Wer das Land brennen sehen will, schließt weit er Politiker der stärksten Partei der Republik von Wahlen aus. Es wirklich alles nicht mehr zu fassen. (Julius Böhm) Vor wenigen Tagen wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland ausgeschlossen. Nun sorgt ein weiterer Vorgang in Niedersachsen für erhebliche politische Brisanz: Der Gemeindewahlausschuss […]

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Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte. Der Wahlausschuss […]

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(David Berger) Während öffentlich ständig vor einer angeblichen Bedrohung der Meinungsvielfalt durch „rechte Medien“ gewarnt wird, fließen erhebliche Summen aus verpflichtenden Abgaben und Steuermitteln an Radiosender, die linke und teilweise linksradikale Akteure hofieren. Eine Recherche von NIUS zeigt nun, wie sogenannte „Freie Radios“ mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Anti-AfD-Proteste unterstützen und selbst verurteilte beziehungsweise angeklagte […]

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(David Berger) Was sich am Montagabend im niedersächsischen Landkreis Friesland ereignet hat, hat weit über die Region hinaus einen ebenso skandalösen wie gefährlichen Charakter. Der Kreiswahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich dieser Schritt angedeutet, nachdem die Kreiswahlleiterin eine Stellungnahme des niedersächsischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte […]

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