Friedrich Merz (CDU) wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf im Sommerloch landen – „produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos!“ AfD-Bundessprecherin Alice Weidel steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Das Echo auf das chaotische Kabinettsstück(werk) des Kanzlers ist beißender Spott. Einmal mehr wird klar: Deutschland braucht keinen Ministerwechsel, Deutschland braucht den Kanzlerwechsel!

► „Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen!“, fordert AfD-Chefin Alice Weidel.

► FDP-Chef Wolfgang Kubicki: „Merz schafft es irgendwie immer, schlecht dazustehen. Eine einzige öffentliche Demütigung für alle Beteiligten!“

► BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Gruselkabinett bleibt Gruselkabinett. Es ist eine Rochade der Unfähigen. Deutschland braucht einen Kanzlerwechsel!“

► „NiUS“ schreibt: „Der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich kommunikativ zum Fiasko.“

► Podcaster Robin Alexander ätzt: „Ich werde der Versuchung widerstehen, diese Regierungsumbildung als Odyssee zu beschreiben.“

Klempner der Macht

► „Bild“-Vize Paul Ronzheimer: „Das muss man erst mal schaffen. Im Sommer-Interview austeilen, dass ‚die Medien‘ ihn nur schlechtreden, um dann wenige Tage später den ‚Neuanfang‘ komplett zu verstolpern und für Chaos zu sorgen. Das ist der Bundeskanzler, der als Oppositionsführer über Olaf Scholz sagte: ‚Sie sind ein Klempner der Macht!‘“

► Der „REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER“ bilanziert: „Wieder einmal ist Sommerpause und wieder einmal herrscht Chaos in der Bundesregierung. Vor einem Jahr stritt man koalitionär über Bundesrichter. Diesmal sorgt Kanzler Friedrich Merz ganz alleine mit einer chaotischen Personalrochade in Hauruck-Manier dafür, dass die Bürger ungläubig den Kopf über die Christdemokraten schütteln.“

► Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg spielt darauf an, dass Carsten Linnemann beim Start von Schwarz-Rot selbst seine Eignung etwa als Gesundheitsminister bezweifelt habe und folgert daraus: „Ob der bisherige CDU-Generalsekretär eine gute Wahl für diesen Job ist, ist ungewiss.“

► Die Ulmer SÜDWEST-PRESSE resümiert: „Friedrich Merz kommt einem in diesen Tagen vor wie ein Schachspieler, der angestrengt Figuren hin- und herschiebt…“

Für den Deutschland-Kurier lautet die entscheidende Frage: Wann ist Merz schachmatt? Nicht wenige in der Hauptstadt glauben, dass sich der Kanzler-Versager nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endgültig geschlagen geben muss.

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Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!

Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.

Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

„Gefahr für die Demokratie“

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken. Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.

AfD will vor Gericht ziehen

Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.

Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe inden USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht. Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.

„Abgekartetes Spiel“

Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“. In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Bananenteilrepublik Niedersachsen

Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.

„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.

Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“

Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.

Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

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Der Countdown läuft: Noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es ist eine Schicksalswahl, die Deutschland in einem ersten Schritt zum Besseren verändern könnte – mit Ulrich Siegmund als dem ersten von der AfD gestellten Ministerpräsidenten. Inzwischen ist klar: Insgesamt 20 Parteien sind zur Wahl zugelassen.

Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt sind am 6.September aufgerufen, einen neuen Landtag in Magdeburg zu wählen. 20 Parteien stehen dann auf dem Wahlzettel. Das hat der Landeswahlausschuss einstimmig entschieden. Sechs Vereinigungen wurden nicht als Partei anerkannt und dementsprechend auch nicht zur Wahl zugelassen. Laut Landeswahlleiterin Christa Dieckmann fehlten die formalen und materiellen Voraussetzungen.

Es treten am 6. September an:

► Alternative für Deutschland (AfD)

► Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

► Die Linke

► Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

► Freie Demokratische Partei (FDP)

► Bündnis 90/Die Grünen

► Freie Wähler

► Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

► Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

► Partei Mensch Klima Tierschutz (Tierschutzpartei)

► Gartenpartei

► Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

► Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

► Die Heimat

► Bündnis Deutschland

► Die Libertären

► Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

► Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

► Partei des Fortschritts (PdF)

► Volt Deutschland.

Wie wird gewählt?

Wahlberechtigte haben bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend dafür, wie stark die Parteien im Landtag vertreten sind. Gewählt wird entweder im Wahllokal oder per Briefwahl.

Mainstream ruft zur Wahl von FDP und „Grünen“ auf

Derweil wächst nicht nur bei den Altparteien sondern auch in den Redaktionsstuben der ihnen stets zu Diensten stehenden Mainstream-Medien die Sorge, dass Ulrich Siegmund und die AfD am 6. September die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag holen. Den jüngsten Umfragen zufolge mit bis zu 42 Prozent Zustimmung für die AfD ist dies keine unrealistische Perspektive.

Das linke angebliche Intelligenzblatt „ZEIT“ entblödet sich nicht, offen zur Wahl von FDP und „Grünen“ aufzurufen. Beide Parteien erreichten bei INSA zuletzt vier Prozent und würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Würden beide Parteien aber doch noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, so die „ZEIT“, könnte das eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD im Landtag unwahrscheinlicher machen.

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Der Countdown läuft – noch 46 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gemessen an der Einwohnerzahl (2,13 Millionen) liegt Sachsen-Anhalt zwar nur auf Platz 10 der 16 deutschen Bundesländer, aber am 6. September schaut die Welt auf Mitteldeutschland: Die wohl wichtigste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik entscheidet darüber, ob mit Ulrich Siegmund zum ersten Mal ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland regiert. Der Deutschland-Kurier beantwortet wichtige Fragen zur Schicksalswahl Sachsen-Anhalt.

Am 6. September 2026 sind rund 1,78 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag in Magdeburg zu wählen. Die meisten Spitzenkandidaten stehen fest. Insgesamt 20 Parteien dürften antreten.

Welche Parteien bewerben sich?

Welche Parteien am 6. September tatsächlich auf dem Stimmzettel stehen, entscheidet sich in diesen Tagen. Bis zum 20. Juli mussten alle Parteien, die zur Wahl antreten wollen, ihre Kreis- und Landeswahlvorschläge bei Landeswahlleiterin Christa Dieckmann einreichen. Über die Zulassung der Vorschläge und Listen wird spätestens am 24. Juli entschieden.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Die in den Umfragen mit weitem Abstand führende AfD geht mit Ulrich Siegmund ins Rennen. Die zusammen mit SPD und FDP noch regierende CDU zieht mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in die Landtagswahl. Die Kandidaten der wichtigsten anderen Parteien sind weitgehend unbekannt:

Die SPD hat Landesumweltminister Armin Willingmann als Spitzenkandidaten nominiert. Bei der FDP steht Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf Platz eins der Landesliste. Die Linke führt Eva von Angern auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei den „Grünen“ steht Susan Sziborra-Seidlitz an der Spitze der Landesliste. Beim heillos zerstrittenen BSW bilden Landesvorstand Thomas Schulze und Claudia Wittig das Spitzenduo. Die Freien Wähler gehen mit André Weber in die Wahl.

Wer ist überhaupt wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt wohnt oder sich dort gewöhnlich aufhält. Bei mehreren Wohnungen zählt die Hauptwohnung. Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist nur, wer es infolge eines Richterspruchs nicht besitzt.

Was sagen die letzten Umfragen?

In der jüngsten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt (veröffentlicht am 3. Juli 2026) lag die AfD mit 41 Prozent weiterhin mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft vorne. Die CDU folgt weit abgeschlagen mit 23 Prozent. Die Linke dürfte mit etwa 13 Prozent drittstärkste Kraft werden. Für die SPD (sechs Prozent) könnte es am 6. September knapp werden. Zittern muss das BSW (fünf Prozent). FDP und „Grüne“ dürften mit jeweils vier Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag verpassen.

WICHTIG: Umfragen sind Momentaufnahmen und keine Prognosen für das tatsächliche Wahlergebnis. Sie zeigen die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung. AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.

Gibt es schon einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl?

Nein, aktuell gibt es noch keinen freigeschalteten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl. Das digitale Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Landeszentrale wird derzeit überarbeitet und soll am 6. August online gehen.

Der Wahl-O-Mat ist eine interaktive Frage-und-Antwort-Hilfe. Das Tool ermittelt Überschneidungen zwischen den eigenen Meinungen und Einstellungen und den jeweiligen Parteien. Für die insgesamt 38 zur Auswahl stehenden politischen Thesen sind Bewertungen nach Maßgabe der jeweiligen Partei- und Wahlprogramme möglich. Zustimmung, Ablehnung oder auch Unentschlossenheit werden durch Klicken auf „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ ausgedrückt. Die Auswertung der Antworten zeigt am Ende, welche Parteien die persönlichen Interessen zu welchem Prozentsatz vertreten.

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Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat knapp 50 Tage vor der Landtagswahl davon abgeraten, die Union zu wählen. In einem Wellen schlagenden Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) äußerte er wörtlich: „Lasst die AfD regieren!“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 sagte der 85-Jährige, dass er seine eigene Partei, die CDU, aufgrund ihres verschärften Linkstrends „nicht wählen“ würde. Die brisanten Aussagen des Magdeburger Ex-Ministerpräsidenten fallen mitten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Münch regierte das Land von 1991 bis 1993.

„Ich würde jetzt nicht CDU wählen“

Der ehemalige CDU-Politiker, der heute in Freiburg (Breisgau) mit seiner Frau den Lebensabend verbringt, führte in dem Interview mit der JF weiter aus: „Von den drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr interessiert mich die in Sachsen-Anhalt am meisten. Da spüre ich immer noch eine besondere Anspannung, aber auch Sorge. Und meine Aufmerksamkeit hängt davon ab, wie ich wählen würde. Ich würde jetzt nicht die CDU wählen.“

Der konkreten Frage, wie beziehungsweise wen er denn wählen würde, wich Münch aus. Die CDU habe sich allerdings „wesentlich in ihren Werten geändert. Die Frage ist doch: Was ist der inhaltliche Kern der CDU? Das kann ich nicht beantworten.“

Auf die abermalige Nachfrage, ob er sagen könne, wen er wählen würde, antwortete der 85-Jährige: „Nein, kann ich auch nicht. Nicht, weil ich nicht will – ich weiß es einfach nicht. Ich kann Ihnen darauf keine klare Antwort geben. Den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kenne ich zu wenig.“

„Sie können nicht klar sagen, dass Sie die CDU wählen würden?“, hakte die JF nach. Münch: „Doch, das kann ich: Ich würde sie zurzeit nicht wählen. Erinnern Sie sich, was Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff, mit dem ich noch eine Zeit lang in Verbindung stand, gesagt hat? Wenn die AfD regiert, werde er das Land verlassen. Das macht man nicht, weil es keine Hoffnung verbreitet.“

Sven Schulze war „keine Meisterleistung“

Nun sei Haseloff aber nicht mehr Ministerpräsident, warf Interviewer Frank Hauke ein. Münch antwortete: „Das stimmt, aber auch die Art und Weise, wie Schulze ins Amt kam, finde ich unglücklich. Die CDU ließ ihn als Nachfolger Haseloffs zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie ihn bekannt machen wollte. Ich bitte Sie, der Mann war jahrelang Minister, und zwar nicht in irgendeinem Land, sondern in Sachsen-Anhalt. Und da muss man ihn bekannt machen? Ich sage: Das war keine Meisterleistung.“

Münch sprach sich in dem Interview gegen eine Ausgrenzung der AfD aus. Die Partei habe bundesweit 16 Millionen Wähler – „das sind doch nicht alles unpolitische Menschen“. Die CDU solle mit der AfD zwar nicht koalieren, aber kooperieren. Er warnte die Union vor einem wie auch immer gearteten Bündnis mit den Kommunisten: „Auf keinen Fall mit der Linken!“

Lasst die AfD zeigen, was sie draufhat

Sollte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt bleiben wollen, falls kein neuer Ministerpräsident gewählt werde, sieht Münch eine „wirklich vertrackte Situation kommen“. Nachfrage der JF: „Wäre es dann nicht an der Zeit, die mit Abstand stärkste Partei regieren zu lassen?“

Münch: „Da Sie so hartnäckig, aber freundlich immer wieder nachfragen: Es könnte auch sein, dass ich dann sage: Lasst die AfD regieren, dass sie mal zeigen kann, was sie politisch draufhat. Sie vertritt verrückte, aber auch vernünftige Punkte. Ich habe in der FAZ das Sofortprogramm des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gelesen. Wenn man für mich indiskutable Punkte weglässt, sind da durchaus vernünftige Positionen dabei. Wenn wir diese Differenzierung nicht vornehmen, dann fühlen sich die Wähler doch veralbert und fragen sich: Was ist meine Stimme überhaupt wert?“

Im Klartext: Sachsen-Anhalts Ex-Premier befürwortet gegebenenfalls eine AfD-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU, sollte Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit knapp verfehlen!

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