Vermutet wurde es schon länger, jetzt ist es durch Recherchen von Netzpolitik und BR bestätigt: Deutsche Landeskriminalämter kaufen Daten bei Datenhändlern, um auf diese Weise an Informationen zu gelangen. Mithilfe der Standortdaten eines Handys beispielsweise lässt sich der Aufenthaltsort einer Person metergenau bestimmen – für die legale Variante, die es gibt, die Funkzellenabfrage, braucht es eine richterliche Genehmigung.
Daten-Schwarzmarkt wird von Deutscher Polizei genutzt
Nur fünf Landespolizeien erklärten, dass sie derartige Daten nicht nutzen: Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Zwei Länder gaben auf Nachfrage zu, bereits kommerziellen Datenhandel genutzt zu haben, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die übrigen neun Länder beriefen sich auf Geheimhaltung. Meist bedeutet das, dass sie diese Version des Datenerhalts in Anspruch nehmen.
Kommerzieller Datenhandel über Portale
Die kommerziell gehandelten Daten stammen aus allen möglichen Handy-Apps, wie Lieferdiensten, Karten, Dating-Apps; sie werden bei Nutzung des Programms sofort gezogen und in Sekundenschnelle über Handelsportale weiterverkauft. Diese Daten verraten gebündelt sehr viel über den Besitzer des Mobilgeräts: Bewegungsprofile, Vorlieben, Kontakte … Sie werden an Werbefirmen verkauft, die dann personalisierte Werbung schicken; aber schon längst haben auch staatliche Behörden ihre Finger an den Daten.
Es gibt sogar eine weitere Branche, die die kursierenden Daten für solche Zwecke aufbereitet. Sie nennt sich ADINT, Advertising-based Intelligence, werbebasierte Aufklärung. Diese Firmen bieten gleich maßgeschneiderte Angebote für Sicherheitsorgane, beispielsweise um Zielpersonen auf Karten zu lokalisieren. So sparen sich die Behörden mittlerweile sogar die Aufbereitung von Abermillionen von Datensätzen durch eigene Rechner und Programme.
Die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE beispielsweise bedient sich ausgiebig bei ADINT-Unternehmen. Auch ungarische Sicherheitsbehörden sollen darauf zurückgegriffen haben. Nun also auch deutsche Landeskriminalämter. Mecklenburg-Vorpommern hat zumindest neben der Bestätigung, solche Datenpakete bereits genutzt zu haben, erklärt, dies in Zukunft nicht mehr tun zu wollen. Eine Rechtsgrundlage für derartige Handlungen gibt es in keinem Bundesland; Datenschützer kritisieren auch, dass selbst die bewusste Zustimmung der App-Nutzer zur Verwertung ihrer Daten fraglich ist.
Wo bleibt der Datenschutz?
Meistens findet sich bei Handy-Apps die Zustimmung als Standardeinstellung, und häufig wird im Falle der Ablehnung oder selbst beim Versuch, auf „nur bei Nutzung“ zu stellen, eine Warnung, die App könnte dann nicht mehr richtig funktionieren. Die wenigsten Handynutzer dürften bei der Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung daran denken, dass ihre Daten auf diesem Weg beim Landeskriminalamt landen könnten.
Das zweite rechtliche Problem besteht darin, dass in der Regel auch die Daten vieler anderer mitgeliefert werden, die nicht einmal Gegenstand der Ermittlung sein dürften. An diesem Punkt könnte man nun einwenden, dass der Kauf über ADINT-Firmen zumindest dieses Risiko vermindert, weil von vorneherein in deren gigantischen Datenbanken gezielt nach bestimmten Telefonnummern oder Personen gesucht wird.
Das Problem bei der rechtlichen Einordnung – und die Hintertür zur Nutzung all dieser Daten – ist die in den Gesetzen zum Verfassungsschutz wie zum BKA zu findende Formulierung der „öffentlich zugänglichen Daten“, die die Grundlage für die Auswertung – bis hin zur biometrischen – von Social-Media-Konten liefert, und über die Betroffene, im Gegensatz zu allen über das Gericht anzufordernden Abfragen, auch nicht nachträglich informiert werden müssen. Datenschutz und Privatsphäre sind in dieser BRD abgeschafft. Quelle:anonymousnews.org
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