Die AfD hat die Hochstufung durch den Verfassungsschutz vorläufig gerichtlich gestoppt. Ab dem 10. März 2027 soll das Hauptsacheverfahren klären, ob die weitreichenden Vorwürfe gegen die gesamte Partei tatsächlich tragen. Im Streit zwischen AfD und Bundesamt für Verfassungsschutz zeichnet sich der nächste entscheidende Verfahrensabschnitt ab: Das Verwaltungsgericht Köln plant den Beginn der mündlichen Verhandlung für […]

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(David Berger) Heimliche Wohnungszutritte, Zugriffe auf Computer und zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste: Union und SPD wollen dem Sicherheitsapparat erheblich mehr Macht geben. Im Kontrafunk warnt Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau vor einer Entwicklung, die gerade jene Bürger beunruhigen muss, die glauben, gesetzestreues Verhalten schütze sie zuverlässig vor staatlichen Übergriffen. Die Wohnungstür markiert eine Grenze staatlicher […]

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