In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.

Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.

Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.

Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.

Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.

In Kiel haben sich Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur üblichen Einheitsfront versammelt und eine „industriepolitische Agenda“ präsentiert. Energie, Infrastruktur, Fachkräfte, Bürokratieabbau – alles klingt vernünftig. Nur: Wir kennen diese Litanei. Es sind dieselben Phrasen, die seit Jahren wiederholt werden, während die Industrie weiter ausdünnt.

Ministerpräsiden Günther feiert Schleswig-Holstein als künftige Modellregion der Energiewende. Derselbe Günther, der Millionen Steuergelder in das gescheiterte Northvolt-Projekt versenkt hat. Ein Lehrstück grüner Industriepolitik: viel Subvention, wenig Realitätssinn. Die Folge ist nicht Stärkung, sondern Misstrauen bei jedem Unternehmer, der noch hier investieren soll.

Die Agenda bleibt bewusst vage. Verlässliche Energie? Bei Strompreisen, die durch den Ausbau unzuverlässiger Erneuerbarer explodieren, ein frommer Wunsch. Schnellerer Bürokratieabbau? Solange Klima-, Gender- und Nachhaltigkeitsbeauftragte jeden Antrag in einen ideologischen Parcours verwandeln, bleibt es bei Ankündigungen. Die schöne Landschaft des Landes, einst echtes Kapital, wird unterdessen mit hässlichen Solarfeldern und Windrädern zugepflastert; von denselben Kräften, die sich „Umweltschützer“ nennen.

Wer die Industrie ernsthaft retten will, muss die wirtschaftsfeindliche Grundausrichtung ändern: hohe Steuern und Abgaben senken, unsinnige Auflagen streichen, Energiepolitik an Physik statt Parteiprogrammen ausrichten. Stattdessen gibt es wieder ein Papier. Ein Vorwahlkampf-Signal, das nach Berlin hallen soll.

Schleswig-Holstein braucht keine weiteren Strategiepapiere und Schwätzer-Runden. Es braucht Macher, die den Mut zur Realität haben. Solange das nicht kommt, bleibt die Agenda genau das, was sie ist: gut gemeintes, aber wirkungsloses Geschwätz. Papier baut keine Betriebe.

Gerade unser Norden lebt vom Tourismus. Hotels, Restaurants, Cafés, Ferienbetriebe und viele kleine Unternehmen sind auf flexible Beschäftigung angewiesen. Minijobs sind dort keine Nebensache, sondern oft ein wichtiger Bestandteil des Alltags: für Betriebe, die Personalspitzen abfedern müssen, und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen müssen.

Was Friedrich Merz mit CDU und SPD im Rahmen der Rentenreform zulassen will, ist deshalb kein großer Reformwurf, sondern ein Angriff auf diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, Familien, Beschäftigte mit geringem Einkommen: Für viele ist der Minijob eine wichtige Einnahmemöglichkeit.

Wer dieses Modell abschafft oder massiv einschränkt, gefährdet Existenzen. Die Folgen wären absehbar: weniger Personal in Gastronomie und Hotellerie, steigende Preise, noch mehr Druck auf kleine Betriebe und im schlimmsten Fall weitere Pleitewellen in einer Branche, die ohnehin schon unter hohen Kosten, Bürokratie und Personalmangel leidet.

Auch in der Pflege hätte ein Wegfall der Minijobs dramatische Folgen. Schon heute arbeiten viele Einrichtungen am Limit: Pflegeheime, ambulante Dienste und Krankenhäuser sind auf jede helfende Hand angewiesen. Minijobber übernehmen dort häufig wichtige unterstützende Aufgaben, entlasten das Stammpersonal und helfen dabei, Dienstpläne überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen, verschärft sich der Personalmangel weiter.

Die CDU versucht sich unter Merz als Reformpartei zu verkaufen. Doch wer den Menschen zuerst die flexible Zuverdienstmöglichkeit nimmt, statt Arbeit endlich wieder attraktiver zu machen, handelt nicht mutig, sondern weltfremd.

Für Schleswig-Holstein ist klar: Wer den Tourismus stärken will, darf Minijobs nicht abschaffen. Wer kleine Betriebe schützen will, darf ihnen nicht noch mehr Flexibilität nehmen. Und wer Menschen mit geringem Einkommen helfen will, darf ihnen nicht ausgerechnet den Zuverdienst erschweren.

Keine Konsequenzen? Wie praktisch!

CDU und Grüne äußern sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil und der Northvolt-Pleite wie folgt: Rücktritte oder Missbilligungen seien „nicht angemessen“. Zwar räumen sie ein, dass Risiken verschwiegen und der Landtag unzureichend informiert wurde – aber „industriepolitisch war das die richtige Entscheidung“.

Über 200 Millionen Euro Steuergeld weg, nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag vielleicht noch zu retten, 3.000 versprochene Jobs geplatzt. Und die Verantwortlichen? Bleiben natürlich im Amt und fordern, man solle „nach vorne schauen“.

Die AfD fordert seit Anbeginn ihres Bestehens eine echte Politikerhaftung. Solange Politiker Milliardenrisiken auf Kosten der Steuerzahler eingehen, das Parlament täuschen und dann mit einem Schulterzucken „daraus lernen“ dürfen, bleibt Verantwortungslosigkeit Staatsräson.

Ein Kopf, der rollt, wäre das Mindeste – nicht als Rache, sondern als notwendige Abschreckung gegen weitere solche „richtigen Entscheidungen“. 

28 Kommunalpolitiker aus den Ämtern Süderbrarup und Südangeln haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Umweltminister Tobias Goldschmidt geschrieben. Sie fordern die sofortige Rückkehr der bewährten Dieselfähre „Missunde II“, die Einstellung des gescheiterten E-Fähr-Projekts „Missunde III“ und ein klares Konzept, damit die Verbindung bis 2027 wieder zuverlässig läuft. Der Betrieb der neuen Fähre wurde am Pfingstwochenende ohne Vorwarnung eingestellt – mitten in der touristisch wichtigen Zeit. Die Region leidet seit Jahren unter der Lindaunis-Baustelle und sieht nun ihre Erreichbarkeit und Wirtschaft massiv gefährdet.

Statt auf eine seit Jahren zuverlässig funktionierende, von einem engagierten Pächter betriebene Fähre zu setzen, hat das Land sich auf ein teures, unausgegorenes Elektro-Experiment eingelassen; mit dem Ergebnis, dass die Schlei jetzt wochenlang lahmgelegt ist. Die Bürger und Betriebe in Angeln sind keine Versuchskaninchen für Ministeriums-Visionen von klimaneutraler Mobilität. Während man in Kiel und Berlin symbolpolitische Leuchttürme bauen will, bleibt die ländliche Realität auf der Strecke: Pendler, Ärztebesuche, Tourismus und lokale Wirtschaft.

Es ist bezeichnend, dass sich inzwischen 28 Kommunalpolitiker – quer durch die Parteien – gezwungen sehen, öffentlich Druck zu machen, weil sie dem Land nicht mehr zutrauen, die Situation zu beherrschen. Die Forderung ist denkbar einfach und vernünftig: Die bewährte „Missunde II“ schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen, sie für die nächsten 15–20 Jahre fit machen und ideologische Experimente beenden.

Die Schleiregion zeigt exemplarisch, wohin die einseitige Fixierung auf „Verkehrswende“ und De-Karbonisierung führt, wenn sie ohne Rücksicht auf Technik, Wirtschaftlichkeit und Alltagsrealität umgesetzt wird. Hoffentlich versteht die Landesregierung das Signal aus Süderbrarup und Südangeln, bevor noch mehr Schaden entsteht. Heimat und funktionierende Infrastruktur verdienen Vorrang vor grünen Wunschzetteln.

Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt aktiv die aktuellen Proteste der Bauern, Spediteure und anderer Berufsgruppen gegen die Kürzungs- bzw. Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. „Die Ampel-Regierung belastet zahlreiche Berufsgruppen sowie die Bürger in Deutschland immer stärker. Diese Politik wird von uns konsequent abgelehnt“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes. Stattdessen gebe […]

Die Entscheidung der Hubergroup kein Geld in den neuen Standort im Westerceller Gewerbegebiet zu investieren und stattdessen die Produktion von Flüssigdruckfarben nach Polen zu verlagern sowie die Einrichtung eines Labors und einer Mischstation für Offsetfarben in Langenhagen ist eine sehr schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Celle und vor allem für die Celler Mitarbeiter von Hubergroup. […]

Der Kreisverband Ammerland der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt aktiv die aktuellen Proteste der Bauern, Spediteure und anderer Berufsgruppen gegen die Kürzungs- bzw. Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. „Die Ampel-Regierung belastet zahlreiche Berufsgruppen sowie die Bürger in Deutschland immer stärker. Diese Politik wird von uns konsequent abgelehnt“, sagt Ute Treber, Vorsitzende des Kreisverbandes.

Stattdessen gebe es ein großes Einsparpotenzial bei der Asylpolitik sowie im Bereich der Entwicklungshilfe. „Im Jahr 2023 wurden alleine für die Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums fast 50 Milliarden Euro von der Bundesregierung sowie den Ländern und Kommunen ausgegeben. Hier gibt es ein enormes Sparpotenzial durch konsequente Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die vollständige Umstellung auf Sachleistungen bei den Asylbewerbern“, so Treber.

Darüber hinaus sei es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass „alleine ein Land wie Indien, das Atommacht ist und zudem enorme Summen in die Weltraumerforschung investiert, bis zum Jahr 2030 zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe von Deutschland erhält.“ Und selbst weit fortgeschrittene Schwellenländer wie Mexiko, mittlerweile einer der weltgrößten Autoproduzenten, oder Brasilien erhielten weiterhin hohe Millionenbeträge aus Deutschland. Beide Länder gehören nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2023 zu den zwölf größten Volkswirtschaften der Welt. „Es gibt somit zahlreiche Möglichkeiten, sehr hohe Summen in den beiden von mir genannten Bereichen einzusparen. Wenn die Bundesregierung das täte, ergäben sich dadurch massive Spielräume zur Entlastung der hier lebenden Bürger und Steuerzahler. Und diese Entlastung hat für uns ganz klar Priorität“, betont die AfD-Vorsitzende.