Rund 130 verletzte Sicherheitskräfte, brennende Polizeifahrzeuge und koordinierte Angriffe mit Molotowcocktails, Sprengkörpern, Raketen und Steinen: Im norditalienischen Susatal tobte die organisierte linksextreme Straßengewalt. Der ORF machte aus den Tätern jedoch bloß „vermummte Demonstrierende“. So funktioniert die Lückenpresse: Man muss nicht lügen, wenn man die politisch entscheidenden Tatsachen einfach verschwinden lässt.
Eigentlich wäre der Österreichische Rundfunk (ORF) zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Doch der landläufig als „Rotfunk“ bezeichnete öffentlich-rechtliche Sender weist schon seit langer Zeit einen deutlichen Linksdrall und ein Freund-Feind-Schema auf. Ob es nun innenpolitisch der Umgang mit der größten Oppositionspartei, der FPÖ, ist, oder außenpolitisch in Sachen Ukrainekrieg (böses Russland, gute Ukraine) bzw. Gaza-Konflikt (böses Israel, arme Palästinenser) – die Österreicher erhalten immer wieder nach ideologischen Richtlinien gefilterte Nachrichten serviert. So auch eben in Bezug auf die Proteste gegen die Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Turin-Lyon.
Diese Bahnstrecke (TAV), welche auch einen 57,5 Kilometer langen Basistunnel umfassen soll, stößt seit nunmehr drei Jahrzehnten auf den Widerstand zahlreicher Anwohner. Sie befürchten einerseits Umweltschäden durch Rodungen, den Tunnelaushub und Eingriffe in Grundwasserströme und Bergquellen. Andererseits werden die enormen Kosten (die bereits über den Voranschlägen liegen) dieses Projekts kritisiert. Doch das ist noch lange nicht alles. Denn rasch wurde die sogenannte „No-TAV“-Bewegung von Linksextremisten und Anarchisten gekapert. Diese benutzen dieses Bahnprojekt, welches eine umfangreichere Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglichen soll, als Bühne für ihren Kampf gegen den Staat und die Polizei.
Die linken Staatsfeinde – laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA etwa 500 Personen – aus dem „Schwarzen Block“ (als „antagonistischer und extremistischer Flügel“ bezeichnet) haben auch die jüngsten Protestmaßnahmen gekapert. Diese militanten Linksextremisten mischten sich unter die rund 20.000 Protestteilnehmer und griffen dann die Polizei an. Anstatt also korrekterweise „130 Polizisten bei linksextremen Ausschreitungen verletzt“ zu titeln, ließ man die politische Bezeichnung weg. Wären es Rechtsextremisten gewesen, hätte man seitens des ORF wohl keine Sekunde lang gezögert, die Headline entsprechend zu formulieren.
Im Artikeltext selbst ist nur von „Protesten“ und „Krawallen“ die Rede, während die Täter lediglich als „vermummte Demonstrierende“ (ja, der Gendersprech hat beim ORF längst schon Einzug gehalten) bezeichnet werden. Kein Schwarzer Block, keine Antagonisten, keine linksextreme Szene, kein Hinweis auf die politische Herkunft der Gewalttäter. An Fakten diesbezüglich hat es jedenfalls nicht gemangelt, zumal auch die italienische Nachrichtenagentur ANSA dies ausdrücklich berichtet hat. ANSA schrieb ausdrücklich von Hunderten Angehörigen des „Blocco Nero“, den Erben jener Schwarzer-Block-Gruppen, die bereits beim G8-Gipfel in Genua mit schwerer Straßengewalt aufgefallen waren. Italienische Medien berichteten zudem über Beteiligte aus Frankreich, Spanien und Deutschland.
Auch die politische Einordnung ist keineswegs Spekulation. Laut der Turiner Zeitung La Stampa wurde der Angriff von verschiedenen Gruppierungen für sich reklamiert, darunter „Cambiare Rotta Torino“, die kommunistische Jugendorganisation „Organizzazione giovanile comunista“ und ein autonomes Universitätskollektiv mit Verbindungen zum linksautonomen Zentrum Askatasuna. Der Schwarze Block bestand demnach aus verschiedenen international gut vernetzten linksradikalen und anarchistischen Strömungen aus Italien und dem europäischen Ausland.
Doch auf dem Küniglberg scheint man bei linksextremistischen Gewalttätern nicht nur beide Augen, sondern auch noch das Hühnerauge zuzudrücken. Eine ehrliche Berichterstattung sieht anders aus. Doch Beschwerden beim Presserat wird es dafür wohl nicht geben – auch wenn es sich bei den Gewalttätern um offen staatsfeindlich agierende Gruppen handelt. Dieser ORF-Bericht ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der öffentlich-rechtliche Sender als linksorientierte Lückenpresse agiert.
