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Autofahrer unter Alkoholeinfluss auf A7 bei Soltau gestoppt

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Heidekreis (ots) – Auf der A 7 stoppte die Polizei am frühen Montagmorgen einen 44-jährigen Fahrer mit 1,94 Promille; in Bomlitz versuchte in der Nacht ein Unbekannter, über einen Zaun auf ein Industriegelände zu gelangen.

Auf der A 7 in Richtung Hamburg überholte ein Auto zwischen den Anschlussstellen Dorfmark und Soltau-Süd mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Streifenwagen der Polizeiinspektion Heidekreis. Die Beamten folgten dem Wagen und bemerkten leichte Schlangenlinien. Bei der Kontrolle ergab ein Atemalkoholtest bei dem 44‑Jährigen aus Hessen 1,94 Promille. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen, die Weiterfahrt untersagt, der Führerschein beschlagnahmt und der Fahrzeugschlüssel sichergestellt.

In Bomlitz versuchte in der Nacht zu Montag gegen 01:20 Uhr ein bislang Unbekannter, auf ein Industriegelände in der August‑Wolff‑Straße zu gelangen. Mit einem Bolzenschneider beschädigte er einen Doppelstabmattenzaun. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens sprach den Mann an; daraufhin flüchtete er. Es wurde nichts gestohlen. Der Täter wird als männlich und etwa 1,70 Meter groß beschrieben; er trug dunkle Kleidung und hatte einen Schal vor dem Gesicht.

Am Sonntagabend gegen 19:45 Uhr geriet auf der A 7 in Richtung Hamburg, kurz vor der Tank‑ und Rastanlage Allertal, ein Auto auf dem Seitenstreifen in Vollbrand. Verletzt wurde niemand, die Feuerwehr löschte den Brand. Für die Löscharbeiten mussten die rechte und die mittlere Fahrspur gesperrt werden.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Heidekreis, übermittelt durch news aktuell

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Die CDU und der Klima-Pranger

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Während die Industrie in Baden-Württemberg schwächelt, ruft die CDU nicht nach Lösungen dafür, sondern nach Meldestellen. Wer der Klimapolitik widerspricht, soll an den Pranger. Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.

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Jeder 14. Industriearbeitsplatz in Deutschland ist weg

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Die Umsätze steigen wieder, doch der Stellenabbau geht ungebremst weiter. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Automobilindustrie. Eine neue Studie zeigt das Ausmaß des Jobverlusts.

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Deutschland als Strompreis-Hölle: Industrie zahlt für Berlins Energiepolitik

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Deutschlands Energiepolitik wird für die Industrie zur teuren Belastung. Eine neue internationale Studie zeigt: Ein mittelgroßer deutscher Betrieb zahlt 83 Prozent mehr für Strom als ein vergleichbares Unternehmen in Frankreich. Besonders bei den Netzentgelten wird kräftig zugelangt. Und Berlin versucht, die hohen Systemkosten mit immer neuen Milliardensubventionen zu kaschieren.

Rund 758.000 Euro Mehrkosten pro Jahr – allein für Strom. So groß fällt der Nachteil eines mittelgroßen deutschen Industriebetriebs gegenüber einem vergleichbaren Unternehmen in Frankreich aus. Während dort 75,96 Euro je Megawattstunde fällig werden, sind es hierzulande satte 139,09 Euro. Ein Aufschlag von 83 Prozent. Und das bereits unter Berücksichtigung staatlicher Entlastungen. Von wegen günstiger Strom durch die Energiewende.

Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Vergleichsstudie der Energieberatung E-Bridge, die Anfang November dem niederländischen Parlament vorgelegt wurde. Die Experten untersuchten die Stromkosten industrieller Verbraucherprofile in sieben europäischen Ländern für 2026. Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Strombeschaffung, Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben. Denn der deutsche Standortnachteil beschränkt sich nicht auf den Strompreis selbst. Die Netznutzung entwickelt sich zu einem massiven Kostenfaktor.

Deutsche Netzentgelte mehr als dreimal so hoch

Beim untersuchten Modellbetrieb aus der Lebensmittelindustrie mit zwölf Gigawattstunden Jahresverbrauch kostet die Strombeschaffung in Deutschland 85,87 Euro je Megawattstunde, in Frankreich 60,68 Euro. Noch heftiger fällt der Unterschied bei den Netzentgelten aus: 48,13 Euro gegenüber gerade einmal 14,77 Euro. Damit zahlt der deutsche Betrieb mehr als das Dreifache. Bei gleicher Strommenge sind das rund 400.000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Mehr als die Hälfte des gesamten Preisunterschieds geht allein auf die Netzentgelte zurück.

Die Energiewende verlangt eben weit mehr als Windräder und Solarmodule. Wetterabhängige Stromerzeugung erfordert zusätzliche Leitungen, Umspannwerke, neue Netzanschlüsse und aufwendige Maßnahmen zur Netzstabilisierung. Gleichzeitig müssen bestehende Anlagen modernisiert und neue Verbraucher angeschlossen werden. Das alles kostet Milliarden, die über die Netzgebühren wieder hereingeholt werden müssen.

Wie teuer der Umbau der europäischen Stromversorgung wird, zeigt der Infrastrukturbericht der EU-Energieregulierungsagentur ACER vom 6. November. Zwischen 2023 und 2025 stiegen die Netzkosten für industrielle Stromkunden im EU-Durchschnitt um 38 Prozent. Bis 2050 könnten sie je nach Investitionsszenario um weitere 50 bis 100 Prozent zulegen. Die grüne Transformation hat eben ihren Preis. Und den bezahlen nicht die Politiker, die sie beschließen.

Berlin verschiebt die Milliardenrechnung in den Staatshaushalt

Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Stromkosten mit immer größeren Zuschüssen aus der Steuerkasse. Allein 2026 fließen 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Am 12. November beschloss der Bundestag, auch von 2027 bis 2029 jährlich weitere 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Insgesamt sind das gut 16,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Die Kosten des Stromsystems sinken dadurch um keinen Cent. Sie werden lediglich von der Stromrechnung in den Staatshaushalt verschoben. Berlin verkauft diese milliardenschwere Umverteilung anschließend als Entlastung.

Dabei zeigen die E-Bridge-Zahlen, wie sehr die deutschen Stromkosten inzwischen von politischen Vergünstigungen abhängen. Ein industrieller Großverbraucher mit einer Terawattstunde Jahresbedarf kommt im untersuchten Modell unter Berücksichtigung umfangreicher Entlastungen auf rund 71 Euro je Megawattstunde. Beim mittelgroßen Betrieb sind es dagegen 139 Euro. Unterschiede bei Branche, Netzanschluss und Förderanspruch entscheiden zunehmend darüber, wie teuer der Strom tatsächlich wird.

Statt allgemein wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen, verteilt Berlin Sonderkonditionen und Zuschüsse. Wer die passenden Voraussetzungen erfüllt, bekommt Unterstützung. Wer durchs Förderraster fällt, darf die hohen Kosten selbst stemmen. Erst wird das Stromsystem immer teurer, anschließend verteilt der Staat Milliarden, damit wenigstens ein Teil der Industrie noch mithalten kann.

Während Deutschland subventioniert, produziert die Konkurrenz billiger

Der internationale Vergleich macht die Misere noch deutlicher. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) lagen die Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen in der Europäischen Union 2025 weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Gegenüber China betrug der Aufschlag fast 50 Prozent. Für Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung oder Papierproduktion sind solche Unterschiede existenziell. Wer eine neue Fabrik plant, kalkuliert die laufenden Energiekosten über viele Jahre. Hunderttausende oder gar Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben können darüber entscheiden, wo investiert und produziert wird.

Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik einen gewaltigen Standortnachteil eingehandelt. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, der politisch vorangetriebene Umbau der Stromversorgung samt Demontage von Kohlekraftwerken und die wachsenden Infrastrukturkosten belasten eine Industrie, die ohnehin schon unter massivem internationalem Wettbewerbsdruck steht. Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, setzt Berlin auf immer neue Subventionen und Sonderregelungen.

Für den untersuchten deutschen Mittelbetrieb stehen am Ende trotzdem rund 758.000 Euro zusätzliche Stromkosten pro Jahr auf der Rechnung. Geld, das der französische Konkurrent für neue Maschinen, Investitionen oder günstigere Produktionspreise einsetzen kann. Und bei der nächsten Standortentscheidung spielt Deutschland eben wegen dieser finanziellen Nachteile keine Rolle mehr.

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Kontrollen der Bundespolizei im Bremer Bahnhofsquartier und Steintorviertel

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Kontrollen der Bundespolizei im Bremer Bahnhofsviertel

Bremen (ots) – Am Wochenende wurden umfassende Kontroll- und Präsenzmaßnahmen der Bundespolizei zur Bekämpfung von Eigentums-, Gewalt- und Waffenverbotsdelikten im Bremer Bahnhofsquartier und dem Steintorviertel durchgeführt.

Durchführung der Kontrollen

Die Kontrollen fanden am Freitag und Samstag bis in die Nachtstunden im Bereich des Bahnhofs, des Viertels und der Discomeile statt. Unterstützung erhielt die Bundespolizei durch einen Hubschrauber und eine Hundertschaft aus Uelzen.

Ergebnisse der Maßnahmen

Im Umfeld des Hauptbahnhofs und im Viertel kontrollierten die Beamten zahlreiche Personen. Es wurden diverse Strafanzeigen gefertigt, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mehrere Drogenverkaufseinheiten sowie Bargeld wurden beschlagnahmt. In einem Drogenbunker im Steintor entdeckten die Einsatzkräfte Cannabis und Ecstasy. Bei den Waffenverbotskontrollen konfiszierten sie zudem Messer und Schlagstöcke. An mehreren Stellen erteilten die Beamten Platzverweise. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzes an der Discomeile sowie an den Haltestellen.

Ausblick auf zukünftige Maßnahmen

Die Sicherheitsbehörden planen, auch weiterhin sowohl offene als auch verdeckte Schwerpunktaktionen im Bereich des Hauptbahnhofs durchzuführen.

Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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☐ ☆ ✇ Report24

Gehprobleme, Kollaps, Sehstörungen: Alarm um Modernas mRNA-Grippeimpfung

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Kaum ist Modernas neue mRNA-Genspritze gegen Grippe auf dem Markt, tauchen bereits Berichte über schwere gesundheitliche Vorfälle auf. Plötzliche Gehunfähigkeit, Sehstörungen, Herzrhythmusstörungen und Kreislaufzusammenbrüche gehören zu den gemeldeten Beschwerden. Und das bei einem Präparat, das schon in den Zulassungsstudien durch eine deutlich schlechtere Verträglichkeit als herkömmliche Grippeimpfstoffe auffiel. Die FDA gab trotzdem grünes Licht.

Erst am 5. August hatte die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA Modernas neuen mRNA-Grippeimpfstoff mFLUSIVA für Menschen ab 50 Jahren zugelassen. Nun gibt es die ersten alarmierenden Meldungen aus der praktischen Anwendung. Der Epidemiologe Nicolas Hulscher von der McCullough Foundation hat die bis zum 30. Oktober verfügbaren Daten des amerikanischen Meldesystems für Impfnebenwirkungen (VAERS) ausgewertet. Insgesamt fand er 78 Verdachtsmeldungen, aus denen er 17 Fälle mit teils erheblichen gesundheitlichen Beschwerden herausgriff. Am 11. November veröffentlichte er die entsprechenden Fallberichte. Die Meldungen betreffen gesundheitliche Ereignisse nach der Impfung; ein ursächlicher Zusammenhang ist damit noch nicht festgestellt.

Für den US-Pharmariesen kommen diese Berichte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Moderna will die in den Corona-Jahren benutzte mRNA-Technologie nun auch bei saisonalen Grippeimpfungen etablieren. Doch während der Konzern neue Absatzmärkte erschließt, werfen die ersten Meldungen aus der Anwendung unangenehme Fragen auf. Hulscher geht inzwischen so weit, die sofortige Rücknahme der Marktzulassung zu fordern.

Nach der Genspritze plötzlich nicht mehr gehfähig

Die einzelnen Fälle haben es in sich. Eine 71-jährige Frau soll nach der Impfung plötzlich die Kontrolle über ihre Beine verloren haben. Laut der VAERS-Meldung 2917728 berichtete eine Betreuungsperson, dass die Frau ihre Beine nicht mehr benutzen konnte. Erst nach etwa 24 Stunden habe sich ihr Zustand wieder gebessert. Ein ebenfalls 71-jähriger Mann (2915540) konnte rund 17 Stunden nach der Injektion weder stehen noch gehen. Etwa eine Stunde lang soll er hilflos auf dem Boden gelegen haben. Eine 74-Jährige (2919349) berichtete von teilweisen Gesichtsfeldausfällen auf beiden Augen, heftigen Kopfschmerzen, Fieber und Schwäche.

Auch die Berichte über Herz- und Kreislaufprobleme sind alles andere als harmlos. Bei einem 72-jährigen Mann (2914026) wurde nach der Impfung Vorhofflimmern festgestellt und mittels EKG bestätigt. Eine 58-Jährige (2920924) verlor das Bewusstsein und litt unter unregelmäßigem Herzschlag, Atemnot sowie wiederkehrenden Beinahe-Ohnmachtsanfällen. Eine 89-jährige Frau (2915704) brach in einer Apotheke zusammen und musste vom Rettungsdienst in eine Notaufnahme gebracht werden. Ein weiterer Patient wurde wegen Fiebers und einer verminderten Sauerstoffsättigung stationär aufgenommen.

Das sind keine Meldungen über einen etwas schmerzenden Arm oder leichte Abgeschlagenheit. Hier geht es um Menschen, die plötzlich nicht mehr gehen können, zusammenbrechen oder mit massiven Herz- und Kreislaufproblemen medizinisch versorgt werden müssen. Hulscher sieht darin genügend Alarmzeichen, um einen sofortigen Verkaufsstopp zu verlangen. Schließlich hatten sich bereits bei der klinischen Erprobung von Modernas neuem Präparat erhebliche Auffälligkeiten gezeigt.

Zwei Genspritzen auf einmal – die FDA räumt Datenlücken ein

Besonders unangenehm wird es beim Blick auf jene Patienten, die gleichzeitig eine Corona-Spritze erhielten. Ein 78-jähriger Mann entwickelte laut Meldung heftiges Zittern und unkontrollierte Bewegungen. Der Patient litt bereits an Parkinson und hatte neben der Grippeimpfung auch ein Covid-Präparat erhalten. Ein anderer 71-Jähriger brach mit Sehstörungen und Atemproblemen zusammen. Sein Blutdruck fiel auf gerade einmal 72 zu 46 mmHg. Auch bei ihm waren beide Impfungen verabreicht worden. Ein 69-Jähriger soll nach derselben Kombination gleich dreimal ohnmächtig geworden sein.

Und nun wird es interessant: Ausgerechnet für die gleichzeitige Verabreichung von mFLUSIVA mit anderen gängigen Impfstoffen lagen der FDA bei der Zulassung keine entsprechenden Daten vor. Das steht ausdrücklich in den offiziellen Prüfunterlagen der Behörde. Genannt werden neben Corona-Spritzen auch RSV- und Pneumokokken-Impfstoffe. Trotzdem wurde Modernas neues mRNA-Präparat für den amerikanischen Markt freigegeben.

Da werden also neue Genspritzen zugelassen, während wichtige Untersuchungen zur gemeinsamen Verabreichung noch fehlen. Nun finden sich in den ersten VAERS-Berichten auch Fälle, bei denen eben solche unzureichend geprüften Kombinationen zum Einsatz kamen. Welche Rolle die einzelnen Präparate bei möglichen Nebenwirkungen spielen, sollen offenbar erst weitere Untersuchungen klären. Die Datenlücke war jedenfalls schon vor der Markteinführung bekannt.

Schon bei der Zulassung gab es genügend Warnsignale

Dabei hätte man bei der FDA bereits im August allen Grund gehabt, genauer hinzusehen. Die große Phase-3-Studie zeigte nämlich, dass Modernas neue Genspritze erheblich häufiger starke kurzfristige Impfreaktionen auslöste als das herkömmliche Vergleichspräparat. Bei 75,7 Prozent der entsprechend untersuchten Moderna-Empfänger wurde mindestens eine der abgefragten Impfreaktionen registriert, beim konventionellen Grippeimpfstoff waren es 46,7 Prozent. Noch deutlicher fiel der Unterschied bei schweren systemischen Reaktionen des Grades 3 aus, die normale Alltagsaktivitäten vorübergehend verhinderten: 5,5 Prozent unter Moderna gegenüber lediglich 0,9 Prozent beim Vergleichsimpfstoff. Mehr als sechsmal so häufig also.

Hinzu kamen die bereits von Report24 ausführlich behandelten Auffälligkeiten bei ungeklärten beziehungsweise plötzlichen Todesfällen während der klinischen Studien. In der entsprechenden Auswertung standen 29 Fälle unter den Moderna-Empfängern zwölf Fällen in den Vergleichsgruppen gegenüber. Bei keinem der 29 betroffenen Moderna-Probanden wurde eine Autopsie durchgeführt. Die Gesamtsterblichkeit aller Ursachen lag dagegen deutlich näher beieinander. Die FDA hielt einen Zusammenhang mit dem Impfstoff für unwahrscheinlich und winkte das Präparat trotzdem durch. Die offenen Sicherheitsfragen wurden auf weitere Untersuchungen nach der Markteinführung verschoben.

Auch der angeblich so große Wirksamkeitsvorteil entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eher überschaubar. Moderna wirbt mit einer um 26,6 Prozent höheren relativen Wirksamkeit gegenüber einem herkömmlichen Grippeimpfstoff (wobei diese ebenfalls sehr unterdurchschnittlich abschneiden – denn auch dort werden die Leute im Dunkeln gelassen). Absolut betrug der Unterschied bei laborbestätigten Grippeerkrankungen gerade einmal rund 0,73 Prozentpunkte. Dafür mussten die Empfänger deutlich häufiger mit starken Impfreaktionen rechnen. Ein fragwürdiger Tausch, den die amerikanische Zulassungsbehörde offenbar für akzeptabel hält.

Für Menschen ab 65 Jahren erhielt Moderna zudem lediglich eine beschleunigte Zulassung auf Grundlage von Antikörpermessungen. Ob die Genspritze in dieser Altersgruppe den erforderlichen zusätzlichen klinischen Nutzen bringt, muss erst noch durch eine weitere Studie bestätigt werden. Auch die langfristige Sicherheitsüberwachung steht noch aus. Moderna soll unter anderem Todesfälle, Herzmuskelentzündungen, Herzbeutelentzündungen und das Guillain-Barré-Syndrom weiter untersuchen. Der endgültige Bericht zur entsprechenden Sicherheitsstudie ist erst für den 31. Dezember 2031 vorgesehen.

Während Sicherheitsfragen offen sind, wird abkassiert

Während in den Vereinigten Staaten nun die ersten besorgniserregenden Fallberichte auftauchen, expandiert Moderna bereits weiter. Anfang November genehmigten die kanadischen Behörden neben mFLUSIVA auch den kombinierten mRNA-Impfstoff mCOFLU gegen Grippe und Covid-19. Beide Präparate sind dort für Erwachsene ab 50 Jahren zugelassen. Die entsprechenden Genehmigungen wurden am 4. November erteilt, Moderna verkündete den doppelten Zulassungserfolg am folgenden Tag.

In der Europäischen Union ist die kombinierte Genspritze unter dem Namen mCOMBRIAX bereits seit April zugelassen. Der eigenständige mRNA-Grippeimpfstoff befindet sich dort noch im Zulassungsverfahren. Für den Pharmariesen eröffnen sich damit weitere Geschäftsfelder, nachdem die gewaltigen Umsätze mit den Corona-Spritzen nach dem Ende des Impfbooms deutlich zurückgegangen waren. Konzernchef Stéphane Bancel zeigte sich entsprechend erfreut über die beiden kanadischen Genehmigungen. Schließlich bekommt man auch als Pharmaunternehmen nicht jeden Tag gleich zwei Produkte auf einmal zugelassen.

In den Vereinigten Staaten hat Moderna bereits mit einer begrenzten Markteinführung von mFLUSIVA für die Grippesaison 2026/2027 begonnen. Eine breitere Vermarktung ist für die darauffolgende Saison vorgesehen. Der Konzern bereitet sich also auf steigende Absatzzahlen vor, während die von der FDA verlangten Sicherheitsuntersuchungen noch über Jahre laufen sollen.

Das endgültige Studienprotokoll für die zusätzliche Sicherheitsüberwachung muss Moderna erst bis Ende Dezember vorlegen. Abgeschlossen werden soll die Untersuchung Ende 2030, der Abschlussbericht ist für Ende 2031 vorgesehen. Bis dahin kann der Konzern mit breiter Unterstützung von Mainstreammedien und Politik seine neue Genspritze bereits über mehrere Grippesaisonen hinweg vermarkten. Die ersten VAERS-Verdachtsmeldungen liegen jedenfalls schon jetzt auf dem Tisch.

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Bleikugel am Bein der EU: Ukraine-Industrie am Boden – EU-Bürger sollen weiter zahlen!

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Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

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Mercedes zieht die Reißleine: Investitionsstopp in Deutschland!

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Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

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☐ ☆ ✇ Opposition24

Mercedes stoppt Investitionen in Deutschland und prüft Werksschließungen

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Vorschau ansehen Mercedes-Benz friert alle Investitionen in deutsche Standorte ein und prüft, welche Werke geschlossen werden könnten. Im Visier stehen ein Montagewerk und ein Komponentenwerk. Der Vorstand begründet das mit Arbeitskosten bis zu fünfmal so hoch wie in Osteuropa.
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Wird Stuttgart das neue Berlin?

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Vorschau ansehen Auch in Stuttgart hat die Digitalisierung der Verwaltung noch Luft nach oben (Symbolbild).

Der Einbruch der Autoindustrie trifft Stuttgart hart. Doch warum wurden die guten Jahre nicht entschlossener genutzt, die Verwaltung zu vereinfachen, zu digitalisieren und Kosten zu senken? Berlin zeigt, wie teuer unterlassene Reformen werden können. Das ist eine Warnung für Stuttgart. Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.

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