Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 3. Juni 2026.

Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.

Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!

Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“

Der Beitrag Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. Juni 2026.

Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.

Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.

Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“

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Berlin, 29. Mai 2026.

Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.

Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck.

Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands.

Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation.

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Mai 2026.

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht.

Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden.

Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden.

Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Mai 2026.

Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.

Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.

Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz’ finanzpolitische Schwäche erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Mai 2026.

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss:

„Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare ‚NGOs‘ stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen.

Das schlechte Image haben sich diese ‚NGOs‘ zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte von der Regierung als politisches Vorfeld genutzte NGO-Komplex agiert. Nur die Alternative für Deutschland stellt den NGO-Komplex auf den Prüfstand. Denn nur die Freiwilligen Feuerwehren und vergleichbare der Gesellschaft nützliche Nichtregierungsorganisationen verdienen unser Steuergeld.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 7. Mai 2026.

In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.

Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten.

Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: ‘Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen‘. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 07. Mai 2026.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise, rückläufige Investitionen, stagnierender Konsum und anhaltende Exportverluste die deutsche Wirtschaft.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus steigender Staatsabhängigkeit, wachsender Verschuldungsdynamik und schwindender Investitionsbereitschaft.

Die realwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fehlentwicklung sind längst sichtbar: Eine weiter steigende Insolvenzdynamik, rückläufige Investitionen und ein strukturell geschwächter Außenhandel. Statt endlich gegenzusteuern, vertröstet der Bundeskanzler Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Appellen zur Geduld. Die angekündigte Wirtschaftswende bleibt aus – und das seit über einem Jahr. Diese Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Realität hat zu einer massiven Vertrauenskrise geführt. Merz hat damit unter Beweis gestellt, dass er weder über die notwendigen Führungskompetenz noch den politischen Willen verfügt, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen.

Deutschland braucht jetzt einen fundamentalen Kurswechsel. Die AfD fordert die sofortige Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben, die vollständige Abschaffung klimapolitischer Kostentreiber sowie die Wiederherstellung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Ergänzend sind tiefgreifende Strukturreformen zur Deregulierung und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen erforderlich. Ein solcher Paradigmenwechsel ist jedoch mit dieser Koalition nicht zu erreichen – ein echter wirtschaftspolitischer Neubeginn wird erst mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich sein.“

Der Beitrag Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. Mai 2026.

Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung betreibt eine hochriskante Schuldenpolitik auf Zeit. Anstatt solide und nachhaltig zu finanzieren, verschiebt sie die Probleme bewusst in die Zukunft. Kurzfristige Schulden mögen aktuell günstiger erscheinen, doch sie machen Deutschland extrem anfällig für Zinssteigerungen. Jede Anschlussfinanzierung kann zur Kostenfalle werden, und zwar schlagartig.

Finanzminister Klingbeil wählt damit den bequemsten, aber gefährlichsten Weg. Er spart sich heute schwierige Entscheidungen und lädt die Risiken den Steuerzahlern von morgen auf. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein finanzpolitisches Vabanquespiel.

Auch Bundeskanzler Merz trägt hierfür die volle politische Verantwortung. Unter seiner Führung hat diese Regierung mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun und setzt stattdessen auf kurzfristige Tricksereien. Wer heute bewusst auf kurzfristige Verschuldung setzt, handelt klar gegen die Interessen unseres Landes.

Deutschland braucht endlich eine Rückkehr zu einer stabilen und langfristig tragfähigen Finanzstrategie. Dazu gehören eine Begrenzung der Neuverschuldung, eine klare Priorisierung der Ausgaben und vor allem eine Schuldenstruktur, die nicht bei jeder Zinsbewegung ins Wanken gerät. Die aktuelle Politik hingegen ist nichts anderes als eine Wette gegen die Zukunft, und diese Wette droht teuer zu werden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. April 2026.

Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.

Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‘Reichensteuer‘ und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. April 2026.

Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit ihrer ruinösen Verschuldungspolitik bestimmt die SPD weiter nach Belieben die Leitlinien dieser Bundesregierung: Auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und reformbedürftiger Sozialsysteme hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil nur eine Antwort: Immer neue Kredite, die auf Kosten der Wirtschaft und der Leistungsträger die finanzpolitischen Probleme nicht lösen, sondern zusätzlich verschärfen. Die Union von Kanzler Merz simuliert Widerstand und fordert öffentlich Sparmaßnahmen ein, nur um am Ende alles mitzutragen, was der Koalitionspartner vorlegt: Die Förderung linksradikaler NGOs, teure Klimaprojekte im Ausland und ein außer Kontrolle geratener Sozialstaat, verschlingen Milliarden, während Leistungen für die Bürger weiter gekürzt werden und horrende Zinslasten den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen abschnüren.

Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Koalition Deutschland an einen fiskal- und ordnungspolitischen Kipppunkt geführt. Was sich derzeit unter Führung der SPD und Duldung der Union vollzieht, ist keine temporäre Haushaltsabweichung, sondern der Einstieg in eine dauerhaft kreditfinanzierte Staatsökonomie – mit desaströsen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.

Deutschland braucht deshalb umgehend einen echten politischen Kurswechsel. Die AfD fordert ein Ende der künstlich errichteten Brandmauer und die Beendigung der ideologisch getriebenen Verschuldungspolitik. Nur so kann die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Kernaufgabenerfüllung gelingen – statt weiterem Substanzverzehr durch Umverteilung, Fehlanreize und wachstumsfeindliche Strukturpolitik.“

Der Beitrag Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24. April 2026.

Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen.

Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen, handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung.

Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums basiert auf hypothetischen Annahmen darüber, wie sich Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten. Solche Konstruktionen mögen politisch opportun sein, sind aber ökonomisch wenig belastbar.

Deutschland braucht echte, zusätzliche Investitionen in seine Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunft, keine buchhalterischen Tricks zur Rechtfertigung immer neuer Schulden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und darauf zu wissen, wofür ihr Geld tatsächlich eingesetzt wird.“

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Berlin, 24. April 2026.

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter sich aufteilt, wird der AfD-nahen Stiftung jegliche Zahlung systematisch verwehrt. Als AfD sind wir zwar grundsätzlich gegen die Alimentierung parteinaher Stiftungen und werden im Falle der Übernahme von Verantwortung diese Mittel nicht länger ausschütten. Solange es das bisherige Finanzierungssystem aber gibt, müssen alle gleich behandelt werden.

Für uns ist klar: Politische Bildungsarbeit darf nicht von parteipolitischen Interessen abhängig gemacht werden. Es braucht gleiche Regeln für alle. Die gezielte Ausgrenzung der größten Partei in Deutschland ist undemokratisch und führt zu verzerrten Bedingungen im politischen Wettbewerb.”

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Berlin, 22. April 2026.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall haben werden.

Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt: Im erst gestern erschienenen ‘Monatsbericht April‘ weisen die BMF-Beamten auf Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus 34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 – also immerhin noch ein Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen. Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen – und sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen…“

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Berlin, 20. April 2026.

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte „Politikerbeleidigung“ unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt.

„In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik – auch scharfe und zugespitzte – aushalten können“ stellt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, klar.

„Ein Sonderstrafrecht für Politiker ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Fairness unseres Rechtssystems. Die aktuelle Entwicklung rund um § 188 StGB zeigt aus unserer Sicht eine gefährliche Schieflage: Wenn sich die Ermittlungszahlen innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppeln und selbst satirische oder zugespitzte Äußerungen zunehmend strafrechtlich verfolgt werden, entsteht der Eindruck, dass politische Kritik immer stärker unter Generalverdacht gestellt wird. Eine Demokratie lebt jedoch von offener, auch unbequemer Meinungsäußerung – nicht von Sonderstrafrechten für Amtsträger. Deshalb halten wir die ersatzlose Streichung von § 188 StGB für zwingend erforderlich – auch um unsere eh schon überlastete Justiz zu entlasten.“

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Berlin, 16. April 2026.

Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit dem Bundesverfassungsgericht entstand ein zunächst staatsrechtlich ungewohntes Verfassungsorgan, das seine heutige Stellung neben Parlament und Regierung erst schrittweise entwickelte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts als tragende Säule der Gewaltenteilung, warnt aber auch vor Fehlentwicklungen:

„Zunehmend stoßen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern auf Unverständnis, weil sie aus Sicht vieler dem Anspruch an eine klare und funktionierende Gewaltenteilung sowie der Orientierung allein an Recht und Grundgesetz ohne jegliche parteipolitische Färbung, nicht gerecht werden. Insbesondere die massive parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung der Richterstellen, nach der die Richterstellen unter den Parteien CDU, SPD, CSU, FDP und Grünen aufgeteilt sind, birgt erhebliche Gefahren und schadet dem bis heute sehr hohen Ansehen des Gerichts.

Es muss jederzeit ausgeschlossen sein, dass auch nur der Eindruck parteipolitisch motivierter Entscheidungen entsteht. Andernfalls riskiert das Bundesverfassungsgericht, das Vertrauen in seine Arbeit weiter und nachhaltig zu verlieren.“

Der Beitrag Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. April 2026.

Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz’ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. April 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung.

Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer, die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe und darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro. Nur so kann eine breite Entlastung für Pendler, Familien, Rentner, Handwerk und Mittelstand erreicht werden. Während CDU und SPD erst jetzt auf den öffentlichen Druck reagieren, arbeitet die AfD strategisch.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. April 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. April 2026.

CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel,  „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *).

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen entfalten: Das angeblich ‘marktwirtschaftliche‘ System ist in Wirklichkeit durch die rein politisch verfügte Anzahl von CO2-Zertifikaten ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, innerhalb dessen ein wenig ‘Marktwirtschaft‘ vorgegaukelt wird. Wie sonst wäre schon heute sicher, dass sich der Preis für jede emittierte CO2-Tonne in genau neun Monaten von heute 60 auf dann 220 Euro fast vervierfachen wird?!

Die Intelligenteren unter den Verantwortlichen mahnen nun –zumeist noch anonym– Korrekturen bis hin zur Abschaffung ihres eigenen Systems an, da sie die Reaktionen des betrogenen und weitgehend dem ‘CO2 = Hitzetod‘-Dogma nicht mehr folgenden Wahlvolk fürchten. Der 2027 absehbare weitere Preissprung bei Energie wird nicht nur eine Folge verbohrter Ideologie sein, sondern ist existenziell belastend für viele Produzenten, Spediteure, Pendler und in ihren Häusern dann Frierende, weil die politisch gesetzten Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Grüne und SPD ficht all das nicht an. Und auch bei der Union hat eben erst Kanzler Merz in einer Befragung durch die AfD im Europaausschuss entgegen den o.g. Stimmen aus seinen eigenen Reihen bestätigt, dass er der preistreibenden CO2-Religion weiter huldigen will.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die weiterhin nur von der AfD und wenigen Einzelstimmen in der Union erkannte Gefahr abgewendet wird. Kurzfristig durch ersatzlose Abschaffung des ETS und aller CO2-dogmatischen Gesetze. Langfristig durch die überfällige Aufgabe der absurden und längst widerlegten These, dass das in Deutschland anthropogen erzeugte CO2 auch nur ansatzweise für eine (durch hoch theoretische und nicht validierbare Modelle behauptete) Erwärmung der Erde in 80 Jahren verantwortlich sein kann. Schon quantitativ ist das völliger Unsinn, selbst wenn man den Modellen des Weltklimarats glauben würde. Die physikalische und preisliche Realität wird die hysterische CO2-Ideologie beenden – in den meisten Teilen der Welt ist das längst geschehen. EU-ropa ist inzwischen fast die letzte Bastion der politisch verfügten Energie-Verteuerung und -Verknappung!“

*) https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-eu-kommission-will-groesseren-puffer-im-emissionshandel/100213805.html  und
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cd0b2f27bf87e811dd8aee/ein-schlechter-aprilscherz-ploetzlich-wird-der-emissionshandel-fuer-die-eu-zum-problem.html

Der Beitrag Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Celle, 22. März 2026 – Der Kreisverband Celle der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seinem heutigen Kreisparteitag den amtierenden Vorstand im Amt bestätigt. Damit setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Geschlossenheit in einer politisch entscheidenden Phase.

Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens-Christoph Brockmann gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende bestätigten die Mitglieder Daniel Biermann sowie Dennis Jahn, der weiterhin für den Bereich Finanzen verantwortlich ist. Das Amt der Schriftführerin übernimmt weiterhin Lydia Simal. Als Beisitzer wurden Anatoli Trenkenschu, Iris Wendel und Uwe Theilmann wiedergewählt.

Der Kreisverband zeigte sich auf dem Parteitag geschlossen und entschlossen. In ihren Beiträgen betonten die Vorstandsmitglieder die Bedeutung einer sachorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik.

Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl geht der AfD Kreisverband Celle geeint und optimistisch in die kommenden Monate. Ziel sei es, die politische Arbeit vor Ort weiter zu stärken und die Interessen der Bürger konsequent zu vertreten.