Niedersachsen steht an einem Scheideweg. Viel zu lange wurde Politik auf dem Rücken der Bürger gemacht – fernab von gesundem Menschenverstand, von Leistung, Freiheit und echter Verantwortung. Ich bin überzeugt: Unser Land braucht eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung endlich wieder in den Mittelpunkt rückt. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft.

Mein Leitmotiv ist klar: Innere Sicherheit, soziale Ordnung, Heimatbewusstsein und wirtschaftliche Vernunft sind die Fundamente, auf denen wir Niedersachsen erneuern müssen. Die täglichen Schlagzeilen um Gewalt, Übergriffe und Kriminalität in unseren Städten zeigen, dass der Weg der beschwichtigenden Politik am Ende ist. Sicherheit beginnt bei Respekt vor Recht und Gesetz und endet bei einem engagierten Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Polizei, Rettungsdienste und Justiz benötigen unsere volle Unterstützung. Wer sich hier gegen die Interessen der Anständigen stellt, darf keine Nachsicht erwarten.

Ein zweites zentrales Thema: Migration. Die Situation in den Städten und Gemeinden ist vielfach angespannt, weil Bund und Land Verantwortung abwälzen und Zuzug kaum steuern. Es ist nicht Aufgabe deutscher Steuerzahler, die Versäumnisse gescheiterter Asylpolitik auszubaden. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Niedersachsen nichts verloren. Ich setze mich mit Nachdruck für einen Stopp der ungeregelten Migration und die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht ein. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Fürsorge gegenüber denen, die ihr Leben lang in Niedersachsen gearbeitet und diese Heimat aufgebaut haben.

Unsere Kinder verdienen die beste Bildung – und zwar orientiert am Leistungsprinzip, nicht an Ideologien. Schule darf kein Experimentierfeld sein, wo Grundwerte und Wissen verwässert werden. Es braucht wieder Disziplin, verlässliche Standards und die Vermittlung unserer kulturellen Grundlagen. Lehrer müssen unterrichten können – nicht verwalten oder sich um Nebenbaustellen kümmern. Zur guten Bildung gehört für mich auch der ungehinderte Zugang zu Aus- und Weiterbildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Nicht minder bedeutend ist eine bezahlbare Energie- und Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Verbotspolitik treibt Handwerk, Mittelstand und Privathaushalte in Existenznöte. Ich stehe für einen Kurs, der Technologien offenlässt und Menschen sowie Betriebe entlastet. Dabei müssen Versorgungssicherheit und faire Preise Vorrang vor Symbolpolitik haben. Niedersachsen braucht eine starke Wirtschaft durch Fleiß und Erfindergeist, nicht durch immer mehr Bürokratie und Gängelung.

Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums und Garanten für unsere regionale Versorgung. Sie verdienen Respekt, statt immer neue Auflagen und Einschränkungen. Die Landwirtschaft muss wieder Wertschätzung erfahren – es geht um eine gesicherte, regionale Produktion und den Schutz des Eigentums.

Für mich spielt auch Bürgerbeteiligung eine große Rolle. Entscheidungen, die das Leben jedes Einzelnen betreffen, müssen transparenter werden und stärker direktdemokratisch Rückhalt finden. Ich setze mich für mehr Volksentscheide ein, damit der Souverän – der Bürger – in wichtigen Fragen selbst sprechen kann.

All diese Themen spannen den Bogen meiner politischen Arbeit. Ich trete ein für ein Niedersachsen, das seine Werte bewahrt und seine Zukunft aktiv gestaltet. Ideologische Scheuklappen, realitätsferne Experimente und Bevormundung haben ausgedient. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

Ansgar Schledde, MdL und AfD Niedersachsen Vorsitzender

An welchem Wendepunkt befinden wir uns? Das sollte man sich heute ehrlicherweise fragen. Wendepunkte politischer und gesellschaftlicher Art gab es schon immer. Ja, das ist richtig. Heute werden Wendepunkte in Deutschland nicht als solche bezeichnet. Sie haben Namen wie Transformation, Krise, Umstrukturierung, demographischer Wandel, Erfordernisse oder gar Fortschritt bekommen. Das derzeit immer wiederkehrende Wort „Transformation“ wird von einschlägigen Politikern häufig verwendet, um etwas darstellen zu wollen, was ihrer Ideologie entspricht, jedoch die Realität ausklammert. Dabei bekommt der Begriff eigentlich aus dem Wissenschaftsbereich und wird in Disziplinen wie zum Beispiel der Biologie für ganz bestimmte Prozesse verwendet. In der Physik reguliert der Transformator eine Spannung! In der Tat: Im gesellschaftspolitischen Kontext steigt die Spannung immer mehr. Die Spannung steigt in allen uns betreffenden Lebensbereichen – besonders auch den existenziellen. Wir können es beispielsweise im Wohlstandsabbau erkennen. Die Messlatte dafür wird nicht durch den Bürger definiert, sondern beispielsweise im fiktiven behördlichen Einkaufswagen.

Was wir in den letzten Jahren erleben, ist eine Abkehr von definierten Prozessen, eine Erstarkung der staatlichen Bürokratisierung zur Rechtfertigung der Regulierung der Bevölkerung zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger. Relatives wird zum Absoluten erklärt, wenn wir an den Genderwahnsinn denken. Zu viele sehen nicht, dass sie durch diese Art der Politik missbraucht werden; denn prozentual macht ein Geschlecht bezogen auf den Körper lediglich maximal 0,5 Prozent Gewichtsanteil aus. Die Auswirkungen geschlechtlicher Überbetonung auf sich entwickelnde junge Menschen wird diesen selbst zum Nachteil werden. Die Konsequenzen schlechter Entwicklungen müssen immer die jüngeren Generationen tragen. Die Verantwortung liegt aber selbstverständlich bei den älteren Generationen.

Transformation muss als Deformation erkannt werden. Bürgern werden immer mehr Perspektiven und Zukunftsplanungen genommen. Familien werden zerstört, indem diese zielstrebig unterwandert werden. Dieses wird auch im steigenden Drogenkonsum offenbar. Es werden immer mehr psychische Erkrankungen wie Depressionen diagnostiziert, was besonders auch bei jungen Personen zu beobachten ist. Eine gute Entwicklung junger Menschen wird zusehends erschwert. Kinder werden mit Problemen konfrontiert, welche sie schwerlich einordnen können.

Wenn man „Wendepunkt“ mathematisch sieht, so ist er eine Krümmung in einer Kurve. Leider stellt der derzeitige Wendepunkt eine Talfahrt dieses Landes dar. Um das zu sehen, muss keiner ein Pessimist sein.

Viele können sich sicherlich an den Mauerfall 1989 und das Ende der DDR erinnern. Damals wurde von einer Wende gesprochen. Es herrschten bei vielen Begeisterung, Enthusiasmus, Freude und Tränen auf eine neue Zukunft im gemeinsamen Deutschland. Das Versprechen war groß, es würden sich „blühende Landschaften“ entwickeln. So dachte man und so war die Perspektive. Tatsächlich? Die Ernüchterung folgte recht schnell und aus einer Aufbruchstimmung folgten Resignation, welche weitere entsetzliche Tiefpunkte mit der Bankenkrise 2008, der Flüchtlingskrise 2015 und den Corona- Ereignissen 2020 nahmen.

In zahlreichen Besuchergruppen, welche in den Landtag kommen, ist die Schnittmenge der Sorgen und Nöte sehr häufig gleich. Viele fragen sich generell, wie sie den nächsten Tag bestreiten sollen. Es wird schon gar nicht mehr an das nächste Jahr oder gar an die nächsten Jahre gedacht. Die Menschen sind zutiefst verunsichert. Dieses muss ein Ende haben.

Dietrich Bonhoeffer mahnte einmal: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“ Diese Worte tragen eine wesentliche Wahrheit in sich – eine Wahrheit, die uns mahnt, wachsam und kritisch zu bleiben. Sie erinnert uns daran, dass wir gegen Ignoranz und Unvernunft antreten müssen, die die Grundlagen eines vernünftigen Diskurses unterwandern.

Was soll nun die Lösung sein? Wir brauchen eine grundsätzliche Umkehr in der Politik. Die Redlichkeit in der Politik muss wieder hergestellt werden.

Hyperbürokratisierungen, ständige Bombardierung mit Parolen wie „Klimakrise“, „Krieg“ und vielen weiteren nutzen nur denen, die Ängste zu ihren Zwecken schüren.

Eine gute Regierung schafft es, Zuversicht und Hoffnungen zu vertreten. Doch wo stehen wir heute? Der Staat greift immer tiefer in das Leben der Menschen ein – auch durch eine verfehlte Migrationspolitik. Die Aussage, dass diese Eingriffe in immer mehr Verunsicherung, psychische Belastungen, gar Traumatisierungen münden, ist Tatsache. Der Kurs, den die aktuelle Politik eingeschlagen hat, hinterlässt vielerorts Spuren von Misstrauen und Entfremdung. Keiner sollte vergessen, was er in seinem Lebensbuch eingetragen hat.

Von Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern bittere Realität. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um fast 78.000 Menschen steigen – ein Zuwachs von rund 20 %. Schon heute geraten viele Familien an ihre finanziellen Grenzen, wenn Angehörige auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist angespannt: Pflegeplätze werden zunehmend zu einem Luxusgut. Doch was passiert, wenn ausgerechnet in dieser ohnehin schwierigen Lage eine gesetzliche Pflicht zur Klimaneutralität für Pflegeeinrichtungen eingeführt wird?

Pflege wird zum Luxusgut

Ab dem 1. Januar 2025 wird der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bei rund 2.984 Euro monatlich liegen – das ist mehr als doppelt so viel wie die gesetzliche Durchschnittsrente, die 2024 bei etwa 1.360 Euro lag. Die Pflegeversicherung gewährt zwar seit 2022 gestaffelte Zuschläge, doch selbst im vierten Jahr bleibt für viele eine gewaltige Lücke von über 1.600 Euro. Bereits jetzt kann die Mehrheit der Pflegeheimbewohner diese Kosten nicht allein stemmen – ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Für 2026 wird ein Anteil von über 36 % erwartet.

Gerade Frauen mit Teilzeitkarrieren oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien sind besonders betroffen. Für sie wird die Differenz zwischen Renteneinkommen und Heimkosten zur Falle – das mühsam ersparte Vermögen wird in kürzester Zeit aufgezehrt. Pflegebedürftigkeit wird so zur finanziellen Vollkaskokatastrophe, die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien schwer belastet. Denn oftmals sind es die Angehörigen, die einspringen müssen – nicht selten auch durch private Darlehen oder das Aufbrauchen von Ersparnissen.

Klimaneutralität – ideologisch und realitätsfern

Inmitten dieser Entwicklung steht die rot-grüne Idee, Pflegeeinrichtungen zur Klimaneutralität zu verpflichten. Wärmedämmung, Fenstertausch, neue Heizsysteme, Photovoltaik, Speicher, Energieberatung – all das klingt ambitioniert und sinnvoll in der Klimapolitik. Doch die Umsetzung bedeutet einen finanziellen Sprengsatz für die ohnehin unter Druck stehende Sozialwirtschaft. Denn all diese Maßnahmen kosten Geld, viel Geld:

• Wärmedämmung und Fenster: 400.000 – 800.000 €
• Heizungsmodernisierung: 150.000 – 300.000 €
• Photovoltaik mit Speicher: 80.000 – 180.000 €
• Energieberatung & Monitoring: 10.000 – 30.000 €

Diese Summen für Investitionen je Einrichtung schlagen sich direkt auf die Heimkosten nieder. Derzeit liegt der Anteil der Investitionskosten bei durchschnittlich 498 Euro pro Monat. Mit den Klimaneutralitätsmaßnahmen kämen zusätzlich rund 300 Euro monatlich hinzu – der Eigenanteil stiege auf über 3.200 bis 3.300 Euro. Ohne staatliche Kompensation wäre das eine zusätzliche Belastung, die viele endgültig in die Sozialhilfe drängt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Pflegeeinrichtungen sind keine Hotels, sondern Lebensräume für oft hochaltrige Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Investition muss sorgsam abgewogen werden, damit die Pflegequalität nicht unter Kostendruck oder baulichen Einschränkungen leidet. Technische Umrüstungen bergen zudem die Gefahr, dass kurzfristige Ausgaben langfristige Einsparungen nicht ausgleichen – ein Risiko, das auf Kosten der Pflegebedürftigen geht.

Was wirklich hilft: Entlastung statt Ideologie

Was es jetzt braucht, sind nicht zusätzliche Pflichten, sondern gezielte Unterstützung – nicht neue bürokratische oder finanzielle Belastungen, sondern konkrete Entlastung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein Landespflegegeld, das pflegende Angehörige stärkt und Heimbewohner spürbar entlastet. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden.

Modelle wie das niederländische „BUURTZORG“-Prinzip zeigen eindrucksvoll, wie Pflege wohnortnah, menschlich und effizient organisiert werden kann – ohne ideologische Scheuklappen. Pflegebedürftige erhalten dabei nicht nur fachliche Unterstützung, sondern auch soziale Integration und Begleitung, die weit über standardisierte Leistungen hinausgehen.

Wer Pflege wirklich zukunftssicher machen will, muss sie für alle bezahlbar halten. Eine grün-rote Klimapolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, ist nicht nachhaltig – sie ist sozial ungerecht und gefährdet die Würde im Alter. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen im Alter zwischen Kälte und Armut entscheiden müssen.

Es braucht jetzt den politischen Mut zur Vernunft: für unsere Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Würde im Alter. Pflege darf nicht zum finanziellen Albtraum werden – sondern muss das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bleiben.

Volkswagen, Continental, Tui, Salzgitter AG. Das sind die 4 größten Unternehmen in Niedersachsen, die innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Nach der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode lässt sich eine düstere Bilanz ziehen: 3 der 4 Giganten kranken.

Die Ursachen lassen sich auch präzise feststellen: hohe Energiekosten aufgrund des Abschaltens grundlastfähiger Kraftwerke, immer neue Bürokratieauflagen, CO2-Bepreisung/Klimapolitik. All diese Maßnahmen legen unsere Industrie nicht nur in Ketten, sie lassen sie regelrecht ausbluten. Denn Investitionen und Unternehmensausblicke verengen sich stets auf eine Basis: Zukunftsperspektive!

Welche Zukunftsperspektive hatten die Unternehmen in Niedersachsen und gar in Deutschland noch vor 3 Jahren, welche Perspektive schwebt ihnen heute vor? Die CO2-Bepreisung wird weiter anziehen, die Emissionszertifikate der EU ab 2027 auf den Verkehr und auch das Heizen ausgeweitet, neue Bürokratieauflagen aus Brüssel sind z. B. mit der Lieferkettenrichtlinie schon auf dem Weg, Kohlekraftausstieg bis 2038, was nochmals preistreibend auf die hiesigen Energiekosten wirkt.

Wenn Ihnen diese Zukunftsperspektive angeboten wird, wer von Ihnen würde Deutschland bzw. Niedersachsen noch als attraktiven Standort bewerten?

Wenn Volkswagen ankündigt, bis 2030 die Anzahl der Mitarbeiter um 35.000 zu reduzieren, welche Auswirkungen wird das wohl auf Niedersachsen haben, wo hier doch 370.000 Beschäftigte direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen?

Es geht an die Substanz, wir erleben jetzt schon Insolvenzzahlen, die die Finanzmarktkrise 2008/09 in den Schatten stellen mit einem Unterschied: Nach der Krise von vor 15 Jahren gab es Aussicht auf bessere Zeiten. Die Aussicht haben wir heute gewiss nicht. Und die Schuldigen können klar benannt werden: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW!

Hinter jeder wirtschaftlichen Misere steckt eine Fehlpolitik, hinter jeder Fehlpolitik stecken Politiker, die eben jene voranbringen. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Trump oder Putin zu zeigen, doch hat keiner der beiden unsere funktionstüchtigen Kernkraftwerke ausgeschaltet und die Knebelregularien im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Wenn wir wieder eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive, einen Lichtblick haben wollen, dann gilt es ehrlich anzuerkennen, vor welchen Problemen unsere Wirtschaft steht, wie diese verursacht wurden und ebendiese Ursachen anzugehen und wieder zu beheben, zumal auch mindestens ebenso ehrlich wahrgenommen werden muss, dass niemand außerhalb der EU so eine selbstzerstörerische Politik verfolgt. Und auch innerhalb der EU geht niemand diesen Sonderirrweg, den uns die Altparteien aufoktroyieren.

Wir werden viel verlieren, sollte sich kein echter Politikwechsel ereignen. Wir können jedoch eine Menge gewinnen, sobald dieser Politikwechsel tatsächlich erfolgt – weg von der pseudomoralischen Arroganz und Selbstgeißelung, hin zur heimatliebenden Vernunft.

Kluge Köpfe haben uns den Wohlstand bereitet, den wir heute unser Eigen nennen können. Weniger kluge Köpfe behaupten nun großspurig, dass all die klugen Köpfe der Vergangenheit falsch lägen, dass wir uns selbstverherrlichend aufopfern müssten für Afrika, für Asien, für das Klima.

Wohin dieser Irrweg uns geführt hat, sehen wir heute. Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Staatsschulden, illegale Einwanderung, Fachkräftemangel, Bürokratiewahn, Wohlstandsverlust – ohne jede Aussicht auf Besserung.

Wir können es schaffen, wieder auf den Pfad der Vernunft zu kommen, der Innovation, des physischen und geistigen Reichtums, doch dazu bedarf es einer Entscheidung und einer Antwort auf die Frage: Wer sind wir als Nation, als Gesellschaft und wer wollen wir sein!

Die AfD ist bereit, diesen Kurswechsel herbeizuführen – konsequent, realistisch und im Sinne unseres Landes. Für ein starkes Niedersachsen. Für ein starkes Deutschland.

Von Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern bittere Realität. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um fast 78.000 Menschen steigen – ein Zuwachs von rund 20 %. Schon heute geraten viele Familien an ihre finanziellen Grenzen, wenn Angehörige auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist angespannt: Pflegeplätze werden zunehmend zu einem Luxusgut. Doch was passiert, wenn ausgerechnet in dieser ohnehin schwierigen Lage eine gesetzliche Pflicht zur Klimaneutralität für Pflegeeinrichtungen eingeführt wird?

Pflege wird zum Luxusgut

Ab dem 1. Januar 2025 wird der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bei rund 2.984 Euro monatlich liegen – das ist mehr als doppelt so viel wie die gesetzliche Durchschnittsrente, die 2024 bei etwa 1.360 Euro lag. Die Pflegeversicherung gewährt zwar seit 2022 gestaffelte Zuschläge, doch selbst im vierten Jahr bleibt für viele eine gewaltige Lücke von über 1.600 Euro. Bereits jetzt kann die Mehrheit der Pflegeheimbewohner diese Kosten nicht allein stemmen – ein Drittel ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Für 2026 wird ein Anteil von über 36 % erwartet.

Gerade Frauen mit Teilzeitkarrieren oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien sind besonders betroffen. Für sie wird die Differenz zwischen Renteneinkommen und Heimkosten zur Falle – das mühsam ersparte Vermögen wird in kürzester Zeit aufgezehrt. Pflegebedürftigkeit wird so zur finanziellen Vollkaskokatastrophe, die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien schwer belastet. Denn oftmals sind es die Angehörigen, die einspringen müssen – nicht selten auch durch private Darlehen oder das Aufbrauchen von Ersparnissen.

Klimaneutralität – ideologisch und realitätsfern

Inmitten dieser Entwicklung steht die rot-grüne Idee, Pflegeeinrichtungen zur Klimaneutralität zu verpflichten. Wärmedämmung, Fenstertausch, neue Heizsysteme, Photovoltaik, Speicher, Energieberatung – all das klingt ambitioniert und sinnvoll in der Klimapolitik. Doch die Umsetzung bedeutet einen finanziellen Sprengsatz für die ohnehin unter Druck stehende Sozialwirtschaft. Denn all diese Maßnahmen kosten Geld, viel Geld:

• Wärmedämmung und Fenster: 400.000 – 800.000 €
• Heizungsmodernisierung: 150.000 – 300.000 €
• Photovoltaik mit Speicher: 80.000 – 180.000 €
• Energieberatung & Monitoring: 10.000 – 30.000 €

Diese Summen für Investitionen je Einrichtung schlagen sich direkt auf die Heimkosten nieder. Derzeit liegt der Anteil der Investitionskosten bei durchschnittlich 498 Euro pro Monat. Mit den Klimaneutralitätsmaßnahmen kämen zusätzlich rund 300 Euro monatlich hinzu – der Eigenanteil stiege auf über 3.200 bis 3.300 Euro. Ohne staatliche Kompensation wäre das eine zusätzliche Belastung, die viele endgültig in die Sozialhilfe drängt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Pflegeeinrichtungen sind keine Hotels, sondern Lebensräume für oft hochaltrige Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Jede Investition muss sorgsam abgewogen werden, damit die Pflegequalität nicht unter Kostendruck oder baulichen Einschränkungen leidet. Technische Umrüstungen bergen zudem die Gefahr, dass kurzfristige Ausgaben langfristige Einsparungen nicht ausgleichen – ein Risiko, das auf Kosten der Pflegebedürftigen geht.

Was wirklich hilft: Entlastung statt Ideologie

Was es jetzt braucht, sind nicht zusätzliche Pflichten, sondern gezielte Unterstützung – nicht neue bürokratische oder finanzielle Belastungen, sondern konkrete Entlastung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein Landespflegegeld, das pflegende Angehörige stärkt und Heimbewohner spürbar entlastet. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, sondern muss als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden.

Modelle wie das niederländische „BUURTZORG“-Prinzip zeigen eindrucksvoll, wie Pflege wohnortnah, menschlich und effizient organisiert werden kann – ohne ideologische Scheuklappen. Pflegebedürftige erhalten dabei nicht nur fachliche Unterstützung, sondern auch soziale Integration und Begleitung, die weit über standardisierte Leistungen hinausgehen.

Wer Pflege wirklich zukunftssicher machen will, muss sie für alle bezahlbar halten. Eine grün-rote Klimapolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, ist nicht nachhaltig – sie ist sozial ungerecht und gefährdet die Würde im Alter. Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen im Alter zwischen Kälte und Armut entscheiden müssen.

Es braucht jetzt den politischen Mut zur Vernunft: für unsere Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Würde im Alter. Pflege darf nicht zum finanziellen Albtraum werden – sondern muss das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bleiben.

Volkswagen, Continental, Tui, Salzgitter AG. Das sind die 4 größten Unternehmen in Niedersachsen, die innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Nach der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode lässt sich eine düstere Bilanz ziehen: 3 der 4 Giganten kranken.

Die Ursachen lassen sich auch präzise feststellen: hohe Energiekosten aufgrund des Abschaltens grundlastfähiger Kraftwerke, immer neue Bürokratieauflagen, CO2-Bepreisung/Klimapolitik. All diese Maßnahmen legen unsere Industrie nicht nur in Ketten, sie lassen sie regelrecht ausbluten. Denn Investitionen und Unternehmensausblicke verengen sich stets auf eine Basis: Zukunftsperspektive!

Welche Zukunftsperspektive hatten die Unternehmen in Niedersachsen und gar in Deutschland noch vor 3 Jahren, welche Perspektive schwebt ihnen heute vor? Die CO2-Bepreisung wird weiter anziehen, die Emissionszertifikate der EU ab 2027 auf den Verkehr und auch das Heizen ausgeweitet, neue Bürokratieauflagen aus Brüssel sind z. B. mit der Lieferkettenrichtlinie schon auf dem Weg, Kohlekraftausstieg bis 2038, was nochmals preistreibend auf die hiesigen Energiekosten wirkt.

Wenn Ihnen diese Zukunftsperspektive angeboten wird, wer von Ihnen würde Deutschland bzw. Niedersachsen noch als attraktiven Standort bewerten?

Wenn Volkswagen ankündigt, bis 2030 die Anzahl der Mitarbeiter um 35.000 zu reduzieren, welche Auswirkungen wird das wohl auf Niedersachsen haben, wo hier doch 370.000 Beschäftigte direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen?

Es geht an die Substanz, wir erleben jetzt schon Insolvenzzahlen, die die Finanzmarktkrise 2008/09 in den Schatten stellen mit einem Unterschied: Nach der Krise von vor 15 Jahren gab es Aussicht auf bessere Zeiten. Die Aussicht haben wir heute gewiss nicht. Und die Schuldigen können klar benannt werden: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW!

Hinter jeder wirtschaftlichen Misere steckt eine Fehlpolitik, hinter jeder Fehlpolitik stecken Politiker, die eben jene voranbringen. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Trump oder Putin zu zeigen, doch hat keiner der beiden unsere funktionstüchtigen Kernkraftwerke ausgeschaltet und die Knebelregularien im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Wenn wir wieder eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive, einen Lichtblick haben wollen, dann gilt es ehrlich anzuerkennen, vor welchen Problemen unsere Wirtschaft steht, wie diese verursacht wurden und ebendiese Ursachen anzugehen und wieder zu beheben, zumal auch mindestens ebenso ehrlich wahrgenommen werden muss, dass niemand außerhalb der EU so eine selbstzerstörerische Politik verfolgt. Und auch innerhalb der EU geht niemand diesen Sonderirrweg, den uns die Altparteien aufoktroyieren.

Wir werden viel verlieren, sollte sich kein echter Politikwechsel ereignen. Wir können jedoch eine Menge gewinnen, sobald dieser Politikwechsel tatsächlich erfolgt – weg von der pseudomoralischen Arroganz und Selbstgeißelung, hin zur heimatliebenden Vernunft.

Kluge Köpfe haben uns den Wohlstand bereitet, den wir heute unser Eigen nennen können. Weniger kluge Köpfe behaupten nun großspurig, dass all die klugen Köpfe der Vergangenheit falsch lägen, dass wir uns selbstverherrlichend aufopfern müssten für Afrika, für Asien, für das Klima.

Wohin dieser Irrweg uns geführt hat, sehen wir heute. Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Staatsschulden, illegale Einwanderung, Fachkräftemangel, Bürokratiewahn, Wohlstandsverlust – ohne jede Aussicht auf Besserung.

Wir können es schaffen, wieder auf den Pfad der Vernunft zu kommen, der Innovation, des physischen und geistigen Reichtums, doch dazu bedarf es einer Entscheidung und einer Antwort auf die Frage: Wer sind wir als Nation, als Gesellschaft und wer wollen wir sein!

Die AfD ist bereit, diesen Kurswechsel herbeizuführen – konsequent, realistisch und im Sinne unseres Landes. Für ein starkes Niedersachsen. Für ein starkes Deutschland.

Die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen ist seit Jahren desolat. Trotz wiederholter Mahnungen und Forderungen seitens der AfD und der kommunalen Spitzenverbände zeigt die Landesregierung kein ernsthaftes Interesse, der strukturellen Unterfinanzierung abzuhelfen. Die Städte und Gemeinden driften zunehmend in die finanzielle Handlungsunfähigkeit ab. Anstatt die dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen, verlagert die Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und eines mangelhaften politischen Willens zur Problemlösung. Die chronische Unterfinanzierung zwingt viele Kommunen dazu, notwendige Investitionen aufzuschieben oder gar ganz aufzugeben. Diese fatale Entwicklung führt dazu, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend zur Farce wird und die Lebensqualität in vielen Städten und Gemeinden drastisch sinkt. Die Landesregierung nimmt diese Entwicklung jedoch offensichtlich in Kauf und entzieht sich ihrer Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In Niedersachsen wird es systematisch verletzt. Das Land, aber auch der Bund, übertragen regelmäßig Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dies führt zur Überschuldung der Kommunen.

Ein besonders drastisches Beispiel ist bzw. wird die Ganztagsbetreuung. Hier, wie bei dem nicht ausreichenden Ersatz für den Wegfall der Kita-Gebühren, erfolgt wiederum kein vollständiger Kostenersatz. Die Ausweitung der Ganztagsbetreuung wird von der Landesregierung als großer Erfolg gefeiert, doch in Wahrheit sind es die Kommunen, die die Last dieser Entscheidung tragen müssen. Die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, werden nicht bereitgestellt. Die Kosten für das Schuljahr 2029/30 werden auf bis zu 258 Millionen Euro geschätzt, wie die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. August berichtet. Hier zeichnet sich ab, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung erneut entzieht und die Kommunen im Stich lässt.

Auch beim Thema Wohngeld zeigt sich die Untätigkeit sowohl der Landesregierung als auch der Bundesregierung in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen. Zwar wurde das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert, doch auch hier bleiben die Kommunen auf einem Großteil der Personalkosten sitzen. Es erfolgt seitens der Landesregierung keine Interessenvertretung gegenüber dem Bund.

Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, unterliegt starken Schwankungen, die die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen erheblich beeinträchtigt. In wirtschaftlich schwachen Zeiten brechen die Einnahmen dramatisch ein, was die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft. Anstatt die Kommunen durch eine Reform der kommunalen Finanzausstattung zu unterstützen und sie gegen solche Schwankungen abzusichern, lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Die Folge sind tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge, die letztlich die Bürger zu spüren bekommen. Es werden Schwimmbäder oder Büchereien geschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Landesregierung ist dringend gefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips genauso wie die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Nur so kann verhindert werden, dass die Städte und Gemeinden in Niedersachen weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abgleiten und die Lebensqualität der Bürger massiv leidet. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, die Augen vor den Problemen zu verschließen und stattdessen aktiv wird, um die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Letztlich ergibt sich bei weiterer Untätigkeit eine Gefährdung der Demokratie, weil die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren.

AfD Hannover