Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos statt Ordnung. Es ist ungeeignet für die Herausforderungen der Massenmigration. Seine Umsetzung untergräbt die politische Handlungsfähigkeit europäischer Nationalstaaten und trägt zu einer lähmenden Verrechtlichung der Politik bei.“

Aus Sicht der AfD muss die Bundesregierung aus Gründen der staatlichen Existenzsicherung einschreiten und nationales Recht über die EU-Bevormundung stellen oder sich für eine grundlegende Reform der europäischen Vereinbarungen und rechtlichen Verbindlichkeiten einsetzen. „Anderenfalls wird Deutschland keine Kontrolle über die Migrationskrise zurückgewinnen“, befürchtet René Springer.

Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sekundierte: „Der EuGH hat entschieden, dass die bisherigen deutschen Leistungskürzungen für Personen, deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden müsste, nicht mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar sind. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems auf. Wenn Deutschland auch bei Asylverfahren, für die es eigentlich nicht zuständig ist, weiterhin umfassende Leistungen gewähren muss, wird die Steuerungswirkung des Systems weiter geschwächt.“

Besonders kritisch bewerten beide AfD-Politiker die möglichen Auswirkungen auf die im Jahr 2024 verschärften Regelungen zum Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten könnten auch diese Bestimmungen infolge des heutigen Urteils rechtlich nicht mehr haltbar sein.

Pierre Lamely: „Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat. Ebenso besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, welche Kosten durch das Verfahren entstanden sind und welche finanziellen Belastungen aus staatlich finanziertem Rechtsschutz in Asylverfahren insgesamt resultieren. Zudem muss die Bundesregierung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um auf europäischer Ebene Änderungen herbeizuführen, die den Mitgliedstaaten wieder größere Spielräume bei der Ausgestaltung von Leistungen für Dublin-Fälle eröffnen.“

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Am 7. Juni 2026 wird in der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema (Sächsisches Erzgebirge) in der Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gekürt.

Stefan Hartung hat dabei gute Chancen, der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen, regionalistisch orientierten Partei „Freie Sachsen“ zu werden! Hartung tritt gegen den Kartellparteien-Kandidaten Marcus Hoffmann (CDU) an.

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht er Klartext zur Asyl-Krise in seiner Heimat und über das Total-Versagen der Altparteien!

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Bis weit in den Juli hinein müssen die Deutschen auch in diesem Jahr nur für den Staat schuften. Erst danach geht das sauer verdiente Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche. Laut Prognose des Steuerzahlerbundes fällt der „Steuerzahlergedenktag 2026“ absehbar auf einen Tag um den 15. Juli herum. Im vergangenen Jahr war es der 13. Juli.

Die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmereinkommen mit Steuern und Abgaben von zuletzt 52,9 Prozent (inklusive Arbeitgeberanteil) dürfte 2026 aber noch einmal deutlich höher ausfallen, nachdem Anfang des Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung erhöht wurden und die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen sind.

Zu den direkten Steuern und Abgaben kommen weitere Belastungen hinzu – und zwar in Gestalt von indirekten Steuern und Quasisteuern wie dem Zwangsgebührenbeitrag. Laut Expertenberechnungen summieren sich allein diese Zahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf monatlich gut 700 Euro.

Von beispielsweise 7.848 Euro Gesamteinkommen monatlich flossen so im vergangenen Jahr insgesamt 4.151 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Gier-Staat. Die Einkommensbelastung eines solchen Musterhaushalts betrug somit zuletzt 52,9 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr 2024. Rein rechnerisch arbeitet dieser Haushalt also fast 200 der 365 Tage im Jahr nur für öffentliche Kassen.

Steuerentlastung steht in den Sternen

Eine große Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen, ist zwar für den 1. Januar 2027 geplant; aber die Ausgestaltung der versprochenen Entlastungen ist in der Chaos-Koalition ebenso umstritten wie deren Finanzierung.

So sicher wie das Amen in der Kirche ist dagegen die nächste Steuererhöhung: Anfang September soll die Tabaksteuer steigen. Eine Schachtel Zigaretten könnte dann bis zu zwei Euro mehr kosten. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die höhere Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der gescheiterten „Entlastungspauschale“ in Höhe von 1.000 Euro dienen.

Merke: Von den Steuerschwindlern Merz und Klingbeil können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen!

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Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den Schwerpunkten Migration, innere Sicherheit, Bildung und Kulturpolitik.

Im exklusiven Interview mit den DeutschlandKURIER nennt der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Kirchner unmissverständlich sein Ziel: eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt, um notwendige Vorhaben ohne Koalitionskompromisse umsetzen zu können!

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Angesichts eines von Experten befürchteten Gas-Notstandes im Winterhalbjahr 2026/2027 hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft erneuert, Deutschland mit Gas zu versorgen.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der Kreml-Chef aber auch, Russland brauche klare Antworten: „Wollen sie das Gas abnehmen oder nicht? Denn sonst werden wir es auf anderen Märkten platzieren und an andere Partner verkaufen.“ Putin betonte, die deutschen Partner des russischen Energieriesen Gazprom würden derzeit russisches Gas nur deshalb nicht annehmen, weil es – so wörtlich – „Anweisungen aus Brüssel und Berlin gibt, es nicht abzunehmen“.

Zuvor hatte sich der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg zu einem Arbeitsgespräch mit Gazprom-Chef Alexei Miller getroffen. Dabei war die aktuelle Lage auf dem europäischen Energiemarkt erörtert worden. Einigkeit bestand darin, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre aufweise. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen stelle das Auffüllen der Reserven für den bevorstehenden Winter eine äußerst schwierige Aufgabe dar, betonte der Gazprom-Chef.

Frohnmaier sprach sich dafür aus, die durch Sabotage schwer beschädigte Nord-Stream-Pipeline zu reaktivieren. Deutschland durchlaufe eine tiefe wirtschaftliche Rezession. Eine der Hauptursachen seien die hohen Energiepreise, betonte der AfD-Politiker. Diese würden nicht nur die Kosten für die gesamte Wirtschaft in die Höhe treiben, sondern auch die Bürger „tagtäglich schwer belasten“, sagte Frohnmaier.

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Auch im monatlichen ZDF-Politbarometer kann sich die AfD als stärkste politische Kraft in Deutschland behaupten. Mit 27 Prozent (+1) lässt sie CDU und CSU weiterhin klar hinter sich, die laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zusammen auf 25 Prozent kommen, aber ebenfalls einen Punkt hinzugewinnen. Andere Institute hatten die Unionsparteien zuletzt deutlich schwächer notiert.

Die SPD verharrt auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent, die Grünen erreichen 14 und die Linke elf Prozent. Die FDP käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag. Forsa dagegen hatte zuletzt für die sogenannten Liberalen überraschende fünf Prozent ermittelt.

Jedenfalls hätte die schwarz-rote Koalition nach wie vor keine Mehrheit. Nur noch jeder vierte Deutsche traut der heillos zerstrittenen Koalition zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen. Dennoch glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass die Regierung Merz/Klingbeil bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 durchhält.

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Die kollektive Beschimpfung der Deutschen als „einheitsbraun“ durch die SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ist für die Bundesregierung kein Grund, sich von dieser skandalösen Äußerung zu distanzieren. Eine schriftliche Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD), so: „Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.“

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtete, hatte Münzenmaier wissen wollen, ob die Bas-Aussage „der offiziellen Regierungsposition“ entspreche und ob die Ministerin an ihrer Aussage festhalte, wonach Migration nicht nur „auf den wirtschaftlichen Aspekt“ reduziert werden dürfe.

Münzenmaier sagte der JF nach deren Angaben: „Anstatt auch nur ein kleinstes Wort der Selbstkritik oder der Klarstellung zu äußern, gibt sich Frau Bas gewohnt bockig und arrogant. Wer das eigene Volk so furchtbar ’einheitsbraun’ findet, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Antideutsche Politik kann Bärbel Bas auch weiterhin als SPD-Chefin machen. Dafür braucht sie kein Ministeramt.“

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100 Tage nach einer Regierungsübernahme soll jeder Bürger in Sachsen-Anhalt spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert hat – dieses Versprechen gibt der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im exklusiven DK-Interview.

Seine Botschaft: Sachsen-Anhalt kann zum Vorbild für ganz Deutschland werden!

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Das ist das Buch der Stunde

Die schonungslose Analyse einer verfehlten Migrationspolitik von einem der renommiertesten forensischen Psychiater im deutschsprachigen Raum.

2.erweiterte und überarbeitete Auflage

Frank Urbaniok, der sich in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit mit Tausenden von Gewalt- und Sexualstraftätern intensiv auseinandergesetzt hat, legt erstmals für Deutschland, Österreich und die Schweiz die drastischen Kriminalitätsquoten bestimmter Herkunftsländer dar. Und er zeigt auf, wie versucht wird, diese Fakten in der öffentlichen Diskussion zu verschleiern. Mit der Präzision des Wissenschaftlers und der Erzählweise des Beobachters menschlicher Abgründe präsentiert Urbaniok ein überzeugendes Konzept für die Lösung der Migrationskrise, die immer mehr zu einer Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft wird. Seine politisch unabhängige Position und seine Expertise als Forensiker erlauben ihm dabei einen Gesamtblick und Schlussfolgerungen, die weit über übliche Analysen hinausgehen. Urbaniok fordert eine umfassende Migrationswende: Integrationsbemühungen zu forcieren, aber gleichzeitig die drängenden Migrationsprobleme wirksam zu bekämpfen sind keine Gegensätze, sondern sich ergänzende Elemente einer intelligenten Migrationspolitik.

Urbanioks Buch beschreibt nicht nur faktenbasiert die Schattenseiten der Migration und ihre Gründe, sondern zeigt auch die notwendigen Lösungen auf.

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Die AfD lehnt die geplanten Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine entschieden ab. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, verweist darauf, dass sich die Ukraine weiterhin im Krieg befinde und als eines der korruptesten Länder Europas gelte. „Sie erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht und weist nach wie vor erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung auf“, betonte Frohnmaier.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter im EU-Ausschuss für die Ukraine, warnte: „Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die deutschen Steuerzahler mit enormen Kosten belasten. Bereits heute ist das Land in hohem Maße auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Hinzu kommen die gewaltigen Kosten für Wiederaufbau, Infrastruktur und mögliche zukünftige EU-Förderansprüche.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher einen sofortigen Stopp aller Bestrebungen, die Ukraine im Eilverfahren an die Europäische Union heranzuführen.

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Die Thüringer AfD-Fraktion hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz KI) für die Erstellung eines Gastbeitrages kritisiert.

„Mario Voigt hat offenbar aus seiner Promotions-Affäre die falschen Schlüsse gezogen. Früher wurden fremde Texte als eigene ausgegeben, heute erledigt das Sprachmodell die Arbeit und das Ergebnis heißt Chefsache“, spottete der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, in Anspielung auf die gegen den CDU-Politiker erhobenen Plagiatsvorwürfe. Die TU Chemnitz hat nach einer Plagiatsprüfung entschieden, dass Voigt seinen Doktortitel (Politikwissenschaften) vorerst nicht mehr führen darf.

Auslöser jetzt: Voigt hatte zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in der „Welt“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem die beiden mehr deutschsprachige Musik im Radio fordern. Die in Magdeburg erscheinende „Volksstimme“ berichtete, dass der Beitrag für Kritik im Netz sorge. Teile des Gastbeitrages sollen mittels KI erstellt worden sein.

Eine Thüringer Regierungssprecherin bestätigte: „Selbstverständlich nutzen wir bei unserer Arbeit auch moderne digitale Werkzeuge, darunter KI-Anwendungen.“

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Gegen „Grünen“-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das teilte der Ökosozialist der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Banaszak sagt, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Der „Grünen“-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzahlen zu wollen. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an.

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Es ist eine historische Niederlage: Mit der gescheiterten Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Völkerrechts-Gremium, steht der selbstinszenierte „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) bis auf die Knochen blamiert da. Die Weltgemeinschaft hört nicht mehr auf den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland. Die Pleite von New York zeigt auch: Der Riesenstaatsmann, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), gilt auf dem diplomatischen Parkett nur noch als Lachnummer.

Alice Weidel (AfD) schreibt auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Quer durch die Bank fallen die Kommentare vernichtend aus: „Blamabel“, „herbe Niederlage“, „Schlappe für Merz“.

Der ESN-Europapolitiker Alexander Sell (AfD) kommentierte: „Trotz Milliardenzahlungen an die Vereinten Nationen ist die Bundesregierung bei der Wahl für einen Platz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die ganze Welt scheint begriffen zu haben, wie viel von den Wahlversprechen des Außenkanzlers zu halten ist.“

Wir müssen leider draußen bleiben

Deutschland war bereits sechsmal eines der nicht-ständigen Mitglieder – dies in einem fast regelmäßigen Rhythmus von acht Jahren. Das Scheitern der Wahl für den erneuten Sitz ab Januar 2027 durchbricht dieses quasi ungeschriebene Gesetz. Dabei ist Deutschland mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen. Jetzt hatte sich die Bundesregierung erneut beworben und dabei die Rolle Deutschlands als „Verteidiger einer wertebasierten Ordnung“ schulmeisternd betont.

Das Ergebnis ist großer Jubel in Österreich: Zum ersten Mal seit 2009 zieht das Land wieder in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit 131 Stimmen setzte sich die Alpenrepublik gegen das deutlich größere und wirtschaftlich stärkere Deutschland durch. „Ein historischer Erfolg für die österreichische Diplomatie“, heißt es in Wien.

Die Blamage von New York zeigt: Deutschland geht der Weltgemeinschaft nur noch auf den Zeiger! Im UN-Sicherheitsrat, nach der Charta der Vereinten Nationen das zentrale Organ, das verbindliche Entscheidungen über Krieg, Frieden und internationale Sicherheit trifft, ist kein Platz mehr für den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland.

Entscheidungen über Krieg und Frieden

Das ist bitter, denn der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste internationale Gremium. Seine Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Der Rat kann Wirtschaftssanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen oder Blauhelmsoldaten entsenden. Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium weltweit, das völkerrechtlich legal militärische Gewaltakte (z.B. Eingreiftruppen) autorisieren darf.

Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten (mit Vetorecht) sind ständig vertreten: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die anderen zehn werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

Vernichtend fällt das Echo auch bei der Mainstream-Presse aus: „Das ist ein schwerer Schlag“, meint etwa die FREIE PRESSE aus Chemnitz. Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen.“

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Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte der rund 21 Millionen Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, macht dafür die schwarz-rote Bundesregierung verantwortlich.

Der AfD-Politiker erklärte in Berlin: „Diese soziale Katastrophe hat die Bundesregierung mit ihrer Anti-Wohnungsbaupolitik zu verantworten. Gestiegene Preise plus hohe Nebenkosten und politische Eingriffe: Die Merz-Regierung macht da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Das Scheitern am Wohnungsbau ist zutiefst unsozial. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen trifft es besonders hart.“

Die planwirtschaftliche Forderung des Mieterbundes, die Mietpreisbremse müsse entfristet werden und bundesweit wirken, weist die AfD als kontraproduktiv zurück. Dadurch entstehe nicht eine einzige Wohnung.

Marc Bernhard: „Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind leider die Einzigen, die für die katastrophale Lage am Wohnungsmarkt konkrete Lösungsvorschläge anbieten, wie man viel günstiger bauen und damit den dringend benötigten Wohnraum endlich schaffen kann: Senkung von Abgaben, Bürokratieabbau und die Abwicklung des großen ideologischen Kostenverursachers, des energetischen Vorschriftenwahns!“

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Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das waren 14 Prozent oder 40.500 Personen mehr als im Vorjahr (2024: 292.000 Einbürgerungen), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2.000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden.

Damit erhielten allein im vergangenen Jahr so viele „Neubürger“ den deutschen Pass, wie die Bundesstadt Bonn Einwohner zählt. Rechnet man das Vorjahr 2024 hinzu, wurde inzwischen eine Stadt so groß wie die Sachsen-Metropole Leipzig eingebürgert.

Am häufigsten erhielten Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte im Jahr 2025 eingebürgerte Person (20 Prozent oder 65.600) hatte zuvor ausschließlich die syrische Staatsangehörigkeit.

Insgesamt waren für das Jahr 2025 nach vorläufigen Zahlen 467.400 Einbürgerungsanträge erfasst worden.

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Die Anti-Söder-Stimmung in der CSU nähert sich dem Siedepunkt. An der Parteibasis erhebt sich erstmals ein mächtiger Kreisverband offen gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. Hinter den Kulissen werden bereits Namen möglicher Söder-Nachfolger geraunt.

Es rumort in der CSU. Der mit scharfen Attacken gespickte „Pfingstbrief“ von Parteivize Manfred Weber, einer der schärfsten innerparteilichen Widersacher von Markus Söder, hat einen Stein ins Rollen gebracht. Jetzt legt ein mächtiger CSU- Kreisverband mit einem geharnischten Brief an Söder nach und greift den Parteichef frontal an.

Der oberbayerische CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen stellt in einem vierseitigen Schreiben, aus dem der „Stern“ zitiert, kaum verklausuliert die Führungsfrage. Es herrsche in vielen Bereichen „eine massive Anti-CSU-Stimmung“, die durch das „teils als überheblich empfundene Auftreten von Verantwortlichen erzeugt“ werde, schreiben die CSU-Funktionäre. „Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab“, heißt es in scharfem Ton weiter.

Kommunalwahl-Desaster

Offen haut der Kreisverband, in dem der CSU-Ehrenvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, beheimatet ist, Söder das desaströse Ergebnis bei den Kommunalwahlen Anfang März (32,5 Prozent) um die Ohren. Das von Söder als „gut“ verkaufte Abschneiden der CSU sei das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1957 gewesen. „Weder eine ehrliche Aussage hierzu noch konkrete Ansatzpunkte zum Gegensteuern lassen sich in den Verlautbarungen der Parteizentrale bislang finden“, kritisieren die CSU-Funktionäre aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen südlich von München, wo die CSU besonders schwere Verluste erlitten hatte. Söders Bewertungen der Wahlergebnisse seien „ein Schlag ins Gesicht“ für jedes Parteimitglied, das sich im Wahlkampf für die CSU engagiert habe.

Nie dagewesene Austrittswelle

Besonders sauer stößt den Briefschreibern laut „stern“ auf, dass Söder in seiner Wahlanalyse davon gesprochen hatte, die Auswahl der örtlichen Kandidaten müsse künftig von der CSU-Parteizentrale „begleitet“ werden. Diese „Begleitung“ spiegele ein „tiefgreifendes Misstrauen“ gegenüber den Verantwortlichen auf Kreis und Ortsebene wider, heißt es in dem Schreiben. „Woher will denn die Landesleitung überhaupt wissen, was vor Ort das Beste ist“, fragen die Verfasser. „Sollte diese ‚Begleitung‘ umgesetzt werden, gehen wir von einer noch nicht dagewesenen Austrittswelle aus“, heißt es in dem Brief.

Kritik an Social Media-Auftritten

Auch Söders Dauerpräsenz in den sozialen Medien wird offen kritisiert. „Gerade die älteren und konservativen Wähler, die eher der Stammwählerschaft der CSU angehören, sehnen sich offensichtlich nach einem klassischen ‚Landesvater‘“, heißt es in dem Brief. Zwar seien die sozialen Medien heute nicht mehr wegzudenken, aber offenbar hätten „nicht wenige unserer Wähler das Gefühl, dass es hierbei manchmal zu sehr um Show geht“. Ähnlich hatte sich auch CSU-Vize Weber in seinem „Pfingstbrief“ geäußert.

Bruch der FW-Koalition?

Erstmals wird von einem CSU-Verband auch die Koalition mit den Freien Wählern (FW) auf Landesebene in Frage gestellt. Man arbeite mit den Freien Wählern im Landtag eng zusammen, „obwohl sie für uns auf kommunaler Ebene die größten Gegner sind“. Durch die Beteiligung an der Landesregierung „haben wir diese Partei bei den konservativen und damit unseren Wählern erst ‚salonfähig‘ gemacht“. Die Freien Wähler würden vor Ort die Verantwortung für alle unliebsamen Entscheidungen der Landesregierung von sich weisen, alle Erfolge aber für sich reklamieren. „Dieses ungute Spiel der Freien Wähler ist nicht länger hinnehmbar“, lautet die klare Ansage aus Oberbayern.

Unverhohlen fordern die CSU-Kommunalpolitiker eine andere Koalition. Ob erst nach der nächsten Landtagswahl oder durch einen Bruch der bestehenden Koalition, bleibt in dem Schreiben offen. „Diese Art der Zusammenarbeit wird uns sonst auf Dauer hier noch mehr Posten und Mandate kosten“, stellen die Absender des Briefes klar.

Sprunghaftigkeit statt großer Linie

Auch das Fehlen einer großen Linie in der CSU, wie sie Parteivize Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ ebenfalls beklagt hatte, bemängeln die Briefschreiber und verweisen dem „stern“ zufolge auf die „Sprunghaftigkeit“ der Partei. Als Beispiele dafür würden an der Basis unter anderem die Debatten um die Atomkraft oder das Verbrenner-Aus genannt. Wer als der Sprunghafte in diesen Debatten gemeint ist, wisse inzwischen jeder, heißt es in dem Bericht der Hamburger Illustrierten.

Kommt Dobrindt?

Bei politischen Beobachtern verfestigt sich der Eindruck: Gegen Söder läuft in der Partei eine konzertierte Aktion. Webers „Pfingstbrief“ war sozusagen das „Halali“ zum Sturz des selbstverliebten Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. „In Bayern beginnt so etwas mit Briefen“, ätzt der „Focus“.

Hinter den CSU-Kulissen werden bereits mögliche Söder-Nachfolger genannt. An erster Stelle fällt der Name von Alexander Dobrindt. Auch wenn der Bundesinnenminister in der Migrationspolitik (Stichwort Grenzkontrollen) nur minimale Scheinerfolge vorzuweisen hat, gilt Dobrindt bei vielen in der CSU als das Gegenteil von Söder: weniger Show, mehr Maschine. „Kein Social-Media-König, eher ein politischer Schichtleiter“, schreibt der „Focus“.

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die Söder am liebsten als Bundespräsidenten-Kandidatin wegloben möchte, wird weiter gehandelt. Aigners größter Trumpf: Die CSU-Landtagsfraktion steht hinter ihr.

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So viel steht fest: Der sich dem Ende nähernde einjährige Ego-Trip von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in New York dürfte die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen! Die UN-Vollversammlung hat den Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zum Präsidenten gewählt. Er folgt im September auf Baerbock, deren Amtszeit regulär endet.

Der deutsche Steuerzahler kann derweil schon mal den Bleistift spitzen und zusammenrechnen: Als Präsidentin der UN-Generalversammlung kassierte die Sex and the City-„Grüne“ ein reines Grundgehalt von rund 156.000 Euro brutto. Dies entspricht etwa 13.000 Euro im Monat (Besoldungsgruppe B9), das laut Auswärtigem Amt vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.

Die tatsächlichen Gesamtkosten dürften jedoch weitaus höher ausfallen. Zum Gehalt kommen beträchtliche, nicht bezifferte Zuschläge für Unterkunft, Entsendung und den Lebensunterhalt in der teuren Metropole New York hinzu.

In einem dpa-Interview inszeniert sich Baerbock zum Ausklang noch einmal als „Riesenstaatsfrau“ und belehrt Mitgliedsländer, „von denen manche gar keine Demokratien“ seien. Jeder Reformschritt sei am Ende „auch ein politischer Machtpoker“, schwurbelt die Luxus-„Grüne“. Nach der Amtsübergabe im September wolle Baerbock nach Deutschland zurückkehren, heißt es in Medienberichten.

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Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. In den sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.

Die Zentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung. Die Verordnung umfasst auch neue Regeln, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Außerdem kann (muss nicht) ihnen künftig EU-weit Unterhalt gekürzt werden. Auch die Beschlagnahme von Reisedokumenten wird möglich.

Bleibt die spannende Frage, ob Deutschland es dieses Mal genauso eilig mit der Umsetzung von EU-Recht hat wie beispielsweise bei Zensur-Verordnungen. Sogenannte Menschenrechts-Organisationen und linksgrüne Kirchenverbände warnen prompt vor einer „Kriminalisierung der Migration“.

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Die FDP unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki hat in der Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für RTL/ntv konnten die sogenannten Liberalen einen Punkt zulegen.

Die CDU/CSU rutscht weiter ab und steht nur noch bei 21 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für die Unionsparteien seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent klar und stabil stärkste Kraft. Das könnte die Vermutung nahelegen, dass sich enttäuschte Unionswähler der Kubicki-FDP zuwenden.

Die „Grünen“ verharren den Forsa-Daten zufolge unverändert bei 15 Prozent, die SPD bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent und das BSW bei 3 Prozent.

Merz fällt auf Allzeit-Tief

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit noch nur 13 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Gleichzeitig geben 85 Prozent (+1) an, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein. Damit fällt Merz erneut auf sein Allzeit-Tief. Selbst in den eigenen Reihen überwiegt die Kritik: 54 Prozent der Unions-Anhänger sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Für die Erhebung wurden vom 26. Mai bis 1. Juni 2026 insgesamt 2.502 Personen befragt.

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Let’s go, Genossen – tiefer geht immer: In einer Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) steht die von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel „Bullshit“ Bas geführte frühere Volkspartei SPD nur noch bei 11 Prozent! Das sind satte fünf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung von Anfang März.

An der Spitze liegt in der GMS-Umfrage die AfD mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 23 Prozent. Die Erhebung sieht die FDP überraschend wieder knapp im Deutschen Bundestag.

Die von der GMS veröffentlichte Projektion zur Bundestagswahl auf der Plattform „Dawum“ zeigt im Einzelnen folgende Werte im Vergleich zu März 2026:

•  AfD: 27,0 % (+3,0)
•  CDU/CSU: 23,0 % (−3,0)
•  Grüne: 16,0 % (+4,0)
•  SPD: 11,0 % (−5,0)
•  Die Linke: 11,0 % (+1,0)
•  FDP: 5,0 % (+2,0)
•  BSW: 2,0 % (−1,0).

Die GMS-Umfrage wurde vom 27. Mai bis 1. Juni durchgeführt (1.023 Befragte).

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Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.

2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“

Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“

Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“

Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.

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Der Messermord an dem weißen Studenten Henry Nowak wühlt Großbritannien auf und hat eine Debatte über Wokeness innerhalb der britischen Polizei ausgelöst. Fast zehn Prozent der Beamten haben einen Migrationshintergrund. Jetzt hat die Polizei die schockierenden Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes veröffentlicht.

Sie bestätigen: Der schwer verletzte 18-Jährige sagte mehrfach „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) und „I’ve been stabbed“ („Ich wurde abgestochen“).

Es ist ein Fall, der wie die britische Version des Afroamerikaners George Floyd klingt – nur, dass das Opfer diesmal weiß ist und dass es keine woke Protestwelle wie vor sechs Jahren gibt.

Der Brite Henry Nowak, angehender Buchhalter-Student polnischer Abstammung, war am 3. Dezember 2025 von dem 23 Jahre alten Sikh Vikram Digwa in Southampton (Südost-England) mit einer 20 Zentimeter langen zeremoniellen „Shasta“-Klinge eiskalt niedergestochen worden. Er verblutete noch am Tatort. Die Beamten hatten dem Opfer Handschellen angelegt, während der Messer-Sikh weder bei seiner Festnahme noch auf dem Weg zur Polizeiwache Handschellen trug. Er behauptete, Nowak habe ihn „rassistisch beleidigt“.

Die jetzt anlässlich des Prozesses in Southampton veröffentlichten Aufnahmen dokumentieren die letzten Minuten im Leben des jungen Briten. Als die Polizisten am Tatort eintreffen, sitzt Henry Nowak zusammengesunken und blutend an einer Mauer. Er verliert immer wieder das Bewusstsein. Ein Mann vor Ort weist die Beamten ausdrücklich darauf hin, dass Henry verletzt ist. Es sind Aufnahmen, die sich kaum aushalten lassen.

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