Ein 36jähriger Mann soll seine Ehefrau vor einem Jobcenter erstochen haben. Nun wird bekannt: Er war bereits abgeschoben worden und kehrte trotz Einreiseverbots zurück. Die Behörden kannten ihn wegen früherer Gewalttaten gegen seine Frau.
Zuerst kritisiert der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die US-Abschiebepolitik als überzogen. Gleich darauf legt der Abgeordnete Maximilian Krah nach und schießt gegen angeblichen „Remigrations-Maximalismus“ der Partei. Während sich der mediale globalistische Mainstream darüber freut, ist die Ablehnung in der AfD-Fraktion fast einhellig. Alice Weidel bleibt stabil und wird dabei auch von Herbert Kickl unterstützt.
Kommentar von Eric Angerer
Am 7. November hatte Tino Chrupalla die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, in einer Erklärung als überzogen attackiert (wir haben berichtet). Mehr noch hatte er sich verständnisvoll auf die Unruhen und Bürgerkriegstestläufe von Islambefolgern und Linksextremisten in Europa bezogen.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass nur wenig später der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah nachlegte. In einem Posting auf X schrieb er am 9. November, er freue sich, „dass immer mehr Rechte den Mut finden, gegen den Remigrations-Maximalismus Stellung zu beziehen“. Er schrieb von einem „unrealistischen, nicht mehrheitsfähigen und auch abstoßenden Überbietungswettbewerb zu ‚Ausländer raus!‘. Wer soll uns dafür wählen?“
In einem Auftritt beim Medienportal NIUS am 10. November schoss er dann ausführlich und scharf gegen diesen angeblichen „Remigrations-Maximalismus“.
Krah nannte eine Größenordnung von lediglich 200.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die abgeschoben werden sollten. Er bezeichnete Forderungen nach einer millionenfachen Remigration als „überhaupt nicht Parteilinie“ und warnte davor, dass „Remigration kein Gamechanger“ sei. Nach Einschätzung Krahs zerstöre eine „Übertreibung bis hin zu Unbarmherzigkeit“ die eigene Botschaft und koste die Partei Wählerstimmen.
Dabei hat Krah die wachsende Zahl von Mohammedanern im Auge, die durch Einbürgerungen auch eine immer größere Wählergruppe darstellen. Damit setzt er seinen eingeschlagenen Weg fort. Bereits im August 2024 hatte er argumentiert, dass ihm islamische Konservative lieber seien als die queeren und liberalen Eliten, und eine Art Ethnopluralismus in Deutschland, also Deutschland als Vielvölkerstaat, als einzig realistisches Ziel verkauft.
Er warb allen Ernstes für eine strategische Kooperation mit den konservativen Islamgläubigen. Seine Annäherung an den Islam ist dann so weit gegangen, dass er im August 2026 demonstrativ Nordzypern besuchte und damit dem türkischen Okkupanten gegen die Griechen die Mauer machte. Mit seinen häufigen Wendungen zeigte sich der Abgeordnete immer wieder als schrille Figur – allerdings eine, die vom medialen Mainstream gerne aufgewertet wird, um Unruhe in die AfD zu bringen.
Das ist auch jetzt wieder der Fall. Bedeutsamer wird Krah vor allem durch seine offensichtliche Kooperation mit dem Co-Parteivorsitzenden Chrupalla. Letzterer ist in diese Richtung auch kein unbeschriebenes Blatt, kritisierte er doch schon Ende Oktober 2024 eine vermeintliche „pauschale Islamfeindlichkeit“.
Der Versuch von Krah und Chrupalla, mohammedanische Subkulturen als Wähler der AfD zu gewinnen, hat wohl auch eine geopolitische Komponente. In einer anti-USA-Ausrichtung sind offenbar alle Bündnispartner recht, selbst wenn es genau die Gruppen sind, von denen für Deutschland eine existenzielle Bedrohung ausgeht, selbst wenn die aktuelle US-Regierung als eine der wenigen im Westen eine Verteidigung gegen die globalistische Masseneinwanderung versucht.
Egal, ob man den Begriff Remigration verwendet oder von Rückabwicklung der kulturfremden Massenzuwanderung spricht, geht es im Kern darum: In Deutschland leben knapp 26 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“. Davon haben gut 13 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft und gut 12 Millionen nicht.
Von der letzten Gruppe sind etwa 3,5 Millionen irreguläre Migranten, die über die Asyl-Schiene ins Land eingedrungen sind. Die riesige Mehrheit von ihnen ist sozial und kulturell eine Belastung für das Land und muss wieder gehen, allen voran Kriminelle und Islamisten.
Gegenüber den anderen Ausländern müssen sämtliche sozialen Anreize zum Aufenthalt in Deutschland minimiert und durch scharfe Maßnahmen gegen Islamisten der Wohlfühlfaktor der problematischen Gruppen reduziert werden. Das wird die Spreu vom Weizen trennen und die europäischen Ausländer nicht stören. Im Gegenteil sind gerade osteuropäische Zuwanderer oft Verbündete im Kampf gegen die Islamisierung.
Und auch die Migranten aus moslemischen Ländern, die sich vom traditionellen Islam abgewandt haben und die europäische Lebensweise der in ihren Herkunftsländern vorziehen, sind von den genannten Maßnahmen nicht betroffen. Auch diese Ex-Muslime, etwa viele Exil-Iraner, sind potentielle Verbündete gegen die Islamisten.
Unter den gut 13 Millionen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sind mehr als die Hälfte westliche Migranten, die weitgehend produktiv sind und sich integrieren. Gegenüber den anderen, also etwa 5 Millionen, die oft in islamischen Parallelgesellschaften leben, ist – wie alle in AfD und Vorfeld betonen – eine rechtsstaatliche Vorgangsweise notwendig. Aberkennungen von Staatsbürgerschaften sind bei Betrugsfällen (falsche Angaben, Bestechung von Beamten …) möglich.
Ansonsten hilft auch hier die Reduzierung von Sozialleistungen und rechtlicher und polizeilicher Druck auf Islamisten. Die entsprechenden ethnoreligiösen Clans als Bündnispartner anzusprechen und damit noch ihre Strukturen zu stärken, um Stimmen zu gewinnen, wie es Krah vorschlägt, macht genau das Gegenteil davon.
Insgesamt können mit einer entschlossenen Politik wohl 6 bis 7 Millionen Menschen aus den problematischen Gruppen, überwiegend Mohammedaner, durch Abschiebungen und sozialen und politischen Druck völlig rechtsstaatlich aus dem Land gebracht werden. Dafür sind wohl noch 10 oder maximal 15 Jahre Zeit. Danach ist aufgrund höherer Geburtenraten die Islamisierung Deutschlands durch.
Wenn sich eine AfD-Regierung auf die Abschiebung von 200.000 besonders problematischen Fällen beschränkt, würde diese Islamisierung nicht aufgehalten werden. Deutschland würde, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, zu einem Teil des moslemischen Maghreb, also des moslemischen Westens.
Dafür wählt niemand die AfD. Die inhaltliche Klammer der AfD (wie der FPÖ und anderer „rechtspopulistischer“ Parteien) ist der Widerstand gegen die Ersetzungsmigration, ihre weitgehende Rückabwicklung und der Kampf für den Erhalt der traditionellen Identität der europäischen Länder. Eine bestimmte Energie- oder Geopolitik kann diese Kernforderung nicht ersetzen. Würde der Remigrationskurs der Partei entsorgt werden, würde es die AfD anhand anderer politischer Fragen (Wirtschaftspolitik, Geopolitik etc.) zerreißen. Die AfD wäre überflüssig.
Und das zu Recht! Denn Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik und Geopolitik kann ein Land immer wieder ändern. Es kann sich neu ausrichten und sogar aus Trümmern wieder aufbauen. Wenn aber keine nachhaltige Remigration der traditionellen Islambefolger stattfindet, wird es Deutschland als Land und die Deutschen als Volk nicht mehr geben.
Dann könnten die Deutschen auch keine andere Geopolitik mehr machen. Ihre Reste wären dann unterworfene „Ungläubige“ im islamischen Staat Deutschland, der an der weiteren internationalen moslemischen Expansion teilnimmt.
Und schließlich sei noch eines gesagt: Krahs Freude darüber, dass immer mehr Rechte den „Mut finden, gegen den Remigrations-Maximalismus Stellung zu beziehen“, ist eine reichlich unverschämte Verdrehung der Realität. Wer für Remigration eintritt, wird vom System verfemt und verfolgt. Wer dagegen auftritt wie Krah, braucht keinen Mut. Er wird vom Establishment hofiert und als Feindzeuge gegen die AfD benutzt.
Es stellt sich die Frage, was Krah und Chrupalla antreibt (außer dem Druck des Systems zur Anpassung und den Drohungen mit einem Verbotsverfahren). Gut beraten sind sie jedenfalls nicht, denn sie haben sich mit ihren Vorstößen in der Partei erstmal ziemlich isoliert und ihre Position geschwächt.
Wirklich stabil reagierte Alice Weidel, die sicherlich auch unter starkem Druck der globalistischen Medien steht, auf die Vorstöße von Chrupalla und Krah. Auf X schrieb sie am 10. November: „Und das, was wir als AfD fordern, das ist Remigration. Und Remigration bedeutet für uns die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz.“
In einem Interview mit dem Economist hatte Weidel bereits Ende Oktober erklärt, dass zusammengenommen vier bis fünf Millionen Menschen Deutschland wieder verlassen müssten. Dazu gehören laut Weidel Menschen mit abgelehntem Asylantrag sowie Schutzberechtigte (etwa aus Syrien), bei denen der Fluchtgrund entfallen sei.
In einer Fraktionssitzung der AfD am 10. November, die ungewöhnlich lange gedauert haben soll, wurden Chrupalla und vor allem Krah nach Berichten massiv angegriffen. Die beiden sollen regelrecht am Pranger gestanden haben. Matthias Helferich warf den beiden vor, den Markenkern der AfD zu verwässern. Auch Sebastian Münzenmaier, Martin Hess, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré und Christina Baum sollen scharfe Worte gefunden haben.
Für die stabile Reaktion der Mehrheit der Fraktion war sicherlich hilfreich, dass die Parteibasis weit überwiegend das Einknicken von Krah und Chrupalla ablehnt. Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen.
Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!
Und Herbert Kickl veröffentlichte wohl nicht zufällig am 8. November, also einen Tag nach dem Vorstoß Chrupallas, ein kurzes Statement zum Thema Remigration auf X, mit dem er indirekt in die deutsche Debatte eingriff und Weidel den Rücken stärkte.
Es lautete knapp: „Für eine mehr als offensichtlich gescheiterte Integration kann es nur eine Antwort geben: REMIGRATION!“ Kombiniert war der Text mit einem Bild zu den Halloween-Krawallen, was durchaus als Seitenhieb auf die diesbezügliche Position Chrupallas gelesen werden kann.
Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.
Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.
Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:
► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.
Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.
1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):
Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.
2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.
3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.
4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.
5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.
Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.
Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:
► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.
► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.
Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.
Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.
Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.
Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.
Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.
Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.
Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.
Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.
Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.
1.500 Euro monatlich für jeden Studenten, ein Ende sämtlicher Abschiebungen und keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Der studentische Ableger von „Gen Z regelt“ stellt weitreichende Forderungen.
Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?
Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.
Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.
Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.
Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“
Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.
Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.
Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.
Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.
Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.
Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.
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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Bekanntlich ist für illegal eingereiste „Schutzsuchende“ das Beste gerade gut. Ganz in diesem Sinne gestaltete sich auch die Abschiebung eines einzigen (!) Libanesen in einer eigens dafür gecharterten Boing 737.
Dass der Herr nicht gleich in den Libanon abgeschoben wurde, sondern in das EU-Land Bulgarien, lässt bei Linken und sonstigen Asyllobbyisten die Hoffnung aufkommen, dass der gute Mann bald wieder da ist. Nun zu den Details der aufwendigen Reise, die als Flug innerhalb der EU stattfand.
Über die genauen Kosten für den Flug, kann das Land NRW bisher keine genauen Angaben machen. Nach Schätzungen belaufen sich die Kosten laut „Bild“ allerdings um die 60.000 Euro. Zum Vergleich: Bei einem ähnlichen Flug mit sieben „Flüchtlingen“ lagen die reinen Charterkosten im Vorjahr bei rund 63.000 Euro. Hier ein paar Details dazu:
Um Wünsche und Beschwerden während der Reise von den Lippen der Passagiere ablesen zu können kamen im Vergleichsfall noch Kosten von 328,03 für einen Dolmetscher dazu. Aber auch „medizinisches Personal“ um schlappe 1.510,86 ist natürlich ebenfalls dabei. Nicht auszudenken, wenn ein Abzuschiebender unterwegs ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und kein Arzt wäre da! Weitere „Nebenkosten“, wie 114,78 Euro für Lunchpakete und 721,46 Euro für Gebühren Flughafens kommen ebenfalls hinzu sowie die Kosten für gleich mehrere Polizisten.
Zu Entschuldigung der Behörden, dass nur ein Goldstück in der Boing saß sei noch erwähnt, dass ursprünglich ja geplant war, mehrere Personen mit auf die Reise nach Bulgarien zu nehmen. Der Haken dabei: Am Tag der Abschiebung fielen andere eigentlich eingeplante Personen kurzfristig aus – beispielsweise, weil sie am Tag des Zugriffs nicht angetroffen (!) wurden, plötzlich reiseunfähig (!) erkrankten oder angeblich freiwillig ausreisten – wer’s glaubt wird selig. Eine vorbeugende Abschiebehaft für andere Kandidaten, nur um den Flieger besser auszulasten, ist rechtlich unzulässig! Zudem akzeptiert das Zielland Bulgarien Dublin-Rücküberstellungen laut Ministerium ausschließlich per Flugzeug.
Und noch etwas: Wo bleibt der Flugscham wegen der hohen Umweltbelastung? Man möchte gar nicht wissen, wie hoch der CO2-Fußabdruck von diesem Passagier für die Reise mit der Boing war.
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