Hannover (ots) – Nach intensiven Ermittlungen nahm die Polizei am 12.11.2026 in Langenhagen einen seit Ende September gesuchten 44-Jährigen aus Uetze fest; er steht im Verdacht, am 16.09.2026 den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit einem Messer angegriffen zu haben.

Die Direktionsfahndung des Zentralen Kriminaldienstes Hannover führte die Maßnahmen durch und fasste den Beschuldigten am Donnerstagmorgen gegen 10:00 Uhr. Seit dem 28.10.2026 hatte die Polizei auch öffentlich mit Fotos nach dem Mann gesucht.

Eine Spur bei den Ermittlungen führte die Fahnder nach Langenhagen, wo der 44-Jährige in einer Wohnung angetroffen wurde. Mit einem Großaufgebot an Kräften wurde er widerstandslos festgenommen.

Der Mann wurde zunächst dem Polizeigewahrsam Hannover zugeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt verlegt; er sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.

Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.

Wie versprochen, so erneut gebrochen!

In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!

Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.

Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!

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Lüneburg (ots) – Die Polizei meldet mehrere Vorfälle in der Region, darunter ein Einbruch in eine Tischlerei in Echem mit hohem Sachschaden und ein Telefonbetrug, bei dem einer Seniorin Goldschmuck im Wert von mehreren zehntausend Euro abgenommen wurde.

In Echem brachen Unbekannte zwischen Montagabend, dem 09.11.2026, und Mittwochmorgen, dem 11.11.2026, eine Hintertür einer Tischlerei im Gingweg auf und durchsuchten Werkzeugkoffer. Zahlreiche Arbeitsgeräte wurden gestohlen, der Sachschaden wird auf circa 25.000 Euro geschätzt. Am Mittwoch, dem 11.11.2026, wurde in Lüneburg eine Seniorin (über 80 Jahre) Opfer eines Telefonbetrugs: Eine unbekannte Frau gab vor, die Schwiegertochter befinde sich in einer medizinischen Notlage und setzte die Geschädigte über rund zwei Stunden unter Druck. Die Seniorin übergab aus diesem Grund Goldschmuck im Wert von einigen zehntausend Euro an einen Mann im Wohnumfeld. Nach Angaben der Polizei gab es am 10. und 11.11.2026 zahlreiche ähnliche Anrufe; die Polizei warnte über ihre WhatsApp-Kanäle.

Weitere Fälle in Lüneburg betrafen die versuchte Mitnahme mehrerer ungesicherter Fahrräder aus einem Keller an der Straße Am Schierbrunnen, wobei eine 39-Jährige gestört wurde und später gestellt werden konnte. In einer Drogerie in der Grapengießerstraße stahlen am 11.11.2026 drei Frauen im Alter von 19, 20 und 21 Jahren Parfümtester im Wert von etwa 400 Euro. Wegen Trunkenheit im Verkehr ermittelt die Polizei nach einem Vorfall am 12.11.2026 im Brockwinkler Weg: Ein 21-jähriger Fahrer fiel in den frühen Morgenstunden durch Schlangenlinienfahrt auf; ein Atemalkoholtest ergab 2,04 Promille, Führerschein und Fahrzeugschlüssel wurden sichergestellt.

Auch in der weiteren Region gab es mehrere Einsätze: In Jameln stellten Beamte am 11.11.2026 bei einem 20-jährigen Pkw-Fahrer den Einfluss von Alkohol und Kokain fest. In Dannenberg wurde am Abend des 11.11.2026 eine 46-jährige E-Scooter-Fahrerin mit 1,02 Promille angehalten und die Weiterfahrt untersagt. Auf der Landesstraße 261 bei Luckau kollidierten am 12.11.2026 ein Transporter und ein Motorrad; ein 17-jähriger Motorradfahrer und der 45-jährige Transporterfahrer erlitten leichte Verletzungen, der Sachschaden beträgt rund 3.000 Euro.

Im Bereich Uelzen wurde zwischen dem 11.11.2026, 21:00 Uhr, und dem 12.11.2026, 07:30 Uhr, im Klosterflecken in Ebstorf ein schwarzer Nissan Navara mit Keyless-Go-System gestohlen; der entstandene Schaden liegt bei mehreren zehntausend Euro. In Uelzen selbst bemerkte ein Anwohner am 11.11.2026 um 12:20 Uhr zwei Männer auf seiner Terrasse, später fielen dieselben Männer zusammen mit einer 35-Jährigen beim Demontieren von Kupferkabeln in einem leerstehenden Seniorenheim auf; dabei wurden mehrere blaue Tragetaschen sowie ein Fahrradanhänger entwendet, der Sachschaden beträgt einige hundert Euro. Bereits am 04.11.2026 kam es in einem Parkhaus in der Veerßer Straße zu einer Unfallflucht: Ein weißer Volkswagen touchierte einen geparkten Tesla, die Fahrerin verließ den Unfallort, der Schaden wird auf etwa 2.500 Euro geschätzt und der Vorfall ist aufgezeichnet. Am 12.11.2026 um 07:15 Uhr stieß in der Oldenstädter Straße ein 16-jähriger E-Scooter-Fahrer mit einem einbiegenden Pkw zusammen; der Jugendliche wurde leicht verletzt, der Sachschaden beträgt rund 500 Euro.

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Die Sterne leuchten über uns und beeinflussen unser tägliches Leben auf vielfältige Weise. Jeder Tag bringt neue Chancen und Herausforderungen, die durch die Konstellationen der Himmelskörper verstärkt oder gemildert werden können. Heute werfen wir einen Blick auf die Sternzeichen und was das Universum für jeden von uns bereithält. Lass uns gemeinsam entdecken, welche Möglichkeiten dein Tag für dich bereit hält!

Widder (21. März – 19. April)

Für den mutigen Widder steht heute der Wandel im Mittelpunkt. Nutze deine Entschlossenheit, um neue Projekte zu starten. Es ist ein hervorragender Tag, um deine Ideen zu präsentieren und andere von deiner Vision zu überzeugen. Gebe deinen Impulsen freien Lauf, aber achte darauf, impulsiv zu handeln!

Stier (20. April – 20. Mai)

Stiere sind heute gefordert, ihre Kreativität zu entfalten. Ein inspirierender Moment könnte dich dazu bringen, etwas Neues zu lernen oder ein neues Hobby zu beginnen. Sichere dir Zeit für dich selbst, um zu reflektieren und neue Perspektiven zu gewinnen. Dein Sinn für Ästhetik wird besonders gefördert.

Zwillinge (21. Mai – 20. Juni)

Zwillingen steht ein kommunikativer Tag bevor. Nutze diese Zeit, um dich mit Freunden oder Kollegen auszutauschen. Networking kann dir neue Türen öffnen. Sei offen für spontane Einladungen; vielleicht wartet ein aufregendes Abenteuer auf dich!

Krebs (21. Juni – 22. Juli)

Krebse erleben heute einen emotionalen Höhepunkt. Es könnte eine gute Möglichkeit sein, um Konflikte zu klären und alte Freundschaften zu pflegen. Zeige deine anfängliche Empathie und baue Brücken. Dein Zuhause bietet heute einen Rückzugsort, den du nutzen solltest, um deine Energien zu sammeln.

Löwe (23. Juli – 22. August)

Löwen spüren heute den Drang, im Rampenlicht zu stehen. Ob in der Arbeit oder im sozialen Umfeld – nutze deine Charisma, um andere zu begeistern. Ein kreatives Projekt könnte besonders fruchtbar sein. Lass deine innere Diva strahlen!

Jungfrau (23. August – 22. September)

Für die analytischen Jungfrauen ist heute der perfekte Tag, um Ordnung zu schaffen. Ob im Beruf oder im persönlichen Leben, setze Prioritäten und kümmere dich um unerledigte Aufgaben. Dein kreativer Einfallsreichtum könnte dir helfen, ineffiziente Abläufe zu verbessern.

Waage (23. September – 22. Oktober)

Waagen fühlen sich heute besonders ausgleichend. Dies ist eine großartige Gelegenheit, um Harmonie in Beziehungen zu schaffen. Mache den ersten Schritt, um Missverständnisse auszuräumen. Dein gutes Gespür für Ästhetik kann auch bei künstlerischen Projekten von Vorteil sein.

Skorpion (23. Oktober – 21. November)

Skorpione stehen heute vor intensiven Momenten. Nutze deine Leidenschaft und Entschlossenheit, um alte Probleme anzugehen. Vertrauensvolle Gespräche können zu tiefen Erkenntnissen führen und deine Beziehungen stärken. Stelle sicher, dass du den Fokus auf das Wesentliche legst.

Schütze (22. November – 21. Dezember)

Für die Abenteuerlustigen Schützen bietet sich die Chance, neue Horizonte zu erkunden. Vielleicht zieht es dich hinaus zu neuen Erlebnissen oder Lernmöglichkeiten. Sei offen für spontane Reisen oder interessante Diskussionen. Dein Optimismus wird dir helfen, neue Bekanntschaften zu schließen.

Steinbock (22. Dezember – 19. Januar)

Steinböcke sollten heute ihre Karriereziele schärfen. Der Tag bringt Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung. Überlege, welche Schritte erforderlich sind, um deinen Traumjob zu erreichen. Ein Mentor könnte dir wertvolle Ratschläge bieten.

Wassermann (20. Januar – 18. Februar)

Wassermänner erfahren heute innovative Inspiration. Deine kreativen Ideen könnten im Job oder in persönlichen Projekten großen Anklang finden. Trau dich, unkonventionelle Lösungen vorzuschlagen – sie könnten der Schlüssel zum Erfolg sein!

Fische (19. Februar – 20. März)

Fische sollten ihren Gefühlen heute freien Lauf lassen. Es ist ein guter Tag, um sich mit der eigenen Intuition in Einklang zu bringen. Meditation oder kreative Tätigkeiten könnten dir helfen, deine Emotionen zu kanalisieren. Vertraue auf deinen inneren Kompass!

Egal, welches Sternzeichen du hast, die Sterne bieten dir heute zahlreiche Möglichkeiten. Nutze den Tag, um das Beste aus den Chancen herauszuholen, die dir begegnen. Sei offen für das Unbekannte und vertiefe deine Verbindungen zu dir selbst und anderen. Deine Sterne sind im Fokus – lass dich inspirieren und ergreife die Möglichkeiten, die dir das Universum bietet!

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Pfefferspray an Schule in Hamburg-Eißendorf: Feuerwehr und Rettungsdienst im Großeinsatz

Hamburg (ots) – Am Donnerstagvormittag wurden Feuerwehr und Rettungsdienst zu einer Schule am Ehestorfer Weg in Hamburg-Eißendorf gerufen; nach Angaben der Leitstelle wurde um 11:26 Uhr Pfefferspray versprüht und mehrere Schüler waren betroffen.

Die Feuerwehr alarmierte Kräfte des Rettungsdienstes, Einsatzführungsdienste und Spezialfahrzeuge sowie einen leitenden Notarzt und einen organisatorischen Leiter Rettungsdienst zur Koordinierung. Nach dem Eintreffen sichtete und betreute der Rettungsdienst die betroffenen Schüler.

Insgesamt wurden 62 Schüler gesichtet. Davon waren 18 Kinder leicht verletzt und wurden nach der rettungsdienstlichen Betreuung an die Eltern übergeben. Weitere 42 Schüler waren unverletzt und wurden in die Obhut der Lehrkräfte gegeben. Zwei Personen wurden im Verlauf des Einsatzes in ein Krankenhaus transportiert.

Die Feuerwehr kontrollierte den betroffenen Bereich der Schule, schloss die erforderlichen Maßnahmen ab und übergab die Einsatzstelle an die Schulleitung. Feuerwehr Hamburg und Rettungsdienst waren mit rund 50 Einsatzkräften etwa zweieinhalb Stunden im Einsatz.

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Ausgerechnet Greta Thunberg, die mit ihren medial gehypten Schulstreiks eine weltweite Klimahysterie lostrat, bricht beim Gedanken an die weiterhin stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstrationen in schallendes Gelächter aus. Ein Video zeigt die einstige Klimaikone, wie sie auf die Nachricht einer Berliner Klimademonstration mit ungläubigem Staunen reagiert. Für ihre früheren Mitstreiter dürfte dieser unverhohlene Spott ziemlich bitter sein.

Jahrelang wurde die junge Schwedin von Politikern und Mainstreammedien wie eine Heilsbringerin gefeiert. Millionen Schüler folgten ihrem Beispiel, schwänzten freitags den Unterricht und demonstrierten für die „Rettung des Weltklimas“. Umso kurioser ist nun eine Szene aus der Dokumentation „Auf Panzern in die Klimakrise – wie Aktivismus kriminalisiert wird“. Darin erzählt Filmemacher Hubertus Koch der Schwedin, dass am selben Tag in Berlin eine Demonstration von Fridays for Future stattfindet. „Ach, wirklich? Die machen das immer noch?“, fragt Thunberg überrascht, bevor sie laut und hämisch loslacht. Man könnte auch sagen, es war einfach nur verhöhnend gegenüber ihren Jüngern. Ausgerechnet die Frau, die den Klimastreik weltweit populär machte, scheint kaum glauben zu können, dass ihre Anhänger weiterhin jeden Freitag für das Narrativ auf die Straße ziehen.

Die Szene stammt aus Kochs rund 90-minütiger Dokumentation über die Klimabewegung, deren politische Entwicklung und den staatlichen Umgang mit den Protesten. Eigentlich geht es darin um die Bedeutung des von den Medien und den Klimafanatikern vorangetriebenen Klimaaktivismus und dessen zunehmende Verknüpfung mit anderen politischen Bewegungen. Das schallende Gelächter der einstigen Vorzeigefigur über die fortgesetzten Freitagsdemonstrationen dürfte allerdings kaum die Botschaft sein, die Koch mit seinem Film vermitteln wollte.

Vom Klimaguru zur politischen Daueraktivistin

Dass zwischen Thunberg und ihren deutschen Mitstreitern nicht mehr alles eitel Sonnenschein ist, hat allerdings eine längere Vorgeschichte. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sorgte die Schwedin mit ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt für heftige Kritik. Fridays for Future Deutschland distanzierte sich damals ausdrücklich von ihren Äußerungen und erklärte, als eigenständige Organisation schon lange über Greta als Person hinausgewachsen zu sein. Für Antisemitismus gebe es in der Bewegung keinen Platz. Die gemeinsame Klimafront bekam damit erhebliche Risse, auch wenn Thunberg selbst weiterhin klimapolitisch aktiv blieb.

Seither macht Thunberg vor allem mit ihrem antiisraelischen Aktivismus, Gaza-Flottillen und ihrem Engagement für die Unabhängigkeitsbewegung in der Westsahara Schlagzeilen. Wie Report24 bereits Anfang Oktober berichtete, sorgte ihr Auftritt beim Zurich Film Festival allerdings für eine eher bescheidene Zuschauerzahl: Trotz rund 300 reservierter Plätze erschienen lediglich etwa 40 Menschen zu einer Podiumsdiskussion. Thunberg vermutete dahinter eine gezielte Sabotageaktion durch Marokko, wofür die Veranstalter jedoch keine Hinweise sahen. Mit ihrem politischen Daueraktivismus hat sich die einstige Galionsfigur der Klimabewegung offensichtlich nicht nur Freunde gemacht.

Dem Klimawahn hat die Schwedin trotzdem nicht vollständig den Rücken gekehrt. Noch Ende Mai beteiligte sie sich an Protesten gegen Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Und erst am Dienstag tauchte sie bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya auf, wo sie die UN-Klimagipfel als „grüngewaschene Zirkusse“ bezeichnete und gegen die fossile Industrie wetterte. Der internationale Klimaaktivismus beschäftigt sie also weiterhin. Mit den traditionellen Freitagsdemonstrationen ihrer früheren Mitstreiter scheint sie dagegen nicht mehr viel anfangen zu können.

Klimajünger fordern weitere Milliarden

Währenddessen läuft der Protestbetrieb in Deutschland munter weiter. Für Freitag, den 13. November, ruft Fridays for Future zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten auf. Diesmal geht es vor allem ums Geld. Unter dem Motto „Pay Your Climate Debt“ soll Deutschland weitere Milliarden für internationale Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. FFF-Sprecherin Paula Kanzleiter erklärte dazu, jeder Euro, der hierzulande in fossile Gaskraftwerke fließe, wäre in den betroffenen Ländern des globalen Südens besser aufgehoben. Die Klimabewegung will also mehr Geld ins Ausland schicken, während sie zugleich gegen neue Gaskraftwerke zur Absicherung der deutschen Stromversorgung mobilisiert. Dass auch diese Forderungen am Ende auf Kosten der Steuerzahler gehen, scheint die Klimajünger wenig zu stören.

Unterstützt werden die Proteste unter anderem von Campact, der Deutschen Umwelthilfe und dem WWF. In mehreren Städten sind sogar Laternenumzüge geplant. Auch in Berlin wollen die Klimastreiker erneut aufmarschieren: Am Freitag um 15:30 Uhr soll die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt beginnen.

Lüneburg (ots) – Ermittler nahmen am 10.11. in Adendorf drei Männer im Alter von 18, 24 und 40 Jahren vorläufig fest; sie stehen im Verdacht, betrügerisch erlangte Fahrzeuge weiterveräußert zu haben.

Hintergrund ist ein Betrugsfall aus Rheinland-Pfalz: Eine Frau hatte am 08.11. ihren VW Passat unter dem Vorwand einer Echtzeitüberweisung verkauft. Kurz danach tauchte das Fahrzeug erneut als Verkaufsangebot im Internet auf. Bei einem verabredeten Treffen in Adendorf stellten Einsatzkräfte mehrere Fahrzeuge fest, nahmen die Männer vorläufig fest und sicherten Fahrzeugpapiere. Die Ermittlungen zu möglichen weiteren Taten mit ähnlichem Vorgehen laufen weiter.

Weitere Vorfälle im Bereich Lüneburg betreffen Einbruch, Vandalismus und einen Feuerwehr‑Einsatz wegen Rauchentwicklung. In der Nacht zum 10.11. wurde versucht, in ein Restaurant am Markt einzubrechen; es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro, gestohlen wurde nichts. Unbekannte beschädigten zwischen dem 09.11. und 10.11. in einem Waldkindergarten in Adendorf Spielgeräte und Bäume; der Schaden wird mit rund 100 Euro beziffert. In der Otto‑Snell‑Straße meldeten Anwohner am 10.11. Rauch in einem Obergeschoss, die Ursache war Fett im Topf auf dem Herd; die Bewohner wurden vorsorglich evakuiert, zwei Personen wurden vorsorglich ins Klinikum gebracht, es gab keine größeren Schäden.

Mehrere Verkehrsunfälle und Diebstähle wurden ebenfalls gemeldet: In Neetze kollidierten am 10.11. ein Micro‑Car und ein Pkw, beide Fahrzeugführer wurden verletzt und in Kliniken gebracht, der Sachschaden liegt über 20.000 Euro. Auf der Kreisstraße 9 in Suderburg kam am 10.11. ein Sprinter von der Fahrbahn ab, prallte gegen Bäume; der 41‑jährige Fahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt und von der Feuerwehr befreit. In Dannenberg stieß am 11.11. ein Fußgänger mit einem Kleinkraftrad zusammen; der Fußgänger wurde leicht verletzt. In Lüchow geriet am 11.11. ein Mercedes bei einer Probefahrt in Brand; es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. In Bad Bodenteich wurde am 10.11. ein 37‑jähriger Mann beim Diebstahl von Spirituosen erwischt. Außerdem ahndete die Polizei in der Stresemannstraße am 10.11. insgesamt 17 Verkehrsverstöße, darunter 11 Mal kein Sicherheitsgurt und fünf Verstöße gegen das Handyverbot.

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Hildesheim (ots) – Die Polizei kontrollierte am Mittag Schulbusse im Bereich der IGS Bad Salzdetfurth; bei einem Bus wurden erhebliche technische Mängel festgestellt, sodass die Weiterfahrt untersagt wurde.

Die ganzheitlichen Kontrollen von Polizei, Landkreis und Zoll richteten sich auf die Verkehrssicherheit der eingesetzten Fahrzeuge und die Einhaltung der Vorschriften für das Fahrpersonal.

Zwei Busse wurden zur weitergehenden technischen Begutachtung an die DEKRA übergeben. Bei einem der Fahrzeuge zeigten sich so gravierende Mängel, dass die Weiterfahrt nicht erlaubt wurde. Bei drei weiteren Bussen stellten die Einsatzkräfte verschiedene Ordnungswidrigkeiten fest und leiteten Verfahren ein.

Die Kontrollen dienten dazu, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf ihrem täglichen Schulweg zu gewährleisten und mögliche Gefahren durch nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge oder Verstöße gegen Vorschriften frühzeitig zu erkennen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpft die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit der Zusicherung langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine durch alle Mitgliedstaaten. In Osteuropa – hier vor allem in der Slowakei und Ungarn – trifft der Vorstoß aus Berlin auf scharfen Widerstand. Von „Erpressung“ ist die Rede.

In einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa macht Merz Medienberichten zufolge deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schreibt der Kanzler laut „Financial Times“.

Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Hintergrund: Die Ukraine erwartet im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen.

Vier EU-Mitgliedstaaten lehnen jede weitere finanzielle Unterstützung für Kiew strikt ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen.

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Nicht nur die AfD fragt sich, wessen Interessen der Kanzler eigentlich vertritt? Die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher sind es jedenfalls nicht: Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt.

Der Kanzler hält trotz wachsender Kritik aus der Industrie am standortschädlichen und die Kosten treibenden europäischen Emissionshandel (ETS) fest. Der Brief vom 6. November an von der Leyen wurde jetzt durch Medienberichte bekannt. Die Industrie ist entsetzt.

Denn die unmissverständliche Ansage des Kanzlers lautet: Am CO₂-Ablasshandel wird nicht gerüttelt – egal, ob Deutschlands Industrie und mittelbar die Verbraucher unter den immer höheren Energiekosten ächzen.

Wörtlich schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin: „Der ETS (Emissions Trading System, die Red.) ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen.“ Europäische Firmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet, argumentiert Merz. Brüssel müsse deshalb Investitionssicherheit garantieren, das sei „außerordentlich wichtig“.

Dann ein Satz, der nur noch fassungslos macht: Er setze darauf, dass die Kommission „Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“

Merz hätte auch gleich schreiben können: „Ich will, dass alles noch teurer wird!“ Denn die Rechnung für die CO₂-Bepreisung bezahlen am Ende die Verbraucher über höhere Preise beim Endprodukt – und die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, weil die Industrie ihre Produktion zunehmend nach Übersee verlagert.

AfD: Merz unterstützt Brüsseler Kostentreiberei statt Deutschlands Wirtschaft

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, übte scharfe Kritik: „Das Verhalten von Friedrich Merz ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und erinnert geradezu an ein politisches Stockholm-Syndrom. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen ächzt, Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, applaudiert der Bundeskanzler auch noch der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Statt sich aus dem Würgegriff immer neuer Belastungen zu befreien, verteidigt er ausgerechnet jene Instrumente, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich unter Druck setzen.“

Kotré, bekräftigte: „Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des europäischen Emissionshandels. Deutschland braucht bezahlbare Energie, echte Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Bevormundung aus Brüssel.“

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Gute Nachrichten aus unserer Stadtratsfraktion

Mit einer kleinen Zeitverzögerung hat die Stadtverwaltung den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion jetzt vollständig umgesetzt: mehrere Müllbehälter wurden auf dem Fuhserandweg installiert. Die Müllbehälter werden in diesem Bereich gut genutzt, die Vermüllung ist sichtlich zurückgegangen. An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an die Stadtverwaltung Celle und Herrn Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge aussprechen.