Wie lange wollen wir uns eigentlich noch vormachen, dass hier alles unter Kontrolle ist? Die Realität sieht anders aus: Entscheidungen werden verschleppt, Probleme ausgesessen und Verantwortung hin- und hergeschoben. Währenddessen wächst der Eindruck, dass die Regierung schlicht nicht in der Lage ist, die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzugehen.

Das jüngste Regierungstreffen am Wochenende hat dieses Bild weiter bestätigt: öffentlicher Streit, Uneinigkeit und keine klaren Ergebnisse. Während intern gestritten wird, zahlen die Bürger draußen die Rechnung – jeden Tag an der Tankstelle, im Supermarkt, im Alltag.

Besonders deutlich wird das beim sogenannten „Tankrabatt“, der erst ab Mai kommen soll. Währenddessen haben andere Länder wie Polen längst gehandelt und ihre Bürger spürbar entlastet. Warum dauert das hier so lange? Warum fehlt der Wille, schnell und konsequent zu entscheiden?

Ob es um Wirtschaft, Infrastruktur oder soziale Themen geht – überall das gleiche Bild: viel Ankündigung, wenig Umsetzung. Statt klarer Strategien erleben wir planloses Reagieren. Vertrauen entsteht so nicht, sondern schwindet weiter.

Forderung:
Deutschland braucht endlich eine Regierung, die handelt statt streitet. Klare Entscheidungen, schnelle Entlastungen und echte Lösungen – nicht irgendwann, sondern jetzt!

Die Grünen haben mal wieder eine irrwitzige Idee: Alle Bürger sollen künftig pauschal zehn Euro im Monat als ÖPNV-Steuer zahlen – dafür dann Bus und Bahn unbegrenzt und ohne Ticket nutzen. Statt die explodierenden Spritpreise durch echte Entlastungen zu bekämpfen, wollen sie einfach eine neue Zwangsabgabe für jeden einführen, egal ob man den Nahverkehr braucht oder nicht. Zehn Euro klingen erstmal harmlos, aber bei einem echten Ausbau, wie die Grünen und ihr Lieblingswissenschaftler träumen, würde das deutlich teurer. Der ÖPNV ist eh schon chronisch pleite und fordert ständig Milliarden extra vom Bund.

Am Ende ist es wieder die gleiche Masche: Autofahrer und Wenignutzer sollen die Vielfahrer in den Städten subventionieren, während man auf dem Land oft gar keinen vernünftigen Bus hat. Klassische grüne Umverteilung und Umerziehung statt vernünftiger Politik. Irrsinn pur.

Und das ausgerechnet jetzt, wo die Spritpreise durch den Iran-Krieg weiter steigen; statt Steuern zu senken, wird einfach eine neue erfunden. Typisch.

Dabei blenden sie komplett aus, daß Autofahrer schon jetzt mit hohen Steuern auf Sprit und Kfz massiv zur Staatskasse beitragen und daß individuelle Mobilität besonders auf dem Land unverzichtbar ist. Stattdessen wird das Auto weiter verteufelt und jeder soll mitzahlen für ein System, das viele gar nicht nutzen können oder wollen.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/steuer-abhilfe-verschaffen-hohe-spritpreise-kann-eine-oepnv-zr-94243138.html

Die diskutierte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Bundesregierung von den Interessen der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Angriff auf die traditionelle Familie und damit auf das Fundament unserer Gesellschaft.

Seit Jahrzehnten ist die Familienversicherung Ausdruck eines funktionierenden Solidarprinzips: Wer arbeitet, trägt nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern auch für seinen Ehepartner und seine Kinder. Dieses Modell hat sich bewährt. Es stärkt Familien, ermöglicht Kindererziehung und Pflege innerhalb der Familie und sorgt für sozialen Zusammenhalt. Genau dieses Prinzip soll nun aufgeweicht werden und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Familien ohnehin unter massivem Druck stehen.

Die Konsequenzen dieser Politik sind absehbar: Familien mit nur einem Einkommen werden künftig zusätzlich belastet, während gleichzeitig immer mehr staatliche Mittel in ideologisch motivierte Projekte oder eine ausufernde Migrationspolitik fließen. Hier zeigt sich die Schieflage deutlich: Für die eigene Bevölkerung wird gespart, für andere wird großzügig verteilt.

Besonders betroffen wären erneut Frauen, die sich bewusst für Kinder und Familie entscheiden. Statt diese Leistung anzuerkennen, zwingt die Regierung sie indirekt zurück in den Arbeitsmarkt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf die Wahlfreiheit von Familien.

Hinzu kommt, dass die eigentlichen Probleme im Gesundheitssystem völlig unangetastet bleiben. Statt Bürokratie abzubauen, ineffiziente Strukturen zu reformieren oder Fehlanreize zu beseitigen, wird der einfachste Weg gewählt: Man greift den Bürgern tiefer in die Tasche.

Für uns ist klar: Die Familie muss gestärkt und nicht belastet werden. Die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Luxus, sondern eine notwendige Säule unseres Sozialstaats. Wer sie abschafft, greift nicht nur Familien an – sondern die Zukunft unseres Landes.

Diese Nachricht wirkt wie ein schlechter Witz, scheint aber weder Satire noch ein verfrühter Aprilscherz zu sein.

Nach explodierenden Spritpreisen, steigenden Lebenshaltungskosten und einer erneut drohenden Inflation prüft die Regierung nun offenbar ernsthaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent.

Das ist nichts anderes als ein weiterer gieriger Griff in die Brieftasche der hart arbeitenden Bevölkerung. Statt auf Entlastung zu setzen und Steuererhöhungen, versteckte CO₂-Abgaben oder steigende Mineralölsteuern zu vermeiden, will man das alltägliche Leben für die Menschen nun noch teurer machen.

Doch die Politik, allen voran SPD und CDU, hat offenbar nicht verstanden, worum es in diesem Land längst geht. Es geht um die Entlastung der Bürger. Es geht um sinkende Lebenshaltungskosten. Und es geht darum, dass Menschen sich neben dem täglichen Leben nicht nur das Nötigste, sondern auch einmal etwas mehr leisten können.

Mit dieser geplanten Mehrwertsteuererhöhung wird letztlich nichts anderes getan, als ein Milliardenloch im Haushalt auf dem Rücken der Bürger zu stopfen – ohne auch nur ernsthaft darüber nachzudenken, wo der Staat selbst sparen könnte.

Bleibt abzuwarten, wann Friedrich Merz sinngemäß den bekannten Satz bemüht: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ So wirkt es jedenfalls inzwischen. Fast wie in Zeiten einer feudalen Monarchie, in der die Regierenden in ihren Elfenbeintürmen sitzen, sich ihre Diäten erhöhen und den Bezug zum Alltag der Menschen längst verloren haben, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben überhaupt noch finanzieren sollen.

Wir erteilen dieser Idee eine klare Absage und fordern stattdessen eine sinnvolle und vor allem langfristige Sparpolitik. Anders wird es nicht gelingen, den „Karren aus dem Dreck zu ziehen“.

„Handwerk hat goldenen Boden“ – dieser Satz stand lange für Stabilität und Verlässlichkeit. Doch die Realität entwickelt sich zunehmend anders. 4.950 Handwerksbetriebe mussten Insolvenz anmelden. Das sind 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Damit trifft die wirtschaftliche Entwicklung ausgerechnet einen Bereich, der traditionell als stabiler Teil des Mittelstands gilt. Viele Betriebe kämpfen gleichzeitig mit steigenden Kosten, wachsender Bürokratie, Fachkräftemangel und einer schwachen Konjunktur.

Für viele kleine und mittlere Unternehmen wird es immer schwieriger, unter diesen Bedingungen wirtschaftlich zu arbeiten und langfristig zu planen. Wenn selbst das Handwerk zunehmend unter Druck gerät, zeigt das, wie ernst die wirtschaftliche Lage für viele Betriebe inzwischen geworden ist.

Es braucht daher Rahmenbedingungen, die Unternehmertum stärken, Betriebe entlasten und Investitionen wieder attraktiver machen. Denn das Handwerk ist nicht nur ein Wirtschaftszweig – es ist ein zentraler Bestandteil unserer regionalen Wirtschaft und unserer Versorgung im Alltag.