Konzern-Lobbyisten erkaufen sich immer mehr Einfluss in Brüssel. Eine neue Auswertung zeigt: Die größten Konzern-Lobbyisten geben inzwischen fast 382 Millionen Euro jährlich aus, um die EU-Politik aktiv mitzugestalten. Inzwischen sitzen die finanzstärksten Interessenvertreter so präsent am Tisch wie nie zuvor. Die Interessen der einfachen Bürger und der kleineren Unternehmen spielen kaum eine Rolle.
Brüssel ist nicht nur Zentrum des politischen Machtapparats der Europäischen Union, sondern geradezu ein eigener Machtkosmos. Rund um die EU-Institutionen agieren Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen, Industrieverbände, Konzernrepräsentanzen und Denkfabriken. Wer in der europäischen Politik etwas bewegen will, braucht nicht zwingend ein Mandat oder einen Posten. Oftmals genügt einfach ein üppiges Lobbybudget, ein Netzwerk aus Kontakten und der richtige Zugang zu jenen Stellen, an denen Richtlinien, Verordnungen und Ausnahmen vorbereitet werden.
Eine neue Auswertung von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigt auf, wie stark diese Maschinerie inzwischen angewachsen ist. Demnach geben die größten Industrielobbyisten in Brüssel jährlich rund 381,75 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen aus. Erfasst wurden 173 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die jeweils mindestens eine Million Euro an jährlichem Lobbybudget deklarieren. Gegenüber 2020 entspricht das einem Anstieg um fast 50 Prozent. Auch die Zahl dieser besonders finanzstarken Lobbyakteure ist in diesem Zeitraum deutlich gewachsen.
Natürlich ist Lobbyismus nicht automatisch illegitim. In einer komplexen Wirtschaft müssen Gesetzgeber wissen, welche Folgen neue Regeln für Unternehmen, Arbeitsplätze, Investitionen und Versorgungssicherheit haben. Problematisch wird es aber, wenn finanzstarke Akteure systematisch mehr Zugang erhalten als Bürger, kleine Betriebe, Verbraucher oder unabhängige Experten. Diese Asymmetrie avanciert dann zu einer direkten Einflussnahme auf die Politik.
Besonders stark vertreten sind laut der Auswertung die großen Sektoren, die in den vergangenen Jahren besonders stark von EU-Regulierung betroffen waren: Technologie, Banken und Finanzindustrie, Energie, Chemie, Agrarindustrie und große branchenübergreifende Wirtschaftsverbände. Genau dort entscheidet Brüssel über Milliardenmärkte: Digitalgesetze, KI-Regeln, Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Chemikalienrecht, Energiemarkt, Klimavorgaben, Lieferkettenpflichten und Finanzregulierung. Hierbei geht es um die Geschäftsmodelle ganzer Branchen, die auf diesem Weg beeinflusst werden.
Angesichts dessen, dass die Eurokraten derzeit angeblich eine „Vereinfachungs“-Agenda vorantreiben wollen, um Bürokratie abzubauen, könnte der Lobbyeinfluss dazu genutzt werden, vor allem den Interessen der finanzstarken Konzerne zu dienen. Denn wer profitiert wirklich, wenn Brüssel Regeln lockert? Der kleine Handwerksbetrieb, der keine eigene EU-Abteilung hat? Der mittelständische Produzent, der an Formularen und Berichtspflichten erstickt? Oder doch eher der multinationale Konzern, der über Juristen, Berater und Lobbyisten verfügt, um Gesetzestexte frühzeitig mitzuschreiben, Ausnahmen zu verhandeln und Fristen zu verschieben? Die Antwort dürfte je nach Fall unterschiedlich ausfallen. Doch die Richtung ist erkennbar: Je komplizierter und zentralisierter das EU-System wird, desto wertvoller wird professioneller Zugang zu diesem System.
Besonders deutlich wird die Machtkonzentration beim Blick auf die Branchen. An der Spitze steht Big Tech mit rund 73 Millionen Euro deklariertem EU-Lobbybudget, gefolgt von Banken und Finanzindustrie mit etwa 67 Millionen Euro. Dahinter folgen Energieunternehmen mit rund 52 Millionen Euro, Chemie- und Agrarkonzerne mit etwa 47 Millionen Euro sowie sektorübergreifende Wirtschaftsverbände mit rund 33 Millionen Euro. Allein diese fünf Lobbyblöcke kommen damit auf rund 272 Millionen Euro – also mehr als zwei Drittel der gesamten Lobbybudgets jener Großakteure, die jeweils mindestens eine Million Euro angeben. Das sind aber auch jene Branchen, die in Brüssel am stärksten von Digital-, Klima-, Finanz-, Chemikalien- und Nachhaltigkeitsregeln betroffen sind.
Die Zahlen aus dem Transparenzregister zeigen dabei nur einen Teil der Realität. Die Lobbybudgets werden von den Organisationen selbst angegeben und sind keine vollständige Offenlegung jeder Einflussnahme. Informelle Gespräche, spontane Kontakte, E-Mails, Veranstaltungen, Studienfinanzierungen oder indirekte Kampagnen lassen sich nur schwer erfassen. Schon der Europäische Rechnungshof warnte, dass Lobbyisten EU-Transparenzregeln umgehen können und nicht jede Form politischer Einflussnahme ausreichend sichtbar wird. Man könnte auch sagen, dass man nur die Spitze des Eisbergs sieht.
Brüssel predigt Transparenz, produziert aber ein System, das für normale Menschen kaum noch durchschaubar ist. Nationale Parlamente verlieren Macht an EU-Ebenen, EU-Verfahren werden technischer und unübersichtlicher, und gleichzeitig wächst der Einfluss jener Akteure, die sich wie Fische im Wasser permanent in diesem Apparat bewegen. Angesichts des ökonomischen Drucks mit hohen Energiepreisen, Standortverlagerungen, schwachem Wirtschaftswachstum und dem zunehmenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, ist eine Erhöhung des Drucks auf die Brüsseler Eurokraten durch die Unternehmen verständlich. Die Frage ist aber, ob Brüssel daraus eine echte Entlastung für die breite Wirtschaft macht – oder ob am Ende vor allem die großen Player gewinnen, die ohnehin schon am besten organisiert sind.
