Der Kreisverband Hildesheim war beim Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt mit den Delegierten Angelika Grugelke, Mario Minkmar, Thorsten Althause vertreten.

Als Gast nahm außerdem unser Vorstandsmitglied Eva Althaus an der Veranstaltung teil. Bereits die Anreise am 3ten Juli machte deutlich, unter welch außergewöhnlichen Bedingungen der Parteitag stattfand, denn der Transport am Morgen des Folgetages war generalstabsmäßig geplant:

Um 03:45 Uhr klingelte der Wecker, denn aufgrund des umfangreichen Sicherheitskonzeptes mussten alle Delegierten bereits in den frühen Morgenstunden zu einem Sammelpunkt aufbrechen. Von dort ging es unter Polizeieskorte zur Messe Erfurt, die wir bereits gegen 05:00 Uhr erreichten.

Die Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt und wurden von starken Polizeikräften gesichert. Von den groß angekündigten Blockaden war zu dieser Uhrzeit allerdings nichts zu sehen – auf den Straßen herrschte weitgehend Ruhe, die Antifa schlief. Dank des professionellen Einsatzes der Polizei konnte der Parteitag pünktlich und ohne Einschränkungen beginnen.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Neuwahlen des Bundesvorstandes sowie die Weichenstellungen für die kommenden Wahlkämpfe. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Ein besonderer Erfolg für unseren Landesverband war die Wahl von Micha Fehre in den Bundesvorstand. Das ist eine verdiente Anerkennung der engagierten Arbeit des Landesverbandes Niedersachsen und gibt unserem Landesverband eine starke Stimme im Bundesvorstand.

Auf dem Parteitag war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren. Immer wieder wurde der Blick auf die bevorstehenden Wahlen gerichtet. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen wurden als große Chancen gesehen, den erfolgreichen Kurs der AfD weiter auszubauen. Die Stimmung unter den Delegierten war entsprechend optimistisch und von großer Entschlossenheit geprägt.

Neben den offiziellen Beratungen bot der Parteitag zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit Parteifreunden aus dem gesamten Bundesgebiet. Für die Delegation des KV Hildesheim waren insbesondere die vielen persönlichen Gespräche mit Mandatsträgern, Funktionsträgern und Delegierten aus allen Landesverbänden ein großer Gewinn. Auch abseits des eigentlichen Parteitages gab es Begegnungen, die in Erinnerung bleiben. Einzelne Polizeibeamte brachten der Delegation gegenüber persönliche Sympathie oder aufmunternde Worte zum Ausdruck. Besonders bewegend war schließlich die Rückfahrt: Unser Busfahrer bedankte sich zum Abschluss persönlich für unseren Einsatz für Deutschland. Diese Worte wurden von allen Fahrgästen mit großem Applaus aufgenommen.

Jetzt richtet sich der Blick nach vorn. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen stehen richtungsweisende Wahlen bevor. Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD geschlossen, entschlossen und voller Zuversicht in die kommenden Wahlkämpfe geht.

Der Kreisverband Hildesheim wird seinen Beitrag dazu leisten und sich mit großem Engagement für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in Niedersachsen einsetzen.

Das zweite Beteiligungsverfahren ist wegen eines formalen Fehlers im ursprünglichen Bekanntmachungstext aus dem Sommer 2025 notwendig geworden.

Die obere Landesplanungsbehörde bestätigte, dass der Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung eine ungenaue Formulierung enthielt. Da eine rechtssichere Bekanntmachung die zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit des gesamten Verfahrens ist, war der erste Durchlauf rechtlich unwirksam. Um folgenschwere Klagen im späteren Verlauf zu verhindern, musste der Landkreis Hildesheim den Prozess stoppen und das Beteiligungsverfahren wieder komplett bei „Entwurf 1“ neu starten.

Zusätzlich ergeben sich durch den Neustart inhaltliche Konsequenzen:

Verlust alter Stellungnahmen:

Da das alte Verfahren für ungültig erklärt wurde, konnten die 2025 eingereichten Einwände von Bürgern und Institutionen teilweise nicht vollständig eingearbeitet werden. Sie müssen nun im aktuellen Zeitfenster (bis zum 13. Juli) erneut eingereicht werden, um rechtlich berücksichtigt zu werden.

Geänderte Flächenzuschnitte:

Der Landkreis hat die erzwungene Pause genutzt, um den Entwurf anzupassen. Im Zuge dessen wurden bereits erste stark umstrittene Vorrangflächen (wie die Fläche „Dillsgraben“) komplett aus der Planung gestrichen.

Enormer Zeitdruck:

Der Landkreis will bis Ende 2027 die vollständige Bundes-Zielgröße für das Jahr 2032 von insgesamt 1.972 Hektar ausweisen, um ein zweites aufwendiges Planungsverfahren zu vermeiden. Durch die fehlerhafte Ausschreibung ist dieser Zeitplan nun extrem eng getaktet.

Das erneute Beteiligungsverfahren zum „Sachlichen Teilprogramm Windenergie“ des Landkreises Hildesheim läuft vom 11. Juni bis einschließlich Montag, den 13. Juli. Bis zu diesem Stichtag müssen alle Einwände eingereicht sein.

Da das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2025 rechtlich ungültig war, sollten auch bereits damals verfasste Stellungnahmen unbedingt noch einmal eingereicht werden, damit sie im aktuellen Prozess rechtlich zählen.

Befürchten Sie, von Lärm, Schlagschatten oder sonstige Auswirkungen eines Windparks betroffen zu sein oder möchten Sie wissen, wo genau der geplante Windpark angesiedelt werden soll? Es gibt eine interaktive Karte des Landkreises, wo Sie z.B. die Entfernung ihres Hauses, ihrer Wohnung zum Windpark messen können:

https://beteiligung-regionalplan.de/lk-hildesheim-wind-2026/beteiligung.php

Sie haben drei Möglichkeiten, um Ihre Stellungnahme einzureichen:

1. Online

Der einfachste Weg führt über das offizielle, zentrale Beteiligungsportal des Landkreises.

• Wo? Auf der Online-Beteiligungsplattform des Landkreises Hildesheim.
• Wie? Sie können sich dort ein kostenloses Benutzerkonto anlegen und Ihre Stellungnahme direkt im System zu den jeweiligen Texten oder Kartenabschnitten eintragen.

2. Per E-Mail

• Wenn Sie sich nicht im Portal registrieren möchten, können Sie Ihre Argumente als formloses Schreiben oder PDF-Anhang per E-Mail senden.
• Wo? An die zuständige Planungsabteilung des Landkreises unter der Adresse: [email protected].
• Inhalt? Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und den Betreff z.B: „Stellungnahme zum Sachlichen Teilprogramm Windenergie – Vorranggebiet Külf“ anzugeben.

3. Per Post oder persönlich

Sie können Ihren Einwand auch ganz traditionell in Papierform einreichen. Dies ist entweder per Postwurf oder durch persönliche Abgabe möglich.

• Senden Sie den Brief an: Landkreis Hildesheim / Amt für Bauordnung und Regionalplanung / Bischof-Janssen-Straße 31 / 31134 Hildesheim
• Persönliche Einsicht: Falls Sie die Planungsordner und Karten vorab physisch einsehen möchten, liegen diese im Kreishaus Hildesheim (Raum 412 A) während der regulären Öffnungszeiten öffentlich aus.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Formulierung Ihres Einwands, oder suchen Sie nach einer Musterstellungnahme zum Download, um diese als Vorlage für das Schreiben an den Landkreis zu nutzen? Dann wenden Sie sich an ihre örtliche Bürgerinitiative oder schreiben Sie uns an [email protected] . Wir unterstützen Sie gerne.

Mit großer Mehrheit bestätigte der Landesparteitag in Dötlingen Ansgar Schledde im Amt des Vorsitzenden der AfD Niedersachsen.

Über 95 Prozent der rund 150 Delegierten stimmten für ihn, ein sehr gutes Ergebnis. Dazu sagte Ansgar Schledde, alter und neuer Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„So stark waren wir noch nie, und dies wird erst der Anfang sein! Die AfD Niedersachsen hat gezeigt, wie eng sie zusammensteht. Und genau das ist unser Erfolgsrezept: Vertrauen, Professionalität und harte Arbeit! Ich freue mich, mit diesem beeindruckenden Wahlergebnis im Rücken unsere AfD jetzt in den Kommunalwahlkampf 2026 zu führen und im nächsten Jahr mit euch eine hocherfolgreiche Landtagswahl zu bestreiten. Unser Ziel ist die 25-Prozent-Marke. Nur die AfD kann Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in diesem Land bewahren!“

Der neu gewählte Vorstand der AfD Niedersachsen:

Der Landesvorsitzende: Ansgar Schledde, Kreisverband Ems-Vechte

Drei Stellvertretende Landesvorsitzende:

Jens-Christoph Brockmann, Kreisverband Celle

Stephan Bothe, Kreisverband Lüneburg

Vanessa Behrendt, Kreisverband Helmstedt

Landesschatzmeister: Peer Lilienthal, Kreisverband Hannover Land

Schriftführer: Christian Dörhöfer, Kreisverband Uelzen

Wahlkampfkoordinator: Otto Cornelius, Kreisverband Ammerland

Stellvertretender Wahlkampfkoordinator: Florian Meyer, Kreisverband Osnabrück

Beisitzer:

Marcel Queckemeyer, Kreisverband Osnabrück Land

Micha Fehre, Kreisverband Hannover Stadt

Dennis Jahn, Kreisverband Celle

Delia Klages, Kreisverband Weserbergland

Carsten Vogel, Kreisverband Heidekreis

Generalsekretärin: Sonja Nilz, Kreisverband Peine

Auch unsere Delegierten des Kreisverbandes Hildesheim erlebten eine positive Stimmung unter den Anwesenden und kollegiale Zusammenarbeit.

Der KV war aufgrund der sehr guten Mitgliederentwicklung im Landkreis Hildesheim mit 6 Delegierten vertreten:

v. u. rechts: KV-Schatzmeisterin A. Grugelke, Schriftführer Eric Sandvoß

v. oben links: stellv.Vors. OStR Th. Althaus, Bürgermeisterkandidat v. Bockenem F. Mull, KV-Vors. M. Minkmar u. Ref. Dr. B. Kirchhoff.

Unsere Schatzmeisterin Angelika Grugelke wurde von den Delegierten zur Rechnungsprüferin des Landesverbandes gewählt, was uns als Kreisverband sehr freute. Insgesamt ein gelungener Tag, der von großer Harmonie und Zusammengehörigkeitsgefühl geprägt war.

Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Ein großer Erfolg für den Kreisverband Hildesheim und Niedersachsen, da der BFA 6 die Programmatik der AfD in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Medien maßgeblich mitbestimmt.

Und unser stellv. Kreisvorsitzender OStR Thorsten Althaus wurde am vergangenen Wochenende auf der Klausurtagung dieses Fachausschusses 6 (Bildung, Forschung, Kultur und Medien) in Frankfurt erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Damit liegt die Leitung dieses wichtigen Bundesfachausschusses weiterhin in niedersächsischer Hand und wird maßgeblich aus unserem Kreisverband heraus gestaltet. Der gewählte Vorstand des BFA6 besteht aus OSD a.D. Helmut Seifen, OStR Thorsten Althaus und Prof. Hollas.
Die Bundesfachausschüsse leisten eine zentrale Arbeit für die Programmatik unserer Partei. Auf der Klausurtagung wurde intensiv am neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Für die Themenbereiche des BFA 6 konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, die eine starke fachliche Grundlage für die weitere Programmarbeit bilden.

Wir gratulieren Thorsten Althaus herzlich zur einstimmigen Wiederwahl und danken ihm für sein großes Engagement auf Bundesebene sowie für seine kontinuierliche Arbeit im Kreisverband Hildesheim. Der Kreisverstand Hildesheim ist stolz darauf, dass aus seinen Reihen heraus bundesweit wichtige programmatische Impulse gesetzt werden.