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Bad Bentheim / Hannover (ots) – Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei vorübergehend Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durch; in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim wurden bis einschließlich 31. Oktober 2026 3364 unerlaubte Einreisen und 2193 Zurückweisungen registriert.
Für den Gesamtzeitraum vom 16. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2026 meldet die Inspektion 3364 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, 2193 Zurückweisungen, 138 festgenommene Schleuser, 148 Personen mit Wiedereinreisesperre, 829 Vollstreckungen offener Haftbefehle sowie 99 Fahndungstreffer aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum.
Für den engeren Zeitraum zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Oktober 2026 wurden 2213 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche, 1430 Zurückweisungen (darunter 5 Zurückweisungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und 12 Personen aus vulnerablen Gruppen mit Asylgesuch), 93 festgenommene Schleuser, 84 Wiedereinreisesperren, 529 Feststellungen offener Haftbefehle und 80 Fahndungstreffer vermeldet.
Die Kontrollen wurden nach Anordnung des Bundesinnenministeriums eingeführt und werden fortgesetzt; auf Weisung vom 7. Mai 2025 erfolgen sie auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG. Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an zuständige Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Die Bundespolizei führt die Maßnahmen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel sowie uniformiert und zivil durch und stimmt sich mit den Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie dem Zoll ab.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Bundespolizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
Der Artikel 3364 unerlaubte Einreisen an der niedersächsischen Grenze erschien zuerst auf Nordische Post
Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen weiter aus und erreicht inzwischen ein Wählerpotenzial von fast 50 Prozent. Für die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die Aussichten dagegen immer düsterer.
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.
Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.
Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.
In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).
Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.
Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.
Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.
Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.
Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.
Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.
Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.
Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.
Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.
Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.
Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.
Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.
Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.
Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.
Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.
Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.
Nach Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten könnten vernetzte Haushaltsgeräte zum nächsten Ziel von Hackern werden. Davor warnte Juhan Lepassaar, Direktor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.
„Sicherheit darf und kann nicht in den Hintergrund treten. Heute waren es Kühlschränke, morgen könnten es Router sein und übermorgen Haushaltsgeräte“, sagte Lepassaar. Solche Vorfälle ließen sich verhindern, wenn man bereit sei, in Schutzmaßnahmen zu investieren. „Cybersicherheit ist nicht billig“, fügte er hinzu.
Lepassaar forderte, Sicherheitsvorkehrungen bereits bei der Entwicklung vernetzter Geräte einzuplanen. Solche Geräte seien inzwischen überall zu finden, bis hinein in Küchen und Schlafzimmer. Jeder digitale Dienst mit ungeschütztem Programmcode könne angegriffen werden. Zu den schwerwiegendsten Szenarien zählte er den Ausfall zentraler Dienste: Polizei und Feuerwehr könnten nicht mehr ausrücken, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten.
Frankreich machte offiziell eine Cybereinheit der iranischen Revolutionsgarden für den Angriff auf die Kühlsysteme von rund 700 Geschäften in der Nacht zum 12. Oktober verantwortlich und schloss neue Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Teheran wies die Vorwürfe entschieden als unbegründet zurück.
Auf die mutmaßliche Beteiligung des Iran ging Lepassaar nicht näher ein. Er sagte jedoch, dass staatsnahe Akteure Europa angriffen und dabei auch untereinander zusammenarbeiteten.
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In einer Anfragebeantwortung lässt die EU-Kommission durchscheinen, dass das Narrativ der ultimativ wirksamen Corona-Impfstoffe sich nicht länger aufrechterhalten lässt: Stattdessen werden nun Wirksamkeitsunterschiede eingeräumt.
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigen sich die Brüche im offiziellen Impfnarrativ: Zwar betont die EU-Kommission, dass sie sich „in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht hohen Standards verschrieben“ hätte – eine steile These, wenn man an Ursula von der Leyens „Pfizer-Gate“ rund um die geheimen Impfstoffdeals denkt. Auch zitiert sie abermals die vielfach demontierten „Schätzungen“ von Millionen geretteten Menschenleben durch die Impfungen.
Interessant ist allerdings bereits der folgende Hinweis: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Damit gesteht man ein, dass die Indikation der Impfung nie mit der Argumentation für die direkten und indirekten Impfzwänge übereinstimmte.
Nachfolgend behauptet man, dass nachträglich durchgeführte Real-World-Studien unter Einbeziehung einer großen Zahl geimpfter Personen zu dem Schluss gekommen seien, dass COVID-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus verringern können. Jedoch: „Es hat sich aber gezeigt, dass die Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam waren, und zwar je nach den zirkulierenden Virusstämmen und den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung.“
Das ist interessant, wie auch Gerald Hauser konstatiert. Er hatte in seiner Anfrage auf die Zahlen aus Österreich hingewiesen: „In Österreich ereigneten sich während der COVID-19-Pandemie insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen und 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in jener Phase, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren“, fasst Hauser zusammen. Darauf aufbauend wollte er wissen, wie die Kommission angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe einordnet.
„Die EU-Kommission erklärte überraschenderweise, dass die ‚Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam‘ waren. Sie deutet damit also an, dass es Unterschiede bei den Impfstoffen beziehungsweise den Impfstoffchargen sowie deren Wirksamkeit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gab. Das ist ein völlig neuer Aspekt, der bisher noch nicht diskutiert wurde und dem man nun nachgehen muss“, betont Hauser.
„Immer noch verbreitet die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen das Märchen, dass durch die Impfungen gegen COVID-19 Schätzungen zufolge Millionen von Menschenleben gerettet werden konnten. Aber in Österreich verhinderten die COVID-19-Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus noch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen befeuerten sie die Pandemie erst so richtig“, konstatiert Hauser und ergänzt: „Die Geimpften wurden in Österreich zudem in dem völlig falschen Glauben gelassen, dass die Impfstoffe sicher seien, was jedoch nicht der Fall war. Es ist daher wichtig zu erfahren, ob die Zahlen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich schlecht oder besser ausfielen und somit tatsächlich unterschiedlich waren, wie von der EU-Kommission behauptet.“
Er will nun abermals bei der Kommission nachhaken: „Ich will jetzt wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle es zwischen dem 11. März 2020 und dem 26. Dezember 2020 (also vor der Impfkampagne) in allen EU-Mitgliedstaaten gab. Außerdem will ich wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle zwischen dem 27. Dezember 2020 (also ab dem Beginn der Impfkampagne) und dem 29. Juni 2023 verzeichnet wurden. Und die EU-Kommission soll erklären, welche Impfstoffe und welche Impfstoffchargen wann in den 27 EU-Mitgliedstaaten verimpft wurden“, erklärte Hauser. „Dann wird sich zeigen, ob die COVID-19-Impfungen nur in Österreich wirkungslos waren oder ob sich ein ähnliches Bild auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt. Zudem soll geklärt werden, ob es innerhalb der EU Unterschiede bei den verabreichten Impfstoffen und Impfstoffchargen gab.“
Deutschland soll sparen. Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe und die Haushaltslage wird immer angespannter. Doch für das Ausland und Migranten sitzen Euro-Milliarden weiter locker.
Sparen sollen vor allem die Bürger – Gürtel enger schnallen ist angesagt
Für eigene Leute wird das Geld knapp, doch für das Ausland und Migranten sitzt es offenbar locker. Während die Politik von den Menschen im eigenen Land Verzicht verlangt, fragen sich immer mehr betroffenen Bürger, warum denn scheint bei milliardenschweren Zahlungen ins Ausland häufig mehr finanzieller Spielraum vorhanden zu sein?
Unionsfraktionschef verkündet Unverschämtheit
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten eingestimmt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten sie im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild“ antwortete Frei unmissverständlich: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“
Besonders bitter: Selbst ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für 2027 ist offenbar nicht gesichert. Dabei geht es nicht um großzügige Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen steuerlich stärker belastet werden, obwohl sie sich real kaum mehr leisten können.
Die Kosten eines vollständigen Ausgleichs beziffert Frei auf rund vier Milliarden Euro. Geld, das angesichts der Haushaltslage offenbar nur schwer aufzubringen ist. Da gehen Zahlungen an korrupte Ukrainer offensichtlich vor!
Milliarden für das Ausland fließen ungebremst weiter
Milliarden für das Ausland – aber vier Milliarden für die Steuerzahler sind zu viel? Deutschland stellt erhebliche Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung und die Unterstützung anderer Staaten bereit. Hinzu kommen finanzielle Beiträge an internationale Organisationen und die Europäische Union.
Wenn für internationale Verpflichtungen Milliarden bereitgestellt werden können, während ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression an vier Milliarden Euro scheitern könnte, entsteht bei vielen Bürgern zwangsläufig der Eindruck, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt werden.
Steuerzahler und betroffene Rentner, die diese Zahlungen kritisch hinterfragen werden zunehmend als „Putin Versteher“, Ausländerfeinde, Rassisten, Rechtsextremisten oder gleich als „Nazis“ beschimpft.
Eine transparente Debatte darüber, welche Verpflichtungen zwingend sind, welche Ausgaben überprüft werden können und welche Priorität die finanzielle Entlastung der eigenen Bevölkerung haben sollte, finden praktisch nicht statt.
Es kann doch nicht sein, so möchte man glauben, dass die Politik bei Entlastungen für die eigenen Steuerzahler jeden Milliardenbetrag dreimal umdreht, während bei internationalen Ausgaben und sogenannten „Schutzsuchenden“ der Eindruck entsteht, dass die finanziellen Grenzen deutlich großzügiger gezogen werden.
Das trifft natürlich auch für Österreich zu: Auch hier wird an allen Ecken und Enden gespart während die Auslandszahlungen unreduziert weiterlaufen. Auch für Sogenannten „Schutzsuchende“ ist das Beste gerade gut. Rückkehr nach Syrien? Fehlanzeige!
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Dazu passend auch der Beitrag von vorhin:
„Minderjährige Flüchtlinge“ in Hamburg: 11.300 Euro pro Monat und Person
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