Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!

Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.

Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.

Warum das Gezeter?

Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.

Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!

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AfD und BSW haben ihre gemeinsame Mehrheit im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt genutzt, um den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags ...

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Für die Gegner der AfD werden die Wege, einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund zu verhindern, immer schmaler und weniger zahlreich. Der ...

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In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte.

Nachdem der Ruf, die Brandmauer zu stürzen, aus der CDU Sachsen-Anhalt lauter wird, räumt auch Sven Schulze ein, diese sei nicht mehr zu halten. Der beschlossene Boykott der Ministerpräsidentenwahl könnte ebenfalls fallen.

Eigentlich wollte Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt nur im ersten Wahlgang antreten. Doch weil die CDU-Fraktion den Saal während der Abstimmung verlassen will, überdenkt der AfD-Spitzenkandidat nun seine Entscheidung.

Ulrich Siegmund will nicht mehr ausschließen, bei der Mitte Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt gegebenenfalls in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. „Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete – oder ein anderer –, das werden wir sehen“, sagte der AfD-Politiker gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“. Entscheidend sei, „dass ich meine Glaubwürdigkeit nicht verliere“.

Bei der Ministerpräsidentenwahl ist Siegmund auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW will sich – anders als bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, als die Wagenknecht-Partei für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch votierte –, bei der Wahl im Dezember enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen zumindest bis auf Weiteres beschlossen, bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten das Plenum des Magdeburger Landtags zu verlassen. Einzig Ex-Fraktionschef Guido Heuer hat bisher erklärt, im Saal bleiben zu wollen.

Ulrich Siegmund: „Nicht alles ist in Stein gemeißelt“

Bleibt es beim Auszug der CDU, ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt. Ursprünglich hatte der 36-Jährige angekündigt, nur in einem ersten Wahlgang antreten zu wollen – offenbar auch in der nicht unbegründeten Erwartung, dass CDU-Abgeordnete für ihn stimmen werden. Nun betonte Siegmund, seine Aussage sei erfolgt, bevor die CDU entschieden habe, den Saal zu verlassen. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man Geschäftsordnungstricks anwendet oder einfach weglaufen will, um die demokratischen Entscheidungen des Volks in Sachsen-Anhalt verächtlich zu machen“, so der AfD-Politiker. Das sei ein Umstand, den er „bewerten muss“. Deshalb wolle er „nicht alles einhundertprozentig in Stein meißeln“.

Kommt in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit für einen Kandidaten zusammen, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Unmittelbar nach der Landtagswahl im September hatte AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, dass es „völlig egal“ sei, ob Siegmund „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang“ zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Siegmund sieht das wohl anders. „Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Ich rutsche in einem dritten Wahlgang irgendwie durch. Doch das birgt ein hohes Risiko“, mahnte er in der Magdeburger „Volksstimme“. Abgeordnete anderer Fraktionen könnten ihn zwar mit Stimmenthaltung ins Amt bringen, ihn dann aber „bei wichtigen Vorhaben gegen die Wand laufen lassen“. Das könnte auch den Erfolg der AfD bundesweit gefährden. „Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann. Deswegen muss ich abwägen“, betonte Siegmund.

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