Die am Sonntag in Brandenburg tot aufgefundene 13-jährige Berliner Schülerin Lisa T. könnte noch leben, wenn die Behörden sich nicht wieder einmal eines eklatanten Versagens im Umgang mit Straftätern schuldig gemacht hätten. Am Morgen des 3. November war das Mädchen auf dem Weg zur Schule verschwunden, fünf Tage später fand man ihre Leiche in einem […]

Mit in diesem Fall erschreckend klarer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die umfassende “Reform“ des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf von CDU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit erstmals operative Eingriffsbefugnisse im Inland – mit weitreichenden Konsequenzen: So ist die in Artikel 13 des […]