Eine tote Frau, 16 Verletzte, von denen drei in Lebensgefahr schweben – das ist nach Polizeiangaben die vorläufige Bilanz des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am späten Samstagabend.

Tatverdächtig, mit einem Van in die Menschenmenge gerast zu sein, ist laut B.Z. der arabischstämmige Abdul B. (21). Der Flüchtige ist polizeibekannter Islamist und wurde erst im Mai aus dem Jugendarrest entlassen. Er soll Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sein.

Die Fahndung nach dem mutmaßlichen CSD-Killer läuft seit den frühen Morgenstunden auf Hochtouren. Die Polizei hat ein Foto veröffentlich und warnt davor, den als äußerst gefährlich geltenden Tatverdächtigen anzusprechen.

Abdul B. ist schlank, ca. 1,90 Meter groß, hat schwarze Haare. Vermutlich trägt er einen schwarzen Hoodie-Pullover und eine weiße Hose.

Mietshaus in Schöneberg gestürmt

Laut Medienberichten fand in der Nacht durch Spezialkräfte der Polizei eine Durchsuchung in einem Mietshaus im Berliner Stadtteil Schöneberg statt – nur etwa 1,2 Kilometer vom Tatort im Berliner Tiergarten entfernt. Kurz nach Eins am Sonntagmorgen war in der Straße der Meldeadresse von Abdul B. ein explosionsartiger Knall, möglicherweise von einer Blendgranate, zu hören. Da der Gesuchte nicht anzutreffen war, rückten die Spezialkräfte 15 Minuten später wieder ab. Weitere Beamte blieben vor Ort.

Verletzte durch „Stichwerkzeuge“

Unklar war zunächst, ob Abdul B. der Fahrer des Tatfahrzeugs war oder ob er nur in dem Van saß. „Eine oder mehrere Personen sollen sich anschließend aus dem Fahrzeug entfernt haben. Des Weiteren sollen mehrere Personen durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Die CSD-Veranstalter brachen das Event mit Hunderttausenden woken Besuchern aus aller Welt noch in der Nacht ab. Die Menschen wurden gebeten, das Gelände ruhig zu verlassen und den Bereich rund um die Siegessäule und den Tiergarten zu meiden.

Was geschah in der Nacht?

Über den Tathergang ist bisher folgendes bekannt:

Ein Autofahrer fuhr laut Polizei kurz vor 22.00 Uhr im Bereich des Tiergartens unweit des Potsdamer Platzes mehrere Menschen an. Ein Augenzeuge sagte, ein weißer Lieferwagen sei mit hoher Geschwindigkeit von der Lennéstraße in den Tiergarten abgebogen. Das Fahrzeug sei gegen einen Baum geprallt und zum Stehen gekommen. Eine Person, vermutlich der Fahrer, flüchtete. Der Mann wurde von der Polizei innerhalb von Stunden als Abdul B. identifiziert. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen.

Erste Reaktionen aus der Politik

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf X: „CSD Berlin: Erst fuhr der polizeibekannte, mutmaßliche Täter Abul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge, danach verletzte er weitere Menschen mit einem ‚Stichwerkzeug‘ und floh. Eine Frau wurde getötet, weitere 16 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „abscheulichen Tat“ und einen „Angriff auf unsere Gesellschaft“.

Berlins Regierender Noch-Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erschien kurz nach Mitternacht am Tatort. Er sagte: „Wir haben heute einen großartigen CSD erlebt – viele feiernde Menschen, die glücklich waren, die die Vielfalt dieser Stadt gefeiert haben, die Weltoffenheit, die Freiheit, ja, auch die Liebe. Dieser Tag wurde durch diese schreckliche Tat beendet.“ Weiter sagte Wegner, er „glaube, dass der CSD sehr, sehr gut geschützt war“. Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht.e die Vielfalt dieser Stadt gefeiert haben, die Weltoffenheit, die Freiheit, ja, auch die Liebe. Dieser Tag wurde durch diese schreckliche Tat beendet.“ Weiter sagte Wegner, er „glaube, dass der CSD sehr, sehr gut geschützt war“. Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht.

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Das bayerische Justizministerium unter Georg Eisenreich (CSU) hat eingeräumt, dass es sich von der Bamberger Staatsanwaltschaft fortlaufend über den Stand der Ermittlungen gegen den im Berufungsverfahren freigesprochenen DK-Chefredakteur David Bendels wegen angeblicher Politikerbeleidigung unterichten ließ. Mehr noch: Das Ministerium gibt indirekt zu, gewusst zu haben, dass das bundesweit bekannt gewordene Faeser-Meme des Deutschland-Kuriers („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war – und ist als oberste Justizaufsicht trotzdem nicht eingeschritten!

Auf entsprechende Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, der dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages angehört, bestätigte das Ministerium mit fast einem halben Jahr Verspätung jetzt, dass die Staatsanwaltschaft auf Anforderung „regelmäßig zum Verfahrensstand“ berichtet habe.

Brisant: Auch Staatsminister Eisenreich ließ sich demnach über das Verfahren auf dem Laufenden halten – „eine Einflussnahme fand nicht statt“, beeilt sich sein Ministerium zu versichern.

Noch brisanter: Das Ministerium räumt indirekt ein Versagen im Hinblick auf seine Funktion als oberste Dienst- und Aufsichtsbehörde für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften in Bayern ein!

Faeser Meme war zulässige Kritik

In der Antwort heißt es nämlich weiter: „Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte zunächst nicht ausreichend berücksichtigt, dass die rechtliche Bewertung des Posts als unwahre Tatsachenbehauptung nicht mit dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuwendenden Beurteilungsmaßstab in Einklang zu bringen ist. Bei Anwendung dieses Beurteilungsmaßstabs liegt vielmehr nahe, dass durch den Post Kritik an der Politik der damaligen Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser geübt werden sollte.“

Der Clou: Wissenslücken der bayerischen Justiz in Sachen Grundrechte sollen laut Ministerium jetzt durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen für Richter (zum Beispiel in Gestalt des Bamberger Amtsrichters Martin Waschner) und Staatsanwälte (zum Beispiel in Gestalt des früheren und jetzt beförderten Bamberger Staatsanwalts Alexander Baum) geschlossen werden. Im Klartext: Die Justiz im Freisstaat braucht Nachhilfe im Fach Meinungsfreiheit – unfassbar!

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Wenig verwunderlich: Verfahren aufgrund mehrerer Anzeigen wegen wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger sind im Sande verlaufen. Hintergrund: David Bendels war vom Amtsgericht Bamberg unter Amtsrichter Martin Waschner im April 2025 wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Dazu teilt das bayerische Justizministerium mit: „Gemäß Bericht der Staatsanwaltschaft Bamberg lagen dieser nach der Hauptverhandlung am Amtsgericht Bamberg vom 7. April 2025 insgesamt sechs von Privatpersonen erstattete Strafanzeigen u.a. wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger gegen die am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte vor. Um auch den Anschein mangelnder Objektivität von vorneherein auszuschließen, wurden die auf dieser Grundlage durch die Staatsanwaltschaft Bamberg eingeleiteten Ermittlungsverfahren verbunden und zur weiteren Bearbeitung durch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg nach § 145 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Staatsanwaltschaft Hof zugewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren nach Beiziehung und Auswertung der Akten des betreffenden Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.“

„Fortbildungsangebote“ gegen Justiz-Willkür

AfD-Rechtsexperte Rene Dierkes zieht aus den Antworten des Ministeriums folgenden Schluss: „Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf meine beiden Schriftlichen Anfragen zum Strafverfahren gegen David Bendels sind ein Musterbeispiel für den Selbstschutz der Justizbürokratie und die Verweigerung politischer Verantwortung. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, werden das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft Bamberg unter Verweis auf ‚bestehende Fortbildungsangebote‘ sowie den späteren Freispruch faktisch von jeder Verantwortung freigestellt.“

Disziplinarmaßnahmen oder gar eine Richteranklage gegen Richter Martin Waschner und den ehemaligen Staatsanwalt Alexander Baum schließt das Landesjustizministerium kategorisch aus – obwohl ein offensichtlich strafloses satirisches Meme zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe führen sollte und die Staatsanwaltschaft in der Berufungsinstanz sogar eine Strafverschärfung beantragte.

Auch die nachträgliche Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft Hof ändere „nichts an dem aus unserer Sicht eklatanten Fehlverhalten der beteiligten Justizakteure“, betonte Dierkes gegenüber dem Deutschland-Kurier.

AfD: Weg mit dem Sonderparagrafen 188!

Für „besonders skandalös“ hält der Rechtsexperte der AfD-Landtagsfraktion die Verteidigung des § 188 StGB: „Die Staatsregierung sieht keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken und verweist lediglich auf unverbindliche Reformdiskussionen der Justizministerkonferenz. Damit bleibt ein Instrument politischer Sonderstrafbarkeit gegenüber missliebiger Kritik unangetastet – genau jenes Instrument, das in diesem Fall zur Anwendung kam.“

Auch die Beförderung Baums zum Vorsitzenden Richter der einzigen Berufungsstrafkammer werde mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Stellenausschreibung relativiert. Zugleich würden die Kosten sowie der personelle Aufwand dieses Verfahrens nur unzureichend aufgeklärt.

Dierkes resümiert: „Das ist keine transparente Aufarbeitung, sondern eine systematische Abschottung. Die Causa Bendels zeigt: In Bayern wird politische Justiz aus unserer Sicht nicht nur geduldet, sondern personell sogar belohnt. Die AfD fordert daher echte Konsequenzen, eine umfassende Überprüfung der Hate-Speech-Sonderstrukturen.“

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Im ersten Halbjahr 2026 hat das Auswärtige Amt insgesamt 53.598 Visa zum Familiennachzug erteilt. Davon entfielen 7.946 Visa auf den Nachzug von Ehepartnern zu „deutschen Staatsbürgern“. 35.793 Visa wurden für alle anderen Formen des Familiennachzugs ausgestellt (z. B. zu ausländischen „Fachkräften“ oder sogenannten „Schutzberechtigten“).

AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte die Zahlen auf X wie folgt: „Auch in diesem Jahr wird wieder eine ganze Großstadt durch diese Hintertüre einwandern. Die Merz-Regierung hat ihr Wort nicht gehalten. Eine wirkliche Migrationswende gibt es nur mit der AfD!“

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GEWINNER

Sie hat für Deutschland 18 Gold-Medaillen und viele Meistertitel geholt, 1994 wurde Schwimm-Ikone Franziska van Almsick (48) in Rom Weltmeisterin über 200 Meter Freistil. Nach den Olympischen Spielen 2004 beendete „Franzi“ ihre Laufbahn.

Wie viele andere Prominente rechnet auch die frühere Leistungssportlerin mit der Politik ab, beklagt, dass Steuergelder nicht dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: „Viel zu wenig kommt da an, wo es hin muss.“ Kinder würden nicht mehr schwimmen lernen, weil jede zweite Schwimmhalle in Deutschland sanierungsbedürftig sei.

Leider vergaß „Franzi“ zu erwähnen, dass auch dies eine unmittelbare Folge der Masseneinwanderung ist, weil den überforderten Kommunen das Geld für Investitionen fehlt (u.a. Schwimmbäder, Theater, Büchereien). Dort, wo noch geschwommen werden kann bzw. könnte, tummeln sich oft Migrantinnen in sogenannten Burkinis im Wasser.

Der Deutschland-Kurier meint: In der Schwimmburka holt man kein Gold!

VERLIERER

Allein im vergangenen Jahr 2025 wanderten knapp 300.000 Deutsche aus – viele, weil sie die Schnauze von den Zuständen hierzulande einfach voll hatten. Auch wenn der hier nicht weiter erklärungsbedürftige „Professor“ Karl Lauterbach (63/SPD) seinen bösartigen Beitrag auf X nach heftigen Protesten wieder gelöscht hat, wollen wir festhalten, wie er ausweislich von Screenshots abfällig über deutsche Auswanderer hergezogen ist:

► „Es ist dieses permanente Schlechtreden, was uns am stärksten schadet. Diese ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag (‚schnief‘) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern. Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“

Man fühlt sich unwillkürlich an die verstörenden Worte von SED-Chef Erich Honecker über die Botschaftsflüchtlinge von Prag im Oktober 1989 erinnert: „Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“

Der Deutschland-Kurier meint: DDR 2.0!

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Die Wahlkampfstrategen und Social-Media-Experten der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hoffen verzweifelt auf steigende Wählerzustimmung bei den Landtagswahlen. In den sozialen Medien ernten sie dafür eher Hohn und Spott. In beiden ostdeutschen Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.

Nun versuchen die Wahlkampfstrategen der CDU, Wähler am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern durch Plakate und Social-Media-Beiträge zu gewinnen. Dabei sollen u.a. Fischbrötchen helfen.

Die „Bild“-Zeitung macht sich darüber lustig, dass im Nordosten „jeder seinen Senf dazu gibt“ und titelt: „Gaga-Zoff um Fischbrötchen-Plakat der CDU“.

Parallel läuft der aussichtslos wirkende Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD weiterhin mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung auf Platz 1 liegt. Das Social-Media-Team von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze präsentierte nun einen Beitrag, der für Irritationen sorgt. Es fällt auf, dass die Kopfproportion des Wahlkampfkandidaten und Noch-Ministerpräsidenten nicht stimmt.

Im Netz mokieren sich viele Nutzer zudem über den „etwas kryptischen“ Text. Dieser lautet: „Ich bin auch wütend. Ich habe nur keine Zeit, zu filmen. Wut ist berechtigt. Ich mache was draus. Schulze CDU. Die Sachsen-Anhalt-Partei.“

Ein Nutzer auf der Plattform X kommentiert: „Versteht irgendjemand, was der Spitzenkandidat der CDU und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit diesem Post sagen will? Ist das ein cleverer Wahlkampf?“

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In der Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister sieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, „eine Katastrophe mit Ansage für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“.

Sichert erklärte: „Wieder einmal wird ein völlig fachfremder Politiker auf einen der wichtigsten Posten unseres Landes gehievt. Es zeigt die tiefe Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber der Gesundheitspolitik und den Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass dieses Ressort offensichtlich nur noch als Verschiebebahnhof für Parteisoldaten ohne jegliche Sachkenntnis dient.“

Nach Nina Warken ist Carsten Linnemann aus Sicht der AfD der „nächste Minister, der von der Materie schlicht keine Ahnung hat“. Sichert betonte: „Echte Reformen in einem so komplexen Bereich wie dem Gesundheitswesen erfordern tiefgreifende Fachkompetenz, keine politische Rhetorik von Berufspolitikern, die Krankenhäuser und Arztpraxen nur von außen kennen. Wer in einem System, das vor dem Kollaps steht, einen Lehrling zum Chef macht, nimmt den Tod der Versorgungsqualität billigend in Kauf.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD erinnert daran, dass Linnemann während der Corona-Hysterie für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt habe. Er habe damit aktiv dazu beigetragen, tausende Pflegekräfte und medizinisches Personal aus ihren Berufen zu drängen und den Pflegenotstand massiv verschärft.

„Ein Mann, der so leichtfertig die körperliche Unversehrtheit und die Existenzgrundlage unserer Leistungsträger opfert, ist ein gefährlicher Mann an der Spitze dieses Ministeriums“, resümiert Sichert und fordert: „Das Gesundheitswesen darf nicht länger das Experimentierfeld für profilierungssüchtige Laien sein.“

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Er kann es nicht. Dieses Etikett klebt an Friedrich Merz, seit Angela Merkel ihn vor fast einem Vierteljahrhundert als Fraktionsvorsitzenden der damals oppositionellen Union abgesägt und wie einen Schulbuben nach Hause geschickt hatte. Seither lässt der Sauerländer keine Gelegenheit aus, dieses Urteil – wahrscheinlich das einzig richtige, das Merkel je gefällt hatte – zu bestätigen.

Jeder andere in vergleichbarer Position hätte den Umbau seines Kabinetts zum Befreiungsschlag genutzt: Der gefährliche Rivale im anderen Kraftzentrum, der Fraktionsführung, durch einen Skandal zum Rücktritt gezwungen, mit der unvermeidlichen Neubesetzung dieses und weiterer Posten eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, ein Signal des Aufbruchs zu senden. So läuft nun mal das politische Handwerk – eigentlich.

Friedrich Merz aber bringt es fertig, selbst diese Trumpfkarte, die ein Regierungschef nur sehr selten ziehen kann, tolpatschig zu verstolpern und zu verspielen. Angefangen mit der Bestellung von Thomas Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Der gilt als freundlich-oberflächlicher Ja-Sager und hat in den letzten vierzehn Monaten als Chef des Bundeskanzleramts bereits spektakulär versagt. Was soll also schon schiefgehen?

Aus der dadurch notwendigen Neubesetzung dieses und weiterer Posten in der Bundesregierung macht Friedrich Merz ein peinliches Stühlerücken der zweiten und dritten Garnitur. Neue Kanzleramtsministerin wird beispielsweise die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken.

Ihr fragwürdiges Verdienst: Sie hat die noch härtere Ausbeutung der beitragszahlenden arbeitenden Bevölkerung zur Alimentierung der seit Merkel importierten Migrantenmassen organisiert und Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und die Strangulierung der Kliniken als „Gesundheitsreform“ deklariert. Als Belohnung darf sie sich im Kanzleramt vor dem absehbaren Desaster in Sicherheit bringen.

Merz krempelt aber gleich sein ganzes Kanzleramt um und signalisiert damit: Wenn bisher was schief lief, waren die Pfeifen in meiner engsten Umgebung daran schuld. Philipp Amthor, sein eifrigster Klatschhase, wird als Lohn für seine Unterwürfigkeit vom Staatssekretär im Digitalministerium zum Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen befördert. Der eine Posten ist so überflüssig wie der andere, aber Servilität zahlt sich nun mal aus im System Merz.

Zur grotesken Posse geriet die geplante Auswechselung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der als Sündenbock für das fortdauernde Bahndesaster gehen soll. Am Morgen hatte er sich bereits per SMS von seinen Mitarbeitern verabschiedet; der Kanzler werde gleich auf einer Pressekonferenz die Entlassung bekanntgeben.

Die Pressekonferenz kam auch, aber nicht die Bekanntgabe. Was Schnieder nicht wusste: Noch in der Nacht, um vier Uhr morgens, hatte der als Nachfolger vorgesehen CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler seine Zusage, die ihm der Kanzler erst am Vortag kurzfristig abgerungen hatte, wieder zurückgezogen.

Seine Kompetenz liege nun mal in der Finanzpolitik, für die Verkehrspolitik fühle er sich nicht zuständig, schob Güntzler als Begründung für seine nächtliche Absage vor. Was er wohl in Wahrheit meinte: Keine so gute Idee, sich jetzt noch auf die Brücke der „Titanic“ kommandieren zu lassen, wo der Kahn doch bereits heftig Schlagseite hat.

Ähnliche Beweggründe hatte man bislang auch bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vermutet. Der hatte im Wahlkampf bis zur Selbstverleugnung für Merz und seine Wahlversprechen gekämpft, war durch dessen Schuldenorgie mit den Rot-„Grünen“ bis auf die Knochen blamiert worden und hatte schließlich auf einen Posten im Kabinett verzichtet, weil die Sozis seinen Wunsch nach einem starken Ministerium für Wirtschaft und Arbeit blockierten.

Jetzt soll er auf einmal Gesundheitsminister werden, als Nachfolger der ins Kanzleramt wechselnden Nina Warken. Was treibt ihn, ausgerechnet diesen undankbaren Posten anzunehmen?

In diesem gemeinen Internet, das mit dem Etablierten-Kartell nicht so rücksichtsvoll umgeht wie der Zwangsgebührenfunk, kursiert seither ein Ausschnitt aus einem Interview, das Linnemann am 6. Mai 2025 gegeben hatte. Darin erklärt der CDU-Generalsekretär, warum er lieber auf seinem Posten bleibt, statt Minister unter Merz zu werden: Es komme ihm nicht darauf an, Regierungsmitglied zu werden, nur damit das irgendwo bei Wikipedia stehe – „Wenn man mich als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?’“

Das fragen sich die Leute immer noch. Eine wahrheitsgemäße Antwort sähe wohl ungefähr so aus: Den Generalsekretärs-Job hat Linnemann seither nur noch lustlos und ohne großen Erfolg gemacht. Wenn der CDU im September die Landtagswahlen im Osten um die Ohren fliegen, möchte er auch lieber nicht im Trümmerhagel stehen. Dann schon lieber Gesundheitsminister. Ist zwar auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber wahrscheinlich seine letzte Chance, noch die Aussicht auf eine schöne fette Ministerpension auf Kosten der Steuerzahler zu ergattern.

Oder, wie es Friedrich Merz anlässlich des Spahn-Rücktritts eine Woche zuvor mit unnachahmlicher Chuzpe ausgedrückt hatte: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“

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Friedrich Merz (CDU) wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf im Sommerloch landen – „produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos!“ AfD-Bundessprecherin Alice Weidel steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Das Echo auf das chaotische Kabinettsstück(werk) des Kanzlers ist beißender Spott. Einmal mehr wird klar: Deutschland braucht keinen Ministerwechsel, Deutschland braucht den Kanzlerwechsel!

► „Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen!“, fordert AfD-Chefin Alice Weidel.

► FDP-Chef Wolfgang Kubicki: „Merz schafft es irgendwie immer, schlecht dazustehen. Eine einzige öffentliche Demütigung für alle Beteiligten!“

► BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Gruselkabinett bleibt Gruselkabinett. Es ist eine Rochade der Unfähigen. Deutschland braucht einen Kanzlerwechsel!“

► „NiUS“ schreibt: „Der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich kommunikativ zum Fiasko.“

► Podcaster Robin Alexander ätzt: „Ich werde der Versuchung widerstehen, diese Regierungsumbildung als Odyssee zu beschreiben.“

Klempner der Macht

► „Bild“-Vize Paul Ronzheimer: „Das muss man erst mal schaffen. Im Sommer-Interview austeilen, dass ‚die Medien‘ ihn nur schlechtreden, um dann wenige Tage später den ‚Neuanfang‘ komplett zu verstolpern und für Chaos zu sorgen. Das ist der Bundeskanzler, der als Oppositionsführer über Olaf Scholz sagte: ‚Sie sind ein Klempner der Macht!‘“

► Der „REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER“ bilanziert: „Wieder einmal ist Sommerpause und wieder einmal herrscht Chaos in der Bundesregierung. Vor einem Jahr stritt man koalitionär über Bundesrichter. Diesmal sorgt Kanzler Friedrich Merz ganz alleine mit einer chaotischen Personalrochade in Hauruck-Manier dafür, dass die Bürger ungläubig den Kopf über die Christdemokraten schütteln.“

► Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg spielt darauf an, dass Carsten Linnemann beim Start von Schwarz-Rot selbst seine Eignung etwa als Gesundheitsminister bezweifelt habe und folgert daraus: „Ob der bisherige CDU-Generalsekretär eine gute Wahl für diesen Job ist, ist ungewiss.“

► Die Ulmer SÜDWEST-PRESSE resümiert: „Friedrich Merz kommt einem in diesen Tagen vor wie ein Schachspieler, der angestrengt Figuren hin- und herschiebt…“

Für den Deutschland-Kurier lautet die entscheidende Frage: Wann ist Merz schachmatt? Nicht wenige in der Hauptstadt glauben, dass sich der Kanzler-Versager nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endgültig geschlagen geben muss.

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Es ist ein beschämendes Bild: Während die AfD am Freitag im bayerischen Ansbach an die Opfer des islamistischen Anschlags vor zehn Jahren erinnerte, brachten linke Gruppen gestern acht Gegenkundgebungen auf die Straße – insgesamt 550 Personen, die das Gedenken übertönen sollten. Die Polizei musste die Lager mit Absperrgittern voneinander trennen.

Am 24. Juli 2016 sprengte sich ein 27 Jahre alter syrischer Flüchtling vor einem Musikfestival in die Luft. Es war der erste islamistische Selbstmordanschlag auf deutschem Boden – eine Zäsur, die die verheerenden Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung schonungslos offenlegte. Die politische Klasse verdrängt dieses Eingeständnis bis heute.

Die AfD-Versammlung begann gestern um 15 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz, ab 17 Uhr zog ein angemeldeter Aufzug mit rund 150 Teilnehmern durch die Stadt. Genau in diesem Moment schlugen die Gegendemonstranten zu: An acht verschiedenen Orten in Ansbach versammelten sich die selbsternannten „Antifaschisten“, um den stillen Marsch zu stören. 

Insgesamt 550 Menschen stellten sich laut Polizei Mittelfranken der AfD und damit dem Gedenken an die Terroropfer entgegen. Fast viermal so viele wie auf Seiten der Patrioten. Eine explosive Gemengelage – doch der befürchtete Krawall blieb aus. Die Beamten trennten die Gruppen strikt, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. Der Preis: ein massiver Polizeieinsatz, den wieder einmal der Steuerzahler berappen darf.

Wofür standen diese acht Kundgebungen? Für Meinungsfreiheit? Wohl kaum. Sie standen für ein linkes Milieu, dem die Erinnerung an die islamistischen Opfer ein Dorn im Auge ist. Während die AfD den Finger in die Wunde legt und Sicherheitsdefizite benennt, mobilisieren linke Gruppen und ihnen nahestehende Kreise, um genau das zu verhindern.

Die Altparteien schweigen sich zum Jahrestag aus. Kein Schweigemarsch von CDU, SPD oder FDP. Kein Kranz am Tatort. Stattdessen drückt man sich mit wohlfeilen Antifa-Solidaritätsadressen vor der tatsächlichen Auseinandersetzung. Nur die AfD hat den Mut, das Tabu zu brechen und die unangenehmen Fragen zu stellen: Wie konnte es so weit kommen? Warum wurden die Warnungen vor unkontrollierter Zuwanderung damals wie heute ignoriert?

Die Antwort liefert das gestrige Bild aus Ansbach: Weil eine breite Phalanx aus linken Aktivisten, willfährigen Medien und etablierten Parteien jedes Gedenken, das nicht in ihr ideologisches Korsett passt, als Bedrohung brandmarkt und mit Protesten niederzudrängen versucht. Mehr noch: Selbst die Stadt Ansbach entschied sich ganz bewusst gegen ein Gedenken am eigentlichen Jahrestag, wie man mitteilte. Begründung: die im Vorfeld angekündigte AfD-Veranstaltung! Stattdessen organisierte man Vorträge und Diskussionsrunden u.a. zum Thema Muslimfeindlichkeit. Was für eine Farce!

Für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten von damals ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie verdienen Respekt und Mitgefühl – keine politischen Manöver, die ihr Leid instrumentalisieren oder ausblenden. Die AfD allein stand gestern an ihrer Seite.

Dass die Polizei die Situation professionell und deeskalierend meisterte, ist anzuerkennen. Dass ein derartiger Aufmarsch gegen die Erinnerungskultur überhaupt nötig war, zeigt den bedenklichen Zustand unserer öffentlichen Debatte. Wer das Gedenken an den ersten islamistischen Selbstmordanschlag in Deutschland unterdrücken will, verhöhnt die Opfer und macht sich gemein mit jenen Kräften, die unsere Heimat, Identität und Freiheit zerstören wollen. (eck)

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Das wichtigste innenpolitische Thema in der Schweiz ist aktuell die bevorstehende Volksabstimmung am 27. September 2026 über die maßgeblich von der national-patriotischen SVP betriebene „Neutralitätsinitiative“. Diese fordert eine Rückkehr zur traditionellen Schweizer Außenpolitik im Sinne einer strikten Neutralität. Die Eidgenossen entscheiden darüber am 27. September.

Die Initiative verlangt auch ein faktisches Verbot von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten. Die Schweiz müsste dann die im Zuge des Ukraine-Kriegs übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland aufheben.

Die Volksabstimmung wurde von der SVP, der mit Abstand stärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik, und der Organisation „Pro Schweiz“ in Gang gebracht. Beide argumentieren: Die Übernahme der EU-Sanktionen mache die Schweiz praktisch zur Kriegspartei und gefährde ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin.

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Sechs Wochen vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt liegen bei den Altparteien die Nerven blank wie Kupferdraht. Grund: Die Chancen für den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland steigen!

Am 6. September besteht immer mehr die Möglichkeit, dass es zu einer Alleinregierung der AfD in dem mitteldeutschen Bundesland kommen könnte. Dies deshalb, weil die SPD aus dem Landtag in Magdeburg zu fliegen droht.

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA lässt bei den Altparteien sämtliche Alarmglocken schrillen: Während CDU und Linke verglichen mit der letzten INSA-Umfrage von Anfang Juli zwar jeweils um einen Prozentpunkt zulegen, geht es aber für die SPD rasant nach unten. Mit mittlerweile nur noch fünf Prozent müssen die Genossen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

FDP und BSW verharren bei vier Prozent, wobei das BSW stärker schwankt als die FDP. Ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ist theoretisch noch möglich.

Die AfD behauptet sich INSA zufolge stabil bei 41 Prozent. Sollten die SPD, aber auch das BSW nicht in den Landtag einziehen, wären im Landesparlament nur noch AfD, CDU und Linke vertreten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hätte damit eine satte Mehrheit, um allein regieren zu können: 43 von 83 Sitzen!

Bei dieser Konstellation wäre zumindest sicher, dass es zu einer Regierungsbildung und nicht zu Stillstand kommt.

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Das Kabinetts-Revirement von Friedrich Merz (CDU) gestaltet sich chaotisch: Der Kanzler findet offenbar keinen neuen Verkehrsminister. Die Lust von Unionspolitikern, in die schwarz-rote Chaos-Regierung einzutreten, scheint sich in Grenzen zu halten.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) habe unterdessen per SMS seine bevorstehende Entlassung verkündet, berichtet die „Welt“. Der von Merz auserkorene Wunschnachfolger sagte laut Medienberichten kurzfristig ab. Nachfolger für Schnieder sollte demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler werden. Dieser habe Merz einen Korb gegeben, heißt es.

Bisher zeichnet sich, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, folgende Rochade ab:

– Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin anstelle des künftigen Unions-Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU).

– Carsten Linnemann tritt nun doch in die Versager-Regierung ein – als Gesundheitsminister.

– Als neuer CDU-Generalsekretär war nach DK-Informationen aus Unionskreisen zunächst Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) im Gespräch. Inzwischen steht aber wohl fest, dass Linnemann in diesem Amt CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen soll. Amthor soll im Kanzleramt Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen werden – an Stelle von Michael Meister (CDU), der ebenfalls gehen muss.

Es werde weitere Personalentscheidungen geben, dafür brauche es aber mehr Zeit, erklärte Merz.

Für Amthors Posten als Staatssekretär im Digitalministerium wird der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger gehandelt, berichtet „Politico“. Dessen Nachfolger in der Fraktion soll CDU-Rechtsexperte Günter Krings werden.

Linnemann, der es beim Start der schwarz-roten Chaos-Koalition noch abgelehnt hatte, das ihm angebotene Amt als Wirtschaftsminister zu übernehmen, erklärte zu seinem Sinneswandel jetzt: Er gehe mit „Demut und Respekt“ an seine Aufgabe als Gesundheitsminister heran.

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Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!

Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.

Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

„Gefahr für die Demokratie“

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken. Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.

AfD will vor Gericht ziehen

Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.

Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe inden USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht. Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.

„Abgekartetes Spiel“

Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“. In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Bananenteilrepublik Niedersachsen

Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.

„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.

Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“

Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.

Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Kabinett um: Laut „Bild“ muss Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gehen. Der Totalversager wird für die massiven Infrastrukturmängel und das Bahnchaos verantwortlich gemacht. Neuer CDU-Generalsekretär könnte nach DK-Informationen der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor werden – anstelle von Carsten Linnemann, der als Gesundheitsminister im Gespräch ist. Noch-Ressortinhaberin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden und den künftigen Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) ersetzen.

Zum Rauswurf von Schnieder verlautet aus Unionskreisen: Merz sei „zunehmend genervt“ von ausbleibenden Erfolgen im Verkehrsministerium. Trotz eines Milliardenetats habe Schnieder die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen.

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Es ist ein Schauspiel der Hilflosigkeit. Noch bevor die Nachwehen des erzwungenen Rücktritts von Jens Spahn vollständig abgeklungen sind, präsentiert Kanzler Friedrich Merz der staunenden Öffentlichkeit einen Kabinettsumbau. Doch was aus dem Kanzleramt an diesem Freitag verkündet wurde, ist nichts weiter als ein Gestrüpp aus Intrigen und dem üblichen Verschieben von vertrauten Gesichtern. Ein Aufbruch sieht anders aus.

Die Blaupause des Stillstands

Statt den Kabinettstisch mit klugen Köpfen von außen zu besetzen, dreht sich das Personalkarussell im Kreis. Der scheidende Kanzleramtschef Frei (CDU) wird die Bundestagsfraktion übernehmen. Ins frei werdende Kanzleramt rückt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach – eine Karriere, die symptomatisch für den Berliner Filz steht: Wer jahrelang funktioniert, wird versorgt.

Besonders aberwitzig: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Beitragssätze explodieren und die ländliche Versorgung zusammenbricht, setzt Merz auf einen Parteiplaner ohne medizinisches Fachprofil.

Ein Minister muss als Bauernopfer herhalten

Im Gegensatz zu den blassen Umbesetzungen gibt es auch eine echte Entlassung, die jedoch wie ein hilfloser Aktionismus wirkt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen.

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Die Säuberungswelle vor den Kommunalwahlen am 13. September in Niedersachsen nimmt kafkaeske Züge an! Jetzt kommen groteske Details ans Licht, mit denen Zweifel an der „Verfassungstreue“ von AfD-Bewerbern begründet werden sollen.

So will das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) verhindern, dass der AfD-Politiker Stephan Bothe bei den Landratswahlen in Lüneburg antritt. Ihm soll aus einer Reihe von Zitaten u.a. auf Facebook ein Strick gedreht werden.

„Angriff auf die Demokratie“

Geradezu absurd ist folgende als Indiz für Zweifel an Bothes Verfassungstreue herangezogene Äußerung aus Oktober 2023: „Mit jedem Tag, den die Massenzuwanderung aus islamischen Staaten ungebremst weitergeht, wird es für Juden in Deutschland gefährlicher.“

Auch ein Facebook-Beitrag vom 20. November 2025, in dem Bothe sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik geäußert hatte, muss laut „Junger Freiheit“ (JF) herhalten: „Das ist kein ‘Rückgang der Kriminalität‘ – das ist ein Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen.“

Daniel Gräber (Apollo News) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

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Friedrich Merz, der Kanzler der zweiten Wahl, hat das letzte Stadium seines Niedergangs im Amt erreicht. So richtig ernst nimmt ihn niemand mehr. Freund und Feind machen sich, mal hinter vorgehaltener Hand, mal ganz offen, über ihn lustig, wenn er von seinen „Erfolgen“ schwadroniert, an die außer ihm selbst, seinen letzten Gefolgsleuten und ein paar regierungstreuen Jubelblättern niemand mehr glauben mag. Vom Pinocchio zum Hanswurst in gerade einmal vierzehn Monaten.

Der Sturz seines Erzrivalen Jens Spahn hätte seine vielleicht letzte Chance werden können, seiner vermurksten Kanzlerschaft noch einmal etwas Leben einzuhauchen. Seit seinem Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden lauerte Spahn darauf, Fritz den Glücklosen irgendwie aus dem Amt zu drängen und zu beerben.

Alle Skandale hatte Spahn überstanden, den dubiosen Villenkauf während der Corona-Jahre, die Milliardenvernichtung für sinnlose Maskenkäufe – da würde er doch auch mit dem Babykauf in USA an geltendem Recht und Gesetz vorbei durchkommen. Hat er gedacht.

Dass Spahn dann doch zurücktreten musste, hat ihn selbst wohl am meisten überrascht. Nutzt Merz diese Chance, um sein Kabinett umzubauen und unfähige Minister loszuwerden, kommt der große Befreiungsschlag? So tuschelte es ein paar Tage lang im politischen Berlin. Der Neustart kam natürlich nicht. Merz hat es schon wieder vergeigt.

Merz hat auch gar nicht mehr die Leute dafür. Wer setzt sich schon freiwillig zu einem resignierten Kapitän auf die Brücke der Titanic. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Thomas Frei, einer der letzten noch übriggebliebenen Merz-Lakaien. Mit dem werden die Sozis noch leichter Schlitten fahren können als mit Skandal-Jens.

Wie der letzte Anfänger ist Friedrich Merz durch die Leihmutterschafts-Affäre des Jens Spahn gestolpert. Erst gratuliert er seinem ständigen Rivalen artig zum gekauften Baby – bloß nicht die woken Lobbys verärgern! –, dann, als er merkt, woher der Wind in der eigenen Partei weht, fordert er ihn zum Rücktritt auf. Und schulmeistert dazu auch noch, „Glaubwürdigkeit“ sei „das höchste Gut“.

Da niemand bei Friedrich Merz Selbstironie vermuten würde, handelt es sich wohl um unfreiwillige Komik. Steuerwucher, Schuldenorgien, Festhalten an Kernkraftausstieg, Klimawahn, Heizungsdiktat, Massenmigration und Finanzierung linker Pseudo-NGOs – von allem, was Merz in seiner kurzen Regierungszeit angerichtet hat, hatte er den Bürgern vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Und faselt doch von „Glaubwürdigkeit“, ohne vor Scham im Erdboden zu versinken.

Aber Friedrich Merz lebt längst in seinem eigenen virtuellen Altersheim, in dem es keine echten Probleme gibt, weil er sie gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Hört er sich selbst reden, kriegt er sich gar nicht mehr ein vor lauter Begeisterung über sich selbst: Reformen geliefert, Migrationskrise gelöst, Nato gerettet, dem Russen und Ami erklärt, wo es langgeht – schon ein toller Hecht, der Fritz.

Blöd nur, dass das außer ihm kaum jemand sonst noch so wahrnimmt. Das macht ihn fuchsteufelswild. „Wegtreten!“ schnauzt Merz die Meckerer und Unzufriedenen auf einer Parteiveranstaltung an. Und im ZDF-Sommerinterview schimpft er vor sich hin, es würden immer nur die Kritiker gezeigt – nach aktuellen Umfragen sind das immerhin 86 Prozent der Deutschen, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind –, und überhaupt würde alles nur „schlechtgeredet“.

Ja, wirklich, ausgerechnet beim Staatsfunk beschwert er sich darüber, dass man ihn nicht genug bauchpinselt. Geht es nach Friedrich Merz, sollen die Bürger, wenn die CDU das Land schon an die Wand gefahren hat, gefälligst den Mund halten, fröhlich sein, noch mehr zahlen und dafür auch noch dankbar sein.

Das ist Realitätsverlust im Endstadium. Merz führt sich auf wie der grantige Nörgel-Opa, der jede Familienfeier sprengt. Höchste Zeit, dass die Wähler ihn aufs Altenteil schicken und vor weiteren peinlichen Auftritten bewahren. Sie würden ihm damit sogar etwas Gutes tun.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten jetzt als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, hatte das Gericht zuvor schon die Anträge der AfD-Fraktion sowie zweier weiterer Abgeordneter für unzulässig erklärt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, kritisierte die Entscheidungen scharf. „Was das Bundesverfassungsgericht nach über vier Jahren Verfahrensdauer vorlegt, überzeugt nicht ansatzweise“, erklärte Brandner.

Dabei räumt das Gericht in seiner Entscheidung ein, dass die 2G+-Regel als gezielt gegen die AfD-Fraktion gerichtet wahrgenommen werden und sogar zu Auseinandersetzungen im Parlament führen konnte. Karlsruhe erkennt ausdrücklich an, dass die Platzierung auf der Tribüne die öffentliche Wahrnehmung des Gesamtverhaltens der Fraktion beeinträchtigte und dass die Stigmatisierung der betroffenen Abgeordneten unmittelbar mit ihrer Fraktionszugehörigkeit verbunden war. Gleichwohl verneint das Gericht eine Verletzung von Fraktionsrechten mit der fadenscheinigen Begründung, die Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, wie ihre Rechte verletzt seien.

„Wer solche offensichtlichen Widersprüche produziert, um einer inhaltlichen Entscheidung auszuweichen, verliert den Anspruch, als Hüter der Verfassung ernst genommen zu werden“, rügt der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und führt weiter aus: „Dass die Stigmatisierung ungeimpfter Abgeordneter nicht so schlimm gewesen sein soll, weil die Maßnahmen ja nur befristet waren, ist angesichts der fast zweijährigen Dauer der Corona-Maßnahmen und ihrer wiederholten Verlängerungen zynisch.“

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Erinnern Sie sich noch? „Wir sind übrigens auch Antifa. Ihr Verfassungsschutz Niedersachsen“, postete der niedersächsische Inlandsgeheimdienst im Oktober 2024 auf der Plattform X. Da wundert nicht, dass mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst die politische Säuberungswelle gegen die AfD weitergeht – betrieben von der rot-„grünen“ Landesregierung auf Basis ideologisch eingefärbter Einschätzungen des Verfassungsschutzes.

Nach dem Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von der Landratswahl im Kreis Friesland ist in Niedersachsen die nächste AfD-Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden: Reinhild Goes darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) antreten. Das entschied laut NDR der zuständige Wahlausschuss. Goes gehört dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an.

In Gifhorn bei Braunschweig wird bereits der nächste AfD-Kandidat auf „Verfassungstreue“ durchleuchtet. Betroffen ist AfD-Bewerber Robert Preuß, der sich für Bürgermeisterwahl bewirbt. Der städtische Wahlausschuss habe die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert, die Verfassungstreue des Kandidaten zu überprüfen, berichtet die „Gifhorner Rundschau“. Ebenfalls ein „Prüffall“ ist die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke, die als Oberbürgermeisterin von Hannover kandidiert.

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Die 27 EU-Staaten haben sich nach internem Streit doch noch auf ein teilweise deutlich abgeschwächtes neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es ist das 21. seiner Art. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf EU-Diplomaten in Brüssel berichtet.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was Mehreinnahmen für Russland bedeutet hätte. Der Ölpreisdeckel gilt seit dem Jahr 2022 für den Verkauf von Öl aus Russland in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Die Regelung zielt auf Unternehmen, die am Transport von Öl aus Russland zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, aber auch auf Reedereien und Unternehmen ab, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.

Der Einigung war ein wochenlanger Streit zwischen den EU-Staaten vorausgegangen. Mehrere Regierungen setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten ihrer nationalen Wirtschaft durch. So konnte etwa Griechenland im Gegenzug für die Aufgabe seiner Blockadehaltung erhebliche Ausnahmen für seine Reedereien beim Transport von russischem Flüssiggas herausgeschlagen.

Bei den Verhandlungen über das von der Kommission vorgelegte 21. Sanktionspaket trat immer deutlicher das grundsätzliche Dilemma des Sanktions-Irrsinns für die EU selbst zutage: Angesichts der bereits langen Liste von sogenannten Strafmaßnahmen wird es zunehmend schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, ohne dass daraus ein Bumerang für Unternehmen und Verbraucher in der EU und in Drittstaaten wird.

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Der Countdown läuft: Noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es ist eine Schicksalswahl, die Deutschland in einem ersten Schritt zum Besseren verändern könnte – mit Ulrich Siegmund als dem ersten von der AfD gestellten Ministerpräsidenten. Inzwischen ist klar: Insgesamt 20 Parteien sind zur Wahl zugelassen.

Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt sind am 6.September aufgerufen, einen neuen Landtag in Magdeburg zu wählen. 20 Parteien stehen dann auf dem Wahlzettel. Das hat der Landeswahlausschuss einstimmig entschieden. Sechs Vereinigungen wurden nicht als Partei anerkannt und dementsprechend auch nicht zur Wahl zugelassen. Laut Landeswahlleiterin Christa Dieckmann fehlten die formalen und materiellen Voraussetzungen.

Es treten am 6. September an:

► Alternative für Deutschland (AfD)

► Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

► Die Linke

► Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

► Freie Demokratische Partei (FDP)

► Bündnis 90/Die Grünen

► Freie Wähler

► Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

► Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

► Partei Mensch Klima Tierschutz (Tierschutzpartei)

► Gartenpartei

► Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

► Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

► Die Heimat

► Bündnis Deutschland

► Die Libertären

► Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

► Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

► Partei des Fortschritts (PdF)

► Volt Deutschland.

Wie wird gewählt?

Wahlberechtigte haben bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend dafür, wie stark die Parteien im Landtag vertreten sind. Gewählt wird entweder im Wahllokal oder per Briefwahl.

Mainstream ruft zur Wahl von FDP und „Grünen“ auf

Derweil wächst nicht nur bei den Altparteien sondern auch in den Redaktionsstuben der ihnen stets zu Diensten stehenden Mainstream-Medien die Sorge, dass Ulrich Siegmund und die AfD am 6. September die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag holen. Den jüngsten Umfragen zufolge mit bis zu 42 Prozent Zustimmung für die AfD ist dies keine unrealistische Perspektive.

Das linke angebliche Intelligenzblatt „ZEIT“ entblödet sich nicht, offen zur Wahl von FDP und „Grünen“ aufzurufen. Beide Parteien erreichten bei INSA zuletzt vier Prozent und würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Würden beide Parteien aber doch noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, so die „ZEIT“, könnte das eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD im Landtag unwahrscheinlicher machen.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, darf nicht als Kandidat für die Landratswahl in Friesland antreten. Das hat der dortige Kreiswahlausschuss mit 5 zu 1 Stimmen entschieden. Sichert nennt die Entscheidung eine „Schande“. Die niedersächsische AfD spricht von einem „skandalösen und undemokratischen Kandidatenverbot“.

Grundlage der Entscheidung war ein Votum des niedersächsischen Innenministeriums, das sich auf eine Einschätzung des sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennenden Landesverfassungsschutzes stützt. Es bestünden Zweifel an der Verfassungstreue Sicherts.

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Peinlich: Kanzler Merz weiß nichts von deutsch-russischen Gesprächen mit CDU- und SPD-Leuten

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin bestätigt, dass vom 12. bis 14. Juli in Baku ein geheimes deutsch-russisches Hintergrundtreffen stattgefunden habe. Zuvor hatte Merz erklärt, von einem solchen Treffen keine Kenntnis zu haben.

„Ich weiß nichts von einem solchen Treffen“, sagte Merz auf eine Frage eines Reporters der Deutschen Welle.

Alijew erklärte, er selbst habe erst durch einen Bericht der britischen Zeitung „The Times“ von dem Treffen erfahren. Nachforschungen hätten ergeben, dass am 12. Juli zwei „bekannte Personen“ mit einem Flug von Berlin nach Baku gereist seien. Dabei habe es sich um Ronald Pofalla (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) gehandelt.

Pofalla war von 2009 bis 2013 Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU) und in Personalunion Bundesminister für besondere Aufgaben. Platzeck regierte von 2002 bis 2013 als Ministerpräsident in Brandenburg. Beide Politiker setzen sich hinter den Kulissen dafür ein, den Dialog mit Moskau wieder in Gang zu bringen.

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Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Vermutungswissen dahingehend geäußert, das BSW könnte Ulrich Siegmund (AfD Sachsen-Anhalt) nach der Wahl am 6. September in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, sollte dieser die absolute Mehrheit verfehlen.

Der Funke-Mediengruppe sagte der Magdeburger Noch-Regierungschef: „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt.“ Woher er diese Überzeugung nimmt, ist nicht ganz klar. Er schwadronierte darüber, das BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bundespolitisch wieder ins Gespräch kommen wolle.

In jüngsten Umfragen (INSA) zur Landtagswahl am 6. September wurde das BSW mit fünf Prozent gemessen. Der Einzug der Partei in den Landtag gilt damit keineswegs als sicher.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt die absolute Mehrheit an und hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ proklamiert. In Umfragen (Infratest dimap, INSA) kam die AfD zuletzt auf 41 bis 42 Prozent.

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