Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!

Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.

Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.

Warum das Gezeter?

Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.

Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!

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Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag (12. November) den Entwurf für den neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag abgelehnt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von AfD und BSW im Ausschuss.

Der hochpolitische Vorgang zeigt nach der gemeinsamen Ukraine-Erklärung beider Parteien erneut mit Wucht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend geändert haben.

Der voraussichtlich neue Ministerpräsident, AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, wertete die Entscheidung als einen historischen Erfolg und als das erste Signal eines deutschen Landesparlaments gegen die bestehenden Rundfunkstrukturen. Aus Sicht von Siegmund und der AfD gehen die bisherigen Anpassungen bei ARD und ZDF nicht weit genug, weshalb AfD und BSW den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt hätten.

Schluss mit der Zwangsabgabe!

Siegmund betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die AfD noch im Dezember 2026 die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen werde – mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Siegmund erklärte wörtlich: „Es beginnt hier: Schluss mit der Zwangsabgabe! Erstmalig hat der Medienausschuss eines deutschen Landesparlaments empfohlen, einem Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – möglich durch neue Mehrheiten!“

Zum weiteren Fahrplan und den juristischen Hürden sagte der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch im Dezember die Kündigung der Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig wird. Aber wir müssen endlich anfangen, statt immer nur über Reformen zu reden.“

Altparteien zetern um die Wette

In der CDU-Landtagsfraktion sowie bei den anderen Altparteien stieß das Abstimmungsergebnis auf scharfe Kritik und deutlichen Widerspruch.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, warnte davor, dass eine Nichtumsetzung des Vertrags notwendige Anpassungen an EU-Recht blockieren und Sachsen-Anhalt direkt in ein Vertragsverletzungsverfahren mit drohenden Strafzahlungen führen würde. Die CDU-Fraktion werde am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Auch „Grüne“ und SPD kritisierten das Votum von AfD und BSW als Blockade vorgeblicher Modernisierungen im digitalen Medienbereich.

Was bedeutet die Entscheidung?

Auch wenn das Votum im Medienausschuss zunächst nur eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ist, so zeigt die Abstimmung die neue parlamentarische Dynamik im Magdeburger Landtag: AfD und BSW schaffen gemeinsam Mehrheiten gegen die Positionen der Kartellparteien!

Sollte das Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt der Empfehlung des Ausschusses folgen, wäre der Digitale Medien-Staatsvertrag, der unter anderem Regeln zu Künstlicher Intelligenz, Medienkonzentration und regionaler Werbung enthält, vorerst gestoppt. Denn Medienstaatsverträge müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.

ABER: Selbst wenn die von Siegmund angekündigte Initiative auch zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Dezember eine Mehrheit findet, würden lange Kündigungsfristen greifen. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags oder des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bis Ende 2026 würde erst zum 31. Dezember 2028 wirksam werden, so dass der Sendebetrieb und die Beitragspflicht bis dahin bestehen bleiben.

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Die Union ist beim Milliardenpoker um Steuersenkungen auf ganzer Linie vor der SPD eingeknickt: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für ALLE kommt vorerst nicht!

Die SPD hat sich nach Angaben von Unions-Abgeordneten in fast allen zentralen Streitpunkten durchgesetzt. CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst!“

Das hat Schwarz-Rot beim nächtlichen Koalitionsgewürge beschlossen:

► Keine Stromsteuersenkung für Privathaushalte: Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene und von der Union geforderte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle kommt vorerst nicht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockiert das Fünf-Milliarden-Euro-Projekt mit Verweis auf eine fehlende Gegenfinanzierung. Für die Verbraucher bedeutet das: Sie müssen auf erhoffte Entlastungen bei den Stromkosten (jährlich bis zu 116 Euro) bis auf Sankt Nimmerlein warten!

► Kein Ausgleich bei der Einkommensteuer: Auch der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer („Kalte Progression“) wurde vertagt.

► Neue Zuckersteuer: Die Union konnte durchsetzen, den Start der von der SPD vorangetriebenen Zuckersteuer auf das Jahr 2028 zu verschieben – ein Mini-Erfolg, sozusagen Zucker für den Affen. Die Abgabe auf gesüßte Getränke wird jetzt in drei statt zwei Stufen erhoben.

► Keine echten Kürzungen im Sozialbereich: Spürbare Einsparungen, etwa beim Wohngeld und beim Bürgergeld, bleiben aus. Beim Wohngeld wird lediglich die für 2027 vorgesehene Erhöhung (Dynamisierung) ausgesetzt, für Asylbewerber gibt es Einschränkungen beim Kindersofortzuschlag.

► Plastiksteuer und Schaumweinsteuer: Beides kommt vorerst nicht – wohl vor allem deshalb nicht, weil der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.

► Finanzierungstricks: Um Haushaltslöcher zu stopfen, sollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die staatliche Förderbank KfW jeweils 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen abführen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), warf Klingbeil vor, gegen das KfW-Gesetz zu verstoßen.

Aufstand in der Unions-Fraktion

In den Reihen der Union wird das Verhandlungsergebnis als totaler Kniefall vor der SPD kritisiert. Man habe den Schaden nur minimal begrenzen können, heißt es mit Verweis auf die Streichung der Plastiksteuerpläne und den verschobenen Start der Zuckersteuer.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, kam es in einer nächtlichen Sondersitzung der Unions-Fraktion zum offenen Aufstand unter den Abgeordneten von CDU und CSU. Über 30 Redner meldeten sich demnach zu Wort, alle hätten sich gegen das Ergebnis der Verhandlungen ausgesprochen.

CDU-Finanzexperte Olav Gutting erklärte gegenüber „Bild“, er empfinde „nur noch Mitleid mit uns selbst“ – man stimme neuen Steuern zu und bekomme im Gegenzug nicht einmal die Entlastung bei der Stromsteuer.

Mehr als 20 Abgeordnete sollen dem Bericht zufolge bereits unterschrieben haben, nicht für das Paket als Ganzes zu stimmen – damit wackelt die knappe Zwölf-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag!

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Die Würfel sind gefallen: Ilse Aigner (CSU) soll Bundespräsidentin werden. Schon vor ihrer als sicher geltenden Wahl Ende Januar in der Bundesversammlung hat die bayerische Landtagspräsidentin keine Zweifel daran gelassen lassen, wes autoritären Geistes Kind sie ist. DK-Gastautor Einar Koch bringt die Personalie auf den Punkt: UngeAignert!

Ilse UngeAignert!

VON EINAR KOCH*

Wenn wir in den vergangenen Jahren eines aus der deutschen Politik gelernt haben, dann dies: Schlimmer geht immer!

Wer dachte, das bleierne Aussitzen der „Mutti-Republik“ unter Merkel und das lethargische Zaudern des „Scholzomaten“ hätten bereits den Tiefpunkt markiert, sah sich durch Friedrich Merz, den Kanzler des gebrochenen Wortes, eines Besseren respektive Schlechteren belehrt.

Jetzt macht die Niveau-Unterbietung auch vor dem höchsten Staatsamt nicht halt: Wer glaubte, nach Frank-Walter „dem Spalter“ und den tiefen gesellschaftlichen Rissen, die seine zehnjährige Präsidentschaft hinterlassen hat, könne es nur besser werden, muss fassungslos erkennen, wie mit Ilse Aigner (CSU) die Messlatte noch einmal ein Stück tiefer gelegt wird. Diese Frau ist schlichtweg UngeAignert!

Bei ihrer Vorstellungsrede proklamierte Aigner mit salbungsvollem Pathos, sie wolle „Gräben überwinden“ und die Menschen „zusammenbringen“. Hohle, zynische Phrasen!

Wer die Einladung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und mittlerweile auch stärksten politischen Kraft im Land zu einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, beweist, dass er (sie) ein Problem mit der Demokratie hat. Dass ihm (ihr) 15 Millionen Wähler, wenn man die aktuellen Umfragen zum Maßstab nimmt, egal sind!

Warum auch „Brücken bauen“, wenn die Mehrheit für den Einzug ins Schloss Bellevue längst im politischen Hinterzimmer ausgekungelt ist!

Hinter der Fassade der vorgeblich versöhnlichen Worte verbirgt sich in Wahrheit die nächste, unmissverständliche Feindmarkierung: Aigner warnt vor Angriffen auf den „politischen Konsens“. Was sie meint, ist der Konsens eines Kartells, das sich den Staat zur Beute gemacht hat. Jeder legitime Widerspruch gegen die Berliner Einheitsdoktrin wird zum staatsfeindlichen Akt erklärt. Wer sein Kreuz aus Sicht der etablierten Parteien an der politisch falschen Stelle macht, steht beim Brückenbauen, um im Sprachbild zu bleiben, auf der falschen Seite des Flusses – ist, wenn man in den Kategorien von „Angriff“ denkt, ein „Staatsfeind“.

Wes autoritären Geistes Kind Ilse Aigner ist, hat sie im Dezember 2021 in ihrer Weihnachtsansprache als bayerische Landtagspräsidentin unmissverständlich deutlich gemacht: Sie rückte Impfgegner und Kritiker der Corona-Willkürmaßnahmen in die Nähe des Nationalsozialismus. Früher Trennwände im Bayerischen Landtag, heute Trennwände durch das ganze Land!

Nein, diese Frau versöhnt nicht! Diese Frau wird (soll?) das Land absehbar noch tiefer spalten als ihr Vorgänger. Was vermutlich auch der Sinn dieser Personalie ist – einmal abgesehen von den eigennützigen Motiven des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder, der sich eine gefährliche Rivalin vom Hals schaffen wollte.

Es gibt gute Gründe, am Amt des Bundespräsidenten festzuhalten. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Staatsoberhaupt bewusst eine starke verfassungsrechtliche Stellung bei Staats- und Regierungskrisen zugeschrieben. Aber ER (SIE) sollte endlich direkt vom Volk gewählt werden! Björn Höcke hat recht: Wie wäre es mit einem Staatsoberhaupt, das nicht der ausgelaugten Funktionärskaste des Parteienbuch-Kartells entstammt? Einer unabhängigen Persönlichkeit mit moralisch-geistiger Autorität. Einer Persönlichkeit, die über die Parteigrenzen hinweg Respekt genießt?

So aber wird unsereins wieder einmal den Eindruck nicht los: Der Parteien-Staat bleibt lieber unter sich und teilt sich die fette Beute des jährlich fast 70 Millionen Euro teuren höchsten Staatsamts.

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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Die gefühlte Wahrnehmung von Millionen Bürgern hat das Bundesinnenministerium jetzt amtlich bestätigt: Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten explodiert regelrecht und steht in keinem Verhältnis mehr zum tatsächlichen Zuzug!

Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion liefert erschütternde Zahlen: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger (ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße) ist in 77 untersuchten deutschen Städten seit 2015 explosionsartig hochgeschnellt.

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) vorab aus der 402 Seiten umfassenden Drucksache berichtet, wird die alarmierende Entwicklung besonders deutlich bei Gewaltdelikten. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger nahm demnach um 41,5 Prozent zu, während die Zahl deutscher Verdächtiger um 2,2 Prozent zurückging. In 21 der 77 Städte wurden zuletzt mehr ausländische als deutsche Gewalttatverdächtige registriert. 2015 waren es nur sechs Städte gewesen.

Aber auch bei der Gesamtkriminalität stellen Nichtdeutsche dem Bericht zufolge inzwischen in acht untersuchten Städten die Mehrheit der Tatverdächtigen: Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Nürnberg, Mannheim, Heilbronn, Offenbach und Ulm. Der Ausländeranteil an der jeweiligen Stadtbevölkerung liegt deutlich unter dem Ausländeranteil an der Gesamtkriminalität.

Sexualstraftaten im Osten explodieren

Die 402 Seiten umfassende Drucksache legt das Totalversagen der Migrationspolitik erstmals ungeschminkt offen. Besonders drastisch zeigt sich das Phänomen der Ausländerkriminalität bei den Sexualstraftaten in Ostdeutschland. Beispiele:

► Magdeburg: Während die Zahl der in der Landeshauptstadt lebenden Ausländer seit 2015 um rund 200 Prozent anstieg, schoss die Zahl ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten im selben Zeitraum um 1.050 Prozent nach oben.

► Dresden: Hier registrierten die Behörden im Jahr 2015 noch 20 ausländische mutmaßliche Sexualstraftäter – im Jahr 2025 waren es bereits 218 Verdächtige. Das entspricht einer Zunahme von 990 Prozent, während sich der Ausländeranteil an der Stadtbevölkerung im gleichen Zeitraum „nur“ verdoppelte.

Auch andere Städte – im Osten wie im Westen – verzeichnen astronomische Zuwächse bei ausländischen Tatverdächtigen in diesem Bereich: Bottrop (+900%), Erfurt (+892%), Wolfsburg (+886%) und Leipzig (+780%). In keiner dieser Städte steht der demografische Zuzug auch nur annähernd in einem vertretbaren Verhältnis zur Kriminalitätsentwicklung.

Ausländer prägen unser Stadtbild

Auch im Bereich der Rohheits- und sonstigen Gewaltdelikte zeigt sich das Bild einer dramatisch veränderten Sicherheitslage, wobei ostdeutsche Städte die traurige Spitze bilden. Den größten Sprung machte Schwerin, wo die Zahl ausländischer Gewalttäter von 30 im Jahr 2015 auf 185 im Jahr 2025 nach oben schnellte. Es folgen Magdeburg (+252%), Dresden (+158%), Erfurt (+151%) und Leipzig (+113%).

Mittlerweile stellen Ausländer in 21 von 77 untersuchten Großstädten die absolute Mehrheit der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 war dies bundesweit in gerade einmal sechs Städten der Fall.

Warum die Gesamtstatistik täuscht

Dass Bundesregierung und Landesregierungen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) jahrelang als angeblich relativ „stabil“ verkaufen konnten, wird durch die jetzt vorliegenden Zahlen als eine im Grunde reine Statistik-Kosmetik entlarvt. Denn: Liberalisierungen im Bereich der Drogendelikte und ein deutlicher Rückgang bei der Masse der Eigentums- und Diebstahlsdelikte beschönigten das Gesamtaufkommen der erfassten Taten. Im Klartext: Während also weniger in Wohnungen eingebrochen wurde, verlagerte sich die Kriminalität auf die Straße – hin zu brutalen Verbrechen gegen die körperliche und sexuelle Unversehrtheit.

Ein entscheidender Faktor bei der Migrantenkriminalität geht in den offiziellen Zahlen zudem völlig unter: Bundesweit wuchs die Zahl der Ausländer zwar von 9,1 Millionen (2015) auf 14,1 Millionen (2025) – gleichzeitig wurden im selben Zeitraum jedoch 1,8 Millionen Nichtdeutsche eingebürgert. Tatverdächtige aus diesem Segment erfasst die Statistik fortan automatisch als „Deutsche“ – ohne jeglichen Bezug zu deren Migrationshintergrund.

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Das „Fest der Familie“ wird in diesem Jahr für die Deutschen so teuer wie nie! Dabei haben viele Haushalte angesichts horrender Strom-, Gas-, Heizöl- und Spritkosten ohnehin kaum Geld für Geschenke. Laut Handelsverband Deutschland (HDE) stagniert das durchschnittliche Festbudget der Bürger inflationsbedingt bei mageren 262 Euro. Weil die Preise durch die Decke schießen, bedeutet das spürbar weniger realer Gegenwert unterm Weihnachtsbaum.

► Weihnachtsteller: Die Preise für Kakao und Zucker treiben die Kosten für Weihnachtsschokolade weiter in die Höhe. Ein Blick auf die aktuellen Kilo-Preise für Schokoladen-Weihnachtsmänner im Handel zeigt, dass die süße Tradition für viele Familien zu einem teuren Luxusgut geworden ist. Schokolade ist im längerfristigen Vergleich zum Jahr 2020 im Schnitt um rund 75 Prozent teurer geworden. Eine Tafel Markenschokolade kostet regulär meist zwischen 1,50 Euro und 2,50 Euro, sofern sie nicht im Angebot ist.

► Schmuck /Uhren: Wegen der historischen Höchststände der Edelmetallpreise müssen Juweliere und Hersteller ihre Preise deutlich erhöhen. Luxusuhren wie Rolex und Cartier sind um bis zu zehn Prozent und teilweise mehr teurer geworden.

► Computer: Desktop-PCs kosten gut 40 Prozent mehr! Ein zweistelliges Plus gibt es auch bei Laptops/Tablets. Desktop-Rechner und Notebooks sind wegen der extrem gestiegenen Kosten für Arbeitsspeicher und SSD-Festplatten am härtesten betroffen.

► Spielekonsolen: Hier müssen im Schnitt acht bis zehn Prozent mehr hingeblättert werden. Grund für den Preisanstieg bei Playstation und Xbox sind teurere Flash-Speicher und gestiegene Produktionskosten der Hersteller.

► Smartphones: Mit plus vier Prozent fällt der Anstieg bei Handys im Schnitt noch moderat aus, ist aber dennoch deutlich spürbar. Premium-Modelle schlagen aufgrund aufwendiger KI-Hardware stärker zu Buche.

► TV-Geräte: Einzig hier ist die Preisentwicklung leicht rückläufig bis stabil. Während die gesamte IT-Sparte teurer wird, sind klassische Fernseher vom Chipmangel weniger betroffen.

► Weihnachtsbaum: Auch für den traditionellen Christbaum müssen Familien tiefer in die Tasche greifen. Laut Branchenangaben kostet der laufende Meter der beliebten Nordmanntanne rund 25 bis 33 Euro gegenüber 23 bis 30 Euro im Vorjahr. Das ist ein Anstieg von zwei bis drei Euro oder rund 10 Prozent.

► Festbraten: Die klassische Weihnachtsgans ist um bis zu fünf Prozent teurer geworden. Für frische deutsche Weidegans vom Bauern oder Metzger liegen die Kilopreise bei rund 18 bis 22 Euro. Wenn sich eine vierköpfige Familie an der Weihnachtsgans statt essen willen, kostet das etwa 100 Euro.

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Millionen Haushalten drohen Nachforderungen für den Rundfunkbeitrag (18,36 Euro monatlich). Ab sofort werden vier Wochen lang die Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern mit den Beständen des sogenannten Beitragsservice abgeglichen. Damit sollen bislang nicht erfasste Wohnungen aufgespürt werden.

Weil dem ÖRR die Beitragszahler weglaufen und die Erträge sinken, soll das Netz nun so engmaschig geknüpft werden, dass kein Bürger mehr durchschlüpfen kann. Die Behörden übermitteln Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Einzugsdaten.

Bis zum 8. Dezember sollen sämtliche Daten bei den Gebührenhäschern eingegangen sein, wo sie mit den vorhandenen Meldungen abgeglichen werden.

Wer den GEZ-Schergen bisher durchs Netz gegangen ist, gerät jetzt ins Visier: Ab dem 14. Dezember geht dann eine Flut von Drohbriefen an alle Haushalte raus, die bei dieser digitalen Massen-Rasterfahndung hängenbleiben.

Auch Personen, deren Wohnung bereits angemeldet ist, können angeschrieben werden. In diesem Fall müssen sie dem Beitragsservice die Beitragsnummer des- oder derjenigen mitteilen, der (die) den Beitrag für die Wohnung entrichtet.

Wenn für die betreffende Wohnung kein Beitragskonto existiert – etwa nach dem Auszug aus einer Wohngemeinschaft, einer Scheidung oder einer Trennung – kann das finanzielle Folgen haben. Maßgeblich für die Beitragspflicht ist grundsätzlich das Einzugsdatum. Im Rahmen des Meldedatenabgleichs kann eine rückwirkende Anmeldung frühestens zum 1. Januar 2024 erfolgen. Entsprechend können erhebliche Beitragsforderungen für zurückliegende Zeiträume entstehen.

► Wer nicht reagiert, kann automatisch angemeldet und zur Zahlung des Rundfunkbeitrags aufgefordert werden.

Wird der Beitrag auch anschließend nicht entrichtet, kann das Verfahren weitere Stufen durchlaufen: Auf einen „Festsetzungsbescheid“ folgen eine Mahnung und im äußersten Fall ein Vollstreckungsverfahren.

Schon Millionen zahlen nicht

Hintergrund des Massenabgleichs ist der wachsende Widerstand gegen den Gebühren-Irrsinn für Böhmermann, Lanz, Illner, Miosga & Co.: Millionen verweigern die Zwangsabgabe! Dass ist längst keine bloße Vermutung mehr, sondern lässt sich schwarz auf weiß belegen. Die offiziellen Berichte des Beitragsservice zeigen ein gewaltiges Ausmaß an Zahlungsunwilligkeit: Über 3,6 Millionen Konten waren zuletzt im Rückstand. Nahezu jeder zehnte Haushalt in Deutschland bezahlt den Rundfunkbeitrag nicht pünktlich oder verweigert ihn komplett. Aktuell befinden sich rund acht Prozent aller Beitragskonten im permanenten Mahnstatus.

Neben den aktiven Verweigerern haben sich weitere rund 2,4 Millionen Bürger komplett vom System befreien lassen (Bürgergeld, Grundsicherung im Alter).

Wie kann ich das System maximal nerven?

Wer die Zwangsgebühren-Schergen maximal ausbremsen will, ohne schlimmstenfalls in den Knast zu wandern, der kann auf eine kreative Kombination aus maximaler Verzögerung und analoger Kommunikation zurückgreifen. Beispiele:

1. Die Einzugsermächtigung widerrufen (der Klassiker)! Das System muss nun für jedes Quartal eine separate Zahlungsaufforderung oder einen Festsetzungsbescheid erstellen und postalisch versenden. Das kostet den Apparat Porto, Druckkosten und Bearbeitungszeit.

2. Barzahlung einfordern! Laut Bundesbankgesetz sind Euro-Banknoten das einzige uneingeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Der Effekt: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, dass die Rundfunkanstalten Barzahlung ablehnen dürfen, wenn der Aufwand zu hoch ist, führt der schriftliche Antrag auf Barzahlung zu einem enormen, individuellen Schriftwechsel und manueller Bearbeitung in der Rechtsabteilung.

3. Erst nach dem „Festsetzungsbescheid“ zahlen! Man wartet, bis der formelle Festsetzungsbescheid (inklusive einer geringen Säumnisgebühr von meist acht Euro) im Briefkasten liegt. Erst dann wird der ausstehende Betrag überwiesen. Jede Zahlungsaufforderung ist nur eine Bitte. Erst der „Festsetzungsbescheid“ ist ein Verwaltungsakt.

4. Stückelung in mehrere Cent-genaue Überweisungen mit originellem Verwendungszweck! Automatisierte Buchungssysteme gleichen die Beitragsnummer und den exakten Betrag ab. Wer fünf oder mehr Kleinstbeträge überweist oder einen Cent zu viel, stiftet maximale Verwirrung. Bestimmte Trigger-Wörter führen außerdem dazu, dass eine Zahlung gestoppt und von einem Mitarbeiter händisch geprüft werden muss. Beispiele: „Lösegeld für den Staatsfunk“, „Schutzgeld Dezember“, „Spende zur Rettung der Demokratie“, „Ablassbrief-Gebühr“. Auf keinen Fall Begriffe wie „Terror“ verwenden oder Drohungen aussprechen – das kann strafrechtliche Folgen haben.

5. Ausschließlich analog und handschriftlich kommunizieren (Briefpost)! Da der Beitragsservice versucht, alles digital und automatisiert abzuwickeln, können handschriftliche Briefe von den Scan-Systemen unter Umständen nicht fehlerfrei digitalisiert werden. Sie müssen dann von Mitarbeitern gelesen, interpretiert und händisch im System erfasst werden. Hier besteht allerdings das Risiko, dass trotzdem Vollzugsmaßnahmen (wie Mahnungen, Kontopfändungen oder Gerichtsvollzieher) drohen.

6. Akteneinsicht nach DSGVO fordern! Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche Daten eine Organisation über ihn gespeichert hat. Kostet Zeit und erhöht den Arbeitsaufwand.

WICHTIG: Alle diese Maßnahmen bewegen sich im Bereich der bürokratischen Verzögerung. Wer die Gebühren am Ende überhaupt nicht zahlt und auch die Festsetzungsbescheide ignoriert, muss mit harten Konsequenzen wie Gerichtsvollziehern, Kontopfändungen, negativen Schufa-Einträgen oder im Extremfall Beugehaft rechnen. Das System schlussendlich gar nicht zu bezahlen, ist ohne rechtlichen Befreiungsgrund (wie den Bezug von Bürgergeld) dauerhaft kaum möglich.

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