+ Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“ + Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute + Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland? + Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent + Wien: All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda – „Not pretty, just shitty“ +

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Trotz astronomisch hoher Gewaltquote: Kaum Abschiebungen nach Syrien, Irak und Afghanistan

Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.324 Menschen abgeschoben. Das waren rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Syrien wurden in diesem Zeitraum lediglich sechs Menschen zurückgeführt. Nach Afghanistan waren es 179, in den Irak 486.

Dem stehen die polizeilichen Zahlen für besonders schwere Gewaltdelikte aus dem Jahr 2025 gegenüber. Erfasst werden darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung.

Auf jeweils 100.000 Einwohner derselben Staatsangehörigkeit kamen 1.722 syrische, 1.512 irakische und 1.508 afghanische Tatverdächtige. Bei Deutschen lag der Vergleichswert bei 158. Die Abstände sind erheblich: Syrer werden demnach etwa elfmal, Iraker und Afghanen etwa zehnmal so häufig schwer straffällig wie Deutsche.

Wie viele der Abgeschobenen schwere Straftäter ohne Bleiberecht waren, wird nicht offengelegt. Auch darüber, wie viele verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben, gibt es keine Auskunft. Ebenso wenig wird offengelegt, woran ihre Rückführung scheitert. Via AUF1TV

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Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“

Premier Robert Fico hat den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn Friedrich Merz diesen Krieg weiter finanziert.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegen wanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

— Stefan Homburg (@SHomburg) November 10, 2026

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Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute

Kaum Wind, kaum Sonnenlicht: Die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2026/2027 hat Europa fest im Griff. Erdgas und Kohle müssen einspringen. Deutschland befindet sich aktuell schon in Dunkelflaute Nummer zwei. (…)

Wo ein Mangel ist, da sind die Preise hoch: Das gilt auch beim Strom. Mit der nachlassenden Wind- und Solarausbeute liegt der Börsenstrompreis seit dem 27. Oktober durchgehend über 150 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), im Mittel bei rund 250 €/MWh. Normal sind Durchschnittswerte von unter 100 €/MWh wie in den vergangenen beiden Jahren. Weiterlesen auf epochtimes.de

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Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland?

Im MDR wurden 15267 Zuseher innerhalb der Serie „Im Namen des Volkes – zu 70 Jahren Grundgesetzes“ dazu befragt. 

Das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Quelle X

Ja: 4.66%

Nein: 95,34 %

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„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer attackieren Merz-Regierung scharf

Die Kritik in der deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt deutlich zu. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz geübt.
[…]
VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Gipfel, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“ Die Branche sei fassungslos über die anhaltenden Konflikte innerhalb der Koalition, die notwendige Weichenstellungen immer wieder ausbremsten. Quelle 

„Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“

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Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent

Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu. Während der Beitragssatz im kommenden Jahr noch bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben soll, wird für 2028 ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. (…)

Zusätzliche finanzielle Probleme erwartet die Rentenversicherung durch die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. Der Arbeitgebervertreter und Co-Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Beitragszahler in sechsstelliger Größenordnung fehlen werden. Weiterlesen auf nius.de

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All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda: „Not pretty, just shitty“

Am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien wurden die studentischen Toiletten in All-Gender-WCs umgewandelt. Was als Fortschritt und Inklusion verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Stück ideologischer Durchsetzung.

Die kritische Plattform Popcorn.or.at hat dazu eine Protestaktion gestartet und die Hintergründe analysiert. Die Flyer, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Türen angebracht wurden, machen deutlich: All-Gender-Toiletten sind kein neutrales Angebot, sondern ein Produkt der Transgender-Ideologie. Diese Ideologie wird von denselben Kreisen getragen, die sich während der Corona-Zeit bereits als willige Helfer der herrschenden Klasse erwiesen haben. (…)

Der weltweite Markt für Pubertätsblocker allein wird für 2026 auf knapp 28 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiterem Wachstum. Unternehmen wie Organon, Bayer und Pfizer profitieren. Hinter der Bewegung stehen finanzstarke Stiftungen wie die Arcus Foundation mit einem Vermögen von rund 130 Milliarden Dollar sowie Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon und andere. Sie finanzieren die Agenda der Körperdissoziation und -transformation, wie mehrere Medien berichten. Weiterlesen auf tkp.at

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Die größten Sorgen von Merz

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet

The post Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“