Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!
Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.
Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.
Warum das Gezeter?
Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.
Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!
Auch mehr als eine Woche nach dem plötzlichen Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lassen Ergebnisse einer detaillierten gerichtsmedizinischen Untersuchung zur Todesursache weiter auf sich warten. Am Samstag (14. November) findet in München ein Staatsbegräbnis für den verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Landeswirtschaftsminister statt. Das Netz diskutiert derweil eine heiße Frage: Warum haben Spezialkräfte der Analytischen Task Force (ATF) das Berliner Hotelzimmer von Hubert Aiwanger auf Gift- und Gefahrstoffe untersucht?
Das Anrücken des Gift-Spürtrupps im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte wird offiziell als reine Routine dargestellt. Laut Medienberichten war die Spezialeinheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Der Trupp ist auf chemische, biologische und radiologische Gefahrenstoffe spezialisiert. Die Ermittler sollen demnach nicht nur nach möglichen Gasen und Giften gesucht haben, sondern auch nach Hinweisen auf einen Bettwanzenbefall. Hintergrund war die Überlegung, ob in Aiwangers Zimmer möglicherweise gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt wurden.
Wirklich nur Routine?
Aber war der Einsatz wirklich nur Routine oder steckte mehr dahinter? Fakt ist, wie dem Deutschland-Kurier aus Expertenkreisen bestätigt wurde, dass der Einsatz der Analytischen Task Force (ATF) bei gewöhnlichen Todesfällen keineswegs Standard ist. Bei unklaren Todesfällen übernehme in der Regel die örtliche Kriminalpolizei zusammen mit der Rechtsmedizin die Ermittlungen. Die hochspezialisierte ATF wird laut Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nur dann angefordert, wenn besondere Umstände oder konkrete Gefahrenlagen dies erfordern.
Die Erklärung für den Einsatz liegt auf der Hand: Aiwanger hatte kurz vor seinem Tod über starke Übelkeit, Schwäche und Magen-Darm-Beschwerden geklagt. Diese Symptome können zwar auf einen gewöhnlichen Infekt hindeuten, passen medizinisch aber auch zu einer schleichenden Vergiftung.
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von „Nius“-Chef Julian Reichelt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Kohler, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) indirekt mitverantwortlich gemacht. Durch seine abwertende Wortwahl gegenüber regierungskritischen Medien habe Günther eine Atmosphäre gefördert, die politisch motivierte Gewalt nach sich ziehe. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte Kohler wörtlich.
In der Nacht zum Freitag (13. November) war das Familienauto Reichelts in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. Beim Löschen wurde eine Einsatzkraft von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst und leicht verletzt. Reichelt wertet die Tat als gezielten Angriff auf seine Arbeit als Journalist.
Kohler sicherte dem system-kritischen Publizisten die uneingeschränkte Unterstützung der Hauptstadt-AfD zu: „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität.“ Der Vorfall verdeutliche einmal mehr die Bedrohung durch den Linksextremismus, da es sich ganz offensichtlich nicht um bloßen Vandalismus an einem Fahrzeug handele, sondern um eine gezielte Attacke auf unabhängige Medien.
Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.
Wie versprochen, so erneut gebrochen!
In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!
Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.
Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!
Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag (12. November) den Entwurf für den neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag abgelehnt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von AfD und BSW im Ausschuss.
Der hochpolitische Vorgang zeigt nach der gemeinsamen Ukraine-Erklärung beider Parteien erneut mit Wucht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend geändert haben.
Der voraussichtlich neue Ministerpräsident, AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, wertete die Entscheidung als einen historischen Erfolg und als das erste Signal eines deutschen Landesparlaments gegen die bestehenden Rundfunkstrukturen. Aus Sicht von Siegmund und der AfD gehen die bisherigen Anpassungen bei ARD und ZDF nicht weit genug, weshalb AfD und BSW den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt hätten.
Schluss mit der Zwangsabgabe!
Siegmund betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die AfD noch im Dezember 2026 die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen werde – mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Siegmund erklärte wörtlich: „Es beginnt hier: Schluss mit der Zwangsabgabe! Erstmalig hat der Medienausschuss eines deutschen Landesparlaments empfohlen, einem Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – möglich durch neue Mehrheiten!“
Zum weiteren Fahrplan und den juristischen Hürden sagte der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch im Dezember die Kündigung der Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig wird. Aber wir müssen endlich anfangen, statt immer nur über Reformen zu reden.“
Altparteien zetern um die Wette
In der CDU-Landtagsfraktion sowie bei den anderen Altparteien stieß das Abstimmungsergebnis auf scharfe Kritik und deutlichen Widerspruch.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, warnte davor, dass eine Nichtumsetzung des Vertrags notwendige Anpassungen an EU-Recht blockieren und Sachsen-Anhalt direkt in ein Vertragsverletzungsverfahren mit drohenden Strafzahlungen führen würde. Die CDU-Fraktion werde am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Auch „Grüne“ und SPD kritisierten das Votum von AfD und BSW als Blockade vorgeblicher Modernisierungen im digitalen Medienbereich.
Was bedeutet die Entscheidung?
Auch wenn das Votum im Medienausschuss zunächst nur eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ist, so zeigt die Abstimmung die neue parlamentarische Dynamik im Magdeburger Landtag: AfD und BSW schaffen gemeinsam Mehrheiten gegen die Positionen der Kartellparteien!
Sollte das Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt der Empfehlung des Ausschusses folgen, wäre der Digitale Medien-Staatsvertrag, der unter anderem Regeln zu Künstlicher Intelligenz, Medienkonzentration und regionaler Werbung enthält, vorerst gestoppt. Denn Medienstaatsverträge müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
ABER: Selbst wenn die von Siegmund angekündigte Initiative auch zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Dezember eine Mehrheit findet, würden lange Kündigungsfristen greifen. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags oder des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bis Ende 2026 würde erst zum 31. Dezember 2028 wirksam werden, so dass der Sendebetrieb und die Beitragspflicht bis dahin bestehen bleiben.
Nach der Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur sogenannten Konsenskandidatin der selbsternannten politischen Mitte halten die Spekulationen darüber an, was die wahren Gründe dafür sind, warum die bayerische Landtagspräsidentin das neue Staatsoberhaupt werden soll.
Die Rede ist davon, dass Aigner von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen informellen „Arbeitsauftrag“ als absehbar neue Bundespräsidentin erhalten habe. Von ihr werde mit Blick auf die AfD verfassungsrechtliche „Härte“ erwartet, heißt es in Berlin. Dies wird dahingehend interpretiert, dass Aigner im Falle eines Falles einen AfD-Kanzler bzw. eine AfD-Kanzlerin verhindern solle. Das höchste Staatsamt soll also im Sinne des Altparteien-Kartells maximal „interpretiert“ werden – etwa, wenn sich nach Neuwahlen folgendes Szenario bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag ergeben würde:
► Der oder die AfD-Kandidat(in) erreicht im ersten und zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit („Kanzlermehrheit“). Nach Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes würde es zu einem dritten Wahlgang kommen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
► Bei dieser Fallkonstellation kommt dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin eine Schlüsselfunktion zu: Er oder Sie MUSS den Regierungschef nur ernennen, wenn dieser zuvor mit Kanzlermehrheit gewählt wurde. Erreicht der oder die Gewählte im dritten Wahlgang nicht die Kanzlermehrheit, hat das Staatsoberhaupt binnen sieben Tagen zwei Optionen:
1. Es ernennt die Person zum Bundeskanzler etwa einer Minderheitsregierung.
2. Es lehnt die Ernennung ab und löst den Bundestag auf, was zu Neuwahlen führt.
Im Klartext: Die als sicher geltende Wahl Aigners zur Bundespräsidentin könnte die Fortsetzung der „Brandmauer“ mit anderen Mitteln sein! Sollte die AfD als stärkste Kraft aus künftigen Wahlen hervorgehen und im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit den oder die Kanzler(in) stellen, könnte – statt den Wählerwillen zu respektieren – so lange via Neuwahlen weiter gewählt werden, bis das Ergebnis „passt“.
Die Union ist beim Milliardenpoker um Steuersenkungen auf ganzer Linie vor der SPD eingeknickt: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für ALLE kommt vorerst nicht!
Die SPD hat sich nach Angaben von Unions-Abgeordneten in fast allen zentralen Streitpunkten durchgesetzt. CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst!“
Das hat Schwarz-Rot beim nächtlichen Koalitionsgewürge beschlossen:
► Keine Stromsteuersenkung für Privathaushalte: Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene und von der Union geforderte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle kommt vorerst nicht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockiert das Fünf-Milliarden-Euro-Projekt mit Verweis auf eine fehlende Gegenfinanzierung. Für die Verbraucher bedeutet das: Sie müssen auf erhoffte Entlastungen bei den Stromkosten (jährlich bis zu 116 Euro) bis auf Sankt Nimmerlein warten!
► Kein Ausgleich bei der Einkommensteuer: Auch der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer („Kalte Progression“) wurde vertagt.
► Neue Zuckersteuer: Die Union konnte durchsetzen, den Start der von der SPD vorangetriebenen Zuckersteuer auf das Jahr 2028 zu verschieben – ein Mini-Erfolg, sozusagen Zucker für den Affen. Die Abgabe auf gesüßte Getränke wird jetzt in drei statt zwei Stufen erhoben.
► Keine echten Kürzungen im Sozialbereich: Spürbare Einsparungen, etwa beim Wohngeld und beim Bürgergeld, bleiben aus. Beim Wohngeld wird lediglich die für 2027 vorgesehene Erhöhung (Dynamisierung) ausgesetzt, für Asylbewerber gibt es Einschränkungen beim Kindersofortzuschlag.
► Plastiksteuer und Schaumweinsteuer: Beides kommt vorerst nicht – wohl vor allem deshalb nicht, weil der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.
► Finanzierungstricks: Um Haushaltslöcher zu stopfen, sollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die staatliche Förderbank KfW jeweils 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen abführen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), warf Klingbeil vor, gegen das KfW-Gesetz zu verstoßen.
Aufstand in der Unions-Fraktion
In den Reihen der Union wird das Verhandlungsergebnis als totaler Kniefall vor der SPD kritisiert. Man habe den Schaden nur minimal begrenzen können, heißt es mit Verweis auf die Streichung der Plastiksteuerpläne und den verschobenen Start der Zuckersteuer.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, kam es in einer nächtlichen Sondersitzung der Unions-Fraktion zum offenen Aufstand unter den Abgeordneten von CDU und CSU. Über 30 Redner meldeten sich demnach zu Wort, alle hätten sich gegen das Ergebnis der Verhandlungen ausgesprochen.
CDU-Finanzexperte Olav Gutting erklärte gegenüber „Bild“, er empfinde „nur noch Mitleid mit uns selbst“ – man stimme neuen Steuern zu und bekomme im Gegenzug nicht einmal die Entlastung bei der Stromsteuer.
Mehr als 20 Abgeordnete sollen dem Bericht zufolge bereits unterschrieben haben, nicht für das Paket als Ganzes zu stimmen – damit wackelt die knappe Zwölf-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag!
Nicht nur die AfD fragt sich, wessen Interessen der Kanzler eigentlich vertritt? Die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher sind es jedenfalls nicht: Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt.
Der Kanzler hält trotz wachsender Kritik aus der Industrie am standortschädlichen und die Kosten treibenden europäischen Emissionshandel (ETS) fest. Der Brief vom 6. November an von der Leyen wurde jetzt durch Medienberichte bekannt. Die Industrie ist entsetzt.
Denn die unmissverständliche Ansage des Kanzlers lautet: Am CO₂-Ablasshandel wird nicht gerüttelt – egal, ob Deutschlands Industrie und mittelbar die Verbraucher unter den immer höheren Energiekosten ächzen.
Wörtlich schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin: „Der ETS (Emissions Trading System, die Red.) ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen.“ Europäische Firmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet, argumentiert Merz. Brüssel müsse deshalb Investitionssicherheit garantieren, das sei „außerordentlich wichtig“.
Dann ein Satz, der nur noch fassungslos macht: Er setze darauf, dass die Kommission „Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“
Merz hätte auch gleich schreiben können: „Ich will, dass alles noch teurer wird!“ Denn die Rechnung für die CO₂-Bepreisung bezahlen am Ende die Verbraucher über höhere Preise beim Endprodukt – und die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, weil die Industrie ihre Produktion zunehmend nach Übersee verlagert.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, übte scharfe Kritik: „Das Verhalten von Friedrich Merz ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und erinnert geradezu an ein politisches Stockholm-Syndrom. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen ächzt, Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, applaudiert der Bundeskanzler auch noch der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Statt sich aus dem Würgegriff immer neuer Belastungen zu befreien, verteidigt er ausgerechnet jene Instrumente, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich unter Druck setzen.“
Kotré, bekräftigte: „Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des europäischen Emissionshandels. Deutschland braucht bezahlbare Energie, echte Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Bevormundung aus Brüssel.“
Die Würfel sind gefallen: Ilse Aigner (CSU) soll Bundespräsidentin werden. Schon vor ihrer als sicher geltenden Wahl Ende Januar in der Bundesversammlung hat die bayerische Landtagspräsidentin keine Zweifel daran gelassen lassen, wes autoritären Geistes Kind sie ist. DK-Gastautor Einar Koch bringt die Personalie auf den Punkt: UngeAignert!
Ilse UngeAignert!
VON EINAR KOCH*
Wenn wir in den vergangenen Jahren eines aus der deutschen Politik gelernt haben, dann dies: Schlimmer geht immer!
Wer dachte, das bleierne Aussitzen der „Mutti-Republik“ unter Merkel und das lethargische Zaudern des „Scholzomaten“ hätten bereits den Tiefpunkt markiert, sah sich durch Friedrich Merz, den Kanzler des gebrochenen Wortes, eines Besseren respektive Schlechteren belehrt.
Jetzt macht die Niveau-Unterbietung auch vor dem höchsten Staatsamt nicht halt: Wer glaubte, nach Frank-Walter „dem Spalter“ und den tiefen gesellschaftlichen Rissen, die seine zehnjährige Präsidentschaft hinterlassen hat, könne es nur besser werden, muss fassungslos erkennen, wie mit Ilse Aigner (CSU) die Messlatte noch einmal ein Stück tiefer gelegt wird. Diese Frau ist schlichtweg UngeAignert!
Bei ihrer Vorstellungsrede proklamierte Aigner mit salbungsvollem Pathos, sie wolle „Gräben überwinden“ und die Menschen „zusammenbringen“. Hohle, zynische Phrasen!
Wer die Einladung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und mittlerweile auch stärksten politischen Kraft im Land zu einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, beweist, dass er (sie) ein Problem mit der Demokratie hat. Dass ihm (ihr) 15 Millionen Wähler, wenn man die aktuellen Umfragen zum Maßstab nimmt, egal sind!
Warum auch „Brücken bauen“, wenn die Mehrheit für den Einzug ins Schloss Bellevue längst im politischen Hinterzimmer ausgekungelt ist!
Hinter der Fassade der vorgeblich versöhnlichen Worte verbirgt sich in Wahrheit die nächste, unmissverständliche Feindmarkierung: Aigner warnt vor Angriffen auf den „politischen Konsens“. Was sie meint, ist der Konsens eines Kartells, das sich den Staat zur Beute gemacht hat. Jeder legitime Widerspruch gegen die Berliner Einheitsdoktrin wird zum staatsfeindlichen Akt erklärt. Wer sein Kreuz aus Sicht der etablierten Parteien an der politisch falschen Stelle macht, steht beim Brückenbauen, um im Sprachbild zu bleiben, auf der falschen Seite des Flusses – ist, wenn man in den Kategorien von „Angriff“ denkt, ein „Staatsfeind“.
Wes autoritären Geistes Kind Ilse Aigner ist, hat sie im Dezember 2021 in ihrer Weihnachtsansprache als bayerische Landtagspräsidentin unmissverständlich deutlich gemacht: Sie rückte Impfgegner und Kritiker der Corona-Willkürmaßnahmen in die Nähe des Nationalsozialismus. Früher Trennwände im Bayerischen Landtag, heute Trennwände durch das ganze Land!
Nein, diese Frau versöhnt nicht! Diese Frau wird (soll?) das Land absehbar noch tiefer spalten als ihr Vorgänger. Was vermutlich auch der Sinn dieser Personalie ist – einmal abgesehen von den eigennützigen Motiven des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder, der sich eine gefährliche Rivalin vom Hals schaffen wollte.
Es gibt gute Gründe, am Amt des Bundespräsidenten festzuhalten. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Staatsoberhaupt bewusst eine starke verfassungsrechtliche Stellung bei Staats- und Regierungskrisen zugeschrieben. Aber ER (SIE) sollte endlich direkt vom Volk gewählt werden! Björn Höcke hat recht: Wie wäre es mit einem Staatsoberhaupt, das nicht der ausgelaugten Funktionärskaste des Parteienbuch-Kartells entstammt? Einer unabhängigen Persönlichkeit mit moralisch-geistiger Autorität. Einer Persönlichkeit, die über die Parteigrenzen hinweg Respekt genießt?
So aber wird unsereins wieder einmal den Eindruck nicht los: Der Parteien-Staat bleibt lieber unter sich und teilt sich die fette Beute des jährlich fast 70 Millionen Euro teuren höchsten Staatsamts.
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
Während das Altparteien-Kartell aus CDU/CSU, SPD und „Grünen“ sowie die ihnen angeschlossenen Mainstream-Medien im kollektiven Rausch ihrer „Frauen-Euphorie“ die Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur Bundespräsidenten-Kandidatin feiern, hält sich die Begeisterung unter den Deutschen in engen Grenzen. Das Volk sieht diese Personalie weit skeptischer, wie eine INSA-Blitzumfrage für die „Bild“-Zeitung ergab.
Gerade einmal 27 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin in Schloss Bellevue einzieht. 25 Prozent lehnen die Unions-Kandidatin offen ab. Fast jedem dritten Bürger (31 Prozent) der ist die mögliche Wahl Aigners Ende Januar schlichtweg egal. Weitere 16 Prozent äußerten keine Meinung oder wissen mit der Personalie nichts anzufangen.
Diese Zahlen zeigen einmal mehr, wie weit sich die Berliner Politik von den Menschen hierzulande entfernt hat!
Der Rechtsstreit zwischen „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller und Stephan Brandner vor dem Landgericht Berlin II ging heute am 10. November weiter. Der AfD-Abgeordnete und Anwalt Sascha Schlösser beleuchtet den Fall und erhebt schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Verfahrensverlauf.
Anlässlich ihrer Nominierung als Bundespräsidenten-Kandidatin der Union tönte Ilse Aigner (CSU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), sie mache Politik, „um Gräben zu überwinden“. Sie wolle diejenigen erreichen, die das Gefühl haben, „abseits zu stehen“. Sie schwurbelte von „neuer Einigkeit und auch mehr Zusammenhalt“.
Schon vergessen?
In ihrer Weihnachtsansprache im Dezember 2021 als bayerische Landtagspräsidentin diffamierte sie Kritiker der Willkürmaßnahmen als „Corona-Leugner“. Diese seien eine „laute aber kleine Minderheit“. Aigner weckte Erinnerungen an die Nazi-Diktatur: „Sie marschiert mit Fackeln, um einzuschüchtern, ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten. Das sind die sprichwörtlichen Anfänge“.
Indirekt warb die CSU-Politikerin für die Impfpflicht: „Aber wir wissen, was wir zu tun haben, nämlich den Gemeinsinn über das Einzelinteresse stellen“. Impfung und Boostern müsse man als Ausweg aus der Pandemie (Hysterie) begreifen.
Unsereins schwant, dass Deutschland vom Steinmeier-Regen in die Aigner-Traufe kommt!
Einen Tag nach ihrer Nominierung zur Bundespräsidentenkandidatin sorgt die CSU-Politikerin Ilse Aigner für den ersten Eklat: Bei ihrer Vorstellungsrunde im Deutschen Bundestag lässt sie die AfD-Fraktion bewusst aus. Als Vorwand für die Absage dient ein kritischer Social-Media-Post der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch.
Von Storch hatte das Nominierungsverfahren auf X als „Armutszeugnis“ bezeichnet und kritisiert, dass Aigner vor allem deshalb aufgestellt worden sei, weil sie eine Frau sei, CSU-Chef Markus Söder sie aus Bayern weghaben wolle und sie „links genug“ sei, um auch von der SPD gewählt werden zu können. Zweifelsohne durchweg richtige Feststellungen.
Obwohl AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Unions-Kandidatin eingeladen hatte, um sich den AfD-Abgeordneten vorzustellen, schlug Aigner das Angebot, mit der stärksten politischen Kraft in Deutschland zu sprechen, demonstrativ aus. Weidel kritisierte die Absage scharf: Diese zeige, dass es mit der geforderten Überparteilichkeit für das höchste Staatsamt nicht weit her sei.
Während Aigner die Fraktionen von Union, SPD und „Grünen“ besucht, um ihre Mehrheit für die Wahl am 30. Januar 2027 abzusichern, kündigten AfD und Linke bereits an, eigene Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen zu wollen.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach längerem Zögern die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als gemeinsame Kandidatin der Union für das Amt vorschlagen.
Bei einem Abendessen der CDU-Spitze am Sonntagabend (8.November) in Berlin kündigte Merz an, den Gremien (Präsidium, Vorstand) Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorzuschlagen. Mit der 61-Jährigen dürfte erstmals seit acht Jahrzehnten eine Frau an der Spitze des Staates stehen.
Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Schwarz-Rot hat in der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt Ende Januar wählt, eine Mehrheit von rund 50 Stimmen.
Die Schändung der nationalen Einheitsflagge am Reichstagsgebäude hat ein parlamentarisches Nachspiel!
Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kündigte an, das Hissen der Palästinenserflagge durch pro-palästinensische Aktivisten im Ältestenrat anzusprechen: „Eine Schande ist das! So etwas darf einfach nicht passieren. Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die sogar bewaffnet ist. Wir werden diesen ungeheuerlichen Vorgang im Ältestenrat zur Sprache bringen.“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Wie zur Hölle ist es möglich, dass diese Pali-Dullis ihre Fahne vor den Reichstag hängen können, ohne dass die Polizei einschreitet? Hat die geschlafen? Inkompetenz? Oder ist das vorauseilender Gehorsam gegenüber den Pali-Sympathisanten im kommenden linksradikalen Berliner Senat?“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“. Sie forderte „mehr Schutz“ (hört,hört!).
Laut Polizei steckt hinter der Aktion eine Gruppe von drei Männern (20, 22 und 32 Jahre alt), die den Angaben zufolge „alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“. Zu der Tat bekannte sich die pro-palästinensische Aktivistengruppe „Peacefully Against Genocide“.
Haupttäter war der 22-Jährige. Er kletterte mit einem Klettergeschirr den fast 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag hoch, auf dem die historische „Flagge der Einheit“ wehte. Nach dem Einholen warf er diese zu Boden und hisste stattdessen eine Palästinenser-Flagge („Pali-Fahne“). Seine beiden 20 und 32 Jahre alten Komplizen standen am Fuß des Mastes, sicherten die Aktion ab und filmten das Geschehen, um es live auf TikTok zu streamen.
Der 22-Jährige harrte etwa eine Stunde auf dem Mast aus, bevor er selbstständig herunterkletterte. Die Polizei nahm die Männer vorübergehend fest. Da das Zugsystem des Mastes beschädigt wurde, konnte die „Flagge der Einheit“ zunächst nicht wieder aufgehängt werden.
Gegen die Beteiligten ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs.
