Am 31.5.2017 stellte die Stadtratsfraktion der AfD Hildesheim den Antrag, u.a. den Hildesheimer Marktplatz besser gegen Anschläge zu schützen. Sie wurde belächelt und die Beschlussvorlage als Panikmache abgetan – diese Einstellung hat sich wohl geändert: Ab dem Frühjahr wurde nun reagiert, am 7.10 starteten die letzten Bauarbeiten.

Am 19. Dezember 2016 fuhr der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er tötete 12 Menschen, fast 170 wurden verletzt, teils schwer. 8 (!!) Jahre nach dem Antrag der AfD – Stadtratsfraktion wurden nun im Frühjahr insgesamt 12 Fundamente vom „Hohen Weg“ Richtung Marktplatz gefertigt und am 7.10 beginnend nun auch 12 auf der Rathausstraße zwischen der Stadtverwaltung und dem Medienhaus Gerstenberg.

Hier der Antrag vom 29.05.2017:

Das Rathaus reagiere damit auf eine „neue Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen Anfang dieses Jahres“ nach diversen Anschlägen in anderen Städten, bei denen die Täter mit Autos in größere Gruppen gefahren waren. Da fragt man sich: Warum erst jetzt? Leicht hätte auch Hildesheim längst von solch einem Attentat betroffen sein können! Die AfD – Stadtratsfraktion hat nun wirklich schon früh genug darauf hingewiesen.

Kosten für diese verspätete Reaktion: Pro „temporärem Poller“ etwa 500, insgesamt also 6000 Euro, erklärte Rathaussprecher Helge Miethe. Dazu kämen die Kosten für den Einbau durch die Baufirma. Eine recht schwammige Aussage, denn Arbeitskosten werden sicher nicht unerheblich sein. Die Frühjahrsaktion hat sicher ähnliche Kosten verursacht. Wenn man die Preisentwicklung seit 2017 betrachtet, wäre eine frühere Reaktion „des Rathauses“ also nicht nur sicherer für die Besucher u.a. des Weihnachtsmarktes gewesen, sondern für die Stadt auch günstiger.

2017 aber wurde der AfD- Antrag in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr und für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften – natürlich – abgelehnt. Es geht eben darum, AfD – Anträge grundsätzlich teils mit fadenscheinigen Begründungen abzulehnen und weder um Sicherheitsinteressen der Bürger oder Kosten für die Stadt.

Das konnte man auch unlängst wieder beobachten – beim Antrag für die Verbesserung der Situation im Neubaugebiet „Am Galgenbergsfeld.“ Aber vielleicht heißt es irgendwann auch für diese Bürger: „Was lange währt, wird endlich gut.“

Trotz Gefahr für die Bewohner wurde der Antrag der AfD – Stadtratsfraktion, die Situation für wenigstens einen Teil der Anwohner und des Seniorenheimes zu verbessern, erneut abgelehnt.

Im Stadtentwicklungsausschuss gab es –wie berichtet- eine Stellungnahme der Verwaltung mit Empfehlung für die Fraktionen.
Diese Stellungnahme der Verwaltung bezog sich jedoch auf die generelle problematische Situation mit dem Investor des Baugebiets. Sie ging nicht auf die gesetzlich vorgegebene umgehende Prüfpflicht bei Gefahrenmeldung und ggf. umgehend notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung ein.

In diesem Ausschuss wurde der Antrag der AfD – Stadtratsfraktion dann auf dieser Basis abgelehnt.

Die Probleme dieser Verwaltungsstellungnahme hat die AfD Stadtratsfraktion dann in einer formellen Anfrage bei der Verwaltung prüfen lassen:

Auf Basis dieser Anfrage wurde dann im darauffolgenden Verwaltungsausschuss klar, dass sich die Ablehnungsgründe im vorigen Ausschuss nicht auf das Thema Gefahrenabwehr der AfD Stadtratsfraktion bezogen. Damit war für den Verwaltungsausschuss eigentlich der Weg frei, etwas für wenigstens einen Teil der Bürgerinnen und Bürger und der „Medi – Care“-Seniorenresidenz zu tun.

Umso enttäuschender aber die Reaktion der restlichen Stadtratsmitglieder: Die stimmberechtigten Ausschussmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage – diesmal aber mit einer anderen Begründung. Die Verschwiegenheitspflicht als VA-Mitglied erlaubt leider nicht die Darstellung der Diskussion. Es sei nur mitgeteilt, dass es um die generelle Relevanz dieses AfD-Antrags ging. Also war der Mehrheit des Verwaltungsausschusses die Sicherheit der Anwohner und der Seniorenresidenz nicht wichtig genug? Hier ein Bild dieser „Nichtigkeit“, fotografiert nach eine Regen in der letzten Woche:

Ob sich damit die Altparteien mit solchen Entscheidungen beliebter bei den Anwohnern und den Senioren machen, glauben wir eher nicht. Fraktionschef Ralf Kriesinger bedauert diese Entscheidung sehr und teilte dies der Bürgerinitiative und der Seniorenresidenz auch so mit. Er versprach aber auch, dass die Stadtratsfraktion der AfD die Probleme dieses Baugebiets weiterhin eng verfolgen werde. Die Ortsbegehung mit Vertretern der Bürgerinitiative und der Seniorenresidenz vor einigen Monaten war für Stadtrat Kriesinger beeindruckend.