Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums ...

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+ Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait + Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten + Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab + Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN + WHO: Die Ebola-Leugner gewinnen +

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Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait

Der Iran hat in der Nacht einen schweren Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait gestartet, bei dem eine Person getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.
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Die iranischen Angriffe zielten laut Behörden auf Terminal 1 des Kuwait International Airport ab, das von internationalen Airlines genutzt wird. (…) Das kuwaitische Außenministerium erklärte, man werde die Angriffe „weder akzeptieren noch tolerieren“ und behalte sich das Recht auf eine Antwort gegen den iranischen Angriff vor. Die Angriffe erfolgten, während iranische Medien berichteten, das Land habe die Kommunikation mit Vermittlern über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Krieg mit den USA und Israel eingestellt.
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Präsident Trump wies diese Darstellung zurück und betonte, die Verhandlungen würden trotz der Komplikationen durch Israels Ausweitung des Krieges im Libanon gegen die iranisch unterstützte Hisbollah Fortschritte machen. (…) Am späten Dienstag bestätigte das US-Militär derweil, es habe als Vergeltung für iranische Raketen auf Kuwait und Bahrain einen iranischen Militärstützpunkt angegriffen. Via nypost.com

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Rape Gangs in UK: Erschütternde Aussagen – Überlebende beschreiben ihr Martyrium

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden.
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„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren“ Weiterlesen auf report24.news

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Horror-Tat in Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab

Tödliche Messerattacke in einer Hamburger Rewe-Filiale: Am Montagabend hat ein 31-jähriger Inder einen 29-jährigen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen. Das Opfer verstarb in der Notaufnahme Krankenhaus.

Gegen 21:30 Uhr am Montagabend gerieten die beiden Männer vor dem Supermarkt im Stadtteil Altona in einen Streit, der sich in die Filiale verlagerte. Dort stach der Täter, ein 31-jähriger indischer Staatsbürger, vor den Augen von Mitarbeitern und Kunden auf das 29-jährige Opfer ein und verletzte ihn schwer im Oberkörperbereich. Weiterlesen auf nius.de

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Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten

Was im Bundestag nur ausgewählte Gäste hinter verschlossenen Türen hören durften, sollte ganz Deutschland wissen: Islamistische Organisationen wollen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Davor warnte nach BILD-Informationen Sinan Selen (54), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag.
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Die Muslimbrüder gingen dabei nicht gewalttätig vor, seien jedoch nicht minder gefährlich, da sie ihre Ziele äußerst strategisch und langfristig verfolgten. Der Verfassungsschutz-Chef warnte: Die Islamisten versuchten gezielt, in die deutschen Parteien zu wirken und so den Staat und die Gesellschaft zu verändern. Dabei befolgten sie alle deutschen Gesetze – jedoch nur, solange diese mit der Scharia vereinbar seien. Das oberste Ziel der Unterwanderungsversuche sei eine islamische Gesellschaft.
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Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen. Wie BILD erfuhr, besteht in Sicherheitskreisen die Befürchtung, dass Politiker auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Via bild.de

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Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.
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Doch um wie viel Geld geht es wirklich? Bisher werden die Zahlen verschwiegen. Die JUNGE FREIHEIT hat sie recherchiert. Dabei kommt heraus: Deutschland überweist genau das 30-fache seines Pflichtbeitrages, nämlich sagenhafte 5,1 Milliarden Euro.
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Größter Brocken dieser freiwilligen Leistungen ist dabei mit 1,2 Milliarden Euro das Welternährungsprogramm der UN. Danach folgt UNICEF. Der deutsche Kernbeitrag liegt hier zwar „nur“ bei 69,52 Millionen Euro. Doch die Bundesregierung finanziert mit weiteren 439 Millionen diverse Programme des UN-Kinderhilfswerks. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Deutscher Pull-Faktor für klassische Einwanderung in die Sozialsysteme

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt.

Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen… pic.twitter.com/LG0nYSTJLe

— René Springer (@Rene_Springer) June 2, 2026

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Die Ebola-Leugner gewinnen

Die WHO rudert nun auch bei Ebola zurück und hat am Dienstag die Verdachtsfälle deutlich nach unten korrigiert. Ob es am massiven Widerstand der Afrikaner zu tun hat oder damit, das Geld für experimentelle Impfstoffe schon verteilt ist?

Erst am Dienstag hat TKP berichtet, dass Moderna zusätzlich 50 Millionen bekommen hat, um den experimentellen Ebola-Impfstoff schneller herzustellen. Nur wenige Stunden später hat die WHO erstmals bei Ebola deutlich zurückgerudert. Zwar gibt es noch keine Neubewertung wie bei Hanta – TKP hat berichtet – doch man korrigierte sich deutlich.

So teilte die WHO am Dienstag mit, dass sie die „Verdachtsfälle“ von über 900 auf 116 (!) gesenkt hat. Das ist ein massiver Rückgang und widerspricht einer angeblichen unkontrollierten und ausufernden Ebola-Welle in Zentralafrika. Selbst WHO-freundliche Medien sprechen von einer „massiven Reduktion“. Weiterlesen auf tkp.at

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https://www.youtube.com/shorts/KMsaDVw7LNc?feature=share

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

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Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

 

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Dringen Islamisten gezielt in deutsche Parteien ein? Bei einem Frühstück mit Bundestagsabgeordneten spricht der Chef des Verfassungsschutzes eine Warnung aus. Erst vor zwei Wochen hatte die JF über einen Verdachtsfall in der Linksfraktion berichtet.

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Ukraine greift St. Petersburg an + Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an + Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus + Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen + Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

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Kurz vor Putins Wirtschaftsforum: Ukraine greift St. Petersburg an: in besetzten Gebieten wird der Sprit knapp

Kurz vor Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg meldet Russland ukrainische Drohnenangriffe auf die Metropole. Selenskyj bestätigte einen Angriff auf ein Ölterminal. Auch ein militärisches Ziel bei Kronstadt soll getroffen worden sein.

Gleichzeitig haben die Attacken auf Russlands Öl-Infrastruktur offenbar bereits ernste Folgen: In den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und auf der Krim wird Kraftstoff rationiert. In Luhansk dürfen Benzin und Diesel laut Besatzungsbehörden nur noch bis zu 20 Liter pro Person ausgegeben werden.

Russland verbietet zudem erstmals bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin. Via AUF1TV

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Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an

Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. (…)

Grund für den jüngsten gegenseitigen Beschuss schien ein Einsatz des US-Militärs vom Dienstag gewesen zu sein. Die Streitkräfte hatten vor der für Irans Ölexport wichtigen Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker angegriffen. Dieser soll versucht haben, trotz der US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Via nius.de

 

Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus

Dieser wird so viel Strom verbrauchen wie etwa 1 MILLION Haushalte. Und etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.

Und das ist nur EINE Anlage.

„Seit 36 Jahren sage ich, dass ein geheimes Netzwerk die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in Richtung einer extremen Dystopie treibt. Nun ist dies für alle sichtbar. Eine menschenfeindliche Agenda, die von einer nicht-menschlichen Macht vorangetrieben wird.“

I have said for 36 years that a hidden network is driving the direction of human society into extreme dystopia. Now it’s on public display. An anti-human agenda by a non-human force. https://t.co/FIwOFPmgEV

— David Icke (@davidicke) June 1, 2026

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Klare Ansage: Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem Ziel fest, die iranische Regierung stürzen zu wollen.

Bei einer Zeremonie zum Amtsantritt des neuen Leiters des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Roman Gofman, sagte er, die Führung in Teheran sei „dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden”. (…)

Iran-Experten sind skeptisch, ob die iranische Führung während des Kriegs gestürzt werden kann. Als Gründe führen sie an, dass die iranische Opposition nicht geeint ist. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Elite oder die Revolutionsgarden gespalten sind. Weiterlesen auf exxpress.at

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Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“. (…)

Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“ Weiterlesen auf apollo-news.net

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Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen.

Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können. Weiterlesen auf report24.news

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Opfer-Täter Umkehr in UK: Polizei nahm sterbenden Teenager fest

Fünf Mal hatte der Täter zugestochen, dann hatte sein Bruder die Polizei gerufen und von einem rassistischen Angriff gelogen. Neun mal hat Henry Nowak zu den Beamten gesagt, dass er nicht atmen kann. Sie glaubten dem Täter und legten Nowak Handschellen an — während er starb.

Der stellvertretende Polizeichef hat sich öffentlich für den Vorfall entschuldigt. Man hat selbst die unabhängige Beschwerdestelle IOPC eingeschaltet. Es gibt noch kein Ermittlungsergebnis.

Dabei kommen die letzten Worte des Opfers so bekannt vor: “I can’t breathe”.

Wie auch immer man all das bewerten mag: nach dem Tod eines gewissen George Floyd konnten sich viele selbsternannte Qualitätsmedien Wochen und Monate lang kaum beruhigen. In GB redet man seit der gestrigen Urteilsverkündung (Mord: 21 Jahre) und der Veröffentlichung eines Videos der letzten Minuten des 18-Jährigen über kaum etwas anderes. International? Kaum ein Thema.

Der Fall wird von deutschen Medien natürlich nur mit der Kneifzange angefasst. Text Henning Rosenbusch, Bild von der Bild

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Chaos auf den Straßen Großbritanniens

Nach dem Mord an Henry Nowak jagen Briten Polizisten hinterher und bewerfen sie mit riesigen Mülltonnen.

Die Polizei zieht sich zurück. Die britische Öffentlichkeit hat genug.

CHAOS IN THE UK STREETS: Brits are chasing down police and pelting them with giant trash cans after the murder of Henry Nowak.

Cops are retreating.

British Public has had enough.

LANGUAGE WARNING.

HT @YoungBobRB pic.twitter.com/4awXjHbE94

— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) June 3, 2026

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Hier geht’s zu den Short News von gestern.

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Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Nachdem die AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ umgehend Klage und einen Eilantrag eingereicht hatte, gibt der Verfassungsschutz nach und verpflichtet sich zu einem „Stillhalteabkommen“. Bis zur Entscheidung des Gerichtes behandelt der Verfassungsschutz die AfD nur noch als „Verdachtsobjekt“.

Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Ein bedeutender Teilerfolg für uns, eine erste Niederlage für den niedersächsischen Verfassungsschutz. Weitere werden folgen. Der Verfassungsschutz musste die ‚Pause-Taste‘ drücken! Als nächstes wird die Eilentscheidung zu unseren Gunsten ausfallen. Wir stellen uns schützend vor unsere Mitglieder, und werden sie gegen jede Diffamierung verteidigen.

Das Gutachten, dass der Verfassungsschutz vorgelegt hat, wird eine Partei zeigen, die deutlich und mit klarer Kante Opposition betreibt, aber es wird auch zeigen, dass alle Anschuldigungen, die AfD sei in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich, auf tönernen Füßen stehen. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin Daniela Behrens instrumentalisiert. Auch sie wird sich zu verantworten haben, wenn die Richter am Ende deutlich machen, wer hier eigentlich undemokratisch handelt.“