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Unfall auf A2 bei Hämelerwald: Drei Sattelzüge kollidieren

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Lehrte (ots) – Auf der A2 kurz vor der Anschlussstelle Hämelerwald stießen am Abend drei Sattelzüge in einem Baustellenbereich zusammen; zwei Fahrer wurden leicht bzw. mittelschwer verletzt, niemand war eingeklemmt.

Am Abend gegen 19:07 Uhr wurden die Ortsfeuerwehren Lehrte, Hämelerwald und Ahlten zu dem Unfall in Fahrtrichtung Berlin alarmiert. Die Einsatzstelle lag kurz vor der Anschlussstelle Hämelerwald innerhalb eines Baustellenbereiches.

Gemeldet worden war zunächst ein Zusammenstoß von drei Lastkraftwagen mit möglicher Einklemmung mehrerer Personen. Die Anfahrt gestaltete sich schwierig, weil durch die Baustellenführung keine Rettungsgasse möglich war. Einsatzkräfte nutzten alternative Zufahrtswege; die Feuerwehr Ahlten demontierte vorübergehend Teile der Baustellenabsicherung, um einem Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen.

Vor Ort stellte sich heraus, dass drei Sattelzüge auf dem rechten Fahrstreifen miteinander kollidiert waren, jedoch niemand eingeklemmt war. Die Fahrerin des vordersten Lkw blieb unverletzt, der Fahrer des zweiten Fahrzeugs erlitt leichte Verletzungen, der Fahrer des zuletzt aufgefahrenen Sattelzugs wurde mittelschwer verletzt. Die Feuerwehr half beim patientengerechten Rettung des verletzten Fahrers aus dem Führerhaus; nach Übergabe an den Rettungsdienst brachte man ihn bodengebunden in ein Krankenhaus. An den drei Lastkraftwagen entstand Sachschaden. Nach Abschluss der Maßnahmen übergaben die Einsatzkräfte die Stelle an die Polizei.

Im Einsatz waren die Ortsfeuerwehren Lehrte, Hämelerwald und Ahlten mit insgesamt 32 Einsatzkräften sowie der Stadtbrandmeister, der stellvertretende Stadtbrandmeister, der Rettungsdienst, ein Notarzt, der Rettungshubschrauber „Christoph 4“ und die Polizei.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Freiwillige Feuerwehr Lehrte, übermittelt durch news aktuell

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Auffahrunfall zwischen zwei Lkw auf A2 bei Lehrte – mehrere Verletzte

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Lehrte (ots) – Am Freitag, 05.06.2026, wurden die Feuerwehren Lehrte und Ahlten zu drei nahezu zeitgleichen Einsätzen gerufen, darunter ein Auffahrunfall mit mehreren Verletzten auf der Autobahn 2.

Zunächst wurde die Drehleiter der Ortsfeuerwehr Lehrte zur Unterstützung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet alarmiert. Währenddessen rückte die Ortsfeuerwehr Ahlten zu einem Unfall auf der Landesstraße 385 aus: An der Ampelkreuzung zwischen Ahlten und Lehrte stießen zwei Pkw zusammen. Die Feuerwehr sicherte die Stelle, stellte den Brandschutz, führte Batteriemanagement durch, streute ausgelaufene Betriebsstoffe ab und betreute eine verletzte Person bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes.

Noch während dieses Einsatzes kam die Meldung über einen weiteren Unfall auf der Autobahn 2 zwischen den Anschlussstellen Lehrte-Ost und Lehrte. Ein Lastkraftwagen fuhr auf einen weiteren Lkw auf; nach derzeitigen, noch unbestätigten Erkenntnissen handelte es sich bei dem vorausfahrenden Fahrzeug möglicherweise um einen liegengebliebenen Pannen-Lkw. Durch den Aufprall wurde der vordere Lkw in die Leitplanke geschoben.

Nach ersten Erkenntnissen wurde der Fahrer des auffahrenden Lkw mittelschwer verletzt. Entgegen erster Befürchtungen war niemand eingeklemmt; Fahrer und Beifahrer des möglicherweise liegengebliebenen Lkw erlitten leichte Verletzungen. Bereits auf der Anfahrt bemerkten Einsatzkräfte herabfallende Fahrzeugteile, weshalb das Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) der Ortsfeuerwehr Ahlten zur Autobahn nachalarmiert wurde. Ein Fahrzeugbrand bestätigte sich nicht. Die Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt und in Krankenhäuser gebracht.

Für die Rettungs- und Bergungsarbeiten kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der A2. Die unter der Unfallstelle verlaufende Landesstraße 443 zwischen Lehrte und Aligse war zeitweise voll gesperrt, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass weitere Trümmerteile auf die darunterliegende Straße stürzen; die Sperrung wurde nach Erkundung wieder aufgehoben.

Die Ortsfeuerwehren Lehrte und Ahlten waren mit mehreren Fahrzeugen und Einsatzkräften im Einsatz. Neben der Feuerwehr waren der Rettungsdienst und die Polizei beteiligt.

Bildunterschrift: 1

Original-Content: Freiwillige Feuerwehr Lehrte, übermittelt durch news aktuell

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Bibel TV verzeichnet stabile Entwicklung und erhält Public Value Status in Hamburg

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Bibel TV verzeichnet positive Entwicklung auf Gesellschafterversammlung

Hamburg (ots) – Auf der Gesellschafterversammlung von Bibel TV am 5. Juni 2026 wurde die stabile Entwicklung des Medien- und Missionshauses festgestellt. Die Relevanz christlicher Inhalte in der Gesellschaft wurde durch den Erhalt des Public Value Status der Medienanstalten unterstrichen.

Gesellschaftliche Relevanz

In einer Zeit, in der globale Kriege, Klimawandel und wirtschaftliche Krisen zu Unsicherheiten führen, suchen viele Menschen Orientierung. Bibel TV bietet mit seinem wertebasierten Content Zugang zum christlichen Glauben, auch für Personen, die bislang keiner Kirche angehörten oder diese verlassen haben. Die Gemeinschaft umfasst über 66.000 katholische, evangelische und freikirchliche Unterstützer.

Nächste Mission

Die zentrale Frage der Aktivitäten ist, wie Medien Menschen einen einfachen Zugang zu Gott ermöglichen können. Ziel ist die NEXT MISSION, zu der unter anderem große Plakatkampagnen gehören. Diese sollen durch die Unterzeile „Mehr in deiner Kirche oder bei Bibel TV“ den Glauben in der Gesellschaft sichtbar machen.

Finanzielle Entwicklung

Obwohl das Spendenvolumen mit einem leichten Rückgang von -0,59 % im Vorjahr stagnierte, unterstützt die Spendergemeinschaft Bibel TV weiterhin verlässlich. Das Spendenvolumen betrug im letzten Geschäftsjahr 12.579.480,68 EUR. Die Werbeeinnahmen beliefen sich 2025 auf 1.824.845,58 EUR, was in einem Gesamterlös von 14.404.326,26 EUR resultierte.

Wachstum im On-Air-Bereich

Die Werbeerlöse im On-Air-Bereich wuchsen um 9,12 %. Dies wird auf Investitionen in neue Inhalte und das Vertrauen der Werbepartner zurückgeführt. Zu den neuen Inhalten zählen Serien wie „God Friended Me“ und die Fortsetzung von „Don Matteo“ sowie neue Predigtreihen.

Public Value Status

Im Jahr 2025 erhielt Bibel TV den Public Value-Status von den Medienanstalten in Deutschland. Diese Auszeichnung würdigt den Beitrag von Bibel TV zur gesellschaftlichen Wertschöpfung im Rundfunk, indem die Inhalte Orientierung und Toleranz fördern sowie den Dialog zu ethischen, sozialen und spirituellen Fragen anregen.

Reichweitenentwicklung

Die Reichweite blieb im letzten Geschäftsjahr stabil, während der Marktanteil im Gesamtmarkt gesteigert werden konnte. Dies wird den Investitionen in neue Inhalte und Angebote zugeschrieben.

Über Bibel TV

Bibel TV ist ein nach christlichen Werten orientiertes Medienhaus mit Sitz in Hamburg und bietet ein 24-stündiges TV-Programm, eine umfangreiche Mediathek sowie verschiedene Apps und Social Media-Kanäle an. Die Streaming-Plattform ermöglicht Live-Gottesdienste für über 120 Partner-Gemeinden.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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Reise zum Westbalkangipfel Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Zwei Staaten des Westbalkans sind bereits Mitglieder der EU. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.

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Umfrage bestätigt – Deutsche fürchten Putin keineswegs

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Eine jüngst erfolgte Umfrage dürfte die „Kriegstreiber“ in Berlin wohl ein wenig aus der Ruhe bringen. Die Deutschen scheinen sich ganz klar dem „kreierten Feindbild“ Putin zu verweigern.

Mehrheit fürchtet Russland keineswegs

Die überwiegende Mehrheit der befragten Deutschen hat auch keinerlei Angst vor Russland. Ganz im Gegenteil, der Wunsch nach Frieden und freundschaftlichen Beziehungen wächst zunehmend, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Der Umfrage zu Folge meinen nur noch 38 % der Deutschen, dass Russland die Bundesrepublik militärisch angreifen könnte. Diese Fakten sind das Ergebnis einer jüngst erfolgten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung. Damit ist also der Wert Derjenigen massiv gesunken, die einen russischen Angriff für plausibel halten.

Darüber hinaus hat jeder 2. Bürger überhaupt keine Angst vor Russland. Unter Berücksichtigung, dass antirussische Vorbehalte im westlichen Teil der Republik historisch gesehen höher sind, als im Osten, dürften Diejenigen, die entsprechende Ängste hegen, auf dem Boden der ehemaligen DDR demzufolge marginal sein. Diejenigen, die Erfahrung mit Russland haben, oft in persönliche Begegnungen getreten sind und erlebt haben, wie die russischen Soldaten, im Gegensatz zur US-Armee, unser Land auch wieder verlassen hatten, lassen sich offenbar nicht mehr von medialer Panikmache aufwiegeln.

Fast kein Vertrauen in Bundeswehr

Eine weitere Zahl der neuesten Umfrage ist fraglos bemerkenswert. Sollte es, hypothetisch angenommen, tatsächlich einen Ernstfall geben, in dem sich die Bundesrepublik gegen Russland verteidigen müsste (was von der großen Mehrzahl ausgeschlossen wird), trauen nur 17 % der Befragten der Bundeswehr zu, das Land auch tatsächlich verteidigen zu können.

Die Akzeptanz der, und vor allem das Vertrauen in die Armee sinkt hierzulande immer weiter, offenbar auch als logische Konsequenz falscher Prioritätensetzung des Verteidigungsministeriums, politischer Dressur der Rekruten, einer wiedereingeführten Zwangs-Wehrpflicht und massivster Kriegsrhetorik, die freilich klare Feindbilder vermittelt, ungeeignet ist, eine Friedensarmee weiter zu entwickeln.

Eben genau das sollte die Bundeswehr per Gesetz eigentlich aber sein.




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Lkw streift Pkw auf Seitenstreifen der BAB27 bei Hagen – Fahrer flüchtig

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Cuxhaven (ots) – Am Mittwoch (03.06.2026) um 11:15 Uhr beschädigte ein Lkw an der BAB27 in Fahrtrichtung Bremen den linken Außenspiegel eines auf dem Seitenstreifen stehenden Pkw und fuhr danach weiter.

Der Vorfall ereignete sich bei Hagen im Bremischen. Ein 58-jähriger Mann aus Geestland hatte mit seinem Mercedes wegen einer Panne am Seitenstreifen angehalten; er und seine Familie hielten sich vorschriftsmäßig außerhalb des Fahrzeugs, abseits der Fahrbahn.

Am Pkw entstand Sachschaden. Wer Hinweise zu dem flüchtigen Lkw geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Geestland zu melden.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Cuxhaven, übermittelt durch news aktuell

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ACHTUNG REICHELT: Akte „Lügenfritz“! Politiker lügen, Bürger werden vor Gericht gestellt

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JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
👉 Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. 📊 In diesem Video:
👉 Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
👉 Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
👉 Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
👉 Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
👉 Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
👉 Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist




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Iran spielt die nukleare Karte

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Was gewissen Kreisen schon länger bekannt war, hat die Führung des Irans inzwischen über die beiden Politanalysten Larry Johnson und Pepe Escobar öffentlich machen lassen:

Iran sei inzwischen im Besitz von Nuklearwaffen!

Von REDAKTION | Pepe Escobar und Larry Johnson ließen die informationelle „Bombe“ am 3.06.2026 platzen: Iran habe über Pakistan der USA ausrichten lassen, sollten die US-Drohungen und US-Provokationen künftig so weitergehen, …

würde der Iran auf eigenem Territorium eine Atombombe zu rein demonstrativen Zwecken hochgehen lassen!

Massud Peseschkian – der iranische Präsident – hätte dem pakistanischen Premier Minister, Shehbaz Sharif, dazu noch erläutert, dass eine derartige Vorführung nicht als Kriegsakt zu verstehen sei, sondern lediglich als:

Demonstration irreversibler iranischer Souveränität und seines Eskalationspotentials!

Dazu gesellen sich kompromisslose Forderungen des Irans, welche die USA vorab zu erfüllen hätten, bevor man sich mit den USA an den Verhandlungstisch setzen würde.

Die iranische Mitteilung wäre vom pakistanischen Außenminister, Senator Mohammad Ishaq Dar, der sich gerade in den USA aufgehalten hätte, an Marco Rubio, den US-Secretary of State, Ende letzter Woche persönlich überbracht worden. Die Kernpunkte daraus umfassten:

  • Kriege der Region, auch z.B. der von Israel gegen den Libanon, wären einzustellen!
  • die Frage zur Straße von Hormus wäre endgültig vorab abzuklären!
  • weitere Diskussionen zur nuklearen Frage des Irans wären vorläufig ausgesetzt!

Offensichtlich hat Anglo-Amerika es sich wesentlich einfacher vorgestellt, um es mit den Atommächten China, Russland, Nordkorea und Pakistan, die alle hinter dem Iran stehen, aufnehmen zu können.

Konsequenzen aufgrund der neuen Lage am Persischen Golf

Auf die USA und ihre kollektiven Verbündeten des Westens kommt eine strategische Niederlage mit weitreichenden Folgen und harten Zeiten zu. Fünf Jahrhunderte einer vermeintlich lukrativen Kolonial- & Imperial-Geschichte neigen sich ihrem Ende entgegen, doch haben innerhalb der atlantischen Wertegemeinschaft ein Übermaß an Hybris, Arroganz und Verblendung zum Normalzustand werden lassen. Noch scheinen die A-Gesellschaften im Westen nicht erkannt zu haben, dass sie und ihre kollektiven Mitläufer sich nicht nur in der großen gegenwärtigen Zeitenwende, sondern dazu noch auf der falschen Seite der Geschichte festgefahren haben.

Zur Übung und als kleine Fallstudie bräuchte man sich nur in die missliche Lage des vermeintlich allmächtigen 47. US-Präsidenten hier und heute hineinversetzen, der sich durch seine gebrochenen Wahlkampfversprechen und gegenwärtige Wild-West-Manier selbst aus dem Spiel genommen hat und heute vor dem politischen Scherbenhaufen seiner zweiten Amtszeit steht. Daran werden auch keine vergoldeten Triumphbögen [1] etwas ändern können. Falls die atlantische Wertegemeinschaft glaubt, wie bisher weitermachen zu können, wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen!

***

[1]

So soll der Triumphbogen inWashington aussehen. | Bild: screenshot TAGESSPIEGEL


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Petr Bystron auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (Video)

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Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) am 4. Juni 2026 sprach der Europaabgeordnete Petr Bystron über die Bedeutung von Kultur, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und diplomatischem Dialog zwischen Europa und Russland. Dabei verband er persönliche Erfahrungen mit einer grundsätzlichen Kritik an der aktuellen europäischen Außenpolitik.

Unsere Analyse beleuchtet die politischen Botschaften seiner Rede und zeigt, warum Kultur für Bystron weit mehr als ein Randthema der Außenpolitik ist.

SPIEF 2026: Kultur als Brücke zwischen Europa und Russland

Von REDAKTION | Zu Beginn seiner Rede verwies Bystron auf einen Vorfall in Deutschland, bei dem ein politischer Aktivist an der Ausreise zu einer Veranstaltung in Italien gehindert worden sei. Für ihn habe dies eine besondere Bedeutung, da er in der damaligen Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sei und daher sensibel auf Einschränkungen der Reisefreiheit reagiere.

Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Als Europaabgeordneter aus München verwies Bystron auf die enge Verbindung seiner Region zu international tätigen Unternehmen wie BMW und Siemens. Er äußerte den Wunsch, dass deutsche Unternehmen künftig wieder uneingeschränkt auf dem russischen Markt tätig sein können.

Petr Bystron (Bild Mitte) Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) | Bild: screenshot YouTube

Die symbolische Gegenüberstellung deutscher Marken mit chinesischen Herstellern wie Geely und Haval die jetzt in Russland statt deutschen Autos präsent sind verdeutlicht diesen Gedanken. Für Bystron ist die Frage nicht nur, ob Russland auf westliche Produkte verzichten kann, sondern vor allem, wer die entstehenden Lücken besetzt. Seine Antwort lautet: Nicht Europa profitiert von der wirtschaftlichen Entkopplung Russlands, sondern vor allem asiatische Wettbewerber.

Besonders kritisch bewertete er den Rückzug von Siemens aus Russland. Politische Entscheidungen und Sanktionen seien dafür verantwortlich gewesen, dass ein Unternehmen mit einer jahrzehntelangen Präsenz das Land verlassen musste. Die Sanktionen erscheinen als Instrument politischer Einflussnahme ungeeignet und seien Maßnahmen, die europäischen Unternehmen selbst schade und gleichzeitig Wettbewerbern aus anderen Regionen neue Marktchancen eröffne.

Kultur als Instrument der Verständigung

Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Rolle der Kultur in den internationalen Beziehungen. Im Rahmen einer Diskussion über „Cultural Diplomacy“ und „Soft Power“ kritisierte Bystron die aktuelle außenpolitische Haltung vieler Entscheidungsträger in der Europäischen Union.

Er stellte fest, dass sich Teile der EU heute sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA in einer konfrontativen Position befänden. Dies sei eine historisch einmalige Situation für Europa, während die USA sehrwohl den Kontakt mit Russland suchen und für ein Ende des Ukrainekrieges eintreten. In diesem Zusammenhang führte er das Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Alaska an.

Gemeinsame Geschichte statt neuer Trennlinien

Besondere Aufmerksamkeit widmete Bystron der kulturellen Dimension der internationalen Beziehungen. Er verwies darauf, dass Russland und die europäischen Nationen seit Jahrhunderten einen gemeinsamen Kulturraum teilen und durch eine lange Geschichte miteinander verbunden sind.

Als positives Signal wertete er die Entsendung eines amerikanischen Kulturvertreters nach St. Petersburg. Dies zeige, welche Bedeutung Kultur für den Dialog zwischen Staaten habe und dass Russland international weiterhin als bedeutende Kulturnation wahrgenommen werde. Nach Ansicht Bystrons sollten insbesondere die europäischen Staaten die kulturellen Gemeinsamkeiten mit Russland stärker in den Mittelpunkt stellen und Kultur als Brücke für Verständigung und Kooperation nutzen.

Plädoyer für Dialog und kulturelle Diplomatie

Zum Abschluss seiner Rede betonte Bystron, dass nachhaltige Beziehungen zwischen Staaten nicht allein auf wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen beruhen könnten. Kultur schaffe Vertrauen, öffne Türen für Gespräche und bilde die Grundlage für langfristige Verständigung.

Seine Teilnahme am SPIEF verstand er daher als Beitrag zu einem Dialog, der zwischen Europa und Russland wieder intensiviert werden sollte. Die Rede in St. Petersburg zeigt, dass die Debatte über das zukünftige Verhältnis zwischen Europa und Russland längst nicht beendet ist. (CR)



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Oldenburg: Drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler festgenommen

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Oldenburg (ots) – Drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler sind nach groß angelegten Durchsuchungen festgenommen worden, die Ermittler beschuldigen sie, in mehr als 1000 Fällen Drogen über das Darknet und Messenger-Dienste verkauft zu haben.

Die Ermittlungen stehen unter der Sachleitung der Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen (ZCN) der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg; die Zentrale Kriminalinspektion (ZKI) Oldenburg führt das Verfahren wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Beihilfe. Betroffen sind vier Männer im Alter von 31 bis 37 Jahren, von denen drei als Hauptbeschuldigte aus Oldenburg, Bad Zwischenahn und dem Bereich Hamburg benannt werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die drei Hauptbeschuldigten zwischen Februar 2019 und April 2026 mehr als 1000 Mal Drogen wie Cannabis, Amphetamin, Kokain und Ecstasy über Darknet-Marktplätze und Messenger verkauft und per Post an Käufer versandt haben. Den Angaben zufolge arbeitete das Trio arbeitsteilig: Ein Beschuldigter, dem zufolge ein Zollbeamter zugerechnet wird, soll die Ware beschafft und zentral im Bereich Bad Zwischenahn gelagert haben, ein anderer verpackte und verschickte die Sendungen, ein dritter kümmerte sich um die Zahlungsabwicklung. Gegen einen weiteren Beschuldigten, einen Polizeibeamten, wird wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt; er soll Lagerräume bereitgestellt haben.

Am 3. Juni 2026 durchsuchten Einsatzkräfte unter Leitung der ZCN zehn Wohn- und Bürogebäude in Oldenburg, Bad Zwischenahn, Wilhelmshaven und Hamburg. Dabei wurden Vermögensarreste und Untersuchungshaftbefehle für die drei Hauptbeschuldigten vollstreckt. Ermittler sicherten unter anderem schriftliche Unterlagen, Datenträger, Kommunikationsmittel, mehrere Kilogramm Cannabis- und Amphetaminprodukte, mehrere tausend Ecstasy-Tabletten, Geräte zur Herstellung und Verpackung von Betäubungsmitteln sowie Vermögenswerte wie Bargeld im hohen fünfstelligen Bereich und hochwertige Uhren. Der Zugriff erfolgte teilweise mit Spezialeinheiten; die Maßnahmen wurden von Bereitschaftspolizei, dem Landeskriminalamt Hamburg sowie Diensthundestaffeln aus Hamburg und Niedersachsen unterstützt.

Die drei Festgenommenen wurden am 4. Juni 2026 dem Haftrichter beim Amtsgericht Osnabrück vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die Ermittlungen der ZCN und der ZKI Oldenburg dauern an.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg, übermittelt durch news aktuell

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Rape Gangs in UK: Überlebende beschreiben ihr Martyrium

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+ Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait + Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten + Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab + Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN + WHO: Die Ebola-Leugner gewinnen +

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Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait

Der Iran hat in der Nacht einen schweren Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait gestartet, bei dem eine Person getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.
(…)

Schäden sind am internationalen Flughafen Kuwait nach einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff am Mittwoch sichtbar. @Osint613/X

Die iranischen Angriffe zielten laut Behörden auf Terminal 1 des Kuwait International Airport ab, das von internationalen Airlines genutzt wird. (…) Das kuwaitische Außenministerium erklärte, man werde die Angriffe „weder akzeptieren noch tolerieren“ und behalte sich das Recht auf eine Antwort gegen den iranischen Angriff vor. Die Angriffe erfolgten, während iranische Medien berichteten, das Land habe die Kommunikation mit Vermittlern über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Krieg mit den USA und Israel eingestellt.
(…)
Präsident Trump wies diese Darstellung zurück und betonte, die Verhandlungen würden trotz der Komplikationen durch Israels Ausweitung des Krieges im Libanon gegen die iranisch unterstützte Hisbollah Fortschritte machen. (…) Am späten Dienstag bestätigte das US-Militär derweil, es habe als Vergeltung für iranische Raketen auf Kuwait und Bahrain einen iranischen Militärstützpunkt angegriffen. Via nypost.com

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Rape Gangs in UK: Erschütternde Aussagen – Überlebende beschreiben ihr Martyrium

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden.
(…)
„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren“ Weiterlesen auf report24.news

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Horror-Tat in Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab

Tödliche Messerattacke in einer Hamburger Rewe-Filiale: Am Montagabend hat ein 31-jähriger Inder einen 29-jährigen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen. Das Opfer verstarb in der Notaufnahme Krankenhaus.

Die Polizei am Tatort in Hamburg-Altona.

Gegen 21:30 Uhr am Montagabend gerieten die beiden Männer vor dem Supermarkt im Stadtteil Altona in einen Streit, der sich in die Filiale verlagerte. Dort stach der Täter, ein 31-jähriger indischer Staatsbürger, vor den Augen von Mitarbeitern und Kunden auf das 29-jährige Opfer ein und verletzte ihn schwer im Oberkörperbereich. Weiterlesen auf nius.de

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Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten

Was im Bundestag nur ausgewählte Gäste hinter verschlossenen Türen hören durften, sollte ganz Deutschland wissen: Islamistische Organisationen wollen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Davor warnte nach BILD-Informationen Sinan Selen (54), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag.
(…)
Die Muslimbrüder gingen dabei nicht gewalttätig vor, seien jedoch nicht minder gefährlich, da sie ihre Ziele äußerst strategisch und langfristig verfolgten. Der Verfassungsschutz-Chef warnte: Die Islamisten versuchten gezielt, in die deutschen Parteien zu wirken und so den Staat und die Gesellschaft zu verändern. Dabei befolgten sie alle deutschen Gesetze – jedoch nur, solange diese mit der Scharia vereinbar seien. Das oberste Ziel der Unterwanderungsversuche sei eine islamische Gesellschaft.
(…)
Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen. Wie BILD erfuhr, besteht in Sicherheitskreisen die Befürchtung, dass Politiker auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Via bild.de

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Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.
(…)
Doch um wie viel Geld geht es wirklich? Bisher werden die Zahlen verschwiegen. Die JUNGE FREIHEIT hat sie recherchiert. Dabei kommt heraus: Deutschland überweist genau das 30-fache seines Pflichtbeitrages, nämlich sagenhafte 5,1 Milliarden Euro.
(…)
Größter Brocken dieser freiwilligen Leistungen ist dabei mit 1,2 Milliarden Euro das Welternährungsprogramm der UN. Danach folgt UNICEF. Der deutsche Kernbeitrag liegt hier zwar „nur“ bei 69,52 Millionen Euro. Doch die Bundesregierung finanziert mit weiteren 439 Millionen diverse Programme des UN-Kinderhilfswerks. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Deutscher Pull-Faktor für klassische Einwanderung in die Sozialsysteme

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt.

Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen… pic.twitter.com/LG0nYSTJLe

— René Springer (@Rene_Springer) June 2, 2026

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Die Ebola-Leugner gewinnen

Die WHO rudert nun auch bei Ebola zurück und hat am Dienstag die Verdachtsfälle deutlich nach unten korrigiert. Ob es am massiven Widerstand der Afrikaner zu tun hat oder damit, das Geld für experimentelle Impfstoffe schon verteilt ist?

Erst am Dienstag hat TKP berichtet, dass Moderna zusätzlich 50 Millionen bekommen hat, um den experimentellen Ebola-Impfstoff schneller herzustellen. Nur wenige Stunden später hat die WHO erstmals bei Ebola deutlich zurückgerudert. Zwar gibt es noch keine Neubewertung wie bei Hanta – TKP hat berichtet – doch man korrigierte sich deutlich.

So teilte die WHO am Dienstag mit, dass sie die „Verdachtsfälle“ von über 900 auf 116 (!) gesenkt hat. Das ist ein massiver Rückgang und widerspricht einer angeblichen unkontrollierten und ausufernden Ebola-Welle in Zentralafrika. Selbst WHO-freundliche Medien sprechen von einer „massiven Reduktion“. Weiterlesen auf tkp.at

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https://www.youtube.com/shorts/KMsaDVw7LNc?feature=share

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“




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Unternehmen setzen auf Generative Engine Optimization für digitale Sichtbarkeit in der KI-Ära

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Generative Engine Optimization: Veränderungen in der Unternehmenskommunikation

Hamburg (ots) – Unternehmen setzen zunehmend auf Generative Engine Optimization, um in Antworten von KI-Systemen wie ChatGPT und Gemini sichtbar zu werden.

Veränderungen in der Online-Präsenz

Aktuell steht die Art und Weise, wie Unternehmen online auftreten, im Wandel. Suchmaschinenoptimierung (SEO) war lange Zeit ausschlaggebend für digitale Sichtbarkeit. Jetzt gewinnt die Generative Engine Optimization (GEO) an Bedeutung. Hierbei wird darauf abgezielt, Inhalte so zu gestalten, dass KI-Systeme sie als vertrauenswürdige Quellen anerkennen und einbeziehen.

GEO PR als strategisches Instrument

Diese Entwicklung bietet Marketing- und Kommunikationsverantwortlichen neue Chancen, da KI-Systeme glaubwürdige, relevante und oft zitierte Quellen bevorzugen. Hochwertige redaktionelle Präsenz wird somit zu einem zentralen Faktor für die Markenvisibilität im digitalen Raum. Der Begriff „GEO PR“ hat sich in Fachkreisen etabliert, um die strategische Verbindung von Public Relations mit KI-Optimierung zu beschreiben.

„Wir erleben derzeit die größte Veränderung im Suchverhalten seit der Einführung von Google. Unternehmen müssen ihre Kommunikation so ausrichten, dass sie nicht nur auffindbar sind, sondern von KI-Systemen als vertrauenswürdige Quelle zitiert werden.“ – Jonathan Klimke, Industrie-Contact AG

Die Rolle der Medienpräsenz

Klimke hebt hervor, dass Unternehmen, die regelmäßig in Fachmedien und vertrauenswürdigen Quellen erscheinen, ihre Wahrscheinlichkeit erhöhen, von generativen KI-Systemen als relevante Informationsquelle herangezogen zu werden.

Herausforderungen und Perspektiven

Mit dem Aufstieg von KI-gestützten Suchsystemen zeigt sich ein organisatorisches Problem. Laut einer Umfrage von Semrush haben lediglich 22 % der befragten US-Marketingfachleute eine vollständig integrierte KI-Suchmaschinenoptimierungsstrategie.

„2026 markiert den Punkt, an dem AI Visibility von einem Zukunftsthema zur aktuellen Führungsaufgabe geworden ist.“ – Jonathan Klimke, Industrie-Contact AG

Über die Industrie-Contact AG

Die Industrie-Contact AG spezialisiert sich auf B2B-Kommunikation und unterstützt Unternehmen bei der Sichtbarkeit in Medien, Suchmaschinen und KI-Systemen. Das Leistungsspektrum umfasst strategische PR- und Kommunikationsberatung sowie Content-Marketing.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

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Vollsperrung der Autobahn 1 bei Harpstedt nach Unfall mit Sattelzug

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Verkehrsunfall auf der Autobahn 1 führt zu Vollsperrung

Delmenhorst (ots) – Am Donnerstag, dem 4. Juni 2026, ereignete sich gegen 06:05 Uhr auf der Autobahn 1 zwischen den Anschlussstellen Wildeshausen-Nord und Groß Ippener in Fahrtrichtung Bremen ein Verkehrsunfall, der eine mehrstündige Vollsperrung nach sich zog.

Unfallhergang

Ein 65-jähriger Mann war mit einem Sattelzug auf der Autobahn 1 in Richtung Bremen unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache leicht nach rechts von der Fahrbahn abkam. Der Sattelzug geriet in das aufgeweichte Erdreich neben der Fahrbahn, blieb stecken und geriet in eine Schieflage.

Bergung und Verkehrsauswirkungen

Für die aufwendige Bergung des Fahrzeugs musste die Autobahn gegen 11:30 Uhr vollständig gesperrt werden. Die Vollsperrung wird laut derzeitigen Erkenntnissen voraussichtlich bis etwa 16:30 Uhr andauern. Der entstandene Gesamtschaden wird auf rund 10.000 Euro geschätzt.

Verkehrsbehinderungen

Während der Bergungsarbeiten sind im Bereich der Unfallstelle erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren, genügend Zeit einzuplanen und die ausgeschilderten Umleitungsstrecken zu nutzen.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

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Diskussion zu gesundheitspolitischen Weichenstellungen im deutschen Gesundheitswesen in Hamburg

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Medizinische Innovationen und Herausforderungen für den Gesundheitsstandort Deutschland

Hamburg (ots) – Medizinische Innovationen entwickeln sich rasant weiter, jedoch setzen regulatorische und geopolitische Veränderungen den Gesundheitsstandort Deutschland unter Druck. Bei dem AstraZeneca-Medien-Event „VORschung voraus – Gesundheit2030“ diskutieren Experten aus Wissenschaft, GKV und Industrie die Stärkung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Gesundheitssouveränität.

Regulatorische Herausforderungen

Die aktuelle Debatte findet in einer Zeit statt, in der gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, die GKV-Finanzierung zu sichern, während Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Forschung, Investitionen und den Zugang zu medizinischen Innovationen wachsen. Es wird beobachtet, dass bereits über 30 Prozent der in den USA verfügbaren neuen Medikamente nicht mehr in Europa zur Zulassung gelangen. Ferner könnte eine Zunahme an Regulierungen Deutschland unattraktiver für die Einführung neuer Therapien machen. Im globalen Wettbewerb um Forschung und Investitionen hat Deutschland zwar das Tempo erhöht, es besteht jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf.

Medizinische Fortschritte

„Gleichzeitig erlebt die Medizin derzeit eine Innovationswelle, die sowohl die Patient:innenversorgung als auch die Forschung grundlegend verändert“, bemerkt Alexandra Bishop, Geschäftsführerin von AstraZeneca Deutschland. AstraZeneca arbeitet an einer breiten Palette neuer therapeutischer Ansätze, mit dem Ziel, bis 2030 insgesamt 20 neue Medikamente auf den Markt zu bringen. Für Bishop stellt sich hierbei die strategische Frage, ob Deutschland als Wissenschaftsstandort eine führende Rolle übernehmen oder zunehmend von Innovationen abhängig werden wird, die andernorts entwickelt werden. „Neben exzellenten Universitäten, international anerkannter Forschung und industrieller Expertise brauchen wir international wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen, die eine begründete Erwartung schaffen, dass medizinische Innovationen die Patient:innen in Deutschland schnell erreichen.“

Onkologie und patientenorientierte Ansätze

In der Onkologie wird deutlich, wie sehr Patient:innen von medizinischen Innovationen profitieren können: „In den vergangenen zwanzig Jahren ist es gelungen, die Krebssterblichkeit kontinuierlich zu senken. Bei Brustkrebs erreichen wir heute teilweise Fünf-Jahres-Überlebensraten von über neunzig Prozent“, erklärt Dr. Niko Andre, Head of Oncology & Hematology bei AstraZeneca Deutschland. Personalisierte Therapien, wie die CAR-T-Zell-Therapie, eröffnen neue Behandlungsmöglichkeiten. „Wenn wir wollen, dass Deutschland bei Zelltherapien wie der CAR-T-Zell-Therapie und anderen Zukunftstechnologien eine führende Rolle spielt, müssen wir Forschung als Teil der Versorgung begreifen und Versorgung als Voraussetzung für Forschung verstehen“, fügt Andre hinzu.

Geopolitische Aspekte

Mit dem medizinischen Fortschritt wächst die Konkurrenz: Die USA investieren erhebliche Summen in KI, Biotechnologie und Datenmedizin, während China strategisch Produktions-, Forschungs- und Datenkapazitäten aufbaut. Dr. Jasmina Kirchhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft bemerkt, dass Deutschland nationale Preisentscheidungen nicht unterschätzen sollte, da diese globale Innovationsströme erheblich beeinflussen. „Gesundheitspolitik ist längst auch Technologie-, Industrie- und Geopolitik“, konstatiert sie.

Finanzierungsfragen und politische Rahmenbedingungen

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, weist auf die Wichtigkeit finanzieller Stabilität hin. Der Spagat zwischen Kostendämpfung, Versorgungssicherheit und Innovationsfähigkeit lässt sich nicht nur mit kurzfristiger Sparpolitik lösen. „Wenn der Staat seinen eigenen Finanzierungsbeitrag reduziert, entsteht eine gravierende Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzlücke“, sagt Storm. Neuartige Strukturreformen, wie mehr Ambulantisierung und Investitionen in Prävention und Digitalisierung, werden als notwendig erachtet.

Zukunftsausblick

Die Diskutierenden sind sich einig, dass die gesundheitspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre weitreichende Folgen haben werden, die nicht nur die Versorgung betreffen. Diese Entscheidungen werden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Forschung, Technologie und medizinische Innovation im Jahr 2030 prägen. Schnelligkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und der politische Wille zur gemeinsamen Förderung von Innovation, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit sind entscheidend.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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Bauarbeiten in der Westercelle Straße starten am 08.06.2026

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Vorschau ansehen Die ab April geplanten Bauarbeiten am Trinkwasserleitungsnetz in der Westerceller Straße verzögerten sich und starten nun am 08. Juni 2026. Die Arbeiten werden in drei Abschnitten ausgeführt und dauern voraussichtlich bis Mitte November 2026 an. Während der Maßnahmen werde die Fahrbahn jeweils halbseitig gesperrt. Ampeln regeln den Verkehr und führen ihn an der Baustelle vorbei.… Weiterlesen: Bauarbeiten in der Westercelle Straße starten am 08.06.2026
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Heckscheibe an Transporter bei Hünteler Schleuse in Haren eingeschlagen

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Haren (ots) – Zwischen Freitagabend, 29.05.2026, 18:00 Uhr, und Samstagmittag, 30.05.2026, 12:00 Uhr wurde an der Hünteler Schleuse die Heckscheibe eines blauen VW Transporters eingeschlagen.

Unbekannte schlugen die Heckscheibe des Fahrzeugs ein.

Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zur Tat geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Haren zu melden.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, übermittelt durch news aktuell

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Geopolitische Turbulenzen verändern Lieferketten und treiben strukturelle Inflation weltweit an

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Die Welt spaltet sich derzeit unweigerlich in westliche und östliche Wirtschaftsblöcke auf, warnen Experten. Sie sehen einen zunehmenden Trend zur Deglobalisierung, der noch Jahrzehnte anhalten wird.

Auslöser dafür waren die von den USA und der EU in Gang gesetzten Prozesse, als sie unmittelbar nach der Pandemie gleich mehrere globale militärische Konflikte entfachten und damit das globale Logistiksystem zerstörten.

Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten
zu einem Druckmittel gemacht und Unternehmer zur Geisel der „großen Politik“

Aufgrund der weltweiten Turbulenzen der letzten Jahre sind Unternehmen und Staaten bestrebt, ihre Lieferketten widerstandsfähig gegen jegliche Erschütterungen zu machen. Die Systeme werden immer „bruchsicherer“ – im Fokus der Wirtschaft steht nicht mehr die Effizienz, sondern die Zuverlässigkeit. Und dafür gibt es gute Gründe: Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten zu einem Druckmittel gemacht und den Unternehmen vor Augen geführt, dass ihr Geschäft zur Geisel der „großen Politik“ werden kann. Militärische Konflikte haben in den letzten Jahren zur sofortigen Sperrung von Transportkorridoren geführt, die noch gestern als zuverlässig gegolten hatten, sowie zu steigenden Versicherungsprämien und höheren Transportkosten. Und die Zahl der handelshemmenden Maßnahmen und Exportbeschränkungen weltweit ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Sicherheit der neuen Lieferketten bedeutet strukturelle Inflation

Experten betonen, dass der Übergang von Effizienz zu Sicherheit schwerwiegende Folgen hat. In erster Linie handelt es sich dabei um strukturelle Inflation – schließlich muss der Endverbraucher für die Sicherheit der neuen Lieferkette aufkommen, wodurch die Ära der Billigwaren allmählich der Vergangenheit angehört. Die von der Zeitung Iswestija befragten Fachleute erläutern: „Früher wurden solche Produkte aus Ländern mit billigen Arbeitskräften mit riesigen Tankern auf den kürzesten Routen transportiert, wodurch die Kosten niedrig gehalten werden konnten. Heute fließen in den Preis eine Versicherung gegen Kriege, Kosten für leer stehende Lagerhallen und höhere Löhne für Arbeiter ein, die nach Reshoring oder Friendshoring eingestellt wurden.“

Die „Unsicherheitssteuer“ für den Verbraucher

Anfangs opferte die Wirtschaft angesichts steigender Logistikkosten ihre Gewinnspanne, bemerkt Pjotr Schebatschenko, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. In der Folge wurden die gestiegenen Kosten jedoch in den meisten Fällen über höhere Warenpreise auf die Kunden abgewälzt. So muss nun jeder von uns eine Art „Unsicherheitssteuer“ zahlen, die wiederum die Zuverlässigkeit der Lieferkette gewährleistet.

Wie Experten ebenfalls feststellten, hat der Kurs in Richtung „sichere Lieferketten“ noch einige weitere Nebenwirkungen. Dazu gehören insbesondere eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums sowie eine Fragmentierung des Weltmarktes. Er zerfällt in konkurrierende Technologieblöcke, in denen Staaten bestrebt sind, „ihre“ Hersteller zu subventionieren, und auch Länder in der Nähe großer Märkte, die sich zu neuen Industriezentren entwickeln und in der Weltpolitik an Bedeutung gewinnen, spielen eine wichtige Rolle. Via KenJebsen




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Magyar macht der Ukraine den Weg in die EU frei

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Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

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Mann unter Betäubungsmitteleinfluss mit Audi auf Bundesstraße 213 bei Dötlingen kontrolliert

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Mann unter Betäubungsmitteleinfluss in Dötlingen unterwegs

Delmenhorst (ots) – Polizeibeamte aus Wildeshausen kontrollierten am Mittwoch, dem 3. Juni 2026, gegen 16:30 Uhr ein hochpreisiges Fahrzeug der Marke Audi auf der Bundesstraße 213 bei Dötlingen.

Kontrolle und Feststellung

Im Verlauf der Verkehrskontrolle entstand der Verdacht, dass der 29-jährige Fahrer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Ein Drogenvortest ergab ein positives Ergebnis bezüglich Kokain.

Folgen der Kontrolle

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Andrey Klimow über „Europa“: Auf keinen Fall ohne Kolonialismus! – Teil 1

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Der Kolonialismus, der nach 500 Jahren überwunden schien, ist inzwischen wieder zu neuem Leben erwacht. Heute kämpft die nordisch-atlantische Gemeinschaft mit Neokolonialismus und weltweiten Kriegen für die Wiedererrichtung, der von ihnen vermissten Einen-Welt-Herrschaft.

Angriffe, wie auf Venezuela, Iran und andere zeigen, dass
der kollektive Westen verstärkt auf Neo-Kolonialismus setzt

Von REDAKTION | Die laufende Zeitenwende hat den Westen dazu gebracht, seine Maske fallen zu lassen und offen seine exklusive Machtansprüche gegenüber der globalen Mehrheit nicht nur mit Worten, doch immer häufiger mit nackter Gewalt geltend zu machen.

Russland als Vorkämpfer gegen den Kolonialismus atlantischer Seemächte hat die ideologische Grundstruktur des kollektiven Westens schon früh entlarvt: Es handelt sich dabei um die Herrschaftsform transnationaler Oligarchien, welche nach ihrer Methode unterworfene Protektorate nach außen hin als Simulationsdemokratien verpacken, um sie von innen heraus im neo-kolonialen Stil parasitär auszusaugen.

Um die 85 Prozent der Weltbevölkerung gegen die Angriffe der 15% des Westens besser einzustellen, hat die russische Partei „Einiges Russland“ im Februar 2024 die Bewegung der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Formen des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen“ – gegründet. Es ist eine von Russland angeführte informell strukturierte Bewegung mit dem gestellten Ziel, politische Parteien aus verschiedenen Nationen zu vereinen, um dem immer gewaltsamer und brutaler auftretenden Neo-Kolonialismus abzuwehren.

Zu den neo-kolonialen Praktiken der hauptsächlich atlantischen Täterkreise zählen:

  • völkerrechtswidrige Sanktionen und restriktive Maßnahmen,
  • Finanzkriege und Währungsmanipulationen,
  • kulturelle Indoktrinationen und Geschichtsfälschungen,
  • psychologische Kriegsführung und Medienkampagnen,
  •  regulatorische Repressionen und asymmetrische Kriegsführung,

An der Gründungsvollversammlung des Forums der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen!“ – im Jahr 2024 nahmen 50 politische Bewegungen teil, darunter aus:

  •  Afrika: Algerien, Angola, Dschibuti, Simbabwe, Mosambik, Namibia, Uganda, der Zentralafrikanischen Republik, Eritrea, Äthiopien und Südafrika.
  • Asien: Vietnam, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kambodscha, Kirgisistan, Japan, China, Nordkorea, Laos, Libanon, Malaysia, Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan, Bangladesch, Palästina, Tadschikistan, Thailand, Usbekistan und den Philippinen.
  • Europa: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Bulgarien, Moldawien, Russland, Serbien und der Türkei.
  • Lateinamerika: Bolivien, Brasilien, Venezuela, Honduras, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Peru und El Salvador.

Als Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ agiert Dmitry Medvedev und als stellvertretender Vorsitzender wirkt Andrey Klimov. Letzterer hat jüngst einen Artikel, wie nachfolgend in deutscher Fassung abgedruckt, zum Thema der neo-kolonialen Ambitionen der EU verfasst:

Andrey Klimow | Quelle: htpps://klimov342.ru

Zur Person des Autors:

Andrey Klimow ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften,

  • vormaliger Abgeordneter der Staatsduma der Russischen Föderation der III., IV., V. und VI. Legislaturperiode aus dem Gebiet Perm,
  • Mitglied des Föderationsrates, Senator für das Gebiet Perm 2012–2025,
  • Mitglied des Präsidiums des Obersten Rates der Partei
  • stellvertretender Vorsitzender der internationalen Kommission des Generalrats von „Einiges Russland“ (Vorsitzender Sergey Lawrow),
  • stellvertretender Vorsitzender der Weltbewegung gegen den Kolonialismus
  • Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SWOP).
  • Mitglied des Präsidiums des Ständigen Ausschusses der Internationalen Konferenz asiatischer politischer Parteien (ICCPP),
  • Mitglied des Russischen Schriftstellerverbandes,
  • Koordinator des russischen parlamentarischen „Eurasischen Dialogs“,
  • Ehrenprofessor der Staatlichen (Klassischen) Universität Perm (PSNIU).

Der Artikel: „Europa“ ohne Kolonialismus: Auf keinen Fall!

Von Andrey Klimow | Gestern erklärte ich in einem Interview durch einen armenischen Journalisten, dass die Liebe „Europas“ – wie sich die Europäische Union heute selbst bezeichnet – zum postsowjetischen Raum im Grunde genommen eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des westlichen Kerns der Alten Welt ist, ohne die sich dieser seit bereits fünfhundert Jahren nicht weiterentwickeln kann.

[Anmerkung der Redaktion: EU-Repräsentanten und gleichgerichtete atlantische Kartellmedien pflegen das Territorium der EU-Staaten notorisch mit „Europa“ zu verwechseln, obwohl die Europäische Union nur 42% des Territoriums Europas geographisch abdeckt. Doch, so lässt sich Brüssels „Drang nach dem Osten“ erklären, wohl einmal mehr mit dem Gesamtanspruch auf den ganzen restlichen „Lebensraum“, um die vormaligen – von den Schweden 1705 bis zur NATO/Ukraine 2026 heute – doch allesamt gescheiterten Großmachtträume vielleicht doch noch realisieren zu können.]

Im 16. Jahrhundert waren es gerade der starke Bevölkerungsanstieg in Westeuropa und die Unfähigkeit der damaligen kriegerischen katholischen und später protestantischen Monarchien, den wachsenden Bedarf aus eigenen Ressourcen zu decken, was die Eroberung von Übersee-Kolonien in Asien, Afrika und Nord- und Südamerika durch England, Belgien, Holland, Spanien, Portugal und später auch von Deutschland und Italien anspornte. [Anmerkung der Redaktion: Sowie auch von USA insbesondere ab 1900 im Zuge der blutigen Kolonialisierung samt Völkermord an den Philippinen]. Experten der von „Einiges Russland“ initiierten internationalen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ schätzen …

… den Gesamtschaden jener Kolonialpolitik des Westens, nach heutiger Kaufkraftparität, auf eine Billiarde Dollar!

Nach der Schwächung der westeuropäischen Imperien in den 1940er- und 1950er-Jahren infolge des Zweiten Weltkriegs befreiten sich jedoch Dutzende von Nationen weltweit aus deren Herrschaft. Doch statt echter Freiheit erhielten viele von ihnen neue, neokoloniale Fesseln – weniger auffällig, aber nicht weniger fest und ausbeuterisch – verpasst. Damals war es jedoch gerade die UdSSR, die den Ländern der „Dritten Welt“ in vielerlei Hinsicht half, sich gegen die massiven Abgaben ihrer ehemaligen westeuropäischen Metropolen zu wehren.

Doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR konnte der Westen seine neokoloniale Ausbeutung verstärken und begann, den Raum Osteuropas, der zuvor auf Moskau ausgerichtet war, sowie die ehemaligen Republiken der UdSSR im kolonialen Stil zu erschließen. Von dort wurden Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen in Richtung Westen abgezogen:

Beispielsweise verlor das Baltikum mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung im Vergleich zur Sowjetzeit, in der es eine beschleunigte sozioökonomische und kulturelle Entwicklung erlebt hatte.

Armenien ist nach dieser bedauerlichen Liste für Ziele der europäischer Neokolonialisten keinesfalls eine Ausnahme geblieben. In diesem kleinen Bergland gibt es sowohl Bodenschätze als auch ein gewisses Maß an Arbeitskräften. Doch der Hauptvorteil Armeniens besteht darin, dass es für den Westen die Rolle eines Trojanischen Pferdes im gesamten Kaukasus spielen und neben anderen Ländern in der russischen Nachbarschaft zu einem weiteren potenziellen Werkzeug zur Zerstörung unseres Vaterlandes werden kann. Darüber bin ich mir sicher, dass weder das armenische Volk noch seine historische Heimat und alte Kultur, geschweige denn die derzeitige Führung dieses postsowjetischen Landes jetzt oder künftig für die EU-Spitzenpolitik von Interesse wären…

Das Gesagte gilt nicht nur für die Armenier. Auf ähnliche Weise werden von Brüssel, Paris und Berlin auch die Serben, Moldauer, Weißrussen und Georgiern behandelt… Allerdings fällt man in Minsk und Tiflis – im Gegensatz zum heutigen Eriwan – nicht so leicht auf die neokolonialen Köder des Westens herein, wofür jene ihre guten Gründe haben.

Ich werde versuchen, dieses Thema – den neokolonialen Parasitismus der EU – am 4. Juni auf der Plattform des St. Petersburg International Economic Forums (SPIEF) zu beleuchten. Inzwischen empfehle ich Ihnen sehr, meinem Kanal auf Zen unter „Kamerad Klimov“ https://dzen.ru/klimov342 sowie meiner Autorenwebseite unter www.klimov342.ru zu folgen.

Ende des Artikels von Andrey Klimow

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Fortsetzung folgt

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JF-Exklusiv Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

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Johann allein in New York: Außenminister Wadephul nach der Abstimmungsniederlage für den UN-Sicherheitsrat.

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.

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EU-Methanverordnung – kommt „langer, teurer Winter“ für Europa?

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Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.

US/EU Botschafter warnt

Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.

„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.

Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen

Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.

Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.

Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.

USA kann Druck machen

Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.

Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.

Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“



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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

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Ukraine greift St. Petersburg an + Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an + Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus + Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen + Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

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Kurz vor Putins Wirtschaftsforum: Ukraine greift St. Petersburg an: in besetzten Gebieten wird der Sprit knapp

Kurz vor Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg meldet Russland ukrainische Drohnenangriffe auf die Metropole. Selenskyj bestätigte einen Angriff auf ein Ölterminal. Auch ein militärisches Ziel bei Kronstadt soll getroffen worden sein.

Gleichzeitig haben die Attacken auf Russlands Öl-Infrastruktur offenbar bereits ernste Folgen: In den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und auf der Krim wird Kraftstoff rationiert. In Luhansk dürfen Benzin und Diesel laut Besatzungsbehörden nur noch bis zu 20 Liter pro Person ausgegeben werden.

Russland verbietet zudem erstmals bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin. Via AUF1TV

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Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an

Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. (…)

Grund für den jüngsten gegenseitigen Beschuss schien ein Einsatz des US-Militärs vom Dienstag gewesen zu sein. Die Streitkräfte hatten vor der für Irans Ölexport wichtigen Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker angegriffen. Dieser soll versucht haben, trotz der US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Via nius.de

 

Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus

Dieser wird so viel Strom verbrauchen wie etwa 1 MILLION Haushalte. Und etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.

Und das ist nur EINE Anlage.

„Seit 36 Jahren sage ich, dass ein geheimes Netzwerk die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in Richtung einer extremen Dystopie treibt. Nun ist dies für alle sichtbar. Eine menschenfeindliche Agenda, die von einer nicht-menschlichen Macht vorangetrieben wird.“

I have said for 36 years that a hidden network is driving the direction of human society into extreme dystopia. Now it’s on public display. An anti-human agenda by a non-human force. https://t.co/FIwOFPmgEV

— David Icke (@davidicke) June 1, 2026

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Klare Ansage: Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem Ziel fest, die iranische Regierung stürzen zu wollen.

Bei einer Zeremonie zum Amtsantritt des neuen Leiters des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Roman Gofman, sagte er, die Führung in Teheran sei „dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden”. (…)

Iran-Experten sind skeptisch, ob die iranische Führung während des Kriegs gestürzt werden kann. Als Gründe führen sie an, dass die iranische Opposition nicht geeint ist. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Elite oder die Revolutionsgarden gespalten sind. Weiterlesen auf exxpress.at

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Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“. (…)

Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“ Weiterlesen auf apollo-news.net

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Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen.

Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können. Weiterlesen auf report24.news

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Opfer-Täter Umkehr in UK: Polizei nahm sterbenden Teenager fest

Fünf Mal hatte der Täter zugestochen, dann hatte sein Bruder die Polizei gerufen und von einem rassistischen Angriff gelogen. Neun mal hat Henry Nowak zu den Beamten gesagt, dass er nicht atmen kann. Sie glaubten dem Täter und legten Nowak Handschellen an — während er starb.

Der stellvertretende Polizeichef hat sich öffentlich für den Vorfall entschuldigt. Man hat selbst die unabhängige Beschwerdestelle IOPC eingeschaltet. Es gibt noch kein Ermittlungsergebnis.

Dabei kommen die letzten Worte des Opfers so bekannt vor: “I can’t breathe”.

Wie auch immer man all das bewerten mag: nach dem Tod eines gewissen George Floyd konnten sich viele selbsternannte Qualitätsmedien Wochen und Monate lang kaum beruhigen. In GB redet man seit der gestrigen Urteilsverkündung (Mord: 21 Jahre) und der Veröffentlichung eines Videos der letzten Minuten des 18-Jährigen über kaum etwas anderes. International? Kaum ein Thema.

Der Fall wird von deutschen Medien natürlich nur mit der Kneifzange angefasst. Text Henning Rosenbusch, Bild von der Bild

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Chaos auf den Straßen Großbritanniens

Nach dem Mord an Henry Nowak jagen Briten Polizisten hinterher und bewerfen sie mit riesigen Mülltonnen.

Die Polizei zieht sich zurück. Die britische Öffentlichkeit hat genug.

🔥CHAOS IN THE UK STREETS: Brits are chasing down police and pelting them with giant trash cans after the murder of Henry Nowak.

Cops are retreating.

British Public has had enough.

LANGUAGE WARNING.

HT @YoungBobRB pic.twitter.com/4awXjHbE94

— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) June 3, 2026

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Hier geht’s zu den Short News von gestern.




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Welche Zukunft hat die Massendemokratie?

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Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.

Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:

„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“

Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.

Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.

Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.

Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?

Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.

Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.

Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?

Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?

Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.

***

Passend dazu:

SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen

Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“

 




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Erste Krüger-Personalie - Neue HSV-Chefin holt Beiersdorfer-Assi

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Vorschau ansehen Vor dem Krüger-Start im HSV-Vorstand nimmt ihr Team langsam Form an.

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„Ehrenmord“: 15jährige Irakerin von Familie hingerichtet wegen Eheverweigerung

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Ein weiterer grausamer Ehrenmord im Irak erschüttert die zivilisierte Welt. Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, verlor ihr Leben, weil sie einfach nur überleben wollte. Mit 10 Schüssen im Körper und einem von einer Axt gespaltenen Kopf wurde sie im Dreck verscharrt.

„Meine 15-jährige Verwandte wurde getötet, weil sie sich weigerte, ihren Cousin zu heiraten. Meine Familie feierte es mit Tänzen auf der Straße“

„Ehrenmorde“: junge Mädchen geschändet und geopfert von gewissenlosen Bestien und vertuscht durch Korruption

Entsetzt über den kürzlichen Mord an Kawthar al-Husayjawi beschreibt eine ihrer weiblichen Verwandten, was passiert ist und schildert im „The Guardian“ ihre Ängste um andere Frauen und Mädchen, die zur frühen Ehe im Irak gezwungen werden.

„Die Männer meiner Familie warfen meine Verwandte Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, in eine Grube und legten ein bisschen Dreck über ihren Körper. Sie hatten sie Stunden zuvor mit 10 Kugeln getötet und ihren kleinen Kopf mit einer Axt geteilt. Meine Familie schloss sich dann anderen Menschen des Stammes an, um auf der Straße ihren Tod mit tanzen zu feiern.“

Das Mädchen wurde mit 13 Jahren mit einem alten Alkoholiker verheiratet

„Kawthar lebte in al-Nahrawan, einem Bezirk im Südosten Bagdads. Sie war aus der Schule genommen und im Alter von 13 Jahren gezwungen worden, einen Alkoholiker zu heiraten, der älter war als sie.

Sie wurde einem Jahr der Gewalt und Misshandlung ausgesetzt, bevor sie zu ihrer Familie zurückkehrte, die sie zunächst unter Hausarrest stellte und ständigem Druck auf sie ausübte, zu ihrem Mann und Missbraucher zurückzukehren. Kawthars drohte, sich das Leben zu nehmen und wurde schließlich Ende 2025 offiziell vor Gericht geschieden.

Nach der Scheidung lieferte sie die eigene Familie an den nächsten Kriminellen aus

Bald darauf wurde ihr Cousin aus dem Gefängnis entlassen und bat Kawthars Eltern um ihre Hand zur Ehe. Kawthar weigerte sich, da jeder wusste, dass der Bräutigam am Handel mit Drogen und Alkohol beteiligt war. Ihre Familie ignorierte sie und gab ihre Zustimmung, weil nach ihrem Brauch gilt: „das Wort eines Mannes wird nicht von einem Mädchen gebrochen.“ Ihre Mutter und ihre weiblichen Verwandten zu Hause wollten und konnten ihr nicht beistehen.

Anfang Mai, als der Tag der Hochzeit nahte, flüchtete Kawthar zum Familienhaus, um weiterer Gewalt und Vergewaltigung zu entgehen. Sie hatte nie eine Chance, weiter zur Schule zu gehen oder Geld zu verdienen, also ging sie mit nichts außer ihrer Kleidung und einer Kopfbedeckung.

In der Zwischenzeit bediente sich noch ein lüsterner Nachbar des Mädchens

Bei ihrer Flucht wurde sie von einem Nachbarn entdeckt, der sie drei Tage lang entführte und sie schrecklichen Dingen aussetzte, die sie nie ganz enthüllte. Obwohl sie ihrer Familie versicherte, dass sie sich nicht freiwillig mit ihm gegangen war – selbst nachdem Überwachungskameras ihren Bericht über das Verschleppen mit Gewalt gezeigt hatten – weigerte sich ihre Familie, ihr zu glauben.

Der Ehrenmord wird von der Familie ohne Gewissen durchgeführt

Kawthars Vater, Onkel und Verlobter befragten sie, was während dieser drei Tage passiert war, bevor sie sie in ein offenes Gebiet am Stadtrand von Bagdad brachte.

„Ich habe versucht, mir vorzustellen, was sie in diesem Auto mit drei Männern aus der Familie fühlte, die ihr Sicherheitskreis sein sollten. Haben sie ihr von ihrem Schicksal erzählt? Was waren ihre letzten Bitten? Schrie sie und hoffte, dass ihr Gewissen aufwachte? Oder fragte sie sich, wie ihr Vater das seiner Tochter antun konnte?“

In den sozialen Medien sah ich ihr kindliches Gesicht, das letzte Mal, als sie ihre Schuluniform trug. Ein altes Bild, das nicht all ihre schönen Gesichtszüge zeigt. Videos verbreiteten sich bald von Mitgliedern des Stammes die, glücklich über ihren Mord, tanzten. Ich habe niemanden gesehen, der in der Familie trauerte. Im Gegenteil, die Männer feierten.

„Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen?“

Als ich die Nachricht hörte, war ich an einem normalen Nachmittag zu Hause, bis mein Vater mit der Botschaft von ihrem Verschwinden und Mord hereinkam. Wenn ich diese Geschichte von einem Fremden gehört hätte, hätte ich es wahrscheinlich nicht geglaubt. Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen? Aber es geschah hier mit einem Mädchen, das ich kannte und mit dem ich einmal zusammensaß.

Die Rechtslage ist erschreckend

Ich versuchte ruhig zu bleiben und dachte, dass zumindest die Polizei sie für ihre Tat bestrafen würde. Stattdessen soll ein Beamter um eine Bestechung gebeten haben, um zu sagen, dass sie entführt und nicht getötet worden sei. Die Männer schleppten Kawthars Körper aus Angst mehrmals umher, einen Körper mit 10 Kugeln darin und ohne ein Leichentuch oder rituelle Waschung.

„Wenn die Lebenden keine Menschlichkeit haben, wo ist die Heiligkeit der Toten?“

Am Ende hat mich das alles zum Sprechen gedrängt. Ich und andere Frauen in der Großfamilie (wir haben nicht zusammengearbeitet, da wir uns nicht in der Lage fühlten, jemandem zu vertrauen) begannen, ihren Namen, ihr Foto und die Bilder ihrer Mörder auf Medienseiten und Plattformen zu schicken um für Gerechtigkeit für dieses Kind zu hoffen und es ihr wenigstens zu ermöglichen, zumindest in Würde begraben zu werden. Ich hatte Angst, dass der Fall wie hunderte ähnlicher Geschichten begraben werden würde, in denen Frauen und junge Mädchen für nichts sterben.

Korruption und Vertuschung ermöglicht Ermordung von Frauen ohne Strafe

Was mich am meisten erschreckt, ist, wie leicht der Mord an Frauen für Männer im Irak geworden ist. Sie fürchten weder das Gesetz noch den Staat, weil überall Korruption herrscht. Alle haben verheimlicht, was passiert ist. Anscheinend wird ein Anwalt den Fall übernehmen, die Leiche wird sich finden und ihr Bruder wird sich als einziger Täter stellen, damit der Fall als „Ehrenmord“ abgeschlossen wird.

Das irakische Gesetz bestraft „Ehrenmorde“ mit maximal drei Jahren Gefängnis

Obwohl das irakische Gesetz den Ausdruck „Ehrenmord“ nicht direkt erwähnt, gibt es mildernde Entschuldigungen im Gesetz, die sich mit dem Verbrechen des Tötens befassen, das durch Ehre motiviert ist. Jemand, der seine Frau oder nahen weiblichen Verwandten tötet, nachdem er einen „Ehebruchsakt“ festgestellt hat, wird für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren mit Gefängnis bestraft. In vielen Fällen wird das Verbrechen nicht als vorsätzlicher, vollständig konstituierter Mord angesehen, sondern als ein Familienvorfall, der außer Kontrolle geriet.

Ein Protest gegen die Änderung des irakischen Persönlichkeitsstatusgesetzes von Frauen und Kinderehe. Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP/Getty Images

Kinderheirat ab neuen Jahren – kein Problem im Irak

Die neuen Gesetze des Irak, die es Kindern im Alter von neun Jahren erlauben, zu heiraten, sind für mich erschreckend. Ein Kind, das aus der Schule genommen und in die frühe Ehe gedrängt wird, ist verletzlich und nicht in der Lage, sich zu schützen oder gegen die Gewalt zu protestieren, der sie ausgesetzt ist. Kawthar hatte noch kein Alter erreicht, das es ihr ermöglichte, das Leben zu verstehen, aber jeder behandelte sie als eine Frau, die überwacht und bestraft werden muss.“

Die Zuflucht für geschändete und bedrohte Frauen und Mädchen

Yanar Mohammed – die prominenteste Frauenrechtsaktivistin im Irak betrieb mehrere Frauen Unterkünfte als geheimes Netzwerk, da die irakische Regierung jahrelang die rechtliche Anerkennung verweigerte. Die Standorte blieben verborgen, und sie baute elf sichere Häuser in fünf Städten aus, in denen mehr als 1.400 Frauen und Mädchen beherbergt wurden.

„Unsere Unterkünfte sind nicht nur ein Ort, an dem Frauen sich ausruhen und sich sicher fühlen können“, sagte sie. „Sie sind Schulen für soziale Transformation – damit Frauen von Opfern zu Verteidigerinnen von Rechten werden.“

All das tat sie unter ständiger Gefahr – Morddrohungen von Milizen und bewaffneten Gruppen sowie wiederholte Klagen der Regierung, um sie zu stoppen. Am 2. März ermordeten zwei Bewaffnete auf einem Motorrad Yanar Mohammed vor ihrem Haus in Bagdad. Drei Monate später wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Die von ihr gebauten Unterkünfte – und die Frauen, die sie noch führen und nun eigenen Bedrohungen ausgesetzt sind – werden mehr denn je gebraucht.

Um die von Yanar Mohammed gebauten und geschützten Unterkünfte und die beteiligten Frauenrechtsaktivistinnen zu unterstützen, können Sie an den „Yanar Mohammed Feminist Defense Fund“ bei MADRE spenden.




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Österreich – FPÖ Kickl und Steger – „Patrioten erzwingen Verschärfungen bei Rückführungen“

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Nach der Einigung im finalen Trilog zur neuen EU-Rückführungsverordnung sehen FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte.

Sie stellen jedoch klar, dass diese Initiative lediglich Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem ist.

„Jahrelang haben Brüssel, ÖVP und Co zugesehen, wie illegale Einwanderer Asylverfahren missbrauchen, negative Bescheide ignorieren und Abschiebungen verhindern. Die Folgen sind Kontrollverlust, importierte Kriminalität, überforderte Sozialsysteme und massive Belastungen für unsere Bevölkerung. Dass nun wenigstens einige dringend notwendige Verschärfungen in der Rückführungspolitik kommen, ist kein Verdienst der ÖVP, sondern Ergebnis des Drucks patriotischer Kräfte“, erklärte Kickl.

Gleichzeitig warnte Kickl vor neuer ÖVP-Showpolitik:

„Solange der Asyl- und Migrationspakt nicht fällt, bleibt das Grundproblem bestehen. Dieser Pakt bedeutet weniger nationale Souveränität, mehr Brüsseler Zwang und die Zuteilung illegaler Migranten gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre Festschreibung. Wer wirklich Ordnung schaffen will, muss diesen Pakt stoppen, die Grenzen schützen und illegale Migranten konsequent abschieben.“

Jetzt müsse Österreich die neuen Möglichkeiten zumindest konsequent nutzen:

„Wer kein Recht hat, hier zu sein, hat unser Land zu verlassen. Wir brauchen tatsächliche Abschiebungen, echte Grenzkontrollen und einen Asylstopp für illegale Einwanderer.“

Steger verwies auf zentrale Verschärfungen, die durch den Druck der FPÖ und der Patrioten für Europa in die Rückführungsinitiative eingebracht werden konnten:

„Rückführungszentren außerhalb der EU, klare Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen bei Verweigerung, mehr Druck auf rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten, längere Anhaltungsmöglichkeiten und ein verschärftes Regime für Sicherheitsrisiken – das sind freiheitliche Forderungen, die nun endlich vorankommen.“

Gleichzeitig betonte Steger:

„Diese Rückführungsverordnung ist keine Systemwende, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung. Sie repariert einzelne Bruchstellen eines Asylsystems, das durch den Asyl- und Migrationspakt weiter zentralisiert, weiter aufgebläht und weiter gegen die Interessen der Nationalstaaten ausgerichtet wird. Der Pakt bleibt katastrophal und muss weg.“

Besonders kritisch bleibe die zunächst freiwillige gegenseitige Anerkennung von Rückkehrbescheiden:

„Das ist ein Brüsseler Bremsklotz. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, darf nicht einfach in den nächsten Mitgliedsstaat weiterziehen und dort das Spiel von vorne beginnen.“

Abschließend stellten Kickl und Steger klar:

„Europa braucht keine Migrationsausreden und keine Brüsseler Zwangsverteilung, sondern eine echte Rückführungsoffensive. Wer illegal hier ist, muss gehen. Wer nicht mitwirkt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und wer seine Bürger nicht zurücknimmt, darf kein EU-Geld, keine Visaerleichterungen und keine Handelsprivilegien bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss fallen – alles andere bleibt Reparaturpolitik am offenen Brüsseler Migrationsschaden.“

Wenn all diese Forderungen umgesetzt würden, würde das nicht nur bedeuten, dass die gescheiterte Migrationspolitik noch weiter ausufert, sondern auch, dass ein Umkehreffekt eintreten würde.



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UNGARN – Um Staatspräsidenten loszuwerden, will Magyar Verfassung ändern

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Es ist ein altbekanntes Muster in der EU: Treiben souveränistische und EU-kritische Regierungen Reformen voran, dann sieht Brüssel die sogenannten Grundwerte in Gefahr, wenn aber Brüssel-hörige Regierungen regelrechte Säuberungen durchführen, herrscht hingegen Schweigen.

Schweigen Brüssels zu Magyars Säuberungen zeigt einmal mehr EU-Doppelmoral

So etwa geschehen in Polen, als nach der Abwahl der PiS-geführten Regierung der neue Ministerpräsident Donald Tusk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie brachte.

Nun wiederholt sich das Spiel der doppelten EU-Maßstäbe in Ungarn. Sah Brüssel in fast jeder Maßnahme des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Gefahr für die Demokratie, kommt nun kein Wort der Kritik am neuen Regierungschef Peter Magyar. Dieser will nämlich den rechtmäßig vom Parlament gewählten Staatspräsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen, angeblich, weil dieser für das „System Orbán“ stehe. Um die totale Gleichschaltung Ungarns zu erreichen, übt Magyar Druck auf Sulyok aus, und will nun, da der Präsident nicht zurücktreten will, die Verfassung ändern. Für Magyar wäre das kein Problem, weil seine Partei TISZA im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritik am Schweigen der EU zu den Vorgängen in Budapest übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“ Für Vilimsky zeigt dieser Fall einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION




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