Aus der Sitzung des Buxtehuder Rates am 22.6.2026

Beschlussvorschlag Vorlage 2026/097: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt, das erarbeitete Konzept zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz umzusetzen und Fördermittel dafür zu beantragen. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.“

Hintergrund:

·         Aktuell: „A.1 Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ Ziel: Konzept zur Klimaanpassung mit befristeter Stelle  Klimaanpassungsmanagerin 2 Jahre 16.6.2025- 15.06.2027.

·         Anschlussförderung „A.2 – Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben): Begleitung und Umsetzung des unter A.1 erstellten Konzepts“ – spätestens 6 Monate vor Laufzeitende (Geplant 31.10.2026)

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt dazu folgende Rede:

Die ASUF-Sitzung vom 9. Juni hätte aus meiner Sicht eine andere Beschlussempfehlung liefern müssen. Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des Klimaanpassungskonzepts.

Präsentiert wurden jedoch vor allem farblich abgestufte Risiko-Karten von Buxtehude. Diese zeigten bekannte Problemlagen – stärker verdichtete und höher bebaute Gebiete als Hitzerisiko sowie tiefer gelegene Flächen als Überflutungsflächen. Konzeptansätze also mögliche Maßnahmen fehlten vollständig. Das habe ich schon im ASUF kritisiert. Interessanterweise wurde seitdem nur noch von einem „Zwischenbericht“ gesprochen.

Frau Springhorn antwortete laut Protokoll, dass so der Ist-Zustand beschrieben wird und daraus Maßnahmen abzuleiten wären, die dann als Vorgabe für zukünftige Planungen, wie z.B. beim Masterplan Grundschule dienen.

Ich bitte Sie innezuhalten und sich zu fragen, warum wir für so etwas Geld an Consultingfirmen und für einen Klimaanpassungsmanager zahlen. Wir kennen doch den Ist-Zustand und es reicht der gesunde Menschenverstand um zu sagen:

Lasst uns hier oder dort Trinkbrunnen oder Schatten spendende Elemente installieren und lasst uns endlich das Hochwasserschutzkonzept auf Landkreisebene umsetzen. Wozu müssen wir alles doppelt analysieren und Fördermittel für eine symbolische Klimaneutralität 2035 einwerben?

Es war auch bezeichnend, dass die Klimaanpassungsmanagerin zum ersten Mal im Ausschuss redet, als es um ihre eigene Stellenförderung ging.

Den „Zwischenbericht“ hat die beauftragte Firma OCF Consulting vorgetragen.

Und Sie, verehrte Ratsmitglieder, wissen, dass diese Stelle eingebettet ist in die Stabstelle „Nachhaltige Entwicklung“, die mit 2 weiteren sehr gut bezahlten Vollzeitstellen besetzt ist und laut Haushalt über 360.000 € verfügt. Auch die hätten vortragen können.

Die Klimamanagerin macht von den 360.000 nur 20.000 € aus, weil sie
bis 2027 zu über 73 % gefördert wird. Der nun anvisierte Förderantrag soll
nahtlos anschließen, wieder mit einer sehr hohen Förderung von
bis zu 80 % maximal bis 2030. Ich habe den Eindruck, wenn es heißt es wird gefördert, meinen einige, es kostet nichts. Aber auch das sind Steuergelder.

Und die Fördermittel gibt es nur fürs Personal, Öffentlichkeitsarbeit und wieder externe Dienstleister. Also explizit nicht für die Umsetzung von Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, unser Buxtehuder Haushalt hat ein strukturelles Defizit von ca. 4,5 Mio. Wir diskutieren in den Ausschüssen über Beträge unter 5.000 €.

Hier geht es um einen Eigenanteil von fast 70.000 €. Der Antrag konterkariert unsere Haushaltskonsolidierung. Und noch schlimmer er ebnet den Weg in eine Verstetigung der Stelle. Dass diese überflüssig ist, können Sie schon daraus schließen, dass sie nur vorbehaltlich der Förderung bestehen bleiben soll.

Im Beschlussvorschlag heißt laut Vorlage 2026/097, der Rat beschließt das erarbeitete Konzept und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede. Es gibt kein Konzept. Also ist der Beschlussvorschlag hinfällig. Wir sollten auch keine weitere Förderung beantragen und keine Eigenmittel ausgeben, sondern endlich die vielen noch nicht finanzierten Projekte im Schul- und Sportbereich angehen.

Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Siehe abgestimmte Vorlage HIER

Der Beitrag 12.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Thema Umsetzung Klimaanpassungskonzept und Anschlussförderung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fasste auf seiner Sitzung am 22. Juni 2026 den Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus zum Thema:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende 155-seitige Bericht zur kommunalen Wärmeplanung ist ein strategisches, stadtweites Rahmenpapier, das viele Details bewusst offenlässt und auf „zukünftige Machbarkeitsstudien“,  Sanierungsfahrpläne“ und das noch aufzubauende Energiemanagement verweist.

Ich erinnere an unsere Anfrage Vorlage 2023/129-1 zur Umstellung der Heiztechnik in städtischen Gebäuden. Die Verwaltung hatte damals mit Verweis auf das noch ausstehende Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung vertiefte Antworten in Aussicht gestellt.

Heute, fast drei Jahre später, liegt diese Wärmeplanung vor – und sie beantwortet die meisten unserer damaligen Fragen nicht.

Wir wollten wissen, wie viele städtische Gebäude konkret umgestellt werden müssen und welche Summen dafür in die nächsten Haushalte eingestellt werden. Der Bericht nennt zwar grobe Kostenindikationen für einzelne potenzielle Wärmenetze – 17 Millionen Euro hier, 20 Millionen Euro dort –, aber er liefert  keine Gesamtkostenschätzung für die städtischen Liegenschaften und  keine detaillierten Verbrauchswerte pro Gebäude nach Sanierung. Selbst beim konkret abgefragten Beispiel der Grundschule Altkloster, bleibt der Bericht vage und nutzt die gleichen Ausweichformulierungen wie 2023.

Besonders auffällig ist, dass auch in den Antworten der Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen immer wieder betont wird, dass zentrale Fragen nicht in diesem Wärmeplan entschieden werden.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht gefragt, wer zukünftige Wärmenetze betreiben soll und wie überhöhte Preise verhindert werden können. Die Verwaltung antwortet: Die Betreiberstruktur – ob Stadtwerke, Genossenschaft oder privater Anbieter – werde erst in späteren politischen und unternehmerischen Prozessen festgelegt.

Auch zur Saisonalität des Wärmebedarfs und zu konkreten Verbrauchswerten nach Sanierung heißt es, dass dies in nachgelagerten Machbarkeitsstudien vertieft untersucht werde.

Mit anderen Worten: Der vorliegende Bericht identifiziert 15 Eignungsgebiete, aber er beantwortet die für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt wichtigsten Fragen nicht. Er verschiebt sie auf einen späteren Zeitpunkt.

Der Bericht selbst ist von Green Planet Energy eG erstellt worden – einem Akteur mit klarem Interesse an der Ausbreitung von Wärmenetzen und Wärmepumpen. Technologieoffenheit sieht anders aus. Wasserstoff in bestehenden Gasnetzen wird für Privathaushalte pauschal ausgeschlossen.

Die Potenziale für Freiflächen-Solarthermie werden mit über 4.200 Gigawattstunden pro Jahr ausgewiesen, ohne die Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft und zum Naturschutz ernsthaft zu gewichten.

Die angenommene Sanierungsrate von zwei Prozent der schlechtesten Gebäude pro Jahr ist bei einem bundesweiten Realitätswert von unter einem Prozent schlicht unrealistisch.

Hier im Rat wurde im Februar 2024 das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Die zugrunde liegenden Prognosen sind inzwischen deutlich revidiert worden. Die „Klimahysterie“ von damals trägt nicht mehr. Dennoch soll Buxtehude nun auf dieser Basis in ein teures Infrastrukturprogramm einsteigen, ohne dass die tatsächlichen Kosten und Auswirkungen transparent sind. Selbst für die eigenen städtischen Liegenschaften wurde kein konkretes Einsparpotenzial beziffert.

Die AfD-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik. Wir sind nicht gegen energetische Sanierung oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir sind aber gegen eine Planung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Haushalte mit unkalkulierbaren Kosten belastet und gleichzeitig Technologieoffenheit verweigert.

Eine gute Wärmeplanung muss den Menschen in Buxtehude dienen und nicht umgekehrt. Sie muss bezahlbar, versorgungssicher und flexibel bleiben. Der vorliegende Bericht erfüllt diese Anforderungen nicht.

Vielen Dank.

BEITRAG auf der Webseite der Stadt Buxtehude

Der Beitrag 05.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zur kommunalen Wärmeplanung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Beschlussvorschlag
Der „Masterplan Grundschulen“ bildet die Grundlage für die strategische Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und bildungsgerechten  Grundschullandschaft in der Hansestadt Buxtehude. Vor diesem Hintergrund werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Masterplan für die Buxtehuder Grundschulen wird – mit Ausnahme der Standorte Hedendorf und Neukloster – zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aus den im Masterplan insgesamt entwickelten Projekten mit folgender Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg zu beginnen:
a. Neubau Sporthalle
b. Erweiterung, Umbau und Sanierung des Schulgebäudes für eine 4-zügig geführte Grundschule
c. Variante a. und b. als Gesamtmaßnahme
3. Daran anschließend soll ein Neubau bzw. Umbau/Sanierung für eine 4-zügig geführte Grundschule am Standort Stieglitzweg geprüft werden.

16.6.2026 aus Protokoll Schulausschuss:
„Zielsetzung nach Beschlussfassung zur endgültigen Vorlage sei es, weiter mit dem Büro Luchterhandt &Partner gemeinsam mit Ralf Moser Architekten in die detaillierte Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg einzusteigen, damit für die Haushaltsplanberatungen 2027 konkrete Grundlagen vorliegen. Alle künftigen Baumaßnahmen werden nach dem neuen Entscheidungsmodell für Hochbaumaßnahmen frühzeitig und transparent der Politik präsentiert (vergl. Verwaltungsvorlage 2026/100 sowie Protokoll ABG TOP 5 vom 11.06.2026).“

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Zuhörer,
es wurde hier schon richtig gesagt, alle waren sich zuletzt einig.
Die Rotkäppchenschule zuerst, die Standorte Hedendorf und Neukloster aus dem Masterplan herausnehmen und perspektivisch zusammenführen und danach die Stieglitzweg-Schule angehen.
Die Priorisierung finde ich vernünftig.
Aber genau hier endet meine Zustimmung. Denn der Prozess dieses  Masterplans ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Steuergelder und wertvolle Zeit verschwendet – und dabei die Kinder und Familien in Buxtehude im Stich lässt.
Seit Jahren wissen wir, dass unsere Grundschulen zu klein sind. Die erste belastbare Schülerzahlprognose liegt seit 2023 vor. Die zweite seit 2024. Und seit 2024 haben wir auch die Studie mit den Ampelfarben, die nicht nur zeigte, dass zwei Sporthallen nicht mehr sanierungsfähig, also rot sind, sondern auch rot bei der schulischen Bausubstanz ist. Und dass wir zu wenig Platz für die Umsetzung der pädagogischen und inklusiven Ansätze haben.
Meine Damen und Herren, die Sporthalle Rotkäppchenweg ist seit 2020 durchgeplant, seinerzeit sollte es eine Zweifeldsporthalle werden.

Übrigens genau an dem Standort, der auch im letzten Entwurf von Luchterhand im Masterplan steht. Das ist hier keine Kinderzeichnung, sondern ein Projektplan:

(ich habe diese Zeichnung hochgehalten)
Es gab seit 2029 sogar eine zugesagte Förderung aus einem  Bundesprogramm, wenn denn bis 2023 die Turnhalle fertig wäre. All das haben wir nicht umgesetzt. Ich habe das mal grob zusammengerechnet:
Mit der verlorenen Bundesförderung, den ausgegebenen Planungskosten, und Baukostensteigerungen haben wir so ungefähr 2 Millionen Euro verloren.
Und jetzt heißt es „… Eine exakte Umsetzung der alten Planung wird ausgeschlossen und auch die genaue Verortung auf dem Gelände wird bei einer Überprüfung mit betrachtet.“
Und wieder lassen wir Varianten durch Luchterhand prüfen, die dann eben nicht zur Ausschreibung gelangen, denn das muss nach einer weiteren Entscheidung doch unsere Verwaltung machen.
Es ist doch absurd, ständig Pläne um der Pläne willen zu machen. Wir müssen endlich in die Ausschreibung kommen.
Und hätte die Stadt, wie von mir 2024 gefordert, Planungsgelder für eine neue Grundschule in den Haushalt 2025 eingestellt, hätten wir wohl schon eine neue Grundschule und wir hätten wahrscheinlich auf Container als Übergang verzichten können. Und wir wären ein großes Stück weiter mit diesem Bauwahnsinn, der vor uns liegt im Bereich Grundschulen. Luchterhand geht davon aus, dass wir jeden Standort anfassen müssen, wobei die Harburger Grundschule mit nur 5 Mio noch den geringsten Kostenpunkt mit ausmacht. Aber insgesamt wurde ein Bedarf von über 176 Mio prognostiziert.
Aber wir nehmen den Masterplan ja nur zur Kenntnis. (Ende der Redezeit)

Berechnung der geschätzten Verschwendung:
979.733,51 = Planungskosten der nicht mehr so umsetzbaren Sporthalle Rotkäppchenweg und
1.257.399,68 = Kosten durch Zeitverzug bei folgenden Annahmen: Kosten Sporthalle geplanter Bau 2022/2023 = 9 Mio (Plan war nicht verifizierbar) + 2,65% Baupreissteigerungen p.a. *5 Jahre (2022 bis 2027) Annahme übernommen von Baudezernentin Frau Springhorn, die mit 5,3% für 2 Jahre am Beispiel der Sporthalle Süd präsentiert 11.6.2026 gerechnet hat.
Σ 2.237.133,19

Details und weitere Informationen in diesem PDF

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