Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke hat das Bürgergeld scharf kritisiert. „Mit dem Bürgergeld wurde zu viel Drückebergertum herangezüchtet“, sagte der ...

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Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.

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Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

Dieser Beitrag Ostdeutsches Wirtschaftsforum Merz moniert: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.