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Das linksextreme Bündnis Widersetzen trifft sich am morgigen Sonntag in der Festung Magdeburg, um ihre Strategie für die anstehende Landtagswahl ...
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Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gab es im Juni dieses Jahres über 5.000 Hitzetote. Markus Roach, Rentner und Mitglied in ...
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Die Wahlkampfstrategen und Social-Media-Experten der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hoffen verzweifelt auf steigende Wählerzustimmung bei den Landtagswahlen. In den sozialen Medien ernten sie dafür eher Hohn und Spott. In beiden ostdeutschen Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.
Nun versuchen die Wahlkampfstrategen der CDU, Wähler am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern durch Plakate und Social-Media-Beiträge zu gewinnen. Dabei sollen u.a. Fischbrötchen helfen.
Die „Bild“-Zeitung macht sich darüber lustig, dass im Nordosten „jeder seinen Senf dazu gibt“ und titelt: „Gaga-Zoff um Fischbrötchen-Plakat der CDU“.
Parallel läuft der aussichtslos wirkende Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD weiterhin mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung auf Platz 1 liegt. Das Social-Media-Team von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze präsentierte nun einen Beitrag, der für Irritationen sorgt. Es fällt auf, dass die Kopfproportion des Wahlkampfkandidaten und Noch-Ministerpräsidenten nicht stimmt.
Im Netz mokieren sich viele Nutzer zudem über den „etwas kryptischen“ Text. Dieser lautet: „Ich bin auch wütend. Ich habe nur keine Zeit, zu filmen. Wut ist berechtigt. Ich mache was draus. Schulze CDU. Die Sachsen-Anhalt-Partei.“
Ein Nutzer auf der Plattform X kommentiert: „Versteht irgendjemand, was der Spitzenkandidat der CDU und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit diesem Post sagen will? Ist das ein cleverer Wahlkampf?“
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In der Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister sieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, „eine Katastrophe mit Ansage für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“.
Sichert erklärte: „Wieder einmal wird ein völlig fachfremder Politiker auf einen der wichtigsten Posten unseres Landes gehievt. Es zeigt die tiefe Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber der Gesundheitspolitik und den Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass dieses Ressort offensichtlich nur noch als Verschiebebahnhof für Parteisoldaten ohne jegliche Sachkenntnis dient.“
Nach Nina Warken ist Carsten Linnemann aus Sicht der AfD der „nächste Minister, der von der Materie schlicht keine Ahnung hat“. Sichert betonte: „Echte Reformen in einem so komplexen Bereich wie dem Gesundheitswesen erfordern tiefgreifende Fachkompetenz, keine politische Rhetorik von Berufspolitikern, die Krankenhäuser und Arztpraxen nur von außen kennen. Wer in einem System, das vor dem Kollaps steht, einen Lehrling zum Chef macht, nimmt den Tod der Versorgungsqualität billigend in Kauf.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD erinnert daran, dass Linnemann während der Corona-Hysterie für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt habe. Er habe damit aktiv dazu beigetragen, tausende Pflegekräfte und medizinisches Personal aus ihren Berufen zu drängen und den Pflegenotstand massiv verschärft.
„Ein Mann, der so leichtfertig die körperliche Unversehrtheit und die Existenzgrundlage unserer Leistungsträger opfert, ist ein gefährlicher Mann an der Spitze dieses Ministeriums“, resümiert Sichert und fordert: „Das Gesundheitswesen darf nicht länger das Experimentierfeld für profilierungssüchtige Laien sein.“
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Er kann es nicht. Dieses Etikett klebt an Friedrich Merz, seit Angela Merkel ihn vor fast einem Vierteljahrhundert als Fraktionsvorsitzenden der damals oppositionellen Union abgesägt und wie einen Schulbuben nach Hause geschickt hatte. Seither lässt der Sauerländer keine Gelegenheit aus, dieses Urteil – wahrscheinlich das einzig richtige, das Merkel je gefällt hatte – zu bestätigen.
Jeder andere in vergleichbarer Position hätte den Umbau seines Kabinetts zum Befreiungsschlag genutzt: Der gefährliche Rivale im anderen Kraftzentrum, der Fraktionsführung, durch einen Skandal zum Rücktritt gezwungen, mit der unvermeidlichen Neubesetzung dieses und weiterer Posten eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, ein Signal des Aufbruchs zu senden. So läuft nun mal das politische Handwerk – eigentlich.
Friedrich Merz aber bringt es fertig, selbst diese Trumpfkarte, die ein Regierungschef nur sehr selten ziehen kann, tolpatschig zu verstolpern und zu verspielen. Angefangen mit der Bestellung von Thomas Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Der gilt als freundlich-oberflächlicher Ja-Sager und hat in den letzten vierzehn Monaten als Chef des Bundeskanzleramts bereits spektakulär versagt. Was soll also schon schiefgehen?
Aus der dadurch notwendigen Neubesetzung dieses und weiterer Posten in der Bundesregierung macht Friedrich Merz ein peinliches Stühlerücken der zweiten und dritten Garnitur. Neue Kanzleramtsministerin wird beispielsweise die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken.
Ihr fragwürdiges Verdienst: Sie hat die noch härtere Ausbeutung der beitragszahlenden arbeitenden Bevölkerung zur Alimentierung der seit Merkel importierten Migrantenmassen organisiert und Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und die Strangulierung der Kliniken als „Gesundheitsreform“ deklariert. Als Belohnung darf sie sich im Kanzleramt vor dem absehbaren Desaster in Sicherheit bringen.
Merz krempelt aber gleich sein ganzes Kanzleramt um und signalisiert damit: Wenn bisher was schief lief, waren die Pfeifen in meiner engsten Umgebung daran schuld. Philipp Amthor, sein eifrigster Klatschhase, wird als Lohn für seine Unterwürfigkeit vom Staatssekretär im Digitalministerium zum Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen befördert. Der eine Posten ist so überflüssig wie der andere, aber Servilität zahlt sich nun mal aus im System Merz.
Zur grotesken Posse geriet die geplante Auswechselung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der als Sündenbock für das fortdauernde Bahndesaster gehen soll. Am Morgen hatte er sich bereits per SMS von seinen Mitarbeitern verabschiedet; der Kanzler werde gleich auf einer Pressekonferenz die Entlassung bekanntgeben.
Die Pressekonferenz kam auch, aber nicht die Bekanntgabe. Was Schnieder nicht wusste: Noch in der Nacht, um vier Uhr morgens, hatte der als Nachfolger vorgesehen CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler seine Zusage, die ihm der Kanzler erst am Vortag kurzfristig abgerungen hatte, wieder zurückgezogen.
Seine Kompetenz liege nun mal in der Finanzpolitik, für die Verkehrspolitik fühle er sich nicht zuständig, schob Güntzler als Begründung für seine nächtliche Absage vor. Was er wohl in Wahrheit meinte: Keine so gute Idee, sich jetzt noch auf die Brücke der „Titanic“ kommandieren zu lassen, wo der Kahn doch bereits heftig Schlagseite hat.
Ähnliche Beweggründe hatte man bislang auch bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vermutet. Der hatte im Wahlkampf bis zur Selbstverleugnung für Merz und seine Wahlversprechen gekämpft, war durch dessen Schuldenorgie mit den Rot-„Grünen“ bis auf die Knochen blamiert worden und hatte schließlich auf einen Posten im Kabinett verzichtet, weil die Sozis seinen Wunsch nach einem starken Ministerium für Wirtschaft und Arbeit blockierten.
Jetzt soll er auf einmal Gesundheitsminister werden, als Nachfolger der ins Kanzleramt wechselnden Nina Warken. Was treibt ihn, ausgerechnet diesen undankbaren Posten anzunehmen?
In diesem gemeinen Internet, das mit dem Etablierten-Kartell nicht so rücksichtsvoll umgeht wie der Zwangsgebührenfunk, kursiert seither ein Ausschnitt aus einem Interview, das Linnemann am 6. Mai 2025 gegeben hatte. Darin erklärt der CDU-Generalsekretär, warum er lieber auf seinem Posten bleibt, statt Minister unter Merz zu werden: Es komme ihm nicht darauf an, Regierungsmitglied zu werden, nur damit das irgendwo bei Wikipedia stehe – „Wenn man mich als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?’“
Das fragen sich die Leute immer noch. Eine wahrheitsgemäße Antwort sähe wohl ungefähr so aus: Den Generalsekretärs-Job hat Linnemann seither nur noch lustlos und ohne großen Erfolg gemacht. Wenn der CDU im September die Landtagswahlen im Osten um die Ohren fliegen, möchte er auch lieber nicht im Trümmerhagel stehen. Dann schon lieber Gesundheitsminister. Ist zwar auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber wahrscheinlich seine letzte Chance, noch die Aussicht auf eine schöne fette Ministerpension auf Kosten der Steuerzahler zu ergattern.
Oder, wie es Friedrich Merz anlässlich des Spahn-Rücktritts eine Woche zuvor mit unnachahmlicher Chuzpe ausgedrückt hatte: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
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Marine Le Pen führt in den Umfragen, der Rassemblement National hat seine Schulden deutlich reduziert – und trotzdem verweigern Frankreichs Großbanken der Partei einen Kredit für den Präsidentschaftswahlkampf. Nun verhandelt Premierminister Sébastien Lecornu über einen gemeinsamen Bankenkredit mit teilweiser Staatsgarantie. Paris reagiert damit endlich auf einen Zustand, in dem private Kreditinstitute faktisch darüber mitentscheiden, welche politischen Kräfte einen landesweiten Wahlkampf führen können.
Am 20. Juli empfing Lecornus Mitarbeiterstab Vertreter der größten französischen Banken in Matignon. BNP Paribas, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel, Crédit Agricole und La Banque Postale sollen einen Bankenpool bilden und den Wahlkampfkredit gemeinsam bereitstellen. Das Modell ähnelt sogenannten Konsortialkrediten, mit denen mehrere Geldhäuser große Industrie- und Infrastrukturprojekte finanzieren. Finanzielle Risiken würden auf mehrere Schultern verteilt, zugleich müsste keine einzelne Bank gegenüber ihren Kunden allein für einen Kredit an Marine Le Pen geradestehen.
Nach Recherchen von „Le Monde“ fürchten einzelne Institute, durch die Finanzierung Le Pens zwei bis fünf Prozent ihrer Kunden verlieren zu können. Das zeigt, dass es hier nicht nur um die Zahlungsfähigkeit des RN geht, sondern um die von Linken vorangetriebene politische „cancel culture“. Société Générale erklärte, seit Jahren grundsätzlich keine politischen Parteien mehr zu finanzieren; BNP Paribas verwies darauf, dass Le Pen keine Kundin des Hauses sei. Andere Geldhäuser berufen sich auf Kredit-, Haftungs- und Compliance-Risiken. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die stärkste Oppositionskraft des Landes findet in Frankreich keine Bank, die ihren Präsidentschaftswahlkampf finanziert.
Der RN sucht ein Darlehen von bis zu 10,7 Millionen Euro. Dies entspricht dem Betrag, den der französische Staat einem Kandidaten maximal erstatten kann, wenn dieser die zweite Wahlrunde erreicht und seine Wahlkampfabrechnung genehmigt wird. Angesichts der bisherigen Ergebnisse Le Pens und der aktuellen Umfragen erscheint das Ausfallrisiko überschaubar. Trotzdem erteilten Société Générale und La Banque Postale bereits im Frühjahr Absagen.
RN-Schatzmeister Kévin Pfeffer warf den Banken daraufhin vor, „das Spiel der Demokratie nicht mehr mitzuspielen“. Ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Eine Partei kann bei Wahlen Millionen Stimmen erhalten, über zahlreiche Abgeordnete verfügen und in sämtlichen Umfragen an der Spitze liegen – ohne Kredit bleibt ein landesweiter Wahlkampf dennoch kaum zu finanzieren. Das verschafft einigen wenigen Bankvorständen eine politische Macht, die ihnen bei keiner Wahl übertragen wurde.
Auch die finanzielle Entwicklung des RN passt nicht zum Bild eines hoffnungslos überschuldeten Kreditnehmers. Ende 2024 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Partei noch auf knapp 19 Millionen Euro. Bis Ende März 2026 seien sie auf rund 8,5 Millionen Euro gesunken, erklärte Pfeffer. Die Schulden bestehen fast ausschließlich aus Darlehen, die der Partei von Privatpersonen gewährt wurden. Der RN hat seine Altlasten damit innerhalb kurzer Zeit mehr als halbiert – und wird von den französischen Banken trotzdem weiterhin abgewiesen.
Schon 2014 musste sich der damalige Front National deshalb im Ausland Geld beschaffen. Die Partei nahm bei der First Czech Russian Bank in Moskau ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro auf, das sie im September 2023 mehrere Jahre vor dem vereinbarten Ablauf vollständig zurückzahlte. Für Le Pens Kampagne 2022 stellte schließlich die ungarische MKB Bank rund 10,7 Millionen Euro bereit. Anschließend wurden diese Kredite benutzt, um dem RN eine Abhängigkeit von Russland beziehungsweise Ungarn vorzuwerfen. Dass französische Banken die Partei zuvor abgewiesen hatten, geriet dabei regelmäßig in den Hintergrund.
Seit 2017 dürfen französische Parteien und Kandidaten nur noch Kredite bei Geldhäusern aus der Europäischen Union beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum aufnehmen. Ein russisches Darlehen nach dem Muster von 2014 wäre heute nicht mehr möglich. Damit wurde der Kreis möglicher Geldgeber politisch eingeschränkt, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass französische Banken legale und aussichtsreiche Kandidaten auch tatsächlich finanzieren. Der Staat hat die Tür zum Ausland geschlossen, während die heimischen Kreditinstitute die Tür zum Tresor verriegeln.
Nach französischem Recht hat ein Kandidat Anspruch auf die Eröffnung eines Wahlkampfkontos. Ein Anspruch auf einen Kredit besteht dagegen nicht. Zwar kann ein Kreditvermittler zwischen Parteien und Banken vermitteln, zur Vergabe eines Darlehens zwingen kann er die Institute jedoch nicht. Private Banken dürfen damit weiterhin selbst entscheiden, welcher Partei sie die nötigen Millionen zur Verfügung stellen – und welche politische Kraft ihre Kampagne mit Kleindarlehen, Spenden oder ausländischen Krediten zusammenkratzen muss.
Emmanuel Macron hatte dieses Problem bereits im Wahlkampf 2017 erkannt und eine „Bank der Demokratie“ versprochen. Das anschließend verabschiedete Gesetz über das Vertrauen in das politische Leben ermächtigte die Regierung, bei einem Versagen des Kreditmarktes Darlehen, Vorschüsse oder Garantien für Kandidaten und Parteien bereitzustellen. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Fast zehn Jahre später zwingt ausgerechnet die fortgesetzte Bankenblockade gegen den RN das politische Establishment der Grande Nation dazu, die alte Idee wieder hervorzuholen.
Im April brachte der konservative Abgeordnete Nicolas Tryzna einen neuen Gesetzentwurf zur Schaffung einer öffentlichen „Bank der Demokratie“ ein. Sie soll Kredite vergeben, Darlehen garantieren und anhand objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien entscheiden. Lecornus Regierung bevorzugt offenbar ein schlankeres Modell: Die bestehenden Großbanken stellen gemeinsam das Geld bereit, während der Staat einen Teil des Ausfallrisikos absichert. Eine entsprechende Regelung könnte in den französischen Haushalt für 2027 aufgenommen werden.
Eine vollständige Absicherung ist nicht vorgesehen. Verstößt ein Kandidat gegen die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften und wird seine Wahlkampfabrechnung verworfen, soll der Staat den Verlust offenbar nicht übernehmen. Die Garantie könnte jedoch greifen, wenn ein Kandidat weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält und deshalb nur eine geringe Kostenerstattung bekommt. Der Steuerzahler würde damit nicht jede gescheiterte oder rechtswidrig geführte Kampagne bezahlen, sondern lediglich einen Teil des kaum kalkulierbaren Wahlrisikos absichern.
Nach den derzeitigen Regeln dürfen Kandidaten in der ersten Runde höchstens 16,851 Millionen Euro und in der zweiten Runde 22,509 Millionen Euro ausgeben. Wer mindestens fünf Prozent erreicht, kann bis zu 47,5 Prozent des jeweiligen Limits zurückerhalten – rund acht Millionen Euro nach der ersten und 10,7 Millionen Euro nach der zweiten Runde. Unter fünf Prozent sinkt die maximale Erstattung auf 4,75 Prozent des Limits. Valérie Pécresse und Anne Hidalgo mussten 2022 nach ihren schwachen Ergebnissen um Spenden zur Begleichung ihrer Schulden bitten. Nicolas Sarkozy verlor nach der Wahl 2012 seinen Erstattungsanspruch, weil er das Ausgabenlimit um 466.118 Euro beziehungsweise 2,1 Prozent überschritten hatte.
Diese Beispiele erklären, warum Banken bei kleinen oder chancenlosen Kandidaten vorsichtig sind. Auf Marine Le Pen lassen sie sich jedoch kaum übertragen. Sie erreichte bereits 2017 und 2022 die Stichwahl, führt den RN inzwischen zur stärksten politischen Kraft Frankreichs und liegt auch für 2027 in den Umfragen vorne. Dass ausgerechnet sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und der Kredit deshalb nicht aus der staatlichen Wahlkampferstattung zurückgezahlt werden könnte, erscheint kaum vorstellbar.
Das Pariser Berufungsgericht hat Le Pens Verurteilung wegen der Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments zwar bestätigt, das gegen sie verhängte Amtsverbot jedoch so verkürzt, dass der wirksame Teil bereits verbüßt ist. Le Pen hat Revision beim Kassationsgericht eingelegt und ihre Kandidatur für die Wahl am 18. April 2027 bestätigt. Ob die Franzosen ihr das höchste Staatsamt anvertrauen, sollen damit wieder die Wähler entscheiden – nicht Richter, Bankvorstände oder Kampagnen empörter Kunden.
Die geplante Staatsgarantie wäre kein Geschenk an den RN. Sie würde vielmehr eine jahrelange Benachteiligung korrigieren und allen legal antretenden Kandidaten einen Zugang zu französischen Krediten eröffnen. Wer ausländische Einflussnahme verhindern will, muss Parteien eine realistische Finanzierung im eigenen Land ermöglichen. Andernfalls werden die Banken zu politischen Türstehern, die zwar keine Stimme abgeben müssen, aber dennoch darüber entscheiden, wer überhaupt um die Stimmen der Franzosen werben kann.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt einmal mehr die AfD offen ins Visier. Er sieht Deutschland in einer „Phase der Kulturkämpfe“.
Dieser Beitrag „Selbstbewusstes Narrativ“ Weimer erklärt sich zum Gegenspieler der AfD wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der polnischen konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) droht offenbar der Bruch. Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte laut dem polnischen Nachrichtenportal ...
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Friedrich Merz (CDU) wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf im Sommerloch landen – „produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos!“ AfD-Bundessprecherin Alice Weidel steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Das Echo auf das chaotische Kabinettsstück(werk) des Kanzlers ist beißender Spott. Einmal mehr wird klar: Deutschland braucht keinen Ministerwechsel, Deutschland braucht den Kanzlerwechsel!
► „Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen!“, fordert AfD-Chefin Alice Weidel.
► FDP-Chef Wolfgang Kubicki: „Merz schafft es irgendwie immer, schlecht dazustehen. Eine einzige öffentliche Demütigung für alle Beteiligten!“
► BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Gruselkabinett bleibt Gruselkabinett. Es ist eine Rochade der Unfähigen. Deutschland braucht einen Kanzlerwechsel!“
► „NiUS“ schreibt: „Der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich kommunikativ zum Fiasko.“
► Podcaster Robin Alexander ätzt: „Ich werde der Versuchung widerstehen, diese Regierungsumbildung als Odyssee zu beschreiben.“
Klempner der Macht
► „Bild“-Vize Paul Ronzheimer: „Das muss man erst mal schaffen. Im Sommer-Interview austeilen, dass ‚die Medien‘ ihn nur schlechtreden, um dann wenige Tage später den ‚Neuanfang‘ komplett zu verstolpern und für Chaos zu sorgen. Das ist der Bundeskanzler, der als Oppositionsführer über Olaf Scholz sagte: ‚Sie sind ein Klempner der Macht!‘“
► Der „REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER“ bilanziert: „Wieder einmal ist Sommerpause und wieder einmal herrscht Chaos in der Bundesregierung. Vor einem Jahr stritt man koalitionär über Bundesrichter. Diesmal sorgt Kanzler Friedrich Merz ganz alleine mit einer chaotischen Personalrochade in Hauruck-Manier dafür, dass die Bürger ungläubig den Kopf über die Christdemokraten schütteln.“
► Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg spielt darauf an, dass Carsten Linnemann beim Start von Schwarz-Rot selbst seine Eignung etwa als Gesundheitsminister bezweifelt habe und folgert daraus: „Ob der bisherige CDU-Generalsekretär eine gute Wahl für diesen Job ist, ist ungewiss.“
► Die Ulmer SÜDWEST-PRESSE resümiert: „Friedrich Merz kommt einem in diesen Tagen vor wie ein Schachspieler, der angestrengt Figuren hin- und herschiebt…“
Für den Deutschland-Kurier lautet die entscheidende Frage: Wann ist Merz schachmatt? Nicht wenige in der Hauptstadt glauben, dass sich der Kanzler-Versager nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endgültig geschlagen geben muss.
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