Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.

Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.

Vor allem Finanzministerium verprasst Steuergeld für Ausstattung und Deko

Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.

Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.

Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“

Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.

Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.

Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.

Diesen Einbruch hatte sich ein 16-jähriger Dieb wohl ganz anders vorgestellt: In Kusel (Rheinland-Pfalz) wollte der Jugendliche offenbar ein fremdes Auto nach Wertgegenständen durchsuchen. Doch statt mit Beute zu verschwinden, saß er plötzlich im Wagen fest. Der Besitzer hatte ihn kurzerhand per Smartphone-Fernzugriff eingesperrt.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstagabend (3. November) in der Fritz-Wunderlich-Straße in Kusel. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 16-Jährige Zugang zu einem geparkten Auto verschafft und „dort nach etwas Brauchbarem gesucht“.

Was der Täter allerdings nicht ahnte: Das Fahrzeug verfügte über eine moderne Überwachungs- und Steuerungstechnik. Der Besitzer wurde über eine Smartphone-App auf die Vorgänge an seinem Auto aufmerksam gemacht und reagierte blitzschnell.

Statt selbst zum Fahrzeug zu eilen und sich möglicherweise in Gefahr zu bringen, verriegelte er die Türen kurzerhand aus der Ferne. Für den Dieb war damit Endstation. Der 16-Jährige saß im Auto fest und konnte nicht mehr entkommen.

Als die alarmierten Polizeibeamten eintrafen, fanden sie den Jugendlichen noch immer im Fahrzeug vor. Die Ordnungshüter mussten den mutmaßlichen Einbrecher zunächst aus seiner unfreiwilligen Gefangenschaft befreien.

Doch damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Wie sich herausstellte, war der 16-Jährige erheblich alkoholisiert. Während er im Wagen festsaß, hatte er sich mehrfach übergeben und den Innenraum entsprechend verschmutzt.

Für den Fahrzeugbesitzer dürfte sich die Freude über den verhinderten Diebstahl deshalb in Grenzen gehalten haben. Zwar blieb ihm offenbar der Verlust seiner Wertsachen erspart, dafür durfte er sich über eine äußerst unangenehme Hinterlassenschaft des Diebes ärgern.

Der jugendliche Täter wurde derweil offenbar mit Samthandschuhen angefasst: Ein Rettungswagen brachte ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Wie der Täter die Autotür öffnen konnte, ist bislang nicht bekannt und nun Teil der polizeilichen Ermittlungen. Auf den 16-Jährigen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dass ihm im besten Deutschland ernsthafte Konsequenzen drohen, darf bezweifelt werden. Über weitere Hintergründe des Täters veröffentlichte man nichts.

Moderne Fahrzeugtechnik hat offensichtlich ihre Vorteile: Zumindest konnte der Autobesitzer sein Eigentum effektiv schützen. Für den Täter könnte der unfreiwillige Aufenthalt in dem mobilen „Gefängnis“ womöglich die einzige ernstzunehmende Strafe bleiben. Die Milde des deutschen Rechtsstaats bei solchen Delikten ist bekannt.

In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.

Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.

Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.

Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.

Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.

Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe

Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.

Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.

Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.

Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.

Irrer Kampf gegen Islamkritik

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.

Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.

Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“

Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:

Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.

Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.

An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.

Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.

Ein Mann überrascht zwei Einbrecher in seinem Haus, greift zur Pistole und erschießt einen der Eindringlinge. Dann landet der Hausbesitzer selbst hinter Gittern – wegen Mordverdachts. Mehr als 200 Tage verbringt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) endgültig entschieden: Der Mann ist freigesprochen! Den Eindringling zu erschießen wurde als Notwehr gewertet.

Der Fall sorgte in ganz Österreich für Schlagzeilen. Am 31. Juli 2025 überraschte ein damals 66-jähriger Hausbesitzer im Salzburger Stadtteil Gnigl beim Nachhauskommen zwei Einbrecher in seinem Wohnhaus. Bei den Eindringlingen handelte es sich um einen 31-jährigen Ungarn und dessen Lebensgefährtin.

Der Bewohner griff zu seiner legal besessenen Pistole. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab er zunächst einen Warnschuss ab, woraufhin die Einbrecher ihre Beute fallen ließen und aus dem Haus flüchteten. Der Hausbesitzer folgte ihnen in den Garten und gab zwei weitere Warnschüsse ab. Dann kniete er sich hin und schoss aus rund neun Metern Entfernung auf den Mann. Die Kugel traf den Einbrecher in den Hinterkopf. Der Ungar starb später im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft erhob Mordanklage gegen den Hausbesitzer. Dieser berief sich auf Notwehr und gab an, er habe Todesangst gehabt und befürchtet, von dem Eindringling angegriffen zu werden. Im Laufe der Ermittlungen war zunächst von einem Messer, später auch von einer Flexscheibe die Rede, mit der ihn der Einbrecher bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft zweifelte diese Darstellung an, weil auf einem sichergestellten Messer keine DNA-Spuren des Getöteten nachgewiesen werden konnten. Für die Anklage war der tödliche Schuss deshalb keine Selbstverteidigung.

Mehr als 200 Tage hinter Gittern

Im Oktober 2025 wurde der bis dahin unbescholtene Hausbesitzer festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Mehr als 200 Tage musste er hinter Gittern verbringen, während gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde.

Im Mai 2026 kam es schließlich zum Prozess vor dem Landesgericht Salzburg. Acht Geschworene mussten darüber entscheiden, ob der Hausbesitzer ein Mörder war oder sich in einer lebensbedrohlichen Situation verteidigt hatte.

Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mit acht zu null Stimmen verneinten die Geschworenen den Mordvorwurf. Auch hinsichtlich einer absichtlich schweren Körperverletzung mit Todesfolge kam es zu keiner Verurteilung. Hier stand es vier zu vier – ein Gleichstand, der zugunsten des Angeklagten gewertet wurde.

Die Laienrichter sahen die tödliche Körperverletzung letztlich als gerechtfertigte Notwehr an. Der Hausbesitzer wurde in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen und konnte das Gericht nach mehr als einem halben Jahr Untersuchungshaft als freier Mann verlassen.

Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof

Doch damit war die Angelegenheit noch immer nicht beendet. Die Anklagebehörde ging gegen die Entscheidung vor und brachte eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein. Die Staatsanwaltschaft bemängelte in ihrer Beschwerde offenbar, dass die Vorsitzende Richterin die Geschworenen nicht ausreichend oder nicht verständlich genug über die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr aufgeklärt habe.

Doch auch damit hatte die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies die Beschwerde zurück. Es wurden keine Verfahrensfehler festgestellt. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2026 wurde der Freispruch rechtskräftig. Am 10. November wurde die Entscheidung öffentlich bekannt.

Wer in fremde Häuser einbricht, provoziert gefährliche Konfrontationen. Dass solche Situationen eskalieren können, sollte niemanden überraschen. Der Salzburger Fall zeigt aber auch, wie schnell ein Mensch, der Opfer eines Verbrechens wird, zum Beschuldigten eines Mordverfahrens werden kann. Mehr als 200 Tage Untersuchungshaft, eine Mordanklage und die Ungewissheit über die eigene Zukunft – all das musste der Hausbesitzer durchstehen, bevor sein Freispruch endgültig feststand. Weil fremde Menschen in sein Haus eindrangen.

Das Urteil ist jedenfalls ein wichtiges Signal: Wer sich in einer Notwehrsituation befindet, darf sich sehr wohl verteidigen. In den sozialen Netzen wird diese Entscheidung entsprechend gefeiert. Die 200 Tage in U-Haft bekommt der Mann dadurch aber leider nicht zurück.

Deutschland hat offenbar noch nicht genug Steuern, Vorschriften und Bürokratie. Ab Januar 2027 könnte selbst der Bratwurstverkauf bei Feuerwehrfest und Co. zum Fall für das Finanzamt werden. Freiwilligenarbeit wird durch den Bürokratie- und Abzockwahn zunehmend bestraft.

Ob Osterfeuer, Dorffest oder Feuerwehrveranstaltung – vielerorts gehören Bratwurst, Kuchen und Getränke dazu. Die Einnahmen helfen dabei, Veranstaltungen zu finanzieren, Anschaffungen zu ermöglichen oder die Gemeinschaft zu unterstützen. Doch das könnte künftig komplizierter werden. Denn zum 1. Januar 2027 endet eine Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Die Folgen könnten unter anderem Freiwillige Feuerwehren zu spüren bekommen.

Hinter der sogenannten „Bratwurststeuer“ steckt Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Vorschrift wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben. Ab Januar 2027 könnte es nun ernst werden: Kommunen müssen dann grundsätzlich prüfen, welche ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind. Das kann auch den Verkauf von Bratwürsten, Bier und anderen Getränken bei Veranstaltungen betreffen. Die Folgen können für die Organisatoren unangenehm werden.

Probleme für Freiwillige Feuerwehren

Besonders problematisch ist die Situation bei Freiwilligen Feuerwehren, die organisatorisch zur jeweiligen Gemeinde gehören. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen genießen – ganz so, als wäre ein Feuerwehrfest eine ernsthafte Konkurrenz für die Gastronomie. Als Grenze gelten dabei 17.500 Euro Jahresumsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten. Die steuerliche Bewertung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Entscheidend ist nicht, wie viel eine einzelne Feuerwehr bei ihrem Fest einnimmt, sondern wie hoch die entsprechenden Einnahmen der gesamten Kommune ausfallen.

Für viele freiwillige Helfer dürfte die Neuregelung vor allem eines bedeuten: noch mehr Arbeit. Selbst dann, wenn am Ende keine Steuer anfallen sollte. Denn Einnahmen müssen erfasst, Belege gesammelt, Umsätze zugeordnet und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Was bislang vielerorts unkompliziert organisiert wurde, könnte künftig zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringen.

Ein interessanter Dank. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen immerhin nachts auf, wenn andere schlafen. Sie löschen Brände, helfen bei Unfällen, pumpen überflutete Keller leer und sind bei zahlreichen Notfällen zur Stelle. Dafür erhalten sie in aller Regel keinen regulären Lohn. Stattdessen sollen sie nun auch noch steuerliche Dokumentationspflichten erfüllen.

Von wegen Entbürokratisierung

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein schlägt deshalb Alarm. Landesbrandmeister Jörg Nero kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er sieht darin einen Widerspruch zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau: „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“

Doch das will man den Menschen nicht sagen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darauf habe die Landesregierung angeblich keinen Einfluss. Ein Vorstoß des Landes, die entsprechende Bagatellgrenze anzuheben, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Tja, Pech. Immerhin räumt die Finanzministerin ein, dass die Neuregelung zusätzliche Arbeit bei der steuerlichen Prüfung, Dokumentation und Abgabe von Steuererklärungen mit sich bringt. Daher will das Ministerium die wichtigsten Informationen zusammentragen und verständlich aufbereiten, damit Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen. Was für ein Service.

Sollten diese neuen Vorschriften im Januar 2027 in Kraft treten, sitzt das Finanzamt jedenfalls künftig auch noch mit am Bratwurststand.

Ein neues Paradebeispiel dafür, wie gut die Behörden bei echten Gefährdern „durchgreifen“: Eine Frau wird von ihrem irakischen Ex-Freund verfolgt, terrorisiert und mit dem Tod bedroht. Verzweifelt wendet sie sich an die Polizei. Die hält dem Migranten daraufhin eine Gefährderansprache. Welch wirksame Maßnahme: Nur einen Tag später soll der Iraker die 39-Jährige brutal ermordet haben. Die Leiche verbrannte er.

Seit Montag (9. November) steht der 42-jährige Iraker Faris A. vor dem Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord vor. Er soll seine ehemalige Lebensgefährtin Mariam Z. (39), eine Marokkanerin, im Mai 2026 mit mindestens neun Messerstichen getötet haben. Zuvor soll er die Frau über Wochen hinweg gestalkt, bedrängt und massiv bedroht haben.

Die beiden hatten sich vor rund sechs Jahren kennengelernt. Im April 2026 beendete Mariam Z. die Beziehung, weil sie sich von ihrem Partner betrogen fühlte. Doch der 42-Jährige soll die Trennung nicht akzeptiert haben.

Was folgte, war laut Anklage eine regelrechte Verfolgung. Mehr als 1.000 Mal soll der Mann versucht haben, seine ehemalige Freundin telefonisch zu erreichen. Er soll ihr zahlreiche Nachrichten geschickt, ihre Wohnung beobachtet und sie immer wieder bedrängt haben.

Schließlich wurde aus dem Psychoterror eine offene Morddrohung. In einer WhatsApp-Nachricht soll er geschrieben haben: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“ Wer dieser Herr wohl war?

Deutlicher konnte die Warnung kaum ausfallen. Die Frau hatte offenbar allen Grund, um ihr Leben zu fürchten. Mariam Z. versuchte, sich zu schützen. Sie ließ ihre Telefonnummer ändern und erstattete Anfang Mai Anzeige bei der Polizei. Am 5. Mai suchten Beamte den Mann auf und führten eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm offenbar auch mitgeteilt, dass seine ehemalige Partnerin ihn angezeigt hatte. Laut Staatsanwaltschaft sei das für ihn das Motiv gewesen, „seine Überlegungen in die Tat umzusetzen“.

Mord geschah einen Tag nach Gefährderansprache

Mit dem gewaltsamen Tod der 39-Jährigen beschäftigte sich die eigens eingerichtete Sonderkommission „Stern“. Nach ihren Erkenntnissen soll sich der Beschuldigte am 6. Mai gewaltsam Zugang zum Auto seiner ehemaligen Partnerin verschafft haben, das im Parkhaus ihres Arbeitsplatzes in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) stand. Als die Frau nach Feierabend zu ihrem Wagen zurückkehrte, soll er sie angegriffen und mit neun Messerstichen getötet haben. Der Anklage zufolge gingen sieben Hiebe in Hals, Nacken und Oberkörper, zwei weitere in die Beine.

Anschließend soll der 42-Jährige die leblose Frau auf den Rücksitz gelegt haben und dann mit dem Fahrzeug zu einem Autohof in Bad Rappenau gefahren sein. Dort betankte er den Wagen jedoch nicht, sondern leitete den Kraftstoff in den Innenraum. Überwachungskameras hielten den Vorgang fest. Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann danach zu einem Feldweg bei Bad Rappenau-Bonfeld, wo er das Auto in Brand gesetzt haben soll, um die Spuren seiner Tat zu vernichten. Anschließend ergriff er die Flucht. Das Feuer erlosch von allein.

Am nächsten Morgen stießen Spaziergänger auf das verlassene Fahrzeug mit der Leiche und verständigten die Polizei. Noch am selben Tag gelang es den Beamten, den mutmaßlichen Täter in einem ICE in Regensburg festzunehmen. Seit seiner Festnahme befindet sich der 42-Jährige in Untersuchungshaft. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird erst im neuen Jahr erwartet.

Haben die Behörden die Gefahr eines Ehrenmordes nicht ernstgenommen?

Mariam Z. wollte offenbar nichts anderes, als nach ihrer Trennung in Ruhe und Sicherheit leben zu können. Als die Drohungen immer massiver wurden, suchte sie Hilfe bei den Behörden. Wenige Tage später war sie trotzdem (oder vielleicht sogar deswegen?) tot. Offenbar wurde sie von den Behörden nicht ernst genommen. Dabei war die Gefahr förmlich greifbar: Nach Darstellung der Anklage hatte der Mann seine ehemalige Partnerin über Wochen verfolgt, sie unzählige Male kontaktiert und ihr schließlich ausdrücklich angekündigt, sie umzubringen.

Gerade in islamisch geprägten Kulturen kann die selbstbestimmte Trennung einer Frau als unerträglicher Kontrollverlust oder Verletzung der männlichen Ehre empfunden werden. Wo Frauen nicht als gleichberechtigte Partnerinnen, sondern als Besitz betrachtet werden, führen Zurückweisung und Eifersucht immer wieder zu lebensgefährlicher Gewalt und sogenannten Ehrenmorden. Der vom Mainstream gern verwendete Begriff „Femizid“ kann hier als reine Verharmlosung verstanden werden, weil er die Ursache verschleiert statt benennt.