Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.
Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.
Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.
Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie
An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.
Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.
Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung
Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.
Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.
Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.
Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein
Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.
Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.
