China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker + Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern + Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt + Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“ + Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite +

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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker

China reagiert auf die neueste Sanktionsliste gegen Russland und verbietet seinerseits die Ausfuhr von Drohnen-Bauteilen in die EU. Damit dürfte der ukrainische Drohnen-Krieg, der vor allem mit Produkten der deutschen Unternehmen Hensoldt und Rheinmetall geführt wird, zeitnah zum Erliegen kommen.

Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.

Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern

Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.

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Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News.

Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.

Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ Weiterlesen auf report24.news

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Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“

Sieben Ermittler sitzen verteilt an dem großen Konferenztisch. Jeder hat einen Laptop vor sich, dazu mehrere Handys. Konzentriert chatten die LKA-Mitarbeiter auf Tiktok, Snapchat und Instagram.

Was nach entspannter Mittagspause aussieht, ist schwere Ermittlungsarbeit. Diese Frauen und Männer überführen Pädokriminelle im Netz.

In BILD berichten Fahnder, wie perfide die Täter vorgehen, wo sie Kinder gezielt suchen und wie sie schließlich überführt werden. Weiterlesen auf bild.de

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Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht

Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.

Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang. Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Weiterlesen auf tkp.at

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Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp

Die Tatorte reichen von Villach bis Marseille, die Muster ähneln sich: Messer, Gruppen, radikale Chats und immer jüngere Verdächtige. Polizeizahlen zeigen: Bei Jugendgewalt und Gruppenvergewaltigungen kommen Täter aus bestimmten Herkunftsländern besonders oft vor. (…)

Ein bestimmter Tätertyp

Nicht „der Migrant“ ist der Tätertyp. Denn: EU-Arbeitnehmer, asiatische Fachkräfte, ukrainische Familien und stabil integrierte Zuwanderer fallen in den ausgewerteten Daten nicht in derselben Weise auf.

Der auffällige Tätertyp ist enger umrissen: fast immer männlich, meist sehr jung, ohne festen Halt und oft nur schwach an Schule, Arbeit, Familie und Gesellschaft gebunden. Manche leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Andere sind eingebürgert oder bereits in Europa geboren. Entscheidend ist die Mischung aus Alter, Geschlecht, Herkunftsmilieu, fehlender Integration, Gewaltbiografie und instabiler Lebenslage. Oft kommt eine Clique hinzu. Oder eine Bande. Oder ein radikales Milieu im Internet.
Diese Herkunftsländer fallen besonders auf

Eine einzige Nationalität dominiert nicht alle Formen der Kriminalität. Doch bestimmte Muster sind deutlich.

Bei Österreichs Jugendkriminalität stechen derzeit vor allem syrische Minderjährige hervor. Das Innenministerium spricht von „auffällig vielen“ syrischen Jugendlichen. Bei unter 14-jährigen Syrern stieg die Zahl der Anzeigen von rund 25 im Jahr 2015 auf knapp 1000 im Jahr 2024. Bei gewaltsamen Jugendbanden in Wien traten zudem Gruppen aus Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen gegeneinander an. Weiterlesen auf exxpress.at

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Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite

Österreichs Pleitefonds soll Arbeitnehmer bei Firmenpleiten absichern. Jetzt geht ihm selbst das Geld aus. Wegen der vielen Insolvenzen und zuvor gesenkter Beiträge muss die Regierung entscheiden: neue Schulden oder höhere Lohnnebenkosten.

WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.

Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Via jungefreiheit.de

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Beim Christopher Street Day in Berlin kommt es zum Terrorangriff mit Lieferwagen, Machete und Messern. Mindestens eine Frau stirbt, weitere Teilnehmer werden lebensgefährlich verletzt. Der Täter flüchtet. Er stammt aus der islamistischen Szene.

Dieser Beitrag Islamistischer Tatverdächtiger flüchtig Terroranschlag auf CSD: Polizei sucht Abdul B. wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Während Lehrer draußen warten sollen, indoktrinieren queere Vereine in den Klassenzimmern Deutschlands Kinder. Das ist kein Zufall, sondern ein durchdachtes System. Die JF schaut sich die Szene genauer an.

Dieser Beitrag NGO-Komplex Wie queere Schattennetzwerke an Deutschlands Schüler rankommen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bayreuth war von Anfang an mehr als Oper: Richard Wagner baute sich sein eigenes Reich für den „Ring“, lockte Könige, Kaiser und Europas Hautevolee an – und schuf einen Festspielmythos, der bald auch politisch gefährlich aufgeladen wurde.

Dieser Beitrag Richard Wagners Kunstreich Vor 150 Jahren begannen die Bayreuther Festspiele wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der russische Geheimdienst (SWR) hat kürzlich über seine Pressestelle eine Meldung veröffentlicht, welche die Besorgnis über die grundsätzliche Möglichkeit äußert, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein könnte, Nukleare Waffen zu produzieren.

Inwieweit die russischen Bedenken auf Fakten beruhen, können wir nicht überprüfen. Solche Befürchtungen sind leider nicht geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fördern. Angesichts der Kriegsrhetorik deutscher Politiker sollten weitere Bedrohungsszenarien eher heruntergefahren als befeuert werden.

Wie lange würde es dauern?

Das lässt sich seriös nicht genau beziffern. In der Fachwelt wird jedoch häufig angenommen, dass ein technologisch hochentwickelter Staat wie Deutschland – wenn die politischen Entscheidungen getroffen würden und internationale Verpflichtungen keine Rolle spielten – innerhalb von mehreren Jahren ein eigenes Kernwaffenprogramm aufbauen könnte. Der Engpass wäre weniger das wissenschaftliche Know-how als vielmehr die Beschaffung bzw. Herstellung des spaltbaren Materials sowie die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Interessant ist auch, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist. Das bedeutet, dass auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert sind und im Ernstfall durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden könnten – die Kontrolle über diese Waffen verbleibt jedoch bei den USA.

Russische Bedenken

Um unsere Leser darüber zu informieren, warum Russland Bedenken wegen der Aufrüstung in Deutschland hat, wollen wir hier Auszüge aus einer Pressemitteilung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) kommentarlos wiedergeben:

„Nach Informationen, die beim Aufklärungsdienst (SWR) eingehen, äußern die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland intensiv betriebenen Forschungsarbeiten, die auf die Entwicklung von Atomwaffen ausgerichtet sind.

Die westlichen Partner Berlins heben den Umfang seiner aktuellen Arbeiten in solchen sensiblen Bereichen wie der speziellen Materialwissenschaft, der Physik der Stoßwellen sowie der Kern- und Neutronenphysik hervor, an denen 30 nationale Universitäten beteiligt sind. Dazu gehören das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Berlin. Die praktischen Experimente werden in sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren in Betrieb sind.

In Brüssel, dem Sitz der NATO, wird auf die deutsche Akribie und die enge behördenübergreifende Koordination bei der Erarbeitung von Verfahren zur Herstellung und Organisation der industriellen Produktion von hochenergischen Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen hingewiesen. An diesen Aktivitäten sind wichtige nationale Rüstungskonzerne beteiligt – Rheinmetall AG, Diehl Stiftung GmbH, KNDS Group und Umarex GmbH. Diese Materialien und Ausrüstungen werden regelmäßig auf den Testgeländen des deutschen Heeres erprobt.

Militärexperten der NATO gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, innerhalb von 1 bis 3 Monaten eigenständig das erforderliche spaltbare Material herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen Kernsprengkörper zu konstruieren, ohne dass dafür Feldversuche durchgeführt werden müssen. Dies gibt Anlass zu besonderer Besorgnis angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der Pläne der Regierung von Friedrich Merz, ‚die deutsche Armee wieder zur stärksten in Europa zu machen‘. Es ist nicht auszuschließen, dass in den erhitzten Köpfen der Beamten des Bundeskanzleramts bereits Pläne zur Schaffung eines eigenen ‚Atomschutzschirms‘ entstanden sind.

Die Absicht der derzeitigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, löst angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits in Europa große Besorgnis aus.“

Diese Meldung wurde offiziell auf der Webseite des Dienstes veröffentlicht und auch durch die Sozialen Medien der Russischen Botschaften verbreitet.

[1] Im Februar 2014 forderte der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. […] Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefächtsstände.“ Quelle Compact 7/26

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Schienenmaut in Deutschland führt zu millionenschweren Nachzahlungen für die Betreiber von Regionalzügen. ...

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt einmal mehr die AfD offen ins Visier. Er sieht Deutschland in einer „Phase der Kulturkämpfe“.

Dieser Beitrag „Selbstbewusstes Narrativ“ Weimer erklärt sich zum Gegenspieler der AfD wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

Die Ermittlungen rund um die „Voice of Europe“-Affäre erschütterten den Europawahlkampf 2024 weit über Tschechien hinaus. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten gerieten ins Visier, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS Vorwürfe über angebliche Verbindungen nach Moskau öffentlich gemacht hatte.

Jetzt muss ausgerechnet jener Mann gehen, unter dessen Führung die Affäre entstand: BIS-Direktor Michal Koudelka. Der frühere Geheimdienstoffizier Jan Schneider fordert einen radikalen Neuanfang. Der Geheimdienst müsse „dekoudelkisiert“ und wieder auf seinen eigentlichen gesetzlichen Auftrag zurückgeführt werden.

Vom Nachrichtendienst zum Propagandainstrument

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des tschechischen Inlandsgeheimdienstes endet Koudelkas Amtszeit. Für Schneider ist das überfällig. Ein Nachrichtendienst habe ausschließlich Regierung und zuständige Staatsorgane mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen – nicht Medien oder Öffentlichkeit.

Schneider warnt grundsätzlich vor zu langen Amtszeiten von Geheimdienstchefs. Als Beispiel nennt er den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der seine Behörde fast ein halbes Jahrhundert führte und dadurch eine Machtstellung erreichte, über die zeitweise selbst US-Präsidenten kaum Kontrolle gehabt hätten. Eine ähnliche Entwicklung habe sich unter Koudelka auch beim BIS abgezeichnet.

Nach Schneiders Darstellung arbeitete der BIS unter Koudelkas Vorgänger Jiří Lang weitgehend im Verborgenen. Unter Koudelka habe sich das grundlegend verändert. Informationen seien gezielt über ausgewählte Journalisten an die Öffentlichkeit gelangt. Aus einem Nachrichtendienst sei ein „Propagandavehikel“ geworden, das nicht nur Politiker, sondern vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Der frühere Präsident Miloš Zeman bezeichnete Koudelka als „Handlanger Washingtons“. Für zusätzliche Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste.

„Voice of Europe“ und die Europawahl

Internationale Bedeutung erlangte Koudelkas Amtszeit vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 wurden über den BIS Vorwürfe verbreitet, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Ermittlungen folgten jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden bis heute nicht vorgelegt.

In Deutschland genügten die Informationen dagegen, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Europawahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach inzwischen 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen.

Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich nur 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Weitere umstrittene Operationen

Für Schneider war die „Voice of Europe“-Affäre kein Einzelfall. Auch andere Operationen hätten das Vertrauen in den BIS nachhaltig beschädigt. Die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Ähnlich bewertet er die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

„Dekoudelkisierung“ des BIS

Nach Schneiders Auffassung reicht ein Personalwechsel allein nicht aus. Der Geheimdienst müsse sich wieder strikt an seinen gesetzlichen Auftrag halten und der Regierung unverfälschte Lagebilder liefern – auch dann, wenn diese politisch unbequem seien. Aufgabe eines Nachrichtendienstes sei es nicht, öffentliche Debatten zu beeinflussen oder politische Kommunikation zu übernehmen.

Mit dem Regierungswechsel unter Premierminister Andrej Babiš endet zugleich Koudelkas Einfluss auf die künftige Ausrichtung des BIS. Nach Schneiders Vorstellung soll sich der tschechische Nachrichtendienst wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: verdeckte Aufklärung im Interesse des eigenen Staates statt politischer Einflussnahme.

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Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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