Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD sucht die Polizei einen Tatverdächtigen aus dem "islamistischen Milieu".

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Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt gegen fünf Bundeswehrsoldaten, die unter dem Verdacht stehen, während der Evakuierungsmission in Afghanistan am Flughafen in Kabul Diebstähle begangen zu haben.

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Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem.

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Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt. "Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Nacht.

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Die Polizei hat nach der Todesfahrt beim Berliner CSD einen Tatverdächtigen aus dem "islamistischen Milieu" identifiziert.

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Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten.

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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Polizei hat nach CSD-Todesfahrt Tatverdächtigen aus dem "Islamistischen Milieu" identifiziert.

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Nachdem ein Fahrzeug beim Berliner Christopher Street Day (CSD) in eine Menschenmenge gefahren ist, sucht die Polizei mit einem Großaufgebot nach einem Tatverdächtigen.

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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Polizei bestätigt derzeit keine Festnahme nach Todesfahrt bei Berliner CSD.

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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ntv: Festnahme nach Todesfahrt bei Berliner CSD.

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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU).

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In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

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Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-"Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" legen sie um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 Prozent.

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Verheerende Waldbrände haben in Frankreich und Spanien zur Evakuierung von mindestens 260.000 Menschen geführt.

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Bei einem Zusammenstoß zweier Busse in Syrien sind am Samstag mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen, 30 weitere wurden verletzt.

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Der Iran soll Berichten zufolge geplant haben, US-Präsident Donald Trump während der Rückreise vom Nato-Gipfel in der Türkei zu töten.

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Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen und begründet, warum er sich vor einem Jahr noch gegen den Gesundheitsministerposten ausgesprochen hatte.

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Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich.

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Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt davor, den jüngsten KI-Vorfall bei OpenAI zu dramatisieren.

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Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben einen Raketenangriff auf Saudi-Arabien gemeldet. Zuvor hatte Riad am Freitag Ziele der Miliz im Jemen bombardiert.

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Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden.

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Cloppenburg/Vechta (ots) – Am Freitagabend (25. Juli 2026) geriet auf einem Betriebsgelände in Friesoythe ein Brand; die Feuerwehren verhinderten ein Übergreifen auf benachbarte Firmengebäude.

Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst waren gegen 22:32 Uhr in das Gewerbegebiet an der Ellerbrocker Straße alarmiert worden. Auf dem Betriebsgelände brannte eine etwa 50 x 50 Meter große Fläche.

Während der Löscharbeiten musste die Ellerbrocker Straße zeitweise voll gesperrt werden. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Bevölkerung vorsorglich per Rundfunkdurchsage informiert.

Zur Brandursache und zur Höhe des entstandenen Sachschadens können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen dauern an.

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Original-Content: Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, übermittelt durch news aktuell

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.

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In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Videoplattform Tiktok in europäische Hände überführen.

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Goslar (ots) – Beim Abflammen von Unkraut setzte ein Eigentümer in der Bornhardtstraße seine Hausfassade in Brand; bei einem weiteren Feuer am 23.07.2026 im Jürgenweg zog sich ein Bewohner Rauchgasvergiftung zu.

Beim Abflammen von Unkraut geriet die Hausfassade in Brand. Ein Holzpfeiler wurde angekokelt, im Innenraum trat Rauchentwicklung auf. Es wurde niemand verletzt.

Am 23.07.2026, gegen 23:40 Uhr, brannte im Jürgenweg Sperrmüll, das Feuer griff auf die Außenfassade eines Mehrfamilienhauses über. Beim Löschen zog sich ein Bewohner eine Rauchgasintoxikation zu und wurde ins Krankenhaus verbracht.

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Original-Content: Polizeiinspektion Goslar, übermittelt durch news aktuell

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Wilhelmshaven (ots) – Am Donnerstagnachmittag, 23.07.2026, geriet es in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße in Wilhelmshaven-Bant zu Streitigkeiten; eine dort gefundene Machete wurde sichergestellt und einem 26-Jährigen zugeordnet.

Passanten hatten der Polizei gemeldet, dass einer der Beteiligten eine Machete bei sich trage. Die Einsatzkräfte trafen mehrere Personen an und kontrollierten sie; im Nahbereich des Einsatzortes entdeckten sie unter einer Hecke die Machete und sicherten sie.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand konnte die Waffe anhand von Zeugenaussagen einem 26-jährigen Mann zugeordnet werden. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

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Gesetzlich Krankenversicherte haben 2025 wieder deutlich mehr Geld für höherwertige Hilfsmittel ausgegeben.

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