Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew + US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord + BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr + Heiratsplattform für Muslime regt auf + Preisanstieg in Deutschland + Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer
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Altkanzlerin über ihre Bilanz: Merkel: Habe Land „im Grundsatz“ in gutem Zustand übergeben
In einem Podcast blickt die Altkanzlerin erneut positiv auf ihre Amtszeit zurück. Eine ganz bestimmte Entscheidung aus dem Jahr 2017 würde sie heute allerdings anders treffen.
BERLIN. EX-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. In einer am Freitag veröffentlichten Folge des Podcasts „Kaffee und Fluchen“ antwortete Merkel auf die Frage, ob sie das Land der jungen Generation in gutem Zustand übergeben habe: „Im Grundsatz schon.“
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Zugleich konzedierte Merkel: „Aber das heißt ja natürlich nicht, dass nicht auch Dinge noch besser gemacht werden müssen.“ Sogleich verwies sie wieder auf Dinge, die sie sich zugutehält: die Einführung des Elterngeldes und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Als Kritikpunkt benannte sie Probleme mit der Infrastruktur.
Eine Neupositionierung nahm Merkel mit Blick auf die „Ehe für alle“ vor. Die Kanzlerin hatte 2017 den Weg für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare freigemacht, indem sie diese Thematik zu einer Gewissensfrage erklärte. Allerdings stimmte sie dann selbst dagegen. Im Podcast betonte Merkel nun, dass sie heute mit Ja votieren würde. Quelle
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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew
Polen wird sich vorerst nicht mehr am NATO-Programm PURL zur Finanzierung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen.
Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Er habe Rutte mitgeteilt, dass Warschau derzeit keine weiteren Mittel bereitstellen werde.
Als Gründe nannte Tusk das hohe Haushaltsdefizit und die wachsenden Ausgaben für die eigene Verteidigung. Polen habe die Ukraine bereits umfangreich unterstützt und müsse nun die eigene Sicherheit finanzieren, betonte Tusk. Zusätzliche Zahlungen für US-Waffen seien deshalb vorerst nicht drin. Via @ostnews_faktencheck!
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US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat im vergangenen Jahr mehr Menschen festgenommen und abgeschoben als zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer 23-jährigen Geschichte, gab die Behörde am Donnerstag bekannt.
ICE schob im Geschäftsjahr, das am 30. September endete, 483.200 Personen ab. Das waren 9 % mehr als der bisherige Rekord von 442.640 aus dem Vorjahr und 78 % mehr als die 271.480 Abschiebungen im Jahr 2024, dem letzten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden. (…)
Die Zahlen markieren eine dramatische Wende gegenüber den Biden-Jahren, als Millionen die Südgrenze überquerten und die Durchsetzung im Landesinneren stark zurückgefahren wurde. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die größte Abschiebeoperation der amerikanischen Geschichte durchzuführen, und die neuesten Zahlen zeigen, dass die Regierung dieses Versprechen umsetzt. Quelle
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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner
Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?
Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht. Weiterlesen auf report24.news
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BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr
Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. (…)
Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Er darf nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. (…)
Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. (…)
„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“
AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe. Via tagesschau.de
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Heiratsplattform für Muslime regt auf
Eine Heiratsplattform vermittelt bosnische Frauen an muslimische Männer aus dem Ausland – für 500 Euro. Es hagelt einiges an Kritik.
Heftige Diskussionen und nun auch Ermittlungen – eine Heiratsplattform für muslimische Männer aus dem Ausland sorgt in Bosnien und Herzegowina für Wirbel. Auslöser war ein Instagram-Video des Gründers, Tarek bin Zahw, welches in einem Kaffeehaus in Sarajevo aufgenommen wurde.
Ziel der Plattform „Zefaaf“ ist es, bosnische Frauen an potenzielle Ehemänner zu vermitteln. In dem Clip preist bin Zahw die Bosnierinnen an. Sie hätten „blaue Augen, ein europäisches Aussehen“ und würden einen „Hijab“ tragen. Des Weiteren seien sie „stark, aufrichtig und loyal“. Die Frauen würden sich „um ihre Kinder und Ehemänner kümmern“. Zudem erwähnte er deren Schönheit und Körpergröße. Weiterlesen auf heute.at
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Preisanstieg in Deutschland
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen die deutlichen Mehrkosten beim Heizen und Tanken.
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise im Oktober besonders stark bei Heizöl sowie den Kraftstoffen Diesel und Super. Angesichts der fortdauernden Energiekrise kommt diese Entwicklung jedoch wenig überraschend.
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Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer
Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord.
„Es sah aus wie eine Szene aus ‚Titanic‘.“ Ein Augenzeuge am Unfallort der Kollision zwischen dem Ausflugsboot und dem Tanker in der Nähe des Hafens von New Orleans beschrieb den Moment, als er sah, wie Passagiere und Besatzungsmitglieder versuchten, das sinkende Schiff zu verlassen.
„Sie schrien, sie weinten, sie kreischten“, sagte Jamie Holford. Er berichtete außerdem, er habe gehört, wie das Schiff gegen den Kai prallte, nachdem der Tanker es gerammt hatte, und beschrieb die Szene als „eine Szene aus einem Kriegsfilm“. „Stellt euch vor, wie Tonnen von Stahl knirschen. So hat es sich angehört.“
„WAHNSINN: Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord. Das ist schrecklich. Betet.“
— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) November 13, 2026
+++VIDEO DES TAGES +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch
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