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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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Nach den tödlichen Schüssen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade hat die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen Anklage erhoben. Sie wirft der 34-jährigen Lebensgefährtin des mutmaßlichen Schützen Mord vor. Eine 65-Jährige ist wegen Beihilfe zum Mord in sechs Fällen angeklagt. Auch gegen den mutmaßlichen Waffenverkäufer liegt eine Anklage vor. [NDR] Die Lebensgefährtin soll den Plan gekannt, das […]
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Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.
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NIUS-Chef Julian Reichelt gibt Ministerpräsident Daniel Günther nach dem Brand seines Autos in Berlin Mitverantwortung. Eine Polizeimeldung lag am Vormittag nicht vor.
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Papst Leo XIV. hat in Lima bekräftigt, dass Gott den Menschen als Mann und Frau geschaffen hat. Allein in dieser Verbindung kämen Gegenseitigkeit und Komplementarität zum Ausdruck.
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Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. 84,55 Milliarden Euro zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.
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Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.
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Heute ist schon der dritte Freitag der 13. in diesem Jahr. Woher der Aberglaube kommt, warum Hochhäuser und Flugzeuge die 13 auslassen und was die Statistik dazu sagt.
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In Kandel füllte ein 33-Jähriger an einer Tankstelle Benzin in seine Trinkflasche, trank davon und randalierte anschließend. Bei der Fahrt ins Krankenhaus wehrte er sich gegen die Polizei.
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Mercedes-Benz friert alle Investitionen in deutsche Standorte ein und prüft, welche Werke geschlossen werden könnten. Im Visier stehen ein Montagewerk und ein Komponentenwerk. Der Vorstand begründet das mit Arbeitskosten bis zu fünfmal so hoch wie in Osteuropa.
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In der Synagoge in Gießen ist beim Öffnen eines Briefes mit antisemitischen und bedrohenden Inhalten ein unbekanntes Pulver ausgetreten. 26 Menschen wurden aus dem Gebäude gebracht, das Hessische LKA hat die Ermittlungen übernommen.
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In einem Café in der Mannheimer Innenstadt soll ein 39-jähriger Bulgare einen 42-Jährigen erschossen haben. Als er kurz darauf auf Polizisten feuerte, schossen die Beamten zurück und verletzten ihn.
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Zweimal binnen zwei Stunden gingen am Montag in Tuttlingen rivalisierende Gruppen afghanischer und syrischer Jugendlicher am Busbahnhof aufeinander los – mit Eisenstangen, Steinen, Schlagring und Messer. Vier Verletzte kamen ins Krankenhaus.
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Chrupalla warnt mit Blick auf Trump vor zu harter Abschiebepolitik, Krah spricht von 200.000 Abschiebungen. Ansage-Autor Theo-Paul Löwengrub nennt das die unsinnigste Debatte des Jahres und verlangt eine Grundsatzerklärung der AfD.
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Der Bildungsausschuss billigt verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für alle Kita-Kinder. Auch die AfD stimmt zu. Ein Kommentar über pauschale Erhebungen und gezielte Förderung.
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Deutschland hat sich an Kinderlosigkeit gewöhnt, sagt der Wiener Psychiater Raphael Bonelli. Im Format „Fokus Familie“ spricht er mit Hedwig von Beverfoerde über sein Buch „Deutschland will nicht mehr“ und darüber, warum aus einem Kinderwunsch oft keine Familie wird. [Interview bei DemoFürAlle] Im Buch steht dafür die erfundene Frau D. Sie begegnet einer jungen Familie […]
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Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.
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Die Inflation in Deutschland ist im Oktober auf 2,8 Prozent gesunken. Im September hatte sie noch bei 3,3 Prozent gelegen. Gegenüber September gingen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,2 Prozent zurück. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit seine vorläufigen Zahlen. Die niedrigere Inflationsrate gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Der Preisrückgang gegenüber September war gering, und vor […]
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Am 29. November entscheiden Volk und Stände in der Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente. Die SVP lehnt die Vorlage ab.
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Ein Untersuchungsrichter in Nanterre hat den Schriftsteller Michel Houellebecq der Beihilfe zur Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt beschuldigt. Auslöser ist ein Interview von 2022. Ihm drohen bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe.
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Tino Chrupalla fordert einheitliche Standards für Abschiebungen. Alice Weidel greift Union und SPD wegen steigender Steuern und Sozialabgaben an. Beim Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion am 10. November ging es um die Anträge der Fraktion zur Plenarwoche und um Weidels Kritik am Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Chrupalla will den Flüchtlingsschutz klar von der Einwanderung trennen. Schutz sei […]
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Die geplante Linkenmühlenbrücke über den Hohenwartestausee soll bis Ende 2028 für 12,4 Millionen Euro entstehen und 30 Tonnen tragen. Für den allgemeinen Autoverkehr bleibt sie gesperrt. Pendler, Touristen und Handwerker müssten 35 Kilometer umfahren, die Autofähre soll entfallen.
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Verdrängt Zuwanderung alteingesessene Bewohner aus ihren Vierteln? Die AfD hat die Bundesregierung unter dem Titel „Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in Wohnquartieren“ danach gefragt. Die Antwort liefert Zahlen zur Veränderung der Großstädte. Wer innerhalb der Städte wegzieht und warum, kann der Bund mit seinen Daten kaum untersuchen. In Offenbach hatten Ende 2025 genau […]
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Entwarnung nach Halloween-Nadel-Funden: In Münster, Stade, Soltau, Mittelfranken und Thüringen präparierten oder erfanden Kinder die Vorfälle selbst. In Österreich sind sieben von 28 Fällen so geklärt.
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Thomas Massie hat acht Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt. Noch diese Woche droht eine Abstimmung im Repräsentantenhaus; im Senat bräuchte es später eine Zweidrittelmehrheit.
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Zwischenbilanz in Oberösterreich: Sieben Schülerinnen unter 14 halten sich weiter nicht an das Kopftuchverbot. Zehn legten das Tuch auch nach dem Schulgespräch nicht ab. Eltern drohen Strafen bis 800 Euro.
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Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen: Von 1848 über 1918, 1923 und 1938 bis zum Mauerfall 1989. Eine knappe Übersicht der zentralen Daten.
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Die Klimaschau erinnert an historische Dürren. Zeitgenössische Berichte und Studien zeigen, wie außergewöhnlich trocken das Jahr 1540 war.
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Bis zu 300 Menschen kamen zur Imbiss-Eröffnung in Dortmund. Angreifer bewarfen Polizisten mit Steinen, einem E-Scooter und Pyrotechnik. Das Ordnungsamt stoppte den Betrieb.
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