Das Interesse an der Kommunalpolitik in Bockenem ist groß: Bis auf den letzten Platz war der Sitzungssaal gefüllt, als der neu gewählte Stadtrat am 9. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam.

Zahlreiche Bürger mussten die Sitzung im Stehen verfolgen. Für die siebenköpfige AfD-Fraktion verlief der Auftakt in die neue Wahlperiode insgesamt konstruktiv – auch wenn die etablierten Parteien bei den Themen Bürgerbeteiligung und Personalentscheidungen ihre Grenzen aufzeigten.

Jugend soll im Rat mitreden
Gleich mit ihrem zweiten Antrag des Abends konnte die AfD-Fraktion eine Mehrheit im Stadtrat überzeugen. Auf ihren Änderungsantrag hin beschloss der Rat, dass Mitglieder des Kreisjugendparlaments, die im Stadtgebiet Bockenem wohnen, künftig jeweils in einem Fachausschuss beratend mitarbeiten können, aber das pro Mitglied nur ein Ausschuss gewählt werden kann, einmal jährlich soll aber gewechselt werden können. So erhalten junge Menschen die Möglichkeit, sich in kommunale Themen einzuarbeiten und ihre Anliegen direkt einzubringen. Einmal jährlich kann der Ausschuss gewechselt werden. „Wir wollen junge Bürger nicht nur auf dem Papier beteiligen, sondern ihnen echte Einblicke und Mitsprache in den Ausschüssen ermöglichen“, betont die Fraktion.

Ausschussvorsitz für Finanzen und Ortsvorsteher in Jerze
Nach der Vereidigung von Jens Lüer als neuem Bürgermeister wählte der Rat Anke von Gadenstedt (CDU) zur Ratsvorsitzenden sowie Katharina Spengler (CDU) und Birgit Voß (SPD) zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Mull – der bei der Stadtratswahl im September mit Abstand die meisten Einzelstimmen aller Kandidaten geholt und die Bürgermeister-Stichwahl erreicht hatte – erhielt bei der Wahl der Stellvertreter zwar deutlich mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Rat hat, unterlag jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der übrigen Fraktionen. Sicher wählt der Rat die stellvertretenden Bürgermeister, dennoch sollte er das Votum der Bürger bei der Wahl eines Stellvertreters überdenken, besonders wenn die Im Rat gewählten Stellvertreter nicht einmal in die Stichwahl kamen.

In der sachlichen Gremienarbeit ist die AfD-Fraktion dennoch stark verankert: In allen vier ständigen Fachausschüssen der Stadt Bockenem stellt sie künftig jeweils zwei Mitglieder. Zudem übernimmt Felix Mull den Vorsitz im wichtigen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung. In der Ortschaft Jerze, in der die AfD bei der Stadtratswahl stärkste Kraft wurde, nutzte die Fraktion ihr Vorschlagsrecht und stellt dort sowohl den Ortsvorsteher als auch dessen Stellvertreter.

Keine Mehrheit für eine zweite Einwohnerfragestunde
Auf Unverständnis stieß bei der AfD-Fraktion hingegen die Ablehnung ihres ersten Antrags auf eine zweite Einwohnerfragestunde von bis zu 15 Minuten am Ende jeder öffentlichen Ratssitzung. Ziel des Vorschlags war es, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, direkt im Anschluss an die Beratungen und Beschlüsse Nachfragen zu stellen, statt bis zur nächsten Sitzung warten zu müssen. Neben der AfD stimmten lediglich zwei Ratsmitglieder der HZA für mehr Bürgernähe. Alle übrigen Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Jens Lüer lehnten den Antrag ab oder enthielten sich. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die Sitzungen dadurch zu lange dauern könnten – aus einer Fraktion hieß es sogar, Bürger sollten zu bereits gefassten Beschlüssen keine Fragen mehr stellen.

„Wer am Ende einer Sitzung direkt nachfragen kann, versteht auch besser, warum der Rat bestimmte Entscheidungen getroffen hat. Dass so viele Ratsmitglieder ein Problem damit hatten, wenn Bürger einfach nur Fragen stellen möchten, ist bedauerlich“, kommentierte die AfD-Fraktion. Man werde dennoch nicht nachlassen, sich im Stadtrat für maximale Transparenz und eine bürgernahe Politik einzusetzen.

Historische Kulisse im Alfelder Rathaus: So voll war es im Alfelder Rathaus noch nie. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates stieß auf ein nicht erwartetes Bürgerinteresse.

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde offiziell festgestellt, dass der Saal aus allen Nähten platzte – eine solche Zuschauerresonanz gab es bei einer Ratssitzung in Alfeld bisher nicht. Das enorme Interesse der Bürger begleitete den offiziellen Start des neuen Gremiums, das sich künftig aus 32 gewählten Ratsmitgliedern zusammensetzt.

Neu dabei ist die Stadtratsfraktion der AfD, angeführt von ihrem Fraktionsvorsitzenden Daniel Mollowitz, dem stellvertretenden Vorsitzenden Waldemar Weber und Schatzmeister Florian Bock. Weitere Mitglieder sind Anissa Bock, Jörg Schwindt und Lutz Bloßfeld.

Die Sitze im neuen Stadtrat verteilen sich wie folgt:

• SPD: 9 Sitze
• CDU: 8 Sitze
• AfD: 6 Sitze
• Bündnis 90/Die Grünen: 5 Sitze
• FDP: 4 Sitze

Zusätzlich zu den gewählten Ratsmitgliedern ist die neue erste Bürgermeisterin Daniela Niggemann (SPD) von Amts wegen als Verwaltungschefin stimmberechtigt.

Dank der im Vorfeld von der Verwaltung organisierten überfraktionellen Gespräche waren die meisten Personalien bereits abgestimmt. Die Vorschläge der erstmals im Rat vertretenen AfD-Fraktion wurden einstimmig angenommen. Die Fraktion besetzt Sitze in allen Gremien. Ein personeller Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schul- und Sportausschuss, in dem die AfD die Ausschussleitung übernimmt: Daniel Mollowitz wurde zum Ausschussvorsitzenden gewählt, Waldemar Weber übernimmt den stellvertretenden Ausschussvorsitz. Durch eine Vereinbarung mit der CDU/FDP-Gruppe erhielt die Fraktion zudem zwei Sitze im Aufsichtsrat der Wasserwerk Alfeld GmbH.

Nach ihrer offiziellen Pflichtenbelehrung durch die Bürgermeisterin gratulierte der Fraktionsvorsitzende Daniel Mollowitz im Namen der AfD-Fraktion Daniela Niggemann mit einem blau-weißen Blumenstrauß zur Wahl.

Die AfD – Ausschussbesetzungen im Überblick:

• Schul- und Sportausschuss: Daniel Mollowitz (Ausschussvorsitzender), Waldemar Weber (Stellvertretender Ausschussvorsitzender)
• Verwaltungsausschuss: Daniel Mollowitz (Vertreter: W. Weber, A. Bock)
• Finanz- und Liegenschaften: Waldemar Weber (Vertreter: D. Mollowitz)
• Jugend und Soziales: Anissa Bock (Vertreter: F. Bock)
• Stadtentwicklung & Wirtschaft: Florian Bock (Vertreterin: A. Bock)
• Bau und Umweltschutz: Lutz Bloßfeld (Vertreter: J. Schwindt)
• Feuerschutz und Ordnung: Jörg Schwindt (Vertreter: L. Bloßfeld)
• Kultur, Tourismus & Weltkulturerbe: Jörg Schwindt (Vertreter: L. Bloßfeld)
• Aufsichtsrat Wasserwerk GmbH: Daniel Mollowitz, Jörg Schwindt

Für die anstehende Wahlperiode hofft die Fraktion der AfD darauf, dass diese harmonische und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit aller Stadträte im Sinne einer sachorientierten Politik zum Wohle der Stadt Alfeld dauerhaft fortgeführt werden kann.

Die neu gewählte AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sarstedt erhebt nach der konstituierenden Sitzung vom 3. November 2026 schwere Vorwürfe gegen die Ratsmehrheit. Die Fraktion sieht den gesetzlich verankerten Minderheitenschutz verletzt und fordert eine umfassende rechtliche Überprüfung der Besetzung von Aufsichtsräten und Beiräten.

Hintergrund des Streits ist das Verfahren bei der Besetzung der Posten für die Wasserversorgung Sarstedt GmbH, das Partnerschaftskomitee und die Gesellschaft für kommunale Immobilien mbH. Zwar wurden die Sitze im Vorfeld proportional nach Fraktionsstärke verteilt – die AfD repräsentiert nach eigenen Angaben knapp 20 Prozent der Wähler in Sarstedt –, bei der anschließenden Abstimmung ließ der Ratsvorsitzende jedoch einzeln und nach dem Mehrheitsprinzip über die Kandidaten abstimmen. Da die Ratsmehrheit alle Personalvorschläge der AfD-Fraktion ablehnte, blieben die ihr zugeteilten Sitze letztlich unbesetzt.

„Es kann nicht sein, dass einer Fraktion zunächst nach dem gesetzlich vorgesehenen Proporzverfahren Sitze zugeteilt werden, die Ratsmehrheit anschließend aber sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Althaus. Die Fraktion beruft sich auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sowie auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020. Demnach stehe den Fraktionen bei proportionalen Besetzungsverfahren ein eigenes Benennungsrecht zu, und der Rat habe die Besetzung lediglich festzustellen, statt sie einer freien Mehrheitswahl zu unterwerfen.

Zusätzlich beanstandet die AfD, dass ein Antrag auf geheime Wahl für den Beirat der Immobilien-Gesellschaft abgelehnt wurde, weil die dafür laut Geschäftsordnung notwendige Drittelmehrheit im Rat fehlte. Die Fraktion hält dem entgegen, dass nach dem NKomVG bereits das Verlangen eines einzelnen Mitglieds für eine geheime Wahl ausreichen müsse.

Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Althaus hat Bürgermeisterin Heike Brennecke (SPD) nun schriftlich um eine Prüfung der Vorgänge und Einsicht in die Gesellschaftsverträge gebeten. Brennecke hatte bereits am Ende der Sitzung signalisiert, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen und die Punkte im Zweifelsfall erneut auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in Sarstedt mit unserem Sarstedter AfD-Spitzenkandidaten OStR Thorsten Althaus

Zunächst stellten sich die drei Bürgermeisterkandidaten der Diskussion. Anschließend waren die Spitzenkandidaten der Parteien gefragt. Im Mittelpunkt standen wichtige lokalpolitische Themen: der Erhalt der Stadtbahnlinie 1, die Sanierung der Voss-Straße, die Wiederbelebung der Sarstedter Innenstadt, das Defizit im städtischen Haushalt sowie die Zukunft der drei Grundschulen. Aber auch Fragen der inneren Sicherheit waren zumindest ein Thema.

Besonders interessant war die Frage, mit wem die Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten wollen. Die Antwort von Thorsten Althaus war eindeutig:

Als Partei des gesunden Menschenverstandes werde die AfD jedem Antrag zustimmen, der sachlich überzeugend ist und Sarstedt voranbringt – unabhängig davon, von welcher Partei er kommt. Entscheidend muss die Sache sein, nicht das Parteibuch.

Zum Abschluss wurde unser Kandidat deutlich:

Sarstedt brauche dringend einen politischen Wechsel. Die AfD werde ihren Teil dazu beitragen.

Einen Dank richtete er an seine Unterstützerinnen und Unterstützer im Plenum und den anwesenden Stadtratskandidaten der AfD, die ihn in einem kritischen Publikum tatkräftig unterstützt hatten.

Am 13. September entscheidet Sarstedt über seine politische Zukunft der kommenden 5 Jahre.

Farbbeutelattake, Sprayerangriff – nun Ziegelsteine in beide Frontscheiben. Antidemokraten haben erneut gezeigt, dass sie auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Am Morgen des 3.8.26 wurden die Anwohner des Stadtratsbüros unsanft durch klirrendes Glas geweckt. Unbekannte Vandalen hatten die Schaufensterscheiben des AfD Stadtratsbüro Hildesheim eingeworfen. Allerdings konnten Fotos der Vandalen gesichert werden, die allerdings schwarz gekleidet und total vermummt waren. Die sofort gerufene Polizei konnte nur noch Spuren sichern und der Schaden musste erst einmal notdürftig repariert werden.

Die HIAZ und die LDZ berichteten über den Vorfall, aber auch die deutschlandweit erscheinende „Junge Freiheit“ berichtete über den Vorfall.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Ralf Kriesinger, teilte zum Vorfall mit:

„Ich halte eine wirksame Strafverfolgung für sehr unwahrscheinlich, da die Täter vermummt waren. Allerdings hat der Anschlag die klare Handschrift der Antifa, was auch die Videoüberwachung des Büros zeigt. Die Tat kann man als Akt der zunehmenden Verzweiflung angesichts des Erfolgs der AfD bewerten. Die Antifa spürt, dass die unsere Partei mit Diffamierung nicht zu bekämpfen ist und dann bedient man sich der Gewalt.“

Falls jemandem sachdienliche Hinweise bekannt sind , wenden Sie sich an die Polizei Hildesheim: 05121 – 93 91 15.