Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.
Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss und erklärten: „Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr.“ Dafür findet ab dem 2. März eine Aktionswoche und am 5. März der nächste bundesweite Schulstreik statt. Und dabei können sich auch Eltern, Großeltern, LehrerInnen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung – denn, auch darüber waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage, sondern Teil der Kriegsvorbereitung, die uns alle betrifft.
Nachfolgend dokumentieren wir die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat der Schulstreikkonferenz.
Nein zu Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung!
Resolution der Schulstreikkonferenz am 14./15. Februar 2026 in Göttingen
Am 05.12. machten wir mit 55.000 Jugendlichen, hauptsächlich Schüler*innen, klar: Wir wollen keine Wehrpflicht – wir wollen eine Zukunft! Am gleichen Tag ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen.
Laut der Bundesregierung brauche es Wehrpflicht und Aufrüstung, um uns zu verteidigen. Doch wir fragen: Warum sollte Hochrüstung Frieden sichern und warum sollten wir für ein Leben in Sicherheit die stärkste Armee Europas brauchen?
Bundeskanzler Merz spricht von einem neuen “Zeitalter der Großmachtpolitik”, in dem Deutschland in Europa “selbstbewusst” auftreten solle. Doch wir wissen: Großmachtpolitik bedeutet Ringen um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete mit allen Gewaltmitteln, erkauft mit noch mehr Geld für Armee und Wirtschaft, und weniger für Bildung, Soziales und Umwelt. Sie bedeutet eine weitere Ausdehnung der NATO, ungeachtet dessen, welche Kriege dadurch provoziert werden. In der Welt, die die Bundesregierung für uns will, haben wir keine Zukunftsperspektive, sondern wachsen in Armut auf und sitzen in kaputten Schulgebäuden, während die Klimakrise unaufgehalten voranschreitet.
Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.
Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.
Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu können oder durch ein gutes Gehalt aus der Jugendarmut rauszukommen.
Unter einer bestehenden Wehrpflicht hat auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten Nutzen. Um den Mangel an Arbeiter*innen in Careberufen auszugleichen, sollen wir, wenn wir nicht an die Front wollen, hier unseren Beitrag fürs „Vaterland“ leisten. Damit wird nicht nur der notwendige Kampf für bessere Arbeitsbedingungen untergraben, sondern damit wird das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereitet.
Deshalb sagen wir: Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr. Deshalb bereiten wir jetzt den Schulstreik am 05.03. vor und führen Aktionen an unseren Schulen durch. Ab dem 02.03. rufen wir eine Aktionswoche aus: An jedem Tag in dieser Woche werden wir Aktionen durch die Schulstreikkomitees organisieren!
Wir organisieren weitere Streiktage und Aktionen, um den Start der Musterungen und der Wehrpflicht zu verhindern. Wir gründen in ganz Deutschland Schulstreikkomitees, die diese Aktionen gemeinsam organisieren: In den Städten, an den Schulen. Wir lassen uns nicht von Fehlstunden, Drohungen von Schulleiter*innen und schlechten Noten einschüchtern, denn was ist das schon gegen ein halbes Jahr in der Kaserne und gegen die Aussicht auf eine Zukunft im Schützengraben? Wir brauchen Schülervertretungsstrukturen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht aufnehmen. Denn die Wehrpflicht ist nicht im Interesse von uns Schüler*innen. Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.
Wir werden nicht nur an den Streiktagen aktiv: Wir werden den Politiker*innen überall, wo sie uns Krieg und Aufrüstung als notwendig für unsere Sicherheit verkaufen wollen widersprechen und entgegnen: Wir führen eure Kriege nicht! Wir werden die Bundeswehr überall stören, wo sie unsere Mitschüler*innen, Freunde und Geschwister werben möchte. Wir setzen uns für bundeswehrfreie Schulen ein und organisieren durch Schüler*innen geschaffene Projekttage ur Friedensbildung und Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Schulen sind kein politisch “neutraler” Ort. Und in unseren Streikkomitees zeigen wir, dass wir unsere Forderungen selbst in die Hand nehmen und uns organisieren können. Keiner von uns ist allein – gemeinsam können wir etwas bewegen!
Zu weiteren Perspektiven und nächsten Schritten werden wir uns bei der nächsten bundesweiten Schulstreikkonferenz am 18.04. in Essen austauschen.
Wir fordern:
- Keine Wehrpflicht – Keine Zwangsdienste!
- Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
- Bundeswehr raus aus den Schulen! Kriegsdienstverweigerungsberatung für alle Abschlussjahrgänge!
- Für den Aufbau von Streikkomitees an jeder Schule und ein Streikrecht für Schüler*innen
- Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Schießen!
Auf die Straße am 5. März, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!
Referat Schulstreikkonferenz 14.02.2026 in Göttingen
Andrea Hornung ***
Liebe Aktivistinnen und Aktivisten der Schulstreikbewegung,
auch von mir herzlich Willkommen zur ersten bundesweiten Konferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht.
Wisst ihr, was man einen linken Haken beim Boxen nennt? Das ist ein präzise ausgeführter Schlag mit der linken Faust, inkl. Drehung von Hüfte und Oberkörper, Gewicht auf dem hinteren Bein – ich erspar euch die Details und bin dafür sicherlich auch die falsche. Was ich sagen will: Der 5.12., das war ein harter linker Haken, ein ziemlicher Treffer in den Magen der Kriegstreiber. Fragt euch mal selbst, wem das in Deutschland sonst noch gelingt! …Und sagt mir Bescheid, wenn euch jemand einfällt, mir nämlich nicht.
Was wir am 5.12. alle auf die Beine gestellt haben, war großartig!
- 55.000 Jugendliche, vor allem Schülerinnen und Schüler sind auf die Straße gegangen und haben damit gezeigt: Wir wollen nicht in diesen Krieg ziehen, wir wollen nicht auf Jugendliche aus anderen Ländern schießen!
- 55.000 Schülerinnen und Schüler haben dafür sogar Regeln übertreten, haben entschieden, die Schule zu bestreiken!
- 55.000 Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!
Dahinter steht unfassbar viel Arbeit, dahinter stehen etliche Gespräche, um Mitschülerinnen zu überzeugen, dahinter stehen Flyerverteilungen, Plakatieraktionen, Konflikte mit Lehrern, Schulleitungen und Eltern, und viele, viele Nächte mit wenig Schlaf. Dafür möchte ich mich bei allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei denjenigen, die Social Media und Website betreut haben, bei den Schulstreikkomitees und den Schülerinnen und Schülern vor Ort, die für den Erfolg der Schulstreiks entscheidend waren, ganz herzlich bedanken. Denn der 5.12. zeigt: Die ganze Arbeit, die vielen Nächte mit wenig Schlaf, all das hat sich gelohnt. Und das sollten wir hier heute auch feiern!
Wir sind nicht die einzigen, die die Schulstreiks am 5.12. großartig fanden. Der sogenannte „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius hat am Tag vor den Schulstreiks ein Video hochgeladen, in denen er die Schulstreiks „großartig“ nennt. Da kann man sich schon fragen: Warum macht Pistorius das? Er erzählt uns, dass er die Schulstreiks großartig findet und stimmt am nächsten Tag für die Wehrpflicht. Boris Pistorius hat das gemacht, weil er uns nicht mehr länger ignorieren kann. Weil der 5.12. damit Schluss gemacht hat. Weil er Angst vor den Schulstreiks hat, vor jungen Menschen, die das nicht mit sich machen lassen.
Denn Pistorius und die Regierung sind gerade dabei, einen Krieg vorzubereiten. Bundeskanzler Merz hat es vor drei Wochen in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen benannt: Er spricht vom „Zeitalter der Großmachtpolitik“ in dem auch Deutschland „selbstbewusst“ auftreten müsse. Er hat es gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt, wo er betonte, dass über allem die militärische Stärke stehe und dass die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten Armee in Europa werden soll. Übersetzt heißt das: Auch Deutschland soll, wenn es nach Merz geht, Großmacht sein und dafür im Zweifel auch Kriege führen. Dafür wurden im letzten Jahr unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Und nun soll eben auch die Wehrpflicht – oder besser: Der Kriegsdienst – wieder eingeführt werden. Dass Boris Pistorius sich genötigt gesehen hat, die Schulstreiks als großartig zu bezeichnen, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben: Denn, wenn diejenigen, die in den Krieg geschickt werden sollen, das nicht mitmachen, dann kann dieser Krieg nicht geführt werden.
In seinem Video sagt Boris Pistorius, dass in Deutschland jeder gegen und für alles demonstrieren kann. Wie es darum tatsächlich bestellt ist, haben wir am 5.12. erlebt. Bildungsministerien in ganz Deutschland haben mit unentschuldigten Fehlstunden und schlechten Noten gedroht, Schülerinnen und Schüler in Halberstadt wurden in Schulen eingesperrt, in Rostock wurde die Versammlung sogar gar nicht erst zugelassen. Das ist nicht neu, die Versammlungsfreiheit wird bspw. durch Verschärfung von Versammlungsgesetzen in NRW und weiteren Bundesländern in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Wir werden heute auch darüber diskutieren, wie wir uns gegen diese Repressionen gemeinsam wehren können.
Boris Pistorius wird die Schulstreiks nur so lange großartig nennen, wie er Hoffnung hat, dass er uns einlullen kann, dass er uns davon überzeugen kann, dass die Wehrpflicht doch notwendig ist. Wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht führen wollen, dann dürfen wir uns aber nicht einbinden lassen. Und uns einzubinden, unsern Widerstand zu schwächen, das wird man auf viele Wege versuchen. Man wird uns erzählen, dass das mit der Wehrpflicht gar nicht so schlimm sei, dass man ja Kriegsdienst verweigern könne. Man wird uns erzählen, dass die Wehrpflicht aber eben doch notwendig sei, um unsere Werte zu verteidigen – und so weiter und so fort. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.
Stattdessen müssen wir deutlich machen:
- Es reicht nicht aus, nur individuell Kriegsdienst zu verweigern. Kriegsdienst verweigern ist gut und richtig, damit allein werden wir die Wehrpflicht und Krieg aber nicht verhindern.
- Es reicht nicht aus, nur gegen den Zwang zu sein und zu hoffen, dass sich genug Leute freiwillig bei der Bundeswehr melden. Die Wehrpflicht – das wird immer wieder auch offen zugegeben – wird früher oder später kommen.
- Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass wir nicht gehört werden. Wer nur kritisiert, dass wir nicht gehört werden, der droht in dem Moment umzukippen, wo ein Vertreter der Schulstreikbewegung in den Bundestag eingeladen wird.
- Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass nur etwas zu viel aufgerüstet wird, dass nur etwas Geld für Schulen fehlt. Denn dann kann man uns leicht kaufen, wenn ein kleines Sanierungspaket für die Schulen beschlossen wird, die Wehrpflicht aber trotzdem noch eingeführt werden soll.
- Es reicht nicht aus, die Wehrpflicht als Plan nur von Merz und Pistorius zu sehen. Wir müssen auch fragen: Wer hat ein Interesse am Krieg? Wer will denn Ressourcen, Absatzmärkte, Handelsrouten erkämpfen?
Stattdessen müssen wir deutlich machen: Es geht nicht um Werte und Demokratie und es geht auch nicht um die Verteidigung gegen Russland. Die NATO-Staaten sind Russland in allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen, sie werden nicht durch Russland bedroht. Das zeigt die Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen Russland und den NATO-Staaten überdeutlich. Stattdessen ist die Wehrpflicht elementarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung: Wir sollen zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden, es geht darum, auch unsere Köpfe zu militarisieren, wirsollen als Kanonenfutter dienen und in sogenannten Heimatschutzdivisionen im Zweifel auch auf streikende Arbeiter schießen. Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg hängen direkt miteinander zusammen, und wir haben an nichts davon ein Interesse. Wenn Merz von Großmächten spricht, dann geht es darum, wie die Großmächte den Rest der Welt unter sich aufteilen. Das hat auch schon der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 15 Jahren ganz offen benannt: Die Bundeswehr soll Handelswege und Profitinteressen militärisch verteidigen. Das ist die Situation, die wir vor 1914, vor dem Ersten Weltkrieg hatten. Und auch damals erzählte man, dass mit dem Krieg die Freiheit verteidigt würde – das Ergebnis waren Millionen von Toten, Armut, Hunger, Verwüstung.
Damals wie heute haben wir kein Interesse am Krieg. Wir haben kein Interesse auf junge Menschen aus anderen Ländern zu schießen. Diese Menschen haben genauso wie wir Träume, Wünsche und Hoffnungen. Sie wollen genauso wie wir eine Zukunft. Und mit denen haben wir viel mehr gemeinsam als mit Merz, Pistorius oder als Papperger von Rheinmetall, die mit Krieg Profite machen und die um den Profit willen auch die Umwelt und unsere Zukunft zerstören. Das haben die Schulstreiks am 5.12. sehr schön deutlich gemacht, als in ganz Deutschland gerufen wurde: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft.
Wir müssen also erstens deutlich machen: Die Wehrpflicht ist elementarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wir müssen zweitens deutlich machen, dass wir für die Kriegsvorbereitung heute schon zahlen müssen: Mit kaputten Schulen, mit geschlossenen Schwimmbädern, mit schlechter Gesundheitsversorgung und einer zerstörten Umwelt. Mit dem NATO-5%-Ziel sollen weit mehr als 200 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden. Es geht um fast jeden zweiten Euro des gesamten Bundeshaushalts. Das muss bedeuten und das bedeutet schon heute, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird – Kanonen oder Butter, heißt es. Mit diesem Geld, das in die Rüstung gesteckt wird, wäre innerhalb kürzester Zeit die Wohnungsnot und das Mietenproblem erledigt. Wir könnten alle Schulen sanieren und kostenlose Kitas für alle finanzieren. Wir könnten alle Rentnerinnen und Rentner aus der Armut befreien, ein elternunabhängiges Bafög einführen und den ÖPNV kostenlos machen und ausbauen. Und wahrscheinlich ginge mit diesen Summen noch viel, viel mehr. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle, fehlt bei Gesundheit, Umweltschutz, Sozialem und Bildung. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, wird von uns bezahlt werden. Und im Zweifel sollen wir auch mit unserem Leben bezahlen.
Um uns nicht einbinden zu lassen, müssen wir drittens auch deutlich machen: Es hilft uns nichts, auf eine andere Regierung zu hoffen. Es ist die Politik der letzten Regierungen, aus FDP, Grüne, CDU und SPD, die immer weiter aufgerüstet haben, es die AfD, die noch mehr und noch schnellere Aufrüstung fordert. Leider hat sich auf die Linke vor einem Jahr im Bundesrat vor einem klaren Nein bei dem unbegrenzten Kriegskrediten gedrückt und das BSW bekennt sich in Brandenburg zu den Bundeswehrstandorten und zu ihrem Ausbau. Es ist die Politik der letzten Regierungen, unter denen immer mehr Waffenlieferungen bewilligt werden, unter denen der erste Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg, beschlossen wurde. Und auch heute sind sich die großen Parteien im Wesentlichen einig, dass weiter aufgerüstet werden muss, dass es die Wehrpflicht früher oder später braucht – nur das Modell unterscheidet sich etwas. Wenn wir auf eine Regierung hoffen, werden wir enttäuscht werden.
Der 5.12. hat gezeigt: Wir selbst sind die Kraft, die die die Wehrpflicht verhindern kann. Das durchzusetzen, das müssen wir selbst machen, müssen Druck ausüben und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen. Dass es notwendig ist, selbst aktiv zu werden – und dann auch möglich ist, etwas zu erreichen – das zeigt auch das Beispiel Südafrika: Dort gelang es, die Wehrpflicht 1993 auf Druck einer Volksbewegung abzuschaffen. Große Teile der schwarzen Bevölkerung und insbesondere der arme Teil der weißen Bevölkerung kämpften dort gemeinsam gegen die Apartheid, also gegen das staatlich organisierte System der Rassentrennung und auch gegen die damit verbundene Wehrpflicht. Beides war eng miteinander verbunden, denn die Armee und die Wehrpflichtigen wurde oft auch im Innern gegen die schwarze Bevölkerung eingesetzt. Nach einem langen Kampf, in dem sich die Bewegung auch gegen die Wehrerziehung an den Schulen einsetzte, darüber aufklärte, dass Schüler nicht an dem Wehrerziehungsunterricht teilnehmen müssen, gelang schließlich durch den Sturz des Apartheidsregimes auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Nelson Mandela, einer der großen Persönlichkeiten dieses Kampfes sagte später: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“
Die Situation in Südafrika vor über 30 Jahren ist eine völlig andere als unsere Situation in Deutschland heute. Und dennoch zeigt das Beispiel: Wir können die Wehrpflicht verhindern, wir können den neuen Wehrdienst abschaffen, wenn wir eine starke Bewegung auf die Beine stellen. Um das zu erreichen, müssen wir noch viel stärker werden. Dafür war der 5.12. ein sehr guter Anfang. Aber: Es gibt noch sehr viel Potenzial, um die Schulstreiks größer zu machen. Es ist zwar gelungen, in 100 Städten Streiks und Aktionen auf die Beine zu stellen, an vielen Schulen in Deutschland hat aber noch niemand gestreikt, weil die Streiks noch nicht bekannt genug waren, weil Kontakte fehlten, weil in der eigenen Stadt nichts stattgefunden hat. Es muss also darum gehen, jeden, der gegen die Wehrpflicht ist, zu mobilisieren. Und um erfolgreich zu sein, braucht es den Zusammenschluss mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Studierenden und Auszubildenden – denn die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage. Eltern, Lehrer, sie alle leiden auch unter der Aufrüstung und den Sparmaßnahmen auf unsere Kosten, sind auch von der Wehrpflicht betroffen, haben Kinder, Enkel, Cousins und Freunde, die eingezogen werden. Nelson Mandela hatte recht: Die Massen machen die Geschichte und wenn wir uns zusammenschließen, dann haben wir eine enorme Kraft.
Bei diesem Zusammenschluss mit anderen sind wir nicht bei Null. Wir haben heute schon ein Grußwort der LSV NRW gehört, wir haben viel Solidarität von der Friedensbewegung, von Gewerkschaften wie der GEW und vielen weiteren erfahren. Ich möchte euch an dieser Stelle die herzlichsten Grüße der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ überbringen, die in den letzten Jahren zum Beispiel die großen Friedensdemos am 3. Oktober organisiert hat, die den Schulstreik am 5.12. unterstützt hat und die sich mit dem Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Denn noch in diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die sich gegen Russland richten. Die Initiative hat ein Strategiepapier herausgebracht, in dem sie den Kampf gegen Wehrpflicht als einen der entscheidenden Punkte des Friedenskampfs ausmacht und deutlich macht, dass die Wehrpflicht ebenso wie die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Teil der Kriegsvorbereitung ist, dass die Aufrüstung durch Sozialabbau bezahlt werden soll und dass es bei dem Krieg, den Deutschland an der Seite der NATO-Staaten vorbereitet, um Öl, Gas, Handelsrouten geht – das macht Trump ganz deutlich, wenn er für das Öl in Venezuela den Präsidenten entführt und Grönland für sich beansprucht.
Der letzte Schulstreik war großartig. Er war vor allem deshalb großartig, weil er die Möglichkeit bietet, dass etwas daraus entsteht, dass das der Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung in Deutschland ist. Wenn das nicht gelingt, war das einfach eine Demonstration und es folgt nichts daraus. Wenn es uns aber gelingt, dass das der Beginn echten Widerstandes wird, dann können wir Einfluss nehmen auf die Entwicklung dieses Landes. Der Kampf darum wird nicht einfach, sondern langwierig werden. Das wird auch Resignation hervorbringen – und das erleben wir jetzt schon, wenn Schülerinnen und Schüler fragen, warum sie am 5.3. auf die Straße gehen sollen, wenn wir am 5.12. nicht erfolgreich waren. Wir müssen deutlich machen, was wir mit dem 5.12. schon erreicht haben: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben sich aktiv gegen die Wehrpflicht ausgesprochen und haben erreicht, dass man uns nicht mehr ignorieren kann. Wir müssen deutlich machen, dass es darum gehen muss, jedem Schritt der Einführung der Wehrpflicht etwas entgegenzusetzen. Dafür werden wir am 5.3. auf die Straße gehen, dafür werden wir weitere Streiktage organisieren, dafür werden wir auch an den Schulen selbst gegen Bundeswehrpräsenz und für Kriegsdienstverweigerungsberatung aktiv werden. In Kassel haben letzte Woche Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Friedensbewegung eine Aktion auf dem Schulhof gegen einen Bundeswehrbesuch durchgeführt und sich damit auch konkret Bundeswehrauftritten an Schulen entgegengestellt.
Wenn es uns insgesamt als Bewegung gelingt, uns nicht spalten zu lassen, uns nicht durch kleine Reförmchen an der Wehrpflicht beruhigen zu lassen, dann wird auch der Ton uns gegenüber und auch der Druck auf uns größer werden. Aber: Das Beispiel Südafrika zeigt, welche Kraft wir haben, wenn wir uns vereinigen. Und auch der 5.12. hat das schon in Ansätzen gezeigt.
Die 55.000, die am 5.12. auf der Straße waren, das sind Vorbilder, das sind Vorbilder für alle Schülerinnen und Schüler. Vorbilder sind aber auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die vor einer Woche gestreikt haben, um Waffentransporte zu verhindern. Die gehen ein noch deutlich größeres Risiko ein als wir und sind in dem, was sie tun, noch wirkungsvoller, weil sie an einer bestimmten Stelle der Wirtschaft handeln. Das sollten unsere Vorbilder sein. Unsere Vorbilder sind auch die Matrosen auf den Kriegsschiffen im Ersten Weltkrieg, die 1918 in der Novemberrevolution gesagt haben, wir fahren nicht raus. Unsere Vorbilder sind die Soldaten, die sich damals an den Fronten geweigert haben, weiter auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen, das sind die Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken, die 1918 gestreikt haben. Damit haben sie alle es geschafft, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Das waren nicht die Regierungen, die Geschichte wurde von den Massen gemacht. Sie haben das nach vier Jahren Weltkrieg getan. Wir müssen das diesmal früher schaffen, uns so gut zu organisieren, dass hier nicht nur 55.000, sondern 55 Millionen streiken. Lasst uns den 5.3. zum Erfolg machen, lasst uns eine große Bewegung gegen die Wehrpflicht aufbauen, lasst uns 55 Millionen werden und den Krieg verhindern!
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Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der SDAJ. Sie engagiert sich in der Schulstreikbewegung und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
