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Gestern — 15. November 2026Unser Mitteleuropa

Estnischer Außenpolitiker fordert Ukraine-Verhandlungen ohne Russland

15. November 2026 um 14:01

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Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, fordert, Russland von den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auszuschließen. Moskau dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch haben, schrieb er auf der Plattform X.

Verhandlungen seien notwendig, um den Krieg zu beenden, und müssten zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ beitragen, erklärte Mihkelson.

„Russland hat den Krieg begonnen und führt ihn fort. Deshalb sollte es keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas, einschließlich der Ukraine, müssen festlegen, welche Strategie und Taktik nötig sind, um den Krieg tatsächlich zu beenden und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken“, schrieb er.

Nach Ansicht Mihkelsons sollte die NATO im Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung stehen und die Ukraine dem Bündnis angehören. Das könne einen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent sichern, so der Abgeordnete.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte zuvor erklärt, Russland müsse als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden einer Waffenruhe zustimmen.

Am 13. November erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass Vertreter der EU-Institutionen sowie Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens Europa bei den Ukraine-Verhandlungen vertreten würden.

Laut „Politico“ verzichtete Europa darauf, einen einzigen Verhandlungsführer zu benennen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure.

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Boris Johnson erzählt, wie Lawrow ihn zum Wodkatrinken „zwang“

15. November 2026 um 10:12

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Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat von einem Besuch in Moskau im Jahr 2017 erzählt, bei dem ihn Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem lodernden Kamin große Mengen Wodka habe trinken lassen. Johnson verglich die Begegnung mit einer Schulstrafe.

Johnson verglich die Gastfreundschaft, die ihm Lawrow bei seinem damaligen Russlandbesuch entgegengebracht habe, mit einer Strafe. Er habe die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage stellen wollen, doch der Versuch sei „in einer Katastrophe geendet“.

„Er zwang mich, direkt vor einem sehr heißen Kamin Unmengen Wodka zu trinken. Das war wirklich wie eine Art Strafe an einer viktorianischen Privatschule“, sagte Johnson in der Sendung „Tres Respuestas“. „Es war schrecklich, und wir kamen zu keinem Ergebnis“, fügte er hinzu.

Johnson besuchte Moskau am 22. Dezember 2017 in seiner damaligen Funktion als britischer Außenminister. Es war der erste offizielle Besuch eines britischen Außenministers in Russland seit Mai 2012.

Die beiden Minister sprachen über das iranische Atomprogramm, die Beziehungen zu China und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfand.

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Österreichs Sozialstaat wird teurer – wie lange geht das noch gut?

15. November 2026 um 09:45

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Österreichs Sozialstaat gerät finanziell unter Druck. 2025 gab der Staat nach vorläufigen Zahlen von Statistik Austria rund 21,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Sozialleistungen waren laut Budgetdienst des Parlaments einer der größten Treiber der Mehrausgaben.

Besonders bei den Pensionen verschärft die Alterung der Bevölkerung das Problem. Wenn mehr Menschen in Pension gehen, ohne dass die Zahl der Beitragszahler entsprechend wächst, muss der Bund mehr aus Steuermitteln zuschießen.

Die Politik müsste längst erklären, wie sie diese Kosten langfristig tragen will. Jede Reform hat ihren Preis. Höhere Beiträge belasten Beschäftigte und Betriebe. Ein späterer Pensionsantritt trifft besonders Menschen in körperlich anstrengenden Berufen. Werden die Ausgaben auf Dauer über Schulden finanziert, bleibt durch die Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben.

Das erklärt, warum die Debatte Österreich spaltet. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, will wissen, ob er sich später auf dieselben Leistungen verlassen kann. Wer heute auf Unterstützung angewiesen ist, fürchtet Einschnitte. Je länger die Regierung grundlegende Reformen aufschiebt, desto größer wird der Druck, kurzfristig zu kürzen. Dann entscheidet womöglich das nächste Budgetloch darüber, welche Leistungen zur Disposition stehen.

Was sagt die FPÖ aktuell zu den explodierenden Kosten?

Die Freiheitliche Partei vertritt beim österreichischen Sozialstaat eine Position, die sich vereinfacht so zusammenfassen lässt:

Der Sozialstaat soll erhalten bleiben, aber seine Kosten sollen vor allem durch die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer, die Bekämpfung von Sozialmissbrauch und den Abbau von Bürokratie reduziert werden. Die FPÖ argumentiert dabei, dass nicht der Sozialstaat an sich das Problem sei, sondern dass er aus ihrer Sicht zunehmend die falschen Personen unterstütze und ineffizient verwaltet werde.

Die wichtigsten Positionen der FPÖ:

1. Sozialleistungen für Ausländer einschränken: Die FPÖ fordert einen stärkeren Vorrang österreichischer Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen. Insbesondere bei der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung will sie den Zugang für Nichtstaatsbürger beschränken.
2. Sozialmissbrauch bekämpfen: Die Partei fordert strengere Kontrollen und Sanktionen, um unrechtmäßig bezogene Leistungen und Betrug zu verhindern.
3. Verwaltungskosten senken: Durch Bürokratieabbau, weniger Doppelgleisigkeiten und effizientere staatliche Strukturen sollen Ausgaben eingespart werden.
4. Pensionen schützen: Die FPÖ spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des gesetzlichen Pensionssystems aus und lehnt insbesondere eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab.
5. Leistung und Arbeit stärker belohnen: Die FPÖ fordert, dass Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen finanziell attraktiver sein müsse. Dazu gehören niedrigere Abgaben auf Arbeit und strengere Voraussetzungen für bestimmte Transferleistungen

Die Straßenumfrage zum Thema hat „ARGE Meinungsvielfalt“ durchgeführt. Die Interviews sind auf dem Kanal zu sehen.



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Israel bestätigt Tod eines ranghohen Hamas-Kommandeurs

15. November 2026 um 09:22

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Die israelische Armee bestätigte, dass der Kommandeur der Hamas-Brigade Rafah, Abu Yunis, bei einem Drohnenangriff getötet wurde.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben die Tötung von Samir Mahmud Hassan Abu Yunis bestätigt. Er befehligte die Brigade Rafah des militärischen Flügels der Hamas, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet. Nach Angaben der beiden Behörden griffen Drohnen in der Nacht zum Samstag das Gebiet Al-Mawasi westlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens an.

Abu Yunis hatte die Brigade rund zwei Monate lang geführt. Er war auf Nail Abu Obeid gefolgt, der am 15. September getötet worden war. Zuvor hatte Abu Yunis mehrere Führungspositionen in der Brigade inne, darunter die des stellvertretenden Brigadekommandeurs und die des Kommandeurs des Bataillons Tel al-Sultan.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte führte Abu Yunis Kämpfer der Hamas und versuchte, die Kampffähigkeit seiner Brigade und der Hamas nach den erlittenen Verlusten wiederherzustellen.

„Die israelische Armee schaltet weiterhin Hamas-Anführer in Gaza aus, und ein weiterer folgt seinen Vorgängern in die Tiefen der Hölle“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz zum Tod von Abu Yunis.

Auch die Hamas bestätigte seinen Tod. Ihren Angaben zufolge war Abu Yunis 53 Jahre alt. Er sei 1991 dem militärischen Flügel der Hamas beigetreten und habe dessen Militärrat angehört. Ihm wird eine Beteiligung an der Planung und Leitung des Angriffs auf israelische Grenzgebiete am 7. Oktober 2023 zugeschrieben.

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Merz am Ukraine-Verhandlungstisch? Frohnmaier spricht von einer „Schande“

15. November 2026 um 09:15

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Der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges in die Irre zu führen. Merz erwecke den Eindruck, Deutschland habe sich bereits einen Platz am Verhandlungstisch gesichert, schrieb Markus Frohnmaier (AfD) auf der Plattform X.

„Was für eine Schande! Friedrich Merz verkündet jetzt stolz, Deutschland habe sich einen Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine gesichert! Doch was verschweigt er?“, schrieb Frohnmaier.

Seiner Darstellung zufolge geht es lediglich um einen Platz bei den Beratungen über die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges. Frohnmaier warf dem Kanzler vor, das Geld der Deutschen für die Finanzierung fremder Kriege auszugeben, während die Deutschen ärmer werden.

Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Ein EU-Vertreter käme dann noch dazu. Die bestehende europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimme sich bereits ab, sagte der Kanzler. Teilweise arbeiteten die drei Länder auch im erweiterten Fünferformat zusammen.

Merz stellte zugleich klar, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen sei, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten werde.

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Warum Europa mitten in den Verhandlungen groß angelegte Militärübungen abhält

14. November 2026 um 23:01

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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine

In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.

In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.

Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.

Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?

Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden

In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.

Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.

Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.

An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.

Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.

Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.

Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.

Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.

Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.

Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.

Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen

Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.

„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.

Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.

Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.

„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.

 

 



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Merz sieht Rückhalt in der EU für gemeinsame Ukraine-Finanzierung

14. November 2026 um 09:42

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Bundestag billigt Sabotage- und Cyberoperationen im Ausland

13. November 2026 um 15:39
UME

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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.

Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.

Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.

Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben

Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.

Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.

Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?

Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.

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Vance erwägt Verzicht auf Präsidentschaftskandidatur 2028

13. November 2026 um 14:47

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Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.

„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.

Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.

US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.

Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.

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Heimliche Mitschnitte und Gewaltvorwürfe – Ex-Frau belastet Ungarns Premier Magyar

13. November 2026 um 14:37

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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.

Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.

Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.

Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.

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Anschlag: BMW von NIUS-Chefredakteur Reichelt brennt aus – VIDEO

13. November 2026 um 11:29
UME

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In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.

Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.

Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.

Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.

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+++BREAKING NIUS+++

Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“

👉 https://t.co/EPQk6GnKy3

#julianreichelt #brandanschlag #niuslive #pressefreiheit #linksextremismus #politischegewalt #berlin #ralfschuler #nius #nachrichten #günther

— NIUS (@niusde_) November 13, 2026



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Europa uneins über Dialog mit Russland

13. November 2026 um 09:37
UME

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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen

Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.

Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.

Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.

Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.

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EU will eigenes Satellitennetzwerk als Alternative zu Starlink bis 2029 in Betrieb nehmen

12. November 2026 um 17:31

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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.

„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).

Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.

Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.

Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.

Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.

Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.

Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.

Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.

„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.

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Polen nimmt elf Bewunderer des Krakauer Schützen wegen Internetbeiträgen fest

12. November 2026 um 17:17

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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen

Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.

Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.

„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.

Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.

Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.

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Neuerscheinung – Inhaltsangabe – Leseprobe

12. November 2026 um 12:59

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Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.

Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität« 

Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.

Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.

Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.

Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.

Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.

Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.

Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.

Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:

Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.

[…]

Hier bestellen und weiterlesen!

Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten

Inhalt

  • Schrödingers Katze und der Physikerschreck
    „Sprung von Quantität zu Qualität“

Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein

  • HIV-Hometest – nicht vergessen!
    Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
    von Patrick Cassel
  • Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
    von Viktor Kartin
  • Die Flutung von Garzweiler und Hambach
  • Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
    von Peter Priskil
  • Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
  • Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
    von Fritz Erik Hoevels
  • Flugblatt:
    Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
  • Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie
    Neue Schikane gegen mißliebige Verlage
    der Münchner Bücherschau

AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!

Kurz und kriegsgeil

[1]  Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.



Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.



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USA fordern Russland auf, Sicherheitsforderungen für Europa vorzulegen

12. November 2026 um 12:21

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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.

Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.

Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi gehen in den zweiten Tag

11. November 2026 um 09:05
UME

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Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.

Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.

Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.

Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.

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Fico: Merz habe ihn wegen Russland-Sanktionen angeschrien – nun droht er mit einem Veto

10. November 2026 um 20:34
UME

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

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Heute Supermärkte, morgen Ihr Zuhause? EU-Agentur warnt vor Hackerangriffen auf Haushaltsgeräte

10. November 2026 um 20:13

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Nach Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten könnten vernetzte Haushaltsgeräte zum nächsten Ziel von Hackern werden. Davor warnte Juhan Lepassaar, Direktor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.

„Sicherheit darf und kann nicht in den Hintergrund treten. Heute waren es Kühlschränke, morgen könnten es Router sein und übermorgen Haushaltsgeräte“, sagte Lepassaar. Solche Vorfälle ließen sich verhindern, wenn man bereit sei, in Schutzmaßnahmen zu investieren. „Cybersicherheit ist nicht billig“, fügte er hinzu.

Lepassaar forderte, Sicherheitsvorkehrungen bereits bei der Entwicklung vernetzter Geräte einzuplanen. Solche Geräte seien inzwischen überall zu finden, bis hinein in Küchen und Schlafzimmer. Jeder digitale Dienst mit ungeschütztem Programmcode könne angegriffen werden. Zu den schwerwiegendsten Szenarien zählte er den Ausfall zentraler Dienste: Polizei und Feuerwehr könnten nicht mehr ausrücken, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten.

Frankreich machte offiziell eine Cybereinheit der iranischen Revolutionsgarden für den Angriff auf die Kühlsysteme von rund 700 Geschäften in der Nacht zum 12. Oktober verantwortlich und schloss neue Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Teheran wies die Vorwürfe entschieden als unbegründet zurück.

Auf die mutmaßliche Beteiligung des Iran ging Lepassaar nicht näher ein. Er sagte jedoch, dass staatsnahe Akteure Europa angriffen und dabei auch untereinander zusammenarbeiteten.

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„Ursula, Sie sind hier nicht willkommen!“: Demonstranten werfen Obst auf von der Leyens Kolonne

10. November 2026 um 12:52
UME

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Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der bulgarischen Hafenstadt Warna ist von Protesten begleitet worden. Demonstranten riefen «Ursula, Sie sind hier nicht willkommen!» und forderten sie auf, die Stadt zu verlassen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Als ihre Wagenkolonne auf das Gelände der Marineakademie fuhr, warfen Protestierende Obst auf die Fahrzeuge.

Nach Angaben der Agentur schwenkten die Teilnehmer bulgarische Nationalflaggen und Fahnen der Partei Wasraschdane («Wiedergeburt»). Der Protest sei jedoch von Bürgern organisiert worden und gehe nicht auf den Aufruf einer politischen Gruppierung zurück, berichtete BTA.

Auf Plakaten in bulgarischer, englischer und deutscher Sprache forderten die Demonstranten die Kommissionspräsidentin ebenfalls auf, Warna zu verlassen. Die Botschaft richtete sich damit in mehreren Sprachen direkt an von der Leyen. Die Teilnehmer begründeten ihren Protest laut BTA vor allem mit der Forderung nach Frieden. Bulgarien wolle und brauche Frieden und keinen Krieg, lautete nach Angaben der Agentur ihre zentrale Botschaft.

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Vor Islamisten geflohen – und jetzt zurück? Assyrische Verbände warnen vor Abschiebungen syrischer Christen

10. November 2026 um 12:30

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Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?

Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.

Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.

„Syrien ist nicht für alle sicher“

Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.

Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“

Berichte über Christenverfolgung im Bundestag

Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.

Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.

Schutz muss sich an der tatsächlichen Gefahr orientieren

Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.

Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.

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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION



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EU verlängert Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten und stellt knapp 300 Millionen Euro bereit

10. November 2026 um 08:15
UME

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Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.

Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.

Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.

Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.

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EU beschließt erstmals Präsenz ihrer militärischen Ausbildungsmission in der Ukraine

10. November 2026 um 09:31
UME

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Die Europäische Union hat beschlossen, mit ihrer militärischen Ausbildungsmission EUMAM erstmals direkt in der Ukraine präsent zu sein. Das teilte der Rat der EU mit. Die Mission dient der Ausbildung ukrainischer Soldaten und soll ihre Arbeit mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern abstimmen.

Europäische Kriegstreiber leiten weitere Eskalationsstufe ein

Bislang bildete die Mission ukrainische Soldaten ausschließlich in EU-Mitgliedstaaten aus. Brüssel hatte eine Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Der neue Beschluss sieht jetzt eine Präsenz der Mission vor Ort vor. Welches Personal dafür entsandt werden soll und in welchem Umfang Soldaten aus EU-Staaten beteiligt sein werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Moskau lehnt die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine ab. Die russische Regierung wirft den NATO-Staaten vor, sich durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt am Krieg zu beteiligen. Die EU hatte zuvor knapp 300 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitgestellt.

Wie wird Russland reagieren?

Bereits Anfang des Jahres hat Russland den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Jänner in Moskau. Sie reagierte damit auf die damaligen Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.

Die Außenamtssprecherin in Moskau bezichtigte damals die westlichen Verbündeten der Ukraine der Kriegstreiberei.

„Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte ‚Kriegsachse'“, erklärte Sacharowa.

Die Pläne dieser Länder seien „gefährlich“ und „zerstörerisch“. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September des letzten Jahres gesagt, westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand seien „ein legitimes Ziel“.

Man kann sich unschwer ausmalen, wie Russland erst reagieren würde, sollten jetzt, also noch während des Krieges, plötzlich EU-Militärs dort aufkreuzen

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EU verlängert Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten und stellt knapp 300 Millionen Euro bereit



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„Militarisierung Europas“: In Wien debattieren Experten über Aufrüstung und Kriegsgefahr

09. November 2026 um 20:36
UME

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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Freiluft-Irrenhaus: NRW chartert Boing 737 für Abschiebung nur eines Libanesen

09. November 2026 um 19:07

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Bekanntlich ist für illegal eingereiste „Schutzsuchende“ das Beste gerade gut. Ganz in diesem Sinne gestaltete sich auch die Abschiebung eines einzigen (!) Libanesen in einer eigens dafür gecharterten Boing 737.

Dass der Herr nicht gleich in den Libanon abgeschoben wurde, sondern in das EU-Land Bulgarien, lässt bei Linken und sonstigen Asyllobbyisten die Hoffnung aufkommen, dass der gute Mann bald wieder da ist. Nun zu den Details der aufwendigen Reise, die als Flug innerhalb der EU stattfand.

Über die genauen Kosten für den Flug, kann das Land NRW bisher keine genauen Angaben machen. Nach Schätzungen belaufen sich die Kosten laut „Bild“ allerdings um die 60.000 Euro. Zum Vergleich: Bei einem ähnlichen Flug mit sieben „Flüchtlingen“ lagen die reinen Charterkosten im Vorjahr bei rund 63.000 Euro. Hier ein paar Details dazu:

Um Wünsche und Beschwerden während der Reise von den Lippen der Passagiere ablesen zu können kamen im Vergleichsfall noch Kosten von 328,03 für einen Dolmetscher dazu. Aber auch „medizinisches Personal“ um schlappe 1.510,86 ist natürlich ebenfalls dabei. Nicht auszudenken, wenn ein Abzuschiebender unterwegs ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und kein Arzt wäre da! Weitere „Nebenkosten“, wie 114,78 Euro für Lunchpakete und 721,46 Euro für Gebühren Flughafens kommen ebenfalls hinzu sowie die Kosten für gleich mehrere Polizisten.

Zu Entschuldigung der Behörden, dass nur ein Goldstück in der Boing saß sei noch erwähnt, dass ursprünglich ja geplant war, mehrere Personen mit auf die Reise nach Bulgarien zu nehmen. Der Haken dabei: Am Tag der Abschiebung fielen andere eigentlich eingeplante Personen kurzfristig aus – beispielsweise, weil sie am Tag des Zugriffs nicht angetroffen (!) wurden, plötzlich reiseunfähig (!) erkrankten oder angeblich freiwillig ausreisten – wer’s glaubt wird selig. Eine vorbeugende Abschiebehaft für andere Kandidaten, nur um den Flieger besser auszulasten, ist rechtlich unzulässig! Zudem akzeptiert das Zielland Bulgarien Dublin-Rücküberstellungen laut Ministerium ausschließlich per Flugzeug.

Und noch etwas: Wo bleibt der Flugscham wegen der hohen Umweltbelastung? Man möchte gar nicht wissen, wie hoch der CO2-Fußabdruck von diesem Passagier für die Reise mit der Boing war.

Weitere Beiträge aus unserer Serie „Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus“



Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

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Die Drohung als politische Waffe

09. November 2026 um 16:37

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Jeder droht jedem mit irgendwas – das nennt man dann, je nach dem, Weltpolitik oder zwischenmenschlicher Konflikt, Machtmissbrauch, Verantwortungsbewusstsein, Erpressung oder Interessenvertretung. Das funktioniert im Großen wie im Kleinen. Die Drohung ist wirkmächtiger gegenüber dem eingebildeten oder tatsächlichen Gegner als es die eventuelle Ausführung des Angedrohten je sein könnte. Das weiß jeder Schachspieler.

Von CONNY AXEL MEIER | Ist eine Drohung erst mal ausgeführt und in einen realen Spielzug umgesetzt, zum Beispiel wäre die Pipeline bereits gesprengt, dann ist das Drohpotential nicht mehr brauchbar und taugt nicht mehr zur Erpressung, da die Folgen ja schon eingetreten sind und die Öl- und Gaspreise potentiell ins Unendliche steigen. Die Drohung, sich von ihrem Lebenspartner scheiden zu lassen, macht nur Sinn, wenn damit ein glaubwürdiges Erpressungspotential verbunden ist. Ansonsten läuft die Drohung ins Leere und hat keine Wirkmacht. Das nennt man dann eine „leere Drohung“.

Die Drohung ist mächtiger als die Umsetzung derselben

Keinesfalls leere Drohungen sind es, Regierungskritikern die Bankkonten zu kündigen und ihr Guthaben einzufrieren. Das wird bereits massenhaft praktiziert. Die Drohung betrifft dann all jene, die sich noch unsicher sind, ob sie den einen oder anderen Satz so formulieren dürfen wie sie es vorhatten.

Den Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen eines Äußerungsdelikts im Zuchthaus schmoren zu lassen, ist keine Drohung an ihn. Er lässt sich nicht erpressen. Die Drohung gilt allen anderen, die so zur Selbstzensur genötigt werden sollen. Funktioniert vermutlich oftmals nicht. Im Gegenteil. Die Regierung droht Platz in den Knästen zu schaffen, um Regierungskritiker zu foltern zwecks Umerziehung zu braven Ökosozialisten. Im Gegenzug drohen die schon länger Regierenden, die Armee der kriminellen Gotteskrieger ungestraft auf die Bevölkerung loszulassen, zigtausende Haftbefehle gegen verurteilte Verbrecher nicht zu vollstrecken, sondern ihnen im Gegenteil Rundumversorgung zu gewährleisten, die monatlichen Gehaltsschecks fürs Nichtstun zu schicken und ihnen die Gebetsräume mit Solarstrom zu heizen.

Merz und Wadephul drohen bis 2029/30 gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sagen sie. Notfalls auch ganz alleine, zusammen mit ein paar sturen Balten, wenn die anderen „Verbündeten“ vorher den Schwanz einziehen. Der angestrebten vorsätzlichen Vernichtung des eigenen Landes wird alles untergeordnet. Nur so können sie glaubhaft drohen, an der Macht zu bleiben, um Deutschland für die nächsten Jahrhunderte in die Steinzeit zurückzubomben. Die Verantwortung dafür sind sie dann wenigstens los.

Merkel droht aus der CDU auszutreten, wenn die Regierung nicht die Brandmauer hegt und pflegt. Sie droht sogar damit, Bundespräsidentin werden zu können, um den Menschen einen nicht mehr reparablen Schrecken einzujagen. Manch einer ist ob dieser Aussicht schon völlig versteinert im Gesicht. Man sieht es ihnen im Straßenbild an.

An manche Drohung hat man sich allerdings schon so gewöhnt, dass das Drohpotential keine Angst mehr einflößt. Die Ankündigung, die AfD zu verbieten, löst bei den meisten Beobachtern nur mehr ein müdes Lächeln aus, wohl wissend, dass die zahlreichen Gegenmaßnahmen der Trump-Administration die Drohgebärden der politischen Zwerge in Deutschland alt aussehen lassen.

Ohne Drohung verschwindet die Macht

Dagegen sind die Drohungen der Bundesregierung, alles verfügbare deutsche Steuergeld weiterhin und auf ewige Zeiten für Selenskijs Villen, seinen Hofstaat, seine Goldbarrensammlung und den dauerhaften Betrieb des ukrainischen Fleischwolfs auszugeben, schon jetzt nicht mehr glaubhaft zu vermitteln. Schließlich müssen die mohammedanischen Invasoren aus aller Welt rundumversorgt und die nichtsnutzigen, grünen Geschwätzwissenschaftler von den Unis in den aufgeblähten öffentlichen Dienst übernommen werden. Da hilft dann nur noch die Drohung mit weiteren Sondervermögen zur Rettung des Weltklimas und verirrter Wale und die Einführung der Wehrpflicht für Nicht-AfD-Wähler.

Die Drohungen der Politikdarsteller an den Pöbel als Mittel zur eigenen Bereicherung ist nicht neu, aber ausbaufähig. Immer neue Steuern werden ausgebrütet und die finanzielle Enteignung der wertschaffenden Teile der Bevölkerung ist in vollem Gange.
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren und das zugehörige Wissen darüber verschwindet oder wandert ins Ausland. Das ist schon keine Drohung mehr. Es sind die nackten Fakten.

Dagegen sind die lächerlichen Drohungen der staatlich geförderten NGOs und der vermummten gewalttätigen Linksextremisten gegenüber der noch denkenden Bevölkerungsminderheit schon zu vernachlässigen. In Zeiten, in denen, wie in Berlin, das organisierte Verbrechen, die Clans, die Scharia-Einführer und die organisierten, potentiellen Judenvernichter die Macht von den Altparteien auf dem Silbertablett serviert bekommen, sind nur noch Drohungen gegen Leib und Leben der eigenen Angehörigen von wesentlichem Belang und ernstzunehmen.

Jeder droht jedem, so gut wie er kann und will. Wer in der Bedrohungskette ganz unten angekommen ist, weil er die eigene Wehrhaftigkeit vernachlässigt hat, dem bleibt nur noch, seine Frau oder seinen Hund zu schlagen, um sein eingebildetes Drohpotential wenigstens für sich selbst und sein trauriges Ego aufrechtzuerhalten.

Merz droht Russland, Trump droht den Mullahs, die Sonnenkönigin droht mit den EU-Ländern dem Rest der Welt, Klingbeil droht den Steuerzahlern, BMW droht einem Landtagspräsidenten mit Nichtlieferung eines Dienstwagens und in der Folge den einheimischen Arbeitern mit Kündigung. VW droht mit der Herstellung unverkäuflicher Elektroschrott-Autos und mit Verlusten von Gewinn und Arbeitsplätzen. Die Kommunen werden bedroht mit Gewerbe- und Einkommensteuerausfällen. Weil sie kein Geld mehr haben, stürzen die Brücken ein und die Invasoren drohen mit Gewalt, wenn sie nicht alles bekommen, was sie fordern (nicht nur freien Eintritt ins Schwimmbad) und bestimmen das Stadtbild.

Lehrer werden bedroht, weil sie sich manchmal noch weigern, die neuen Machtstrukturen im Klassenzimmer anzuerkennen. Die Drohung Schutzgeld an migrantische Jugendbanden in Hochhausgebieten zahlen zu müssen, um gefahrlos einkaufen zu können, trifft vor allem alte und gebrechliche Personen, die es sich nicht leisten können, von dort wegzuziehen. Sicherheitsleute aus dem Clan-Milieu sichern derweil die Supermärkte. Die Rentner bezahlen so auch noch das Schutzgeld light. Ganz offiziell.

Die Drohung, dass sich der Energiepreis für Haushalt und Auto weiterhin verteuern wird, wird hingenommen wie eine lästige Stinkwanze, die sich im Wohnzimmer verirrt hat. An die Drohung, die sozialen Netzwerke per KI auf angebliche Majestätsbeleidigungen zu durchforsten und alles, was die Regierung nicht lesen will, zu zensieren, hat man sich schon gewöhnt. Die Einführung der Scharia ist auch schon keine wirkliche Drohung mehr, da sich in gewissen Stadtteilen kaum noch ein Unterschied zu Islamabad oder Marrakesch mehr feststellen lässt.

Ob Zensur oder Steinigung, alles wird möglich sein

Nachdem immer weniger Menschen Angst vor Putin, Trump, den Chinesen oder dem Klimawandel haben, tun sich die Kanzleramtsbewohner schwer, immer neue Bedrohungen in die Welt zu setzen, die dazu geeignet wären, Angst und Panik zu verbreiten. Das Horrorszenario mit den angeblichen Pandemien holt auch keinen Laubfrosch mehr vom Brombeerstrauch. Selbst die Dauerbeschallung der geschürten Kriegsangst vor Putin und den bösen Russen langweilt die meisten genervten ARD/ZDF-Zuschauer nur noch. Sogar die medial geschürte Angst vor einem beginnenden Atomkrieg der bösen Russen gegen Shithole-Westeuropa holt nicht mal mehr die Katze vom Bettvorleger runter.

Aber keine Sorge. In Berlin haben sie schon neue Drohungen in Petto. Die Drohung von Enteignung der eigenen Wohnung steht dann an, nebst Mietpreisexplosion und Einstellung aller Infrastruktur- und Reparaturarbeiten. Die Kommunisten der Mauermörderpartei werden dafür sorgen, dass die Drohungen an die Bevölkerung nicht ausgehen, solange die Gehälter und die Pensionen für die schmarotzenden Gleichstellungsbeauftragten und sonstige linke Kostgänger weiterfließen.

Später kommen dann die Drohung des Verlustes von Benzingutscheinen und Lebensmittelkarten auf der App dazu. Danach drohen stundenweise kalte Wohnungen, Stromzuteilungen, Fahrverbote, betreuter Internetzugang, Fleischverbot und städtische 15-Minuten-Reservate, die nur bei Wohlverhalten stundenweise verlassen werden dürfen. Die Zukunft besteht aus Drohungen! Nur so beiben die Mächtigen an der Macht und nur so lassen sich die Menschen auch weiterhin widerstandslos ökosozialistisch beglücken, falls sie noch am Leben sind. Die Drohung ist eben die Seele vom Spiel.


Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.



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