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Gestern — 28. Juli 2026Deutschland-Kurier

Schicksalswahl Sachsen-Anhalt: Sven Schulze (CDU) hofft auf SPD/FDP-„Geisterarmee“ – Ulrich Siegmund (AfD) bekräftigt Wahlziel Alleinregierung

28. Juli 2026 um 10:00

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU auf einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Montagabend in Magdeburg ein erstes hitziges Duell geliefert.

Es ist wie das Hoffen auf eine „Geisterarmee“: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) würde gerne mit SPD und FDP weiterregieren. Die SPD krebst an der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP dürfte laut Umfragen gar nicht erst in den neuen Landtag einziehen.

Ulrich Siegmund setzt weiterhin konsequent auf eine Alleinregierung. Der AfD-Spitzenkandidat lehnte Koalitionen mit den Mitbewerbern explizit ab und stellte sich gegen jegliche Art von Bündnissen. Er reagierte damit auch darauf, dass Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschloss.

Der Noch-Ministerpräsident bekräftigte seinen Willen, die Koalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl fortzusetzen. Sein Wunsch sei es, in dieser Konstellation weiter regieren zu können.

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Oliver Kirchner (AfD): „Es gibt ihre Demokratie und unsere Demokratie“

27. Juli 2026 um 07:00

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Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier🇩🇪 spricht Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für die nächste Landesregierung, über die aktuelle Wechselstimmung im Land. 

Er bewertet die jüngsten Wahlumfragen, die Krise der CDU und SPD sowie die Aussagen ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten. 

Außerdem äußert er sich zum Ausschluss von AfD-Kandidaten von Wahlen in Niedersachsen und zieht ein deutliches Fazit zur politischen Entwicklung in Deutschland.

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Schweizer stimmen über Rückkehr zu strikter Neutralität ab – SVP-Initiative sieht Verbot von Sanktionen vor

24. Juli 2026 um 14:38

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Das wichtigste innenpolitische Thema in der Schweiz ist aktuell die bevorstehende Volksabstimmung am 27. September 2026 über die maßgeblich von der national-patriotischen SVP betriebene „Neutralitätsinitiative“. Diese fordert eine Rückkehr zur traditionellen Schweizer Außenpolitik im Sinne einer strikten Neutralität. Die Eidgenossen entscheiden darüber am 27. September.

Die Initiative verlangt auch ein faktisches Verbot von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten. Die Schweiz müsste dann die im Zuge des Ukraine-Kriegs übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland aufheben.

Die Volksabstimmung wurde von der SVP, der mit Abstand stärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik, und der Organisation „Pro Schweiz“ in Gang gebracht. Beide argumentieren: Die Übernahme der EU-Sanktionen mache die Schweiz praktisch zur Kriegspartei und gefährde ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin.

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Friedrich „Mimimimi“ Merz (CDU) – der Kanzler, der es nicht kann

23. Juli 2026 um 13:36

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Friedrich Merz, der Kanzler der zweiten Wahl, hat das letzte Stadium seines Niedergangs im Amt erreicht. So richtig ernst nimmt ihn niemand mehr. Freund und Feind machen sich, mal hinter vorgehaltener Hand, mal ganz offen, über ihn lustig, wenn er von seinen „Erfolgen“ schwadroniert, an die außer ihm selbst, seinen letzten Gefolgsleuten und ein paar regierungstreuen Jubelblättern niemand mehr glauben mag. Vom Pinocchio zum Hanswurst in gerade einmal vierzehn Monaten.

Der Sturz seines Erzrivalen Jens Spahn hätte seine vielleicht letzte Chance werden können, seiner vermurksten Kanzlerschaft noch einmal etwas Leben einzuhauchen. Seit seinem Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden lauerte Spahn darauf, Fritz den Glücklosen irgendwie aus dem Amt zu drängen und zu beerben.

Alle Skandale hatte Spahn überstanden, den dubiosen Villenkauf während der Corona-Jahre, die Milliardenvernichtung für sinnlose Maskenkäufe – da würde er doch auch mit dem Babykauf in USA an geltendem Recht und Gesetz vorbei durchkommen. Hat er gedacht.

Dass Spahn dann doch zurücktreten musste, hat ihn selbst wohl am meisten überrascht. Nutzt Merz diese Chance, um sein Kabinett umzubauen und unfähige Minister loszuwerden, kommt der große Befreiungsschlag? So tuschelte es ein paar Tage lang im politischen Berlin. Der Neustart kam natürlich nicht. Merz hat es schon wieder vergeigt.

Merz hat auch gar nicht mehr die Leute dafür. Wer setzt sich schon freiwillig zu einem resignierten Kapitän auf die Brücke der Titanic. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Thomas Frei, einer der letzten noch übriggebliebenen Merz-Lakaien. Mit dem werden die Sozis noch leichter Schlitten fahren können als mit Skandal-Jens.

Wie der letzte Anfänger ist Friedrich Merz durch die Leihmutterschafts-Affäre des Jens Spahn gestolpert. Erst gratuliert er seinem ständigen Rivalen artig zum gekauften Baby – bloß nicht die woken Lobbys verärgern! –, dann, als er merkt, woher der Wind in der eigenen Partei weht, fordert er ihn zum Rücktritt auf. Und schulmeistert dazu auch noch, „Glaubwürdigkeit“ sei „das höchste Gut“.

Da niemand bei Friedrich Merz Selbstironie vermuten würde, handelt es sich wohl um unfreiwillige Komik. Steuerwucher, Schuldenorgien, Festhalten an Kernkraftausstieg, Klimawahn, Heizungsdiktat, Massenmigration und Finanzierung linker Pseudo-NGOs – von allem, was Merz in seiner kurzen Regierungszeit angerichtet hat, hatte er den Bürgern vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Und faselt doch von „Glaubwürdigkeit“, ohne vor Scham im Erdboden zu versinken.

Aber Friedrich Merz lebt längst in seinem eigenen virtuellen Altersheim, in dem es keine echten Probleme gibt, weil er sie gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Hört er sich selbst reden, kriegt er sich gar nicht mehr ein vor lauter Begeisterung über sich selbst: Reformen geliefert, Migrationskrise gelöst, Nato gerettet, dem Russen und Ami erklärt, wo es langgeht – schon ein toller Hecht, der Fritz.

Blöd nur, dass das außer ihm kaum jemand sonst noch so wahrnimmt. Das macht ihn fuchsteufelswild. „Wegtreten!“ schnauzt Merz die Meckerer und Unzufriedenen auf einer Parteiveranstaltung an. Und im ZDF-Sommerinterview schimpft er vor sich hin, es würden immer nur die Kritiker gezeigt – nach aktuellen Umfragen sind das immerhin 86 Prozent der Deutschen, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind –, und überhaupt würde alles nur „schlechtgeredet“.

Ja, wirklich, ausgerechnet beim Staatsfunk beschwert er sich darüber, dass man ihn nicht genug bauchpinselt. Geht es nach Friedrich Merz, sollen die Bürger, wenn die CDU das Land schon an die Wand gefahren hat, gefälligst den Mund halten, fröhlich sein, noch mehr zahlen und dafür auch noch dankbar sein.

Das ist Realitätsverlust im Endstadium. Merz führt sich auf wie der grantige Nörgel-Opa, der jede Familienfeier sprengt. Höchste Zeit, dass die Wähler ihn aufs Altenteil schicken und vor weiteren peinlichen Auftritten bewahren. Sie würden ihm damit sogar etwas Gutes tun.

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