Der Ökonom, Diplomat und Autor Jeffrey Sachs fordert den deutschen Bundeskanzler Merz auf, unverzüglich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.
Jeffrey Sachs stellt sechs schwerwiegende Fehler der deutschen
Außenpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung fest
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, forderte ich Deutschland auf, den diplomatischen Weg mit Russland zu beschreiten, anstatt den Kriegszustand zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg ab. Bezüglich dieser Entwicklung, Herr Bundeskanzler, tragen Sie eine besondere Verantwortung. Kein europäischer Staats- oder Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – hält eine Position, wie die von Deutschland oder hat Macht, wie Sie persönlich, um diese Katastrophe zu abzuwenden. Werden Sie sich für Frieden einsetzen?
Sie selbst haben im Januar 2026 gemeinsam mit Ministerpräsidentin Meloni und Präsident Macron dazu aufgerufen, die Beziehungen von Europa zu Russland wieder aufnehmen zu lassen und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet. Dennoch haben Sie diese Diplomatie nicht weiterverfolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, stellt dies einen außergewöhnlichen Verzicht an Führungsstärke dar. Haben Sie in Ihren Monaten als Bundeskanzler auch nur einen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister auch nur einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Mit echten Gesprächen jener Art, welche den Kalten Krieg beendeten. Die Antwort lautet, soweit aus öffentlichen Protokollen hervorgeht, „Nein“. Nicht ein einziges Mal. Und das, obwohl es nicht an Dringlichkeit fehlt.
Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, welche die Aufmerksamkeit jedes Europäers verdient. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss:
- Ukrainische Langstrecken-Drohnen haben tief in Moskau auch zivile Ziele getroffen;
- russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben erheblich zugenommen.
Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls erhöht und Europa in den Krieg direkt hineinziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf ein Jungendheim in Lugansk hat das Wenige, was an Zurückhaltung noch vorhanden war, weiter reduziert. Am 25. Mai teilte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin dem US-Außenminister offiziell mit, dass die russischen Streitkräfte jetzt „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew ausführen werden. Das russische Außenministerium hat den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geraten für „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine“ zu sorgen. Diese Botschaft stellt den Prolog zu einer massiven Eskalation dar, was dringender denn je Diplomatie erforderlich macht.
Der Weg zur Verteidigung der Ukraine darf nicht in ein fortgesetztes Gemetzel münden, sondern hätte Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel wären, zu erreichen. Stattdessen stehen wir vor einer Eskalation mit mehr Toten, mehr an Zerstörungen und der realen Aussicht auf einen Krieg, der über die Ukraine hinausreicht. Indem Sie mehr Waffen und größere Kriegskapazitäten fordern und immer lautere Bekundungen der „Entschlossenheit“ ausgeben, signalisieren Sie, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden. Sie haben zugelassen, dass Berlin zu einem Beschleuniger statt zu einem Bremser für einen europaweiten Krieg geworden ist.
Deutschlands Verantwortung: Sechs Einzelheiten
Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Situation, welcher es sich nun gegenübersieht. Bevor die deutsche Politik neu auf Frieden ausgerichtet würde, hätte man sich ehrlich mit der deutschen Bilanz auseinandersetzen. Im Folgenden stelle ich sechs schwerwiegende Fehler dar, welche der deutschen Außenpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gegenüber Russland unterliefen.
Erstens – Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, welcher die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs feierlich versichert wurde, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Unterlagen – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten damals eindeutig über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus für Osteuropa gelten. Diese Zusicherungen wurden in den Jahren 1990 und 1991 nochmals bestätigt.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag schränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und verweist auf die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, welche betonen, wonach die Sicherheit einer Nation nicht auf Kosten einer anderen gehen dürfe. Glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, aber gegenüber den NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig bliebe? Natürlich nicht.
Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert und Deutschland gab den sowjetischen Staatsführern ausdrückliche Zusicherungen, dass keine Erweiterung nach Osten erfolgen würde – was in Folge gebrochen wurde. Deutschland war der Hauptnutznießer dieser Zusicherungen, welche die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, die Verletzung dieser Zusicherungen voranzutreiben.
Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte Russlands rote Linie. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, wonach die Ukraine und Georgien „NATO-Mitglieder werden“ sollten. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit stellt ein Geschenk an ihre Nachfolger dar: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten mitgeteilt, wie es damals aufgefasst wurde. Deutschland sollte jetzt nicht vortäuschen, als wäre es anders gewesen.
Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen in Kiew ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine bedeutende diplomatische Errungenschaft unter den Gegebenheiten intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Staatsstreich gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es eben noch garantiert hatte. Stattdessen schloss sich Deutschland der Führung der USA an und stellte sich hinter die neue Regierung, als hätte es kein Abkommen gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau davon, dass man den Unterschriften des Westens nicht trauen könne.
Viertens – Minsk II. Im Februar 2015 handelte Bundeskanzlerin Merkel im Normandie-Format persönlich Minsk II aus und sicherte die politische Unterstützung Deutschlands durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung zu. Über sieben Jahre wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht dazu, die von ihm befürwortete Autonomieklausel umzusetzen – und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Verzögerungstaktik genutzt worden sei, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war, mit anderen Worten, gar keine Garantie. Es war eine Strategie – erneut auf Geheiß Washingtons. Erneut lautete die Botschaft an Moskau, dass man den Unterschriften des Westens nicht trauen könne.
Fünftens – Nord Stream. Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Seite –, dass „falls Russland einmarschiere … es keine Nord Stream 2 mehr geben werde. Man werde dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie das gehen könne, antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später durch eine Sabotageaktion in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sowie öffentliche Äußerungen ehemaliger Amtsträger – deuten vornehmlich auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Regierung weiß dies seit langem. Und doch hat Deutschland zugelassen, die öffentliche Schuldzuweisung entgegen den direkten Beweisen auf Russland fallen zu lassen, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft strafrechtlich nicht verfolgt wurde und unbeantwortet blieb.
Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das in greifbarer Nähe lag. Nur wenige Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 einigten sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul auf die Bedingungen eines Friedensabkommens: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenobergrenzen und die politische Lösung der Donbass- und Krim-Fragen im Laufe der Zeit. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, wonach das Abkommen kurz vor dem Abschluss stand, doch der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich – sich eingeschaltet hätten, um es blockieren zu lassen. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, nicht zu unterzeichnen, wurde öffentlich bekannt gemacht. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention der USA und Großbritanniens bezahlt. Deutschland hat sich dazu nicht geäußert – obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hat.
Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung
Ihr erstes Anliegen hat der Friede sein. Die gestrige Botschaft aus Moskau macht deutlich, wie spät man dran ist. Doch neben der ersten Katastrophe vollzieht sich eine zweite: Die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.
Deutschlands industrielle Wirtschaft baut auf dem Handel mit Russland auf. Die Zerstörung der Nord Stream [Pipelines] und der darauf folgende Abbruch der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher liegen als die des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemiesektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler sowie der deutsche Verbraucher erleben einen Transfer von nationalem Wohlstand von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten in einem Ausmaß, welches im Nachkriegseuropa beispiellos ist.
Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun eine enorme Aufrüstung der Verteidigung – Hunderte von Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren – um sich für einen Krieg, welche die Diplomatie leicht verhindern könnte, zu rüsten. Dies stellt eine gravierende Fehlallokation nationaler Ressourcen dar. Die grundlegende Herausforderung, vor der Deutschland in diesem Jahrzehnt steht, ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für Deutschlands KI-Kapazitäten, sein Chip-Design und Fähigkeiten der Chip-Fertigung, seine Energieinfrastruktur und die digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze ausgegeben wird, doch Deutschland benötigt, um eine der führenden Weltwirtschaften zu bleiben.
Die harte Realität, Herr Bundeskanzler, ist, dass mit diesen Waffen keine Sicherheit erkauft werden kann, welche die Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten realisieren könnte und dass es keinen Wohlstand ohne die Investitionen in Digitaltechnik und Energie, die durch diese Aufrüstungen verdrängt würden, wird geben können.
Mein Appell
Bundeskanzler Merz, mehr als bei jedem anderen europäischen Staats- oder Regierungschef liegt die Frage, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehren würde, bei Ihnen. Die Zeit ist schon sehr knapp. Die gestrige offizielle Botschaft aus Moskau an Washington drückt dies explizit aus. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie wieder die OSZE-Kanäle, welche Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, seine Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.
Vor allem aber teilen Sie bitte der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit mit: Dass ein ausgehandelter Frieden auf Grundlage ukrainischer Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe wäre und dass die Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland den realistischen Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands darstellen würde.
Die Bedingungen für ein akzeptables Abkommen, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden an einer Waffenstillstandslinie enden. Alle Seiten würden auf jeglichen künftigen Rückgriff durch Gewalt in der Grenzfrage verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen und NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterungen verzichten. Europa und Russland würden ihre wirtschaftlichen Beziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei beenden. Die OSZE würde wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit werden, mit dem Grundprinzip, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf Militärblöcken beruht, die Europa spalten. Parallel zu diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie, die für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands erforderlich sind, umlenken.
Die Geschichte wird verzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen werden. Das wird auch die deutsche Öffentlichkeit tun. Das werden auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen tun. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor an der Columbia University
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Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA
Der offene Brief von J. Sachs erschien in der Berliner Zeitung auf Englisch: HIER
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