Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Niedersachsen wurde unlängst AfD-Mitgliedern die Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt. Dadurch sollte Deutschlands Demokratie ...

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Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Es war die letzte Sitzung der SPD-Spitze vor der parlamentarischen Sommerpause. Bei der internen Veranstaltung trat jemand auf, der sonst ...

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Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video.

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Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...

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Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt Einzelfallprüfungen.

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Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Im Rahmen von ...

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Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung eine Klage mehrerer Abgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit bei der Verabschiedung des ...

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die ...

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Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die während der Corona-Krise geltenden 2G-plus-Regeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Der Zweite Senat ...

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In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt ...

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Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen ...

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Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht ...

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Am 13. ​August soll sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der Verfassungsschutz würde mit der neuen Gesetzgebung neue Spitzel- und Manipulationsbefugnisse erhalten – und das für eine Behörde, die nicht zuletzt gegen die politische Opposition und kritische Bürger instrumentalisiert werden kann. Experten warnen scharf vor dieser Reform. Die AfD kündigte an, sich dem Vorhaben entschieden entgegenzustellen.

Die geplante Reform, im Rahmen derer das Verfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz vollständig neu gefasst werden sollen, steht bei Fachleuten massiv in der Kritik. Doch vielen Bürgern scheint die Tragweite bislang kaum bewusst zu sein. Fraglich ist, ob die Abgeordneten, die über die Reform abstimmen, den Ernst der Lage erkennen.

Mathias Brodkorb lässt in einem Artikel im Cicero die Alarmglocken schrillen: Die neue Gesetzgebung würde die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz auflösen. Das ebnet praktisch den Weg zur Schaffung einer Gestapo 2.0. Der Verfassungsschutz soll mehr Spitzelbefugnisse erhalten: So könnte er dann in besonderen Fällen verurteilte Verbrecher oder gar 16-Jährige zu „Vertrauenspersonen“ machen. (Während die Bundesregierung also einerseits darüber debattiert, ob Jugendlichen der Zugang zu Social Media verboten werden sollte, will man sie rundheraus zu Spitzeln machen dürfen.) Für Vertrauenspersonen soll „im Einsatz eine Beteiligung (…) an Bedrohungen“ zulässig sein, zudem können Straftäter straffrei bleiben.

Überwachung, Manipulation und Täuschung

Mehr noch dürfe der Verfassungsschutz zur Aufklärung „erheblich beobachtungsbedürftiger Bedrohungen“ Brief-, Post- und Telekommunikationsverkehre überwachen, Personen observieren, „mit technischen Mitteln zur optischen oder akustischen Überwachung das Verhalten im nicht öffentlich zugänglichen Raum aufzeichnen“ und auch in private „informationstechnische Systeme“ eingreifen. Betroffen sind nicht nur Wohnungen des Beobachtungsobjektes, sondern auch andere, wenn es der Verfassungsschutz für nötig hält.

Außerdem dürfen im Notfall „Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden. Dazu zählen die „Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren (…) sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte“, (sprich: die Manipulation von Nachrichten und Dokumenten!), die „Bereitstellung falscher Informationen“ und die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“. Der Bundesnachrichtendienst soll sogar Postsendungen „andere Gegenstände hinzufügen oder in der Sendung enthaltene Gegenstände manipulieren“ dürfen.

Die Schutzmaßnahmen sind zwar beschränkt auf Spezialfälle: „bei sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“ und auf terroristische Vereinigungen im Inland. Doch „Bedrohungen“ und „terroristische Vereinigungen“ sind eben, wie Brodkorb mahnt, Ansichtssache. Er warnt: „In Fällen wie dem von Prinz Reuß dürfte der Verfassungsschutz künftig also wie einst die Stasi oder die Gestapo ungehindert lügen, tricksen, täuschen, tarnen und manipulieren – im Namen der Demokratie.“

Scharfe Kritik auch aus der AfD

Der Verfassungsschutz kann nicht zuletzt gegen Regierungskritiker und die politische Opposition in Stellung gebracht werden. Wenig verwunderlich, dass auch und gerade die AfD entschieden vor dieser Reform warnt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kommentierte den Referentenentwurf:

„Die Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Akteur zu machen, der in das Leben der Bürger, ohne Wissen derselben, gezielt manipulatorisch eingreift, sind vollumfänglich abzulehnen. Es dient keineswegs dem Schutz der Bevölkerung, wie die von Dobrindt vorgeschobene Scheinbegründung suggerieren will, wenn der Verfassungsschutz, Datenströme verändern, löschen oder verfälschen kann oder gar falsche Informationen künftig in Kommunikationskanäle einzuspeisen in der Lage sein soll. Sobald eine Bedrohungslage vermutbarerweise solche Ausmaße erreicht hat, dass über derartiges überhaupt nur nachgedacht werden könnte, ist vielmehr der normale polizeiliche Weg zu beschreiten und die terrorverdächtige Gruppe festzunehmen und dem gewöhnlichen, vorgesehenen rechtsstaatlichen Prozess zuzuführen.

Beweismittelsicherung und Ausforschung des Umfangs der Personengruppe können schon durch passive geheimdienstliche Mittel wie Abhören und Mitlesen von Informationskanälen erfolgen – ein aktiv eingreifender, gar künstlich verfälschender Zugriff auf solche Daten ist zur Ergreifung der Terrorverdächtigen nicht nur nicht nötig, es ist vielmehr rechtsstaatlich unter allen Umständen auszuschließen, da er die tatsächliche Beweismittelsicherung in einem rechtsstaatlichen Ablauf der Behandlung solcher vermuteten Terrorlage gerade konterkariert.

Von daher sind die geplanten Eingriffe schon zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht nur untauglich, sondern geradezu kontraindiziert. Das ist dabei nur erst die juristische Seite des Ganzen, die Strafverfolgung und prozessuale Aufarbeitung betreffend. Darüber hinaus schließen sich derartige Maßnahmen der staatlich hergestellten Desinformation natürlich auch schon aus Gründen der Bürgerrechte eindeutig aus. Die AfD-Fraktion sieht die Persönlichkeitsrechte der Bürger hier klar im Vordergrund, ganz sicher mindestens bis zu der Stufe, wo staatlicherseits sowieso ein Zugriff angezeigt ist statt die Einspeisung gefälschter Beweismittel.“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, äußert scharfe Kritik. Er weist auf das immense Missbrauchspotenzial hin: Durch die erlaubte Täuschung könnte jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden, so seine Warnung.

„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ,Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates.

Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.

Unter dem Etikett ,Schutzmaßnahmen‘ erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte Informationen zu löschen oder zu verfälschen und ,falsche Informationen‘ in Kommunikationsprozesse einzuspeisen. Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.

Der Entwurf erlaubt dem Verfassungsschutz heimliche Zugriffe auf private IT‑Systeme sowie das verdeckte Betreten von Wohnungen, um Daten zu erheben oder zu beeinflussen. Betroffene müssen nicht zwingend benachrichtigt werden; in mehreren Fallgruppen kann die Information endgültig unterbleiben. Gerade die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen können bei angeblicher Eilbedürftigkeit ohne vorherige Kontrolle angeordnet werden; die Kontrolle erfolgt dann allenfalls nachträglich. Gleichzeitig werden bestehende Kontrollmechanismen geschwächt.

Beobachter weisen darauf hin, dass dies in der Gesamtbilanz zu mehr Befugnissen, weniger Aufsicht und weniger Transparenz führt. Eine Wohnung, in die der Staat heimlich ein‑ und ausgeht, ist kein geschützter Rückzugsraum mehr, sondern eine offene Bühne der Überwachung. Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ,Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit. Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“

+ UK: Bei Moslem-Demos – Hunde Gassi führen verboten + Drama um „Save Europe Act“: Polizei hindert Aktivisten an Petitionsübergabe + Jeder zehnte Arbeitslose in Deutschland ist eingebürgert worden – 307.000 an der Zahl + Jens Spahn und sein Ehemann sind Eltern + Verfassungsschutz soll versucht haben, AfD-Mitglied als Informanten anzuwerben

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Journalist schlägt Alarm: „In der Ukraine ist alles käuflich“ – Organhandel, Kinderhandel und Korruption in erschreckendem Ausmaß

Der Journalist Chay Bowes zeichnet in einem ausführlichen Interview mit Clayton Morris vom US-Sender Redacted ein düsteres Bild der Ukraine.

Seiner Darstellung zufolge sei das Land von einem System durchzogen, in dem Korruption, Menschenhandel und organisierte Kriminalität längst zur Normalität geworden seien. Bowes spricht von einem Staat, in dem nahezu alles einen Preis habe – von Pässen über Militärbefreiungen bis hin zu Menschenleben.

Ein Staat, in dem alles seinen Preis hat

Nach Angaben von Bowes kann man in der Ukraine für rund 20.000 US-Dollar in bar einen ukrainischen Pass inklusive vollständig gefälschter Personalakte erwerben. Ein Militärausweis koste etwa 5.000 Dollar, eine Befreiung vom berüchtigten „Fleischwolf“ an der Front zwischen 15.000 und 20.000 Dollar. Wer genügend Geld habe und die richtigen Kontakte kenne, könne für einen ähnlichen Betrag sogar das Land verlassen. via uncut-news.ch

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UK: Bei Moslem-Demos – Hunde Gassi führen verboten

Im links regierten Großbritannien darf man mittlerweile offensichtlich schon nicht mehr frei mit seinem Hund Gassi gehen. Zumindest dann nicht, wenn gerade irgendwo Moslems demonstrieren oder man durch eine Moslem-Gegend gehen möchte. Das Zeitalter der Unterwerfung ist angebrochen. Wann wachen wir in einem islamistischen Kalifat auf?

Stellen Sie sich vor, Sie wollen einfach nur mal mit dem Hund raus. Gassi gehen, etwas spazieren und frische Luft schnappen. Dann kommt die Polizei zu Ihnen und trägt Ihnen auf, sich eine andere Route zu wählen, weil gerade mal wieder irgendwelche Moslems ihr Kalifat und die Einführung der Scharia einfordern, oder aber sich die Moslems in Ihrer Nachbarschaft über die Hunde beschweren. Weiterlesen auf report24.news

Das islamische Kalifat im Vereinigten Königreich

In England verbietet die Polizei den Menschen inzwischen, mit ihren Hunden in der Nähe von muslimischen Demonstrationen oder in Gegenden mit großer islamischer Bevölkerung spazieren zu gehen – mit der Begründung, das sei eine… pic.twitter.com/J4HcJgyWEK

— Lexa (@rebew_lexa) July 14, 2026

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Drama um „Save Europe Act“: Polizei hindert Aktivisten an Petitionsübergabe

Das Bündnis um den „Save Europe Act“ hat am Mittwochnachmittag in Brüssel eine Kundgebung für eine Umkehr der Massenmigration durchgeführt.

Neben den Initiatoren, zu denen die patriotischen Aktivisten Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek zählen, beteiligten sich auch zahlreiche Abgeordnete aus dem europäischen Raum an der Protestaktion. Neben dem flämischen Politiker Dries Van Langenhove nahm etwa auch die FPÖ-Europa-Abgeordnete Petra Steger teil.

Doch die Kundgebung war von Repressionsmaßnahmen begleitet. So verweigerte die belgische Polizei den Veranstaltern den Zutritt zum Europäischen Parlament. Geplant war eine Übergabe der bereits gesammelten mehr als 500.000 Unterschriften zum „Save Europe Act“ an die EU-Vertreter. Sogar Abgeordneten, die die Dokumente anstatt der Aktivisten übergeben wollten, wurde der Zugang zum eigenen Parlament verwehrt – etwa dem finnischen Politiker Sebastian Tynkkynen. Dieser will jetzt Rechtsmittel gegen die Maßnahme einlegen. Zumindest ein Teil der Petition konnte von der FPÖ-Europaabgeordneten Petra Steger übergeben werden. Via AUF1TV

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Jeder zehnte Arbeitslose in Deutschland ist eingebürgert worden – 307.000 an der Zahl

Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Das ist bemerkenswert, denn eigentlich dürfen nur Migranten den deutschen Pass erhalten, die für sich und ihre Familie selbst & ohne Sozialstaat sorgen können. Die Arbeitslosenquote unter Deutschen mit eigener Einwanderungserfahrung ist mit mehr als 10% aber auffallend hoch. Via nius.de

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„Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm“ – Jens Spahn und sein Ehemann sind Eltern

Jens Spahn ist Vater geworden. Gemeinsam mit seinem Mann Daniel Funke nutzte der Unions-Fraktionsvorsitzende eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten. Ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern eines Sohnes geworden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das Paar. Demnach kam der Junge mit dem Namen Georg in den USA zur Welt. Ausgetragen wurde das Kind von einer Leihmutter.

„Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm. Georg ist unser ganzes Glück. Dieses Gefühl lässt sich kaum in Worte fassen“, sagte der CDU-Politiker. Funke erklärte: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ,Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.‘“ Auf Instagram teilte Funke ein Familienfoto. Via welt.de

Anmerkung: Wie schnell man doch die Meinung ändern kann, wenn es ums eigene Glück geht!

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Eklat um „Schwarzer Peter“ – Anzeige wegen Kartenspiel

In einem Schweizer Kindergarten fühlte sich ein Assistent sich von dem Spiel „Schwarzer Peter“ diskriminiert. Er zeigte die Pädagogin an.

In diesem Kindergarten an der Zürcher Goldküste herrschte große Aufregung, mit der sich schlussendlich auch die Justiz befassen musste. Der Grund ist ein Kartenspiel, das seinen Ursprung bereits im 19. Jahrhundert haben soll. Die Rede ist von „Schwarzer Peter“.

Ein dunkelhäutiger Kindergartenassistent fühlte sich davon rassistisch angegriffen und zeigte die zuständige Pädagogin an. Der Fall geht bereits auf den Oktober 2024 zurück, berichtete „Weltwoche“. Damals ließ die Kindergartenpädagogin den Assistenten das Spiel mit den Kindern spielen.

Schadenersatz gefordert

Dieser kannte die Regeln nicht. Als ihm die Kinder erklärten, dass derjenige verliere, der am Ende den „Schwarzen Peter“ in der Hand hält, war das Drama perfekt. Der Mann ging zur Leitung der Einrichtung und dann – Anfang 2025 – sogar zur Polizei. Via heute.at

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Vor seiner Haustür abgefangen: Verfassungsschutz soll versucht haben, AfD-Mitglied als Informanten anzuwerben

Mecklenburg-Vorpommern: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen offenbar versucht haben, ein Mitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als Informanten anzuwerben. Der Vorgang wurde gefilmt. Die Partei berichtet von mehreren Fällen dieser Art und spricht von „Einschüchterungsversuchen“.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben offenbar versucht, ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern als Informanten anzuwerben, wie die Junge Freiheit berichtet. Demnach haben Mitarbeiter der Behörde den betroffenen AfD-Politiker in der Einfahrt vor seinem Haus angesprochen – mutmaßlich, um Kontakt zu ihm aufzunehmen. Es soll nicht der einzige Fall gewesen sein, wie die Landesspitze später betonte. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Brandneue Studie schlägt Alarm: Pestizidintensive Obstplantagen schaffen „ökologische Fallen“ für Bestäuber und reduzieren die Insektenhäufigkeit um 68%

Der Studie zufolge verändern die kalenderbasierten Sprühprogramme die Nahrungssuche-Netzwerke der Insekten durch Wechselwirkungen auf Gemeinschaftsebene grundlegend.

Die Autoren stellten fest, dass nicht zur Kultur gehörende Blütenpflanzen in und um die Obstplantagen zu ökologischen Fallen werden, wenn sie durch Pestizidabdrift kontaminiert werden. Die Ergebnisse unterstreichen, wie der intensive Einsatz von Pestiziden die Biodiversität untergräbt, von der die Bestäubung in der Landwirtschaft abhängt. Weiterlesen auf legitim.ch

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Drei Tote bei Sturz von Harzturm

Altenau (dpa) – Drei Menschen sind bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz gestorben. Für sie kam jede Hilfe zu spät, wie ein Sprecher der Feuerwehr bestätigte.

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Washington erklärt der internationalen Antifa den Krieg

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Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Nachdem die AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ umgehend Klage und einen Eilantrag eingereicht hatte, gibt der Verfassungsschutz nach und verpflichtet sich zu einem „Stillhalteabkommen“. Bis zur Entscheidung des Gerichtes behandelt der Verfassungsschutz die AfD nur noch als „Verdachtsobjekt“.

Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Ein bedeutender Teilerfolg für uns, eine erste Niederlage für den niedersächsischen Verfassungsschutz. Weitere werden folgen. Der Verfassungsschutz musste die ‚Pause-Taste‘ drücken! Als nächstes wird die Eilentscheidung zu unseren Gunsten ausfallen. Wir stellen uns schützend vor unsere Mitglieder, und werden sie gegen jede Diffamierung verteidigen.

Das Gutachten, dass der Verfassungsschutz vorgelegt hat, wird eine Partei zeigen, die deutlich und mit klarer Kante Opposition betreibt, aber es wird auch zeigen, dass alle Anschuldigungen, die AfD sei in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich, auf tönernen Füßen stehen. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin Daniela Behrens instrumentalisiert. Auch sie wird sich zu verantworten haben, wenn die Richter am Ende deutlich machen, wer hier eigentlich undemokratisch handelt.“