Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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Das niedersächsische Innenministerium will, dass der AfD-Politiker Stephan Bothe von den Landratswahlen im September ausgeschlossen wird. Elf Zitate sollen unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde und das Demokratieprinzip belegen – doch tun sie das auch? Die JF kennt die Details.

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