, als er mit gestohlenen Kennzeichen vor einer Polizeikontrolle flüchtete, mehrere Fahrzeuge beschädigte und zwei Menschen verletzte. In seinem Fahrzeug fanden die Beamten ein Butterflymesser und einen Schlagring. Auf seinem Mobiltelefon entdeckten Ermittler außerdem mehr als 900 kinderpornografische Dateien. Wegen des Verdachts einer psychischen Erkrankung wurde der 22-Jährige vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Nachdem ein Sachverständiger die zunächst angenommene Schuldunfähigkeit nicht bestätigt hatte, kam er Mitte Januar 2026 wieder frei. Am 21. Oktober verurteilte ihn das Amtsgericht Passau wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einem Jahr Freiheitsstrafe – auf Bewährung.

Am 28. April hatte die Berliner Staatsanwaltschaft zudem auch das zweite Kinderpornografie-Verfahren aus Passau übernommen. Die Ermittler hatten somit zwei entsprechende Verfahren gegen denselben Mann zu bearbeiten. Hinzu kamen die Erkenntnisse über seine gemeingefährliche Flucht vor der Polizei, die verbotenen Waffen und die zeitweilige psychiatrische Unterbringung. Trotzdem vergingen weitere Monate, ohne dass die Berliner Behörden die Untersuchungen der sichergestellten Datenträger abschlossen.

Einen Haftbefehl beantragte die Staatsanwaltschaft in keinem der beiden Verfahren. Der Mann habe einen festen Wohnsitz gehabt, sei erreichbar und damals nicht vorbestraft gewesen, erklärte die Behörde. Auch die gesetzlichen Haftgründe hätten nicht vorgelegen. Wer nach fast 20 Monaten noch immer keine abgeschlossene Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel vorweisen kann, sollte allerdings nicht allein auf fehlende Ermittlungsergebnisse verweisen. Woher sollen belastbare Erkenntnisse kommen, wenn die Untersuchungen derart schleppend vorangehen?

Behörden schieben sich die Zuständigkeiten zu

Der Journalist Torsten Engelbrecht hat für Transition News bei der Berliner Staatsanwaltschaft nachgehakt. Seine Recherche legt einen weiteren wunden Punkt offen: die Aufteilung der Verantwortung zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Auf die Frage nach einer präventiven Gefährdungsbewertung verwies die Staatsanwaltschaft demnach auf die Polizei. Die entsprechende Nachfrage bezeichnete sie laut Engelbrecht sogar als „nicht durchdacht“.

Damit wird aus dem Ermittlungsstau auch ein Zuständigkeitsproblem. Die Staatsanwaltschaft führt die Strafverfahren, die Polizei ist für die Gefahrenabwehr zuständig. Doch wer führt die Erkenntnisse zusammen, wenn gegen einen Mann gleich mehrere Verfahren wegen Kinderpornografie laufen und gleichzeitig Informationen über Waffenbesitz, gefährliche Straftaten und eine psychiatrische Unterbringung vorliegen? Wer sorgt dafür, dass mögliche Warnsignale nicht einfach zwischen den zuständigen Behörden verschwinden?

Auch die Frage nach weiteren juristischen Maßnahmen gehört auf den Tisch. Engelbrecht verweist auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 StPO und die Möglichkeit einer einstweiligen psychiatrischen Unterbringung nach § 126a StPO. Ob die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, lässt sich aus den veröffentlichten Informationen nicht feststellen. Aufzuklären ist deshalb, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft tatsächlich geprüft hat und weshalb die Ermittlungen trotz der Vorgeschichte des Beschuldigten nicht schneller vorankamen.

Beim „Schwachkopf“-Meme ist die Justiz schneller

Wie entschlossen deutsche Strafverfolger vorgehen können, wenn sie auch wirklich wollen, zeigte sich dagegen im November 2024 in Bayern. Wegen eines im Internet verbreiteten „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck stand die Polizei bei einem Rentner vor der Tür. Es kam zur Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme eines Tablets. In dem Verfahren spielte auch ein Volksverhetzungsvorwurf eine Rolle. Der damalige Minister hatte wegen der Bezeichnung als „Schwachkopf“ selbst Strafantrag gestellt.

Auch die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt bekam den Verfolgungseifer der Justiz zu spüren. Wegen ihrer Äußerungen auf X, unter anderem zur Regenbogenfahne und zu pädophilen Lobbygruppen, ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung. Das Landgericht Braunschweig ließ diesen Vorwurf später nicht zur Hauptverhandlung zu. Doch die Staatsanwaltschaft gab nicht nach und legte Beschwerde ein. Für einen beleidigten Minister oder die strafrechtliche Verfolgung einer AfD-Politikerin werden erhebliche staatliche Ressourcen mobilisiert und die Strafverfahren quasi im Eilverfahren vorangetrieben. Im Fall Lisa hingegen benötigte die Berliner Justiz fast 20 Monate, ohne die bei der ersten Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger abschließend auszuwerten. Wer solche Prioritäten gegenüber den Bürgern erklären will, hat einiges zu tun.

Es gibt viel zu erklären

Peinlich wurde es für die Berliner Staatsanwaltschaft schließlich auch bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst erklärte sie den späteren Kindermörder für nicht vorbestraft und ordnete die mehr als 900 kinderpornografischen Dateien dem falschen Ermittlungsverfahren zu. Einen Tag später musste die Behörde beide Angaben korrigieren. Die Bewährungsstrafe aus Passau war seit dem 5. November rechtskräftig, in Berlin wusste man davon nach eigenen Angaben noch nichts.

Der Tod des 22-Jährigen bedeutet, dass es keinen Mordprozess mehr geben wird. Die offenen Fragen an die Behörden verschwinden damit nicht. Wer war für die monatelang verschleppte Auswertung verantwortlich? Weshalb wurde das Verfahren nicht priorisiert? Welche Gefährdungsbewertungen gab es, und welche Informationen wurden zwischen Bayern und Berlin ausgetauscht? Für Lisas Familie ist es ohnehin zu spät. Ihre Tochter wurde gerade einmal 13 Jahre alt. Welche Qualen das Mädchen in ihren letzten Stunden erleiden musste, wissen wir nicht. Die Berliner Justiz hingegen wird noch erklären müssen, warum sie sich im Falle des Täters so lange Zeit ließ.

(Auszug von RSS-Feed)
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